Das Medium Zeit hat in einer Langzeitrecherche belegt, dass viele von Rechtsextremen begangene Tötungsdelikte gar nicht als politische Kriminalität eingestuft worden waren.
Vor sechs Jahren hatte der Faktenfinder auf eine Datenbank hingewiesen, die auch eine massive Diskrepanz zu den behördlichen Daten aufwies.
Ein Blick auf Zahlen zu rechtsextremem Terror in Deutschland zeigt, dass dieser kein neues Phänomen ist. Auf das Konto rechtsextremer Terroristen gehen Köhlers Datenbank zufolge 229 Morde, 123 Sprengstoffanschläge, 2173 Brandanschläge, zwölf Entführungen und 174 bewaffnete Überfälle.
Köhler hat […] dafür Behördenberichte seit Anfang der 1970er-Jahre ausgewertet. Die Zahlen sind Mindestangaben, wie Köhler sagt, da sie nur abgeschlossene und von den Behörden als rechtsterroristisch gewertete Fälle beinhalten. Verdachtsfälle wurden darin nicht berücksichtigt.
Zwei unterschiedliche Vorgehensweisen, doch jedes Mal zeigt sich, dass die offiziellen Zahlen das Problem massiv unterschätzen.
Als Innenminister Alexander Dobrindt die Pressekonferenz zu politisch motivierter Kriminalität gab, zeigte er Charts mit verschiedenem Maßstab, sodass es so aussah, als hätte es ähnlich viele links-motivierte Taten gegeben.
Neben einer Reihe von Verstrickungen in rechtsterroristische Kreise von AgD-Mitgliedern und Abgeordneten weiß man auch, wie aggressiv Mitglieder der gesichert rechtsextremistischen Partei sind.
Auch das Gewaltpotenzial ihrer Wähler ist stark erhöht.
Die weitgehende Tabuisierung dieses Problemkreises sollte dringend mal in der Lage thematisiert werden.
Die Dokumentations-Reihe „World White Hate“ macht es anschaulich.
Rechtsterrorismus ist nur eine Seite der Medaille. Was rechtsextreme, rassistische Alltagsgewalt für Betroffene bedeutet, wird hier beschrieben.
Darüber hinaus bedroht rechtsextreme Gewalt auch Politiker und Amtsträger („Neue Dunkelfeldstudie: Mehr als 60 Prozent der Politiker erleben Gewalt“) sowie z. B. Träger der politischen Bildung („Gewalt gegen politische Bildungsträger - fast jede zweite Person von Gewaltdrohungen betroffen“) und richtet sich damit gegen die Demokratie.
Interessant erscheint mir noch folgender Befund:
Unsere Analyse von Daten des Projekts »Vorurteilsmotivierte Gewaltkriminalität in Nordrhein-Westfalen 2012 bis 2019« zeigt, dass Vorurteilsmotivationen nur in rund einem Fünftel der Urteilsschriften strafverschärfend berücksichtigt wurden – nach der Gesetzesnovellierung häufiger (23 %) als zuvor (14 %).
Nach wie vor spielt also gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nur selten eine Rolle bei der Strafzumessung.
Nicht auf dem Radar der meisten:
Jüngste Entwicklungen: