Rechte Kampagnen nehmen Einfluss auf demokratische Prozesse

Themenvorschläge
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Extreme Rechte in der CDU/CSU sind nichts Neues. Die ‚WerteUnion‘ ist nur ein Beispiel von vielen.

CDU/CSU könnten Unvereinbarkeitsbeschlüsse für ehemalige AgD-Mitglieder fassen.

Allerdings ist die CDU/CSU schon jetzt sehr weit nach rechts gerutscht.

Es gibt grundsätzlich zwei Szenarien, einmal mit der AgD als ständiger Bedrohung für Demokratie und Verfassung und einmal ohne die AgD, wenn sie verboten wäre.

Mir ist die zweite Variante sehr viel lieber.

Das bedeutet nicht, dass unsere Demokratie dann nicht mehr wehrhaft sein müsste.

Was mit den Wählern der AgD ist, ist erst mal unwichtig. Entweder wechseln die wieder auf die Seite des demokratischen Spektrums oder wählen nicht mehr oder wählen eine andere rechtsextreme Partei wie Die Heimat, die man dann bei gegebener Potenzialität ebenfalls verbieten kann. Direkte Nachfolgeorganisationen wären ohnehin automatisch verboten.

Für alles andere ist das Rechtssystem zuständig. Rechtsterrorismus und rechte Gewalt gibt es heute schon in ungeheurem Ausmaß. Die AgD-Propaganda verschärft die Lage eher. Daher wäre deren Wegfall eher vorteilhaft.

Richtig, deshalb ist ein AgD-Verbot auch keine Lösung für alles - aber eben doch unterm Strich, wie skizziert, vorteilhaft.

Was Natascha Strobl radikalisierten Konservatismus nennt oder Fabio Wolkenstein die dunkle Seite der Christdemokratie, gab und gibt es unabhängig von rechtsextremen Parteien.

Für solche Probleme wird man eigene, weitere Lösungen finden müssen.

Das ändert aber nichts an den Vorteilen eines AgD-Verbots. Und ich würde ziemlich viel darauf wetten, dass es nicht vom von CDU-Rechtsdraußen Rödder an die Wand gemalten „Bürgerkrieg“ kommt.

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Was noch gegen rechte Propaganda in klassischen Medien wie im TV oder Streaming helfen könnte, sind Faktenchecks als Laufbänder parallel zur Übertragung.

Dabei kann KI eine hilfreiche Rolle spielen.

Da ohnehin fast keine Talkshow live gesendet wird, können menschliche Faktenchecker dann noch mal nacharbeiten, um mehr Akkuratesse zu gewährleisten.

Klassische Faktenchecks im Nachgang zu einer Ausstrahlung nehmen nämlich die wenigsten zur Kenntnis.

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Vielleicht denke ich wieder zu weit.

Aber dieses „wir machen erstmal Schritt A und gucken was passiert“ hat Risiken. Kann klappen, aber auch nicht.
Ein Schritt B oder Plan B ist nicht unsinnig mitzudenken

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Radikalisierten Konservatismus und dergleichen gibt es - wie ich schrieb - „unabhängig von rechtsextremen Parteien“.

Somit stellt sich das Problem auch unabhängig von einem AgD-Verbot.

Ob der Schritt eines AgD-Verbotsverfahrens gegangen wird oder nicht, entscheidet also in keiner Weise darüber, ob man gegen radikalisierten Konservatismus etwas unternehmen muss.

Das Problem existiert so oder so. Also muss es in jedem Fall adressiert werden.

Den radikalisierten Konservatismus sehen wir doch schon jetzt, obwohl die AgD nicht verboten ist.

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Ich betreibe hier mal einen Faktencheck.

Die Werteunion ist zweifellos rechts und rechtspopulistisch. Vereinzelt finden sich dort auch rechtsradikale Positionen. Ich habe bisher aber bisher nichts davon gehört, dass die Werteunion rechtsextrem wäre. Dann müsste der Verfassungsschutz auch gegen sie vorgehen.

Zur Definition von rechtsextrem vs rechtsradikal die BPB, die sich dem Verfassungsschutz bedient.

Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

Ich würde ja eher sagen, dass die Union sich gegenüber der Vor-Merkel-Zeit kaum bewegt hat. Ich fürchte Frau Merkel hat eher einen Kurs gegen ihre Partei gefahren und die Partei hat sie gewähren lassen, da sie Wahlen gewonnen hat.

Daher kann man nicht von einer Bewegung nach Rechts sprechen. Die Union kehrt leider dorthin zurück wo sie insgeheim ständig stand.

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Vorgeworfen wird ihr [sc. der WerteUnion] unter anderem Nähe zur rechtsextremen AfD.[48][49][50][51]

Diesem auf Tatsachen gründendem Werturteil schließe ich mich an.

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Eine Nähe bedingt doch aber keine Gleichheit. Die Linke hat auch eine Nähe zur MLPD oder ATTACK und ist trotzdem nicht linksradikal geschweige denn linksextrem.

Mir scheint, rigide Geisteshaltung scheint hier vereinzelt im Forum auch vorzukommen. Nicht jeder dessen Meinung ich nicht teile, die ich möglicherweise sogar als abstoßend empfinde ist, extrem.

Wo ist nur das Voltaire-sche Ideal hin verschwunden, nach dem man eine Meinung verabscheuen kann und trotzdem für die Tatsache sie sagen können zu dürfen, sterben würde. Stattdessen scheint mir der Meinungskorridor immer stärker verengt zu werden, durch Vereinnahmung von beiden Flügeln. Ich gebe zu, ich finde das sehr bedenklich.

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Ich würde nicht behaupten, das man in Deutschland nicht mehr sagen kann, was man denkt.
Da funktioniert die Meinungsfreiheit noch gut.

Nur muss man sich schon überlegen wann, zu wem und in welchem Umfeld man etwas sagt.
War früher nicht anders, dank moderner Medien zieht es schneller Kreise und man bekommt eher anonymen Gegenwind.

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Freie Meinung heißt nicht alles widerspruchslos sagen zu dürfen. Zur freien Rede gehört auch Gegenrede. Dieses falsche Verständnis von freier Meinung tritt seltsam oft auf und wird vor allem von der extremen Rechten benutzt um genau diese freie Meinung zu beschneiden.

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Klar technisch geht das. Für mich gehört aber auch ein fairer Umgang zur Wahrung dieser Meinungsfreiheit. Und wenn dann Lager mit Halbwahrheiten und Totschlägern arbeiten, dann ist das gegen dieses Ideal.

Eine Diskussion unter Intellektuellen wünsche ich mir auf einem anderen Niveau.

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Ich denke offenes Diskutieren hat nicht zwingend was mit Intellekt zu tun.
Eher mit Persönlichkeit und Sozialisation

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Da hast du recht. Ich wollte damit auch niemanden aus dem Nichtintellektuellen Bereich ausschließen.

Ich hatte nur gehofft, dass die Mehrzahl der Intellektuellen Menschen ein offenes, faires Diskutieren mindestens in ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder auch durch das Leben gelernt hätten.

Da stimme ich dir ausdrücklich zu. Gegenrede muss aber auch fair und sachlich sein. Was man nicht machen sollte ist unter der Gürtellinie zu treten, die andere Position mit Halbwahrheiten verächtlich zu machen usw.. Klar, die Rechten machen das auch.

Aber sollten wir deren destruktiven Diskurs übernehmen? Sollten wir ein Wir-Gegen-Die auf unterstem Niveau zelebrieren? Wozu? Niemanden aus der Mitte oder von Rechts wird solche Polemik abholen.

Meiner Meinung dienen solche Ausfälle nur zur kollektiven Selbstbestärkung der Blasenideologie. Konstruktiv ist das nicht.

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Der Vorsitzende Max Otte ist für die AFD angetreten, die Union sah sich genötigt von der Werteunion zu distanzieren.
Da gibt es nichts schönzureden.

Als die KPD verboten wurde, rief sie dazu auf, SPD oder DFU zu wählen, allerdings ging es damals nur um 2,2% der Wähler.
Die SPD gewann jedenfalls bei der nächsten Wahl 3% dazu.

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Otte war damals Vorsitzender, und ist auch zuvor immer wieder durch AfD-Nähe aufgefallen. Er wurde im Rahmen des Eklats der Bundespräsidentenwahl aber auch aus der Partei ausgeschlossen.

Die Werteunion gehört auch nicht mehr zur Union, soweit ich weiß.

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Shifting the goalposts?

Für die Jugendorganisation der WerteUnion ist der Rechtsaußen Jörg Meuthen zu links.

In der WerteUnion ist der rassistische und antisemitische Verschwörungstheoretiker Hans-Georg Maaßen Bundesvorsitzender.

Nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Amt des Verfassungsschutzpräsidenten fiel Maaßen mit politischen Stellungnahmen auf, die als antisemitisch, rechtsextremistisch und verschwörungstheoretisch bewertet wurden. […] 2024 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus führt.

Der Rest zum Selbernachlesen.

Passend zum Thread-Thema sei noch ergänzt:

Sehens- bzw. hörenswert zum Thema ist auch noch der Vortrag über die Mosaik-Rechte von Markus Linden:

Das NDR-Medienmagazin Zapp hat die Kampagnen gegen Brosius-Gersdorf noch ganz gut aufbereitet:

Einsicht auch bei angeblich bürgerlichen Medien: null.

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Nein, so meine ich das nicht. Nur hast du ursprünglich von CDU/CSU und Werteunion geschrieben. Gerade diese Werteunion ist aber auch kein Teil der Union mehr.

Ansonsten setzt der Begriff Extremismus voraus, dass es Bestrebungen gegen den Kern der FDGO gibt (Quelle siehe oben). Ob es die bei der Werteunion gibt ist sehr fraglich. In der Union ist es ziemlich ausgeschlossen.

Mehr habe ich nicht ausdrücken wollen.

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Die Menschenwürde in Artikel 1 Grundgesetz (der mit der Ewigkeitsgarantie) bildet also deiner Meinung nach nicht den „Kernbestand unserer Verfassung“ (um deine Definitionsquelle zu zitieren)? Der mit AgDlern und Umstürzlern vernetzte und vom Bundesamt für Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus beobachtete Bundesvorsitzende der WerteUnion Maaßen, der mit antisemitischen, rechtsextremistischen und verschwörungstheoretischen Stellungnahmen auffiel, hat nicht dagegen verstoßen? Maaßen und sein Fanclub sind von der CDU wegen Extremismus aus der Partei ausgeschlossen worden (spätestens, als er die auch damals schon rechtsextreme AgD heimlich beriet)?

All das müsste ja vorliegen, wenn man ernsthaft bestreiten wollte, dass der Maaßen-Fanclub samt seines Chefs kein Beispiel für extreme Rechte in der CDU gewesen ist.

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Interessanter Befund dazu, warum man die Köpfen und Herzen von Leuten, die einmal in dieser Ideologie versumpfen (wollen) kaum gewinnen kann:
Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Warum Populisten ihre Wähler ruinieren – und dafür geliebt werden

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Den mächtigen populistischen Politikern gelinge es, bei genügend Wählern den Eindruck zu vermitteln, dass sie gar nicht wirklich das Sagen haben. Obwohl sie Teil der Regierung oder sogar Präsident sind, inszenierten sie sich weiter als Kämpfer gegen das System aus Bürokraten, Richtern und Medien.

Alles soweit nachvollziehbar. Deshalb wird MAGA auch oft als Sekte eingestuft.

Im konkreten aktuellen Fall des Umgangs mit den Epstein Files ist es aber komplizierter. Denn die von Trump und anderen befeuerte Verschwörungserzählung richtet sich in dem Fall - zumindest ein Stück weit - gegen ihn und seine Erfüllungsgehilfen, die versprochen hatten, die Files zu veröffentlichen und nun alles tun, um eine weitgehende Veröffentlichung zu verhindern. Jetzt rufen teils weinende MAGA-Fans bei rechtsextremen Talk Radios an und fordern das Versprochene ein. Trump, Bondi, Patel, Bongino, Johnson (und wie sie alle heißen) können sich, da nun nicht nur an der Macht, sondern auch mit konkreter Entscheidungsbefugnis ausgestattet, schlecht mit dem Deep State rausreden. Deshalb werden auch eifrig Ablenkungsmanöver lanciert und Nebelkerzen geworfen.

Ausgang offen. Was nämlich einmal stark emotionalisiert im Bewusstsein verankert wurde, lässt sich nicht mehr so einfach überschreiben.

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Für mich ist der Kern des Ergebnisses, dass man von außen in aller Regel nicht auf die Meinungsbildung innerhalb solcher Weltbilder einwirken kann, sogar eher umso schwerer, je besser die Kritik begründet wird. Das macht es extrem schwierig, solchen Kampagnen wirksam inhaltlich entgegen zu treten. Solche Befunde sprechen mMn auch klar für ein Verbotsverfahren, weil sie deutlich machen, dass man die Leute, die solchen Bewegungen einmal verfallen sind, nicht mit Appeasement oder „inhaltlich stellen“ überzeugen wird.
Hier kommt die Kritik allerdings von innerhalb der Bewegung und ist nur zu einem begrenzten Anteil rational, eher ein Ausläufer des Mahlstroms aus Irrsinn, den Rechtsextremisten anrühren. Man kann auch sehen, dass die beschriebenen Mechanismen verducht werden, bspw. Mit Verweisen auf Obama etc. Insofern würde ich darin vorerst eine mögliche Ausnahme sehen, die die Regel bestätigt und auch das nur, falls sich die Kritik auch nach der erzwungenen Sommerpause fortsetzen sollte, was ich persönlich eher nicht erwarte.

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