Es geht den meisten wohl nicht, jedenfalls nicht ausschließlich, um Professorin Brosius-Gersdorfs vermeintliche Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen, sondern es geht ums Verhindern vermeintlich progressiver Richterinnen. Das sieht man auch an der Folgekampagne gegen Professorin Ann-Katrin Kaufhold (LMU).
Die LTO schreibt dazu:
Auch die zweite SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, die Münchener Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold, ist jetzt ins Visier von Rechtsaußen-Kritiker:innen geraten. Die Mo-taz (Christian Rath) prüft die Vorwürfe. Vorgeworfen wird Kaufhold erstens, dass sie eine “Klimaschutzaktivistin” sei. Dabei habe Kaufhold im großen Klimaschutz-Verfahren vor dem BVerfG nicht die Umweltverbände vertreten, sondern Bundestag und Bundesregierung. Zweitens sei sie eine „Enteignungsbefürworterin“, weil sie Mitglied einer Berliner Kommission war, die sich mit der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen beschäftigte. Dabei gehe es aber nur um die Umsetzung eines erfolgreichen Volksentscheids. Drittens wird Kaufhold als Teil eines „Staatsstreich“-Projekts der SPD gesehen. Danach schlage die SPD als Verfassungsrichter:innen gezielt Personen vor, die ein AfD-Verbot befürworten – und wenn die AfD dann verboten wäre, fielen alle AfD-Sitze im Bundestag weg und die SPD könne eine rot-rot-grüne Koalition bilden, mit Lars Klingbeil als Kanzler.
Besonders im Fokus scheinen mir die neuen Klimaklagen.
Nach der Schlappe, die die ehemalige schwarz-rote Bundesregierung 2021 vorm BVerfG erlitten hat, scheint mir das insgeheim im Zentrum der Kampagnen-Macher und ihrer Gehilfen im Bundestag zu stehen.
Glaubwürdiges kann nur Eindruck machen, wenn Menschen an Tatsachen Interesse haben. Bei Leuten, die an alternative ‚Fakten‘ glauben, fallen noch so gute Argumente auf keinen fruchtbaren Boden.
Dass Menschen mit schon vorgefasster extremer Einstellung mit der Kraft der besseren Argumente (im habermasschen Sinne) überzeugt werden können, stellt wohl eher eine seltene Ausnahme als die Regel dar.
Gerade die Rechten haben damit ein Problem.
Results confirm that conservatives have lower sensitivity than liberals, performing worse at distinguishing truths and falsehoods. This is partially explained by the fact that the most widely shared falsehoods tend to promote conservative positions, while corresponding truths typically favor liberals. The problem is exacerbated by liberals’ tendency to experience bigger improvements in sensitivity than conservatives as the proportion of partisan news increases. These results underscore the importance of reducing the supply of right-leaning misinformation.
https://www.science.org/doi/10.1126/sciadv.abf1234
Die Ergebnisse der im höchst renommierten Wissenschaftsjournal Science publizierten Studie lassen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die hiesige Situation übertragen.
