Also sie ist so ideologisch verbohrt, dass sie nur juristische Argumente vorschiebt, um ihre voreingenommene Meinung zu begründen, aber gleichzeitig räumt sie ein, dass sie mit neuen Informationen heute eine andere Position in der Frage vertritt? Schließt das eine das andere nicht annähernd aus?
So oder so dürfte das für die Union eigentlich kein Hinderungsgrund bei der Wahl sein, denn mit der anfänglichen Befürwortung einer Impfpflicht und der späteren Ablehnung derselben, liegt FBG ziemlich genau auf der Linie weiter Teile der Partei.
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Es geht um diverse Meinungsäußerungen von ihr zu einer ganzen Reihe von Themen. Als Professorin kann man frei von der Leber weg auftreten und reden und sie darf gerne in jeder Taökshow erzählen wonach ihr der Sinn steht, aber es ist nicht überraschend, wenn man damit aneckt und nicht mehr konsensfähig ist.
Deine Unterstellung, das ich ihr irgendwas verbieten wolle, ist grundlos. Ich sage nur, dass sie eben auch kein Anrecht hat, gewählt zu werden, wenn sie dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt.
Ich würde mir wünschen, dass du eine angemessene Form der Auseinandersetzung beibehältst. Warum so unhöflich und persönlich aufgeladen, wenn man eine andere Sichtweise vertritt? Dein Argument wird nicht stärker.
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Mal ganz grundsätzlich gefragt: wieviel Meinung darf ein angehender Verfassungsrichter/in haben?
Bzw. Öffentlich äußern?
Muss man als Jurist per Se immer völlig neutral auftreten?
Hätte die Dame nun gesagt, sie befürwortet ein generelles Tempolimit, wäre sie dann noch konsensfähig? In weiten Teilen der Union wohl nicht.
Also wie muss man sich in dieser Situation quasi seit Studienbeginn verhalten, um für alle Strömungen Regierender Parteien konsensfähig zu sein?
Wenn die Parteien untereinander nicht konsensfähig und kompromissbereit sind?
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Du hast dich explizit auf das Abtreibungsthema bezogen und da geht es nun mal um den genannten Schriftsatz. Dass sie jetzt bei Lanz saß, war Notwehr. Wo saß sie denn in der Vergangenheit in Talkshows? Und selbst da: wollen wir nicht, dass Experten Themen für die Öffentlichkeit beleuchten und sollen die dann für höhere Ämter verbrannt sein, weil sie in der Vergangenheit als Experten aufgetreten sind?
Wäre mal ein guter Ansatz für Politiker: kann noch wer frei im Bundestag den Willen des Volkes vertreten, der vorher bei Arbeitgeberverbänden und Banken seine Meinung geäußert hat und deren Meinung mitgenommen hat?
Es ist völlig üblich, dass Richter und andere Juristen Kommentare zu Gesetzestexten schreiben. Für viele Studenten und Anwälte ist das wichtiges Arbeitswerkzeug. Diese Kommentare spiegeln immer die persönliche Meinung des Verfassers wieder. Erst mit der allgemeinen Prüfung (sei es im Unterricht oder vor Gericht) wird dann klar, was diese Meinung wert ist. Und da waren ihre Kommentare zum Grundgesetz sehr geschätzt und die meisten Vorwürfe beziehen sich nun auf solche Kommentare. Ich betone also noch mal: wenn man dir folgt, kann, wer höhere Ämter haben will, diesen Job nicht mehr machen.
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Dein Ernst? Also ich will keinen „nicht streitbaren“ Richter oder Richterin am BVG. Man soll für seine Positionen eintreten dürfen, sie ins Schaufenster stellen können und trotzdem Chancen auf solche Posten behalten.
Und halten wir doch mal fest:
Was sie vertritt ist weit entfernt von radikal. Es wäre schön, wenn SPD und Frau Brosius-Gersdorf standhaft bleiben. Schließlich hat die Union die Nichtwahl nur mit dem Plagiatsvorwurf begründet, nicht fachlich. 
Meinst du damit einfach " nicht äußern der eigenen Position" oder „keine kontroversen Positionen haben“?
Sie ist noch keine Richterin. Daher kann sie sich äußern. Herr Müller war Ministerpräsident, hat er sich zurückgehalten Wahlkämpfen oder Diskussionen? Ich habe ihn eher als streitbar und laut in Erinnerung. Trotzdem würde er akzeptiert als Richter. Jetzt soll es nicht mehr gehen?
Kampagne trifft es gut. Fundierte Belege sind meiner Kenntnis nach nicht genannt worden. Kampagne halt.
Nein, ich habe gesagt, dass ich persönlich bzgl Abtreibungen eine viel weitergehende, „unchristlichere“ Position vertrete als sie, aber dass dies für mich kein Grund ist, diese Personalie durchzusetzen. Eben weil sie grundsätzliche meinungsstark und polarisierend auftritt, hat sie das selbst verbockt.
Man muss nicht neutral auftreten, aber zurückhaltend im Sinne einer klugen Selbstpositionierung erhöht unstrittig die Chancen zur Wahl. Wer frühzeitig eine sehr öffentliche, polarisierende Rolle einnimmt (hier hat sie diverse Themenfelder vertreten, nicht nur Abtreibung), läuft Gefahr, später als zu „kantig“ für ein Konsensamt wie das einer Verfassungsrichterin zu gelten.
Wenn ich ganz einfach nur durch die Übersicht ihrer Positionen auf ihrer Wiki-Seite Frauke Brosius-Gersdorf – Wikipedia schaue, teile ich viele Punkte, bin aber realistisch genug einzuschätzen, dass es eben strittige, polarisierende Punkte sind. Und auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen: allein das eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, zeigt die Anforderung an Konsens. Den hat sie halt nicht und damit ist die Sache gegessen.
Deine Bezugnahme auf Politiker ist unpassend, da ein Bundestagsabgeordneter keine Zweidrittelmehrheit benötigt für seine Wahl.
Nach deiner Logik müsste also auch ein AfD-naher Verfassungsrichter aufgestellt werden, wenn dieser nur genügend Expertise aufweist.
Ergänzen kann man noch, dass nichts von dem, wie sich Brosius-Gerdorf eingelassen hat, verfassungswidrig ist.
Ein Verbot verfassungsfeindlicher Parteien ist sogar im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen und eine Impfpflicht gibt es auch.
Beim Thema Schwangerschaftsabbrüche hat die renommierte Juristin, die schon für den sächsischen Verfassungsgerichtshof und die Ethikkommission der Bundesärztekammer gearbeitet hat, auf den Umstand hingewiesen, dass es logisch inkonsistent ist, wenn ein Ungeborenes dieselbe Menschenwürde hätte, Abbrüche straffrei zu stellen.
Auch beim Thema Quotierung hat sie das Grundgesetz auf ihrer Seite. In Artikel 3 Absatz 2 heißt es nämlich:
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
An den Positionen, die Brosius-Gersdorf vertritt, ist also insgesamt nichts Anrüchiges.
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Es ist beunruhigend! Denn das wird in der Union anscheinend bis runter zur Basis zelebriert.
Das mah jetzt nur ein anekdotischen Beispiel sein, aber ein guter Freund von mir ist Mitglied in der CDU, und er ist durchaus ein sozialer Mensch, arbeitet sogar im Bereich Sonderpädagogik.
Und trotzdem zeigt und wiederkäut er mir nicht selten Nius, Bild und Content ohne diesen zu hinterfragen weil das in seinen Unions-Chatgruppen geteilt und „diskutiert“ wird - wohlgemerkt auf unterster lokalpolitischer Ebene. Dabei ist es thematisch egal ob es um die Verunglimpfung Habecks, Brosius-Gersdorf oder sonstwen geht. Das Muster ist immer gleich: Zitate verkürzen, aus dem Zusammenhang reißen, Emotionen, Suggestivfragen. Und dadurch scheint auch ihm jegliche Kompromissfähigkeit in politischen Fragen abhanden zu kommen. Doch, das beunruhigt mich schon seit einiger Zeit zutiefst.
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Wo hat die das nicht getan bitte? Sie hat wissenschaftlich als juristische Wissenschaftlerin gearbeitet. Was genau soll daran falsch sein außer dass die Union sehr offensichtlich zu viele fachlich, sozial und kommunikativ Kompetenzlose Abgeordnete hat.
Der Satz zeigt leider, dass du sie abwertest und dazu ehrlich gesagt kein Recht hast.
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Was kein Problem darstellen sollte,
Wofür? Hier hat nur die Union gezeigt wie unzumutbar sie ist.
Ich nicht, denn damit hätte man ewig vorher kommen können. Da gibt es keine Grauzone.
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Natürlich, sehr sogar. Denn die Union hat damit gezeigt, wie fachlich schlecht Teile ihrer Abgeordneten sind und wie egal ihnen der Schaden am Gericht und der Demokratie ist. Die glauben lieber Rechten und rechtsradikalen Lügner wie Kristijan Aufiero als Fachleuten. Wer das in der Form
Ok findet solltet dich ehrlich gesagt tatsächlich mal selbst hinterfragen.
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Ihre Positionen sind in der politischen Mitte, Immernoch.
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Was das Thema Schwangerschaftsabbrüche angeht, sind noch nicht alle Aspekte thematisiert worden, die zu einem vollständigen Bild gehören.
Hinter dem Menschenwürdevorwand radikaler Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen steckt nämlich nicht selten auch ein antifeministisches, patriarchalisches Gesellschaftsbild, das Frauen Selbstbestimmung verweigert. Rechtsextreme Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen haben allerdings noch mehr im Sinn. Da geht es auch um ‚Arterhaltung‘ in dem Sinne, dass der eigenen ‚Rasse‘ dadurch, so glauben sie, die eigene Reproduktion zwar nicht genommen, aber sie doch geschwächt werde. Nicht zufällig beschäftigen sich Rechtsextreme so obsessiv mit Reproduktionsraten.
Was die Union-Bundestagsfraktion hier fordert und was einige Kommentator*innen hier wiedergeben, ist nichts anderes, als die Beendigung rechtswissenschaftlicher Tätigkeit im Vorfeld einer Nominierung an ein oberstes Gericht.
Warum?
Weil rechtswissenschaftliche Arbeit sich dadurch auszeichnet, Gesetze oder die Verfassung auszulegen und dabei alle in der Rechtsordnung denkbaren Lösungen zu beleuchten.
Das hat Frau Prof. Brosius-Gersdorf bspw. bei der Beleuchtung des Zusammenhangs von Art. 1 GG und dem Abtreibungsrecht getan. Hier hat sie festgestellt, dass der Schutz der Menschenwürde, der uneingeschränkt gilt, zwischen den beiden Grundrechtsträgern kollidieren kann (Kind und Mutter) und sich die Kollision aus der Norm heraus wegen der Uneingeschranktheit nicht auflösen lässt. Sie hat dann wissenschaftlich herausgestellt, dass dies rechtsdogmatisch nicht so bestehen bleiben kann, weil eine Lebensgefahr für die Mutter durch die Schwangerschaft an ihrer Menschenwürde kratzen würde, wenn die Menschenwürde des Kindes uneingeschränkt angenommen wird. Sie hat dann denklogisch die Lösung präsentiert, dass man annehmen könnte, dass das Kind erst durch Geburt die Menschenwürde erlangt und es bis dahin innerhalb der Schwangerschaft dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG unterliegt. Dieser Schutz ist aber nicht uneingeschränkt, sodass sich die Kollision des Schutz des Kindes und des Schutz der Mutter zu Lasten des Kindes auflösen ließe.
Dies hat sie als mögliche wissenschaftliche Auflösung der Grundrechtskollision veröffentlicht und es wird nun geframed, dass dies ihre persönliche Meinung ist.
Weiter gedacht hieße die Kritik der Union daran aber, dass niemand, der eine veröffentlichte, rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit Inhalten des Grundgesetzes vorgenommen hat, die in den weltanschaulichen Kern der Union eindringen, mehr Richter am Bundesverfassungsgericht mehr werden kann, da die Beleuchtung aller Auslegungsmöglichkeiten unmittelbar als die persönliche Meinung oder zumindest als Tolerierung der aus Sicht der Union strittigen Auslegung bezeichnet werden würde.
Wir laufen auf amerikanische Verhältnisse zu und die CDU ist auf hartem Kurs, den Weg der republikanischen Partei in den USA einzuschlagen. Ich bin eigentlich nicht gläubig, aber: Gott bewahre!
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Das ist tatsächlich wohl der Elefant im Raum dahinter.
Man kann ja zu verschiedenen Themen wie Abtreibung, Migration, Bildung, Klimaschutz,…. usw. eine differenzierte Meinung haben.
Nur wenn man diese Meinung öffentlich äußert, macht man sich angreifbar.
Ein gefühlter Trend ist schon, das Meinungen sehr egozentrisch und absolut betrachtet werden.
Quasi „Meine/unsere Meinung ist die einzig Wahre, und wer dem nicht vorbehaltlos zustimmt, ist ein Gegner/Feind“.
Es wird nicht mehr sachlich diskutiert, sondern es besteht eher ein Reflex zum diffamieren, nicht nur in der Politik.
Demokratische Prozesse sind schwierig, wenn Meinungen nicht mehr offen und konstruktiv diskutiert und auch akzeptiert werden können.
Der Schritt hin zu Verfolgung und Sanktionierung von Meinungen ist dann nicht so weit weg
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Wie in den USA finden sich auf allen Seiten Beispiele für so eine Tendenz, aber eine Seite des politischen Spektrums liefert solche Ausfälle so, wie es sie immer gegeben hat, als Ausnahmen, die die Regel bestätigen, die andere Seite arbeitet vorsätzlich und strategisch an der Zerstörung der demokratischen, politischen Kultur. Die Richterwahl steht damit pars pro toto für die Entwicklung im Land.
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Dann mach das doch konkret. Was sind diese nicht konsensfähigen Aussagen und wo hat sie diese öffentlich geäußert?
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Genau das waren auch erste Gedanken. Das ganze folgt schon sehr der Strategie, die die Republikaner grade fahren. Es wurde noch nie eine Kandidat*in in Deutschland derart in die Öffentlichkeit und die Medien gezerrt, zumindest nicht, dass ich es wahrgenommen hätte. Komplexe juristische Fragestellungen werden auf einmal von irgendwelchen Journalisten, die von der Materie keine Ahnung haben, runtergebrochen auf einfachste, polarisierende Sätze und plötzlich hat jeder eine Meinung zu der Sache. Ich konnte zwar ihren Impuls verstehen, dass Frauke Brosius-Gersdorf zu Lanz gegangen ist, weil sie sich verteidigen und einiges richtig stellen wollte, aber ich fand es nicht gut, dass sie das getan hat. Dass das ZDF Marc Felix Serrao mit seinen rechten Positionen eingeladen hat, um das was Brosius-Gersdorf gesagt hat direkt im Anschluss zu bewerten und einzuordnen, fand ich zudem ein anstacheln und Öl ins Feuer gießen in der ganzen Situation. Ich finde, die Öffentlichen Rechtlichen agerieren hier nicht neutral und verstehe nicht warum es keine Konkurrenz zu Lanz gibt und man den einfach machen lässt, aber das ist ein anderes Thema. Weiter oben im Thread wurde die Frage gestellt, ob Leute das Thema wirklich mit Freunden und Familien diskutieren würde und ich kann nur sagen, in meinem Umfeld ist das der Fall. Heute früh habe ich einen Artikel über Dobrindt gelesen (finde ihn nur leider nicht mehr) in dem er eine Täter-Opfer umkehr gemacht und behauptet hat Frauke Brosius-Gersdorf wäre selbst Schuld an ihrer Situation, weil sie mit ihren extremen Positionen nicht wählbar wäre. Ich hoffe, ich finde den Artikel noch, dann poste ich ihn nach.
Edit wegen Rechtschreibung, Grammatikfehlern.
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Ganz schön erschreckend, wie sehr hier Einzelne auf die Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf hereingefallen sind. Es gibt nichts, wirklich gar nichts, was ihr vorzuwerfen wäre. Alle, die weiter gegen sie hetzen oder gar ihren freiwilligen Rückzug fordern, sollten sich schämen. Sie ebnen der AfD den Weg.
Ich fürchte, die Bedeutung der Situation wurde nicht verstanden.
Die Vorgänge stellen in vielerlei Hinsicht ein Problem dar.
Wenn eine solche Kampagne Erfolg hat, ist sie das Muster für künftige.
Viele hervorragende Richter werden sich diesem Risiko nicht aussetzen.
Gleichzeitig kommt in der Bevölkerung der Eindruck an, die Richter:innen würden poitisch bestimmt, was nicht so ist.
Im Übrigen wurde sogar gezielt Wikipedia manipuliert (womit wir wieder bei dem Thema wären, ob man sich wirklich auf Wikipedia als Hauptquelle verlassen sollte )
Sehr gute Einordnung hier:
Interessant fand ich, dass Frau Brodnik meinte, die österreichischen Medien wären nach der Kampagne gegen Frau Fördl-Schmid, die früher beim Standard war, vorsichtiger bei der Übernahme und Darstellung entsprechender Nachrichten.
Edit: Übrigens ist Frau Brosius-Gersdorf für mich persönlich zu marktliberal. Aber das spielt eben bei Verfassungsrichtern keine Rolle. Die Positionen sollten gemischt sein, das ist alles. Die Richter haben schon so oft bewiesen, dass die juristische Einordnung und Wertung in der Abwägung funktioniert.
Über 218 hätte sie in dem Senat überhaupt nicht zu entscheiden. Aber wo kommen wir bitte hin, wenn die Union sich wünschen darf, dass im Verfassungsgericht keine Richter:innen sitzen, die 218 kritisch sehen… Frau B.-G. wäre hingegen an einem AfD-Verbotsverfahren beteiligt… hm…
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»Was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel«, sagte Merz. »Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, ist unsachlich gewesen, polemisch gewesen, zum Teil persönlich, beleidigend und herabsetzend.«
Dazu, ob Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur von sich aus zurückziehen solle, äußerte sich Merz nicht. Mehrere CSU-Politiker, darunter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, hatten Brosius-Gersdorf dies zuletzt nahegelegt.
Der Kanzler gibt sich vordergründig leutselig, die CSU-Granden schießen einfach weiter.
Merz lässt sie gewähren, statt zu stehen.
Der Schwanz wackelt mit dem Hund.
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