Rechte Kampagnen nehmen Einfluss auf demokratische Prozesse

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Obwohl viele neue Entwicklungen zur Wahl von Kandidaten des Bundesverfassungsgerichts eine Wiedereröffnung des Threads zur Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf rechtfertigen würden (massive Bedrohung, Offener Brief von Rechtsgelehrten usw.), will ich den Fokus breiter ansetzen und fragen, wie sehr demokratische Prozesse längst durch Hetz- und Medienkampagnen manipuliert werden.

Die Verhinderung der Wahl ist da nur das jüngste Beispiel.

Eine weiteres ist die Kampagne der Springerpresse und andere rechter Medien gegen das GEG und Robert Habeck.

Ein drittes Beispiel ist eine Kampagne gegen NGOs, die selbst die ansonsten seriöse Tagesschau aufgriff.

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Diese Manipulation ist auf Politiker:innen, angewiesen, die sehr bereit sind, sich manipulieren lassen. Wenn man, wie bei der Richterwahl, lieber Leuten wie Reichelt glaubt, als den gesammelten Fachleuten der eigenen Fraktion, wird man nicht von Kampagnen manipuliert. Die Kampagnen liefern dann jeweils nur den willkommenen Aufhänger, um die eigenen charakterlichen und politischen Defizite offen und unbeeinträchtigt von Realität und Sachargumenten auszuleben.

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Was wir im Fall Brosius-Gersdorf sehen, ist glaube ich die erste erfolgreiche Anwendung der Doppelstrategie, die die AfD sich allgemein vorgenommen hat. Politico hat da die Slides der Klausurtagung zum Thema veröffentlicht:

Auf Folie 18 steht da unter „Politischer Druck und kulturelle Polarisierung“: Man möchte die Union nach rechts ziehen, indem man Themen besetzt, für die man mit der CDU konkurriert, und bei denen man sich als vernünftige bessere Wahl darstellen möchte.

„Wettstreit mit der CDU/CSU“

  • Migration/Innere Sicherheit
  • Wirtschaft/Energie
  • Finanzen

Gleichzeitig will man SPD und Grüne nach links schieben, indem man die Linken in Identitätsdebatten zwingt.

„Kulturkampf mit der Linken“

  • Gender/Familie
  • Multikulti/Nation
  • Sozialismus/Freiheit

Im Idealfall möchte man beides miteinander verbinden. Das hat hier funktioniert. Die Kulturkampf-Kampagne ist bei polisphere dokumentiert Danach begann die Kampagne als „die will die AfD verbieten“ Vorwurf auf Apollo News, wurde dann von NIUS aufgenommen und sofort erweitert. NIUS hat da mit allen Sorten Lehm geworfen, in der Hoffnung, das irgendwas kleben bleiben würde. Insbesondere:

  • „Die ist für Abtreibungen bis zur Geburt“ (Familie)
  • „Die ist für Kopftücher“ (Multikulti)
  • „Die ist für Impfungen“ (Freiheit)

Und dann hatte man Glück, dass sich Konservative an der Menschenwürde-Argumentation in ihrer $218 Position gestoßen haben. Das waren ja nicht nur Rechte wie Saskia Ludwig
sondern das geht über Kirchenleute bis zur ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Das Ergebnis ist, dass wir jetzt zwei Universen haben. Im rechten Universum doziert Robin Alexander im Machtwechsel-Podcast über wahren Konservativismus, den die Kulturkämpfer um Spahn und Linnemann nicht verstanden hätten, und denkt, dass die Union nobel und vernünftig die Unbedingtheit der Menschenwürde verteidigt hätte.

Im linken Universum regt man sich über diese offensichtliche Kampagne auf, zu Recht natürlich, und fordert, dass Brosius-Gersdorf jetzt erst recht gewählt werden müsse. Aus Solidarität, oder um ein Zeichen zu setzen, oder was man in einer Identitätsdebatte halt so erreichen will.

Das ist genau das, was die AfD will.

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Ich würde eine Kiste Kaltgetränke wetten, dass unter 10% dieser Konservativen die Argumentation überhaupt gelesen geschweige denn verstanden haben.

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Um die verletzte Norm der geltenden, verlässlichen Absprachen zu heilen, würde ich sagen. Aber ich glaube keine Sekunde, dass die Alleinverantwortlichen unter den Unions-MdB ihre Ahnungslosigkeit/böswilligen Irrtum einräumen und korrigieren werden. Dann lieber mit der AfD denken doch locker 1/3+× der Fraktionsgemeinschaft, nicht nur in dieser Frage.
Ich teile die Beobachtung, dass das Agieren der Union grade (mal wieder) wie gemalt für die Union läuft. Was könnte von Links dagegen getan werden, dass das genauso läuft, wie die Afd sich das wünscht. Dort hat man sich im Auswahlverfahren an die Regeln und Normen komplett gehalten. Die gesamte Kritik an der Kandidatin von Rechts ist grob verfälschend bis offen auf Lügen gegründet. Welche Reaktionsmöglichkeit wäre deiner Meinung nach sinnvoll und möglich?

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Ulrich Vosgerau bläst derweil zum Angriff auf eine weitere Kandidatin, die von der SPD nominierte Ann-Kathrin Kaufhold, mit dem Argument dass diese „ebenfalls“ ein AfD-Verbot befürworte.

https://x.com/UlrichVosgerau/status/1945370769761947739

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war beim Potsdamer Treffen anwesend und unterhält wohl enge Kontakte zur AgD. Er hat die Partei, den Faschisten Höcke wie auch das rechtsextreme Compact-Magazin schon vor Gericht vertreten.

Er ist CDU-Mitglied und gehört der Hayek-Gesellschaft an.

Vosgerau war einer der Vorsitzenden des Kuratoriums der AgD-Stiftung und hat den Aufsatz „Herrschaft des Unrechts“ im Cicero veröffentlicht.

Somit scheint er ein Netzwerker zu sein.

Michael Kraske hatte im April einen lesenswerten Text geschrieben, der die Rolle bestimmter Medien näher beleuchtet.

Es wird immer krasser:

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Tja. Eine starke Führungsperson an der CDU/CSU-Fraktionsspitze würde die schwachen, manipulierten Geister einfangen und vom richtigen Weg überzeugen.

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Ich denke, große Teile der Unionsfraktion sind soweit oben auf ihren Baum des rechten Irrsinns geklettert, dass Merz’ Kanzlerschaft zuende sein könnte, wenn er das wirklich durchkämpfen und nötigenfalls mit einer Vertrauensfrage verknüpfen würde.
Für mich beste Einordnung der Vorgänge:
Aus der Dlf App | Der Tag | Causa Brosius-Gersdorf – Wie kann die Koalition da rauskommen? Weiter keine Mehrheit für Verfassungsrichterkandidatin in Sicht

Ich würde aber versuchen wollen, vom konkreten Fall weg zum Allgemeinen zu kommen. Ist ja bei Trump, Brexit, Klimaschutz, Migration sehr ähnlich, wie bei der Richterwahl: Am Ende hat Rechts kein einziges tragfähiges Argument, keine halbwegs plausible Lösungsstrategie, aber das wird einfach ignoriert bzw. die Empirie und Logik werden diffamiert oder als unfaire Beeinträchtigungen der Meinungsfreiheit geframed. Siehe auch weite Teile der FAZ Kommentierung. Da gabs einige, die das sauber rausarbeitet haben, dass die rechte Position praktisch keine Grundlage hat Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Wie radikal ist Frauke Brosius-Gersdorf?

Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Neutralität heißt nicht Indifferenz

Aber die üblichen Verdächtigen der Politik-Redaktion um Müller, Altenbockum, Deckers wischen das sinngemäß mit „geht doch nicht um fachliche Eignung/sachliche Richtigkeit/Rationalität“ vom Tisch. Bspw. Hier: Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Worum es bei der Richterwahl geht

Ohne Bereitschaft, die eigene Argumentation an sachlicher Richtigkeit und Plausibilität auszurichten, kann man sich den Meinungsaustausch annähernd sparen.

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Vielleicht sollte man mal zu den Fakten kommen. Gem. Wolfang Bosbach geht es der Union um dieses Gutachten:

Der von Prof. Brosius-Gersdorf zu verantwortende Text (Kapital 5) Steht Seite 26-29 und ab S. 165.

Darin wird auch argumentiert, dass die Garantie der Menschenwürde nach Art. 1 GG erst ab der Geburt angenommen werden könnte. Bin kein Jurist, aber soweit ich den (nur überflogenen) Text verstanden habe, ist diese Frage für ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch ohnehin nicht relevant. Vielmehr zählt das Lebensrecht nach Art. 2 GG.

In dem Text bringt Prof. Brosius-Gersdorf die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, dass die Grundrechte des Embryos (Lebensrecht, Art. 2 GG) und die der Mutter sorgfältig gegeneinander abzuwägen seien. In der Frühphase wird das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren rechtlich höher gewichtet als das Lebensrecht des Embryos: Mit wachsendem Gestationsalter ist das Lebensrecht des ungeborenen Kindes zunehmend stärker zu gewichten ist als zu Beginn der Schwangerschaft.

Der Schutz des ungeborenen Lebens genießt in der Spätphase einen wesentlich höheren Stellenwert. Nach Brosius-Gersdorf soll der Schwangerschaftsabbruch in der Spätphase grundsätzlich verboten und strafbar bleiben, ausgenommen medizinische oder kriminologische Indikationen.

Das Gutachten empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase (bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nach Empfängnis) grundsätzlich zu legalisieren – also nicht nur straffrei, sondern als rechtmäßig zu regeln. Die bisherige Voraussetzung, dass jede Abtreibung grundsätzlich als Unrecht zu qualifizieren sei, würde – für die Frühphase – durchbrochen.

Ich kann nicht erkennen, wie sich diese Text unterscheidet zu dem, was sie bei Lanz vorgetragen kann.

Das ist keine Wertvorstellungen, Überzeugungen oder Ideologie, sondern eine juristisch-wissenschaftlich abgeleitete, sicherlich strittige, Folge aus dem Recht und der Rechtsprechung und -literatur.

Der Text ist für Nicht-Juristen und unsorgfältige Leser ziemlich komplex. Vermutlich ist das das Problem.

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Das würde ich ebenfalls so sehen. Einmal so emotionalisiert und zum Politikum gemacht, hat die aufgehetzte Bevölkerung doch weder ein Interesse an den Fakten noch ist der Pöbel fähig, komplexe Texte differenziert zu betrachten.

Das Problem ist aber nicht, dass Menschen das nicht verstehen wollen/können.
Das Problem ist, dass Konservative offenbar nichts besseres zu tun haben, als diese Stimmung aufzugreifen, weil Mehrheiten wie immer wichtiger als Wahrheiten sind. Und da stelle ich wie @JohanneSAC es bereits erwähnt hat, auf die charakterlichen Defizite der Konservativen ab, die das Motto Country over Party einfach nicht verstehen wollen. Solche Leute haben in der Politik für mich nichts verloren, aber is halt kein Wunschkonzert.

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Danke für das Aufgreifen der AFD-Strategie, ich habe gerade gestern und heute auch außerhalb vom Lage-Forum davon mitbekommen und es scheint in der Tat sehr gut auf den aktuellen Fall zu passen.

Dementsprechend bin ich auch etwas ratlos und würde mich der Frage von @JohanneSAC anschließen. Ich habe vermutlich keine richtige Antwort, die über meine Ablehnung/Wut und klare Kante ggü. AfD und Union hinausgeht.

Wie soll man als Demokrat auf diese Strategie reagieren, wenn:

  • die konservativen Kräfte in Form der Union, zumindest in Teilen, nur allzu willig auf den rechten Zug aufspringen
  • Medien bewusst oder unbewusst rechten Kampagnen Gehör verschaffen, bis sich das verselbstständigt
  • eine klare Kante zu zeigen (in dem Fall also Verantwortlichkeit bei der CDU zu benennen, rechte Ideologien entschieden zurückzuweisen und an Brosius-Gersdorf festzuhalten) wie von der AfD beabsichtigt die Spaltung zwischen den Lagern vertieft…
  • … und andererseits das Aufgeben der eigenen Position bzw. Kompromissfähigkeit bis zur Selbstaufgabe den Demokratiefeinden unsere demokratischen Errungenschaften auf dem Silber-Tablett serviert? Als Beispiel: wenn Brosius-Gersdorf nun tatsächlich nicht gewählt werden sollte, ist auf absehbare Zeit das Thema Legalisierung der Schwangerschaftsabbrüche als zu linksradikal/nicht konsensfähig gebrandmarkt. Ähnliches kann für weitere Themen gelten, bei denen von rechts Verhetzungspotential besteht
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Wie es aussieht, werden selbst die öffentlich-rechtlichen auch nicht schlauer. Maurice Höfgen hat das Sommerinterview von Merz in der Ard analysiert und wieder einmal unwidersprochen haufenweise Falschaussagen entlarvt. Kein Faktencheck, kein Widerspruch des Interviewer.

Vor zwei Tagen am Dienstag saß Frau Brosius-Gersdorf ca. eine Stunde lang bei Lanz einzig allein zu dem Zweck, die Falschaussagen zu korrigieren. Und was passiert danach? Ein Nicht-Jurist von der NZZ setzt sich zu Lanz hin, als hätte er die ganze letzte Stunde nicht zugehört und wiederholt mehrfach völlig falsche Aussagen zum Thema Schwangerschaftsabbruch.

Gott sei Dank gab es Widerspruch in der Runde, aber dennoch zeigt es, Menschen, die sie falsch verstehen wollen, tun das, völlig egal, was die Realität ist.

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Dass sich eine Parallelwelt jenseits des Faktischen etabliert hat, ist wohl entscheidend fürs Funktionieren solcher rechten Kampagnen.

Jürgen Habermas hat mal vier Geltungsansprüche für seine Theorie des kommunikativen Handelns formuliert, die diskursleitend sein sollen. Bei den alternativen ‚Fakten‘, die rechte Kampagnen verbreiten, scheitert es schon an Wahrheit (Richtigkeit) und Wahrhaftigkeit.

Das macht sie so gefährlich. Denn der Verzicht darauf macht alles beliebig. Dann kann jeder in seinen Wunschvorstellungen leben.

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Danke für den Link.

Auch bei differenzierter Betrachtung kann man anders argumentieren, z. B. Mathias Brodkorb ( Hans Reime: Meine Presseschau: Die Juristin und die Menschenwürde - Frauke Brosius-Gersdorf: Eine unwählbare Kandidatin (Cicero) ).
Aus meiner Sicht geht es da vor allem um die Frage, welches Leben ist menschliches Leben, das schützenswert ist. Die Kandidatin Brosius-Gersdorf vertritt dabei eine Position, die eine Aufweichung gegenüber dem ist, was das Bundesverfassungsgericht bisher entschieden hat.
Dass es in der Union eine signifikante Zahl von Menschen gibt, die schon den Fötus in diesem Sinne für schützenswert halten (und für die das Thema deshalb eine Gewissensfrage ist), sollte eigentlich bekannt sein. Deshalb ist es mir unverständlich, warum die Union, insbesondere Spahn, nicht schon im Vorfeld dieser offensichtlich für Teile der Union unwählbaren Kandidatin widersprochen und ohne Aufsehen auf einen akzeptablen Kompromiss hingearbeitet hat. So haben sie leider der AfD eine Möglichkeit gegeben, im Sinne ihrer Strategie eine Differenz zwischen den beiden Koalitionspartnern öffentlichkeitswirksam zu eskalieren und die demokratische Mitte weiter zu schwächen.

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Und das ist völlig legitim. Du wirst keinen Richter am BVerfG finden, der nicht in mindestens einem Punkt einem vorherigen Urteil des BVerfG nicht zustimmt. Es ist sogar gut möglich, dass beim Urteil 1993, auf welches du dich beziehst, Richter mitgewirkt haben, die der Position des Urteils nicht zugestimmt haben, aber überstimmt wurden (und es nicht für relevant genug hielten, ein Sondervotum zu veröffentlichen, auch, weil das keine populäre Position wäre…). Die Position von Brosius-Gersdorf im Vergleich zum Schwangerschaftsabbruchs-Urteil von 1993 ist daher wirklich nicht relevant.

Was ist das für eine Denkweise? Müsste die SPD dann auch jeden neoliberalen Kandidaten ablehnen? Es geht bei der Kandidatenwahl nicht um „Konsens“. Richter sollten nicht wegen ihrer inhaltlichen Positionen - sofern sie im Rahmen des Zulässigen liegen - abgelehnt werden. Dieses „Aber die Richterin vertritt Positionen, die wir nicht mögen“-Denken führt uns exakt in die Politisierung, die wir vom Supreme Court kennen und die wir definitiv nicht haben wollen.

Und wie schwach muss das Ego der Konservativen sein, dass sie so empfindlich auf eine Richterin reagieren, die diese Position vertritt? Würde die SPD irgendwann einen zweiten oder gar dritten Kandidaten mit der gleichen Position in der gleichen Sache berufen, könnte ich das Geschrei verstehen, denn dann könnte man der SPD vorwerfen, gezielt Kandidaten zu benennen, die eine bestimmte Position durchsetzen sollen. Das ist aber nicht der Fall. Die kritisierten Positionen von Brosius-Gersdorf sind im BVerfG nicht mehrheitsfähig und werden sie auch - so lange die Union einige der Richter bestimmt und die SPD nicht explizit weitere Richter mit ihrer Position durchsetzt - auch nicht werden. So zu tun, als wäre die Wahl von Brosius-Gersdorf in irgendeiner Form „gefährlich“ für die Rechtsprechung des BVerfG ist genau die Diskreditierung von Brosius-Gersdorf und auch der Institution BVerfG, die völlig deplatziert ist.

Ich bin jedenfalls strikt dagegen, vor dieser rechten Kampagne einzubrechen. Die SPD muss nun auf Brosius-Gersdorf beharren und die Union muss einsehen, dass der Pfad, den sie hier gegangen ist, untragbar ist.

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Ihre Nominierung, obwohl ihr Doktorvater mit diesen Positionen abgelehnt wurde, ist doch eine solche Politisierung.
Bei der Menschwürde geht es mehr um als „nicht mögen“.
Bei dieser Wahl treffen Rechtswissenschaft und Politik aufeinander. Natürlich haben da nicht alle in allen Punkten dieselbe Meinung, und in einem gewissen Rahmen sollte das auch unter Demokraten akzeptabel sein. Aber ich halte es für nachvollziehbar, dass für viele in der Union die Position von Frau Brosius-Gersdorf nicht mit ihrem Gewissen vereinbar ist, und bleibe dabei, dass die Unionsführung im Interesse der demokratischen Mitte (und der Beteiligten) früher auf eine akzeptablere Lösung hätte hinwirken sollen.

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Glaubst du wirklich, für die größtenteils Männer der Union ist das eine inhaltliche Sache? Ich habe eher den Eindruck, dass an dem polarisierenden und emotionalen Thema ein Kulturkampf inszeniert wird, der sich politisch eben gut ausschlachten lässt.

Ich glaube den Verantwortlichen in der Union ist der rechtlich komplexe Inhalt völlig egal.

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Frau Brosius-Gersdorf vertritt Positionen der politischen Mitte in dem Schwangerschaftsabbruch komplex.

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Wo genau ist der Beitrag denn differenziert? Ich lese da eine sehr oberflächliche, aber vor allem komplett einseitige Kommentierung, die sich mit dem Gegenstand ihrer Kritik kaum auseinandersetzen will. Zudem wird hier der gleiche Fehler gemacht, wie in der gesamten Kritik: Eine juristische Position ist kein politisches Programm für die Amtszeit am Verfassungsgericht. Deswegen ist so eine Personalentscheidung etwas qualitativ und quantitativ völlig anderes, als eine „Gewissensentscheidung“ zum Thema Schwangerschaftsabbruch oder Sterbehilfe.

Die Frau ist von der sächsischen Union für das Verfassungsgericht in Sachsen vorgeschlagen und gewählt worden, dort wurde ihre Arbeit ausgesprochen positiv bewertet, sie hat die volle Unterstützung der Fachpolitiker der Unionsfraktion im Wahlausschuss bekommen. Wo genau hätte "offensichtlich " sein müssen, dass die für Unionspolitiker in erheblicher Zahl nicht wählbar sein sollte?

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