Ganz schön erschreckend, wie sehr hier Einzelne auf die Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf hereingefallen sind. Es gibt nichts, wirklich gar nichts, was ihr vorzuwerfen wäre. Alle, die weiter gegen sie hetzen oder gar ihren freiwilligen Rückzug fordern, sollten sich schämen. Sie ebnen der AfD den Weg.
Ich fürchte, die Bedeutung der Situation wurde nicht verstanden.
Die Vorgänge stellen in vielerlei Hinsicht ein Problem dar.
Wenn eine solche Kampagne Erfolg hat, ist sie das Muster für künftige.
Viele hervorragende Richter werden sich diesem Risiko nicht aussetzen.
Gleichzeitig kommt in der Bevölkerung der Eindruck an, die Richter:innen würden poitisch bestimmt, was nicht so ist.
Im Übrigen wurde sogar gezielt Wikipedia manipuliert (womit wir wieder bei dem Thema wären, ob man sich wirklich auf Wikipedia als Hauptquelle verlassen sollte
)
Sehr gute Einordnung hier:
Interessant fand ich, dass Frau Brodnik meinte, die österreichischen Medien wären nach der Kampagne gegen Frau Fördl-Schmid, die früher beim Standard war, vorsichtiger bei der Übernahme und Darstellung entsprechender Nachrichten.
Edit: Übrigens ist Frau Brosius-Gersdorf für mich persönlich zu marktliberal. Aber das spielt eben bei Verfassungsrichtern keine Rolle. Die Positionen sollten gemischt sein, das ist alles. Die Richter haben schon so oft bewiesen, dass die juristische Einordnung und Wertung in der Abwägung funktioniert.
Über 218 hätte sie in dem Senat überhaupt nicht zu entscheiden. Aber wo kommen wir bitte hin, wenn die Union sich wünschen darf, dass im Verfassungsgericht keine Richter:innen sitzen, die 218 kritisch sehen… Frau B.-G. wäre hingegen an einem AfD-Verbotsverfahren beteiligt… hm…