Die Union hat hier einen seit ewigen Zeiten gültigen Anlauf sabotiert und so der AfD einen tollen Dienst erwiesen. Spahn ist sowieso für jede Position in der Gesellschaft ungeeignet wegen fehlenden Kompetenzen außerhalb von Seilschaften. Die Grünen haben im gültigen Verfahren Einspruch eingelegt, die Union als alles schon klar war, quasi ein german Vote. Für mich arbeiten große Teile der Spahn Union an einer Koalition mit den Nazis. Und Merz tut nix, Hauptsache Kanzler spielen.
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Ich denke, hier sind die wesentlichen Aspekte soweit sie jetzt bekannt sind, angesprochen. Ich würde vorschlagen hier gelegentlich zu schließen und freue mich darauf dass das Thema es in die 8 Std.-Folge der LdN nach der Sommerpause schafft 
Ergänzend hier eine Rechtfertigung für die Ablehnung der Kandidatin: Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Warum wir Brosius-Gersdorf ablehnen
Entscheidender Grund für die Ablehnung ist nach diesem Artikel die Unterstellung, FBG habe sich „offenbar die Änderung dieser Rechtssprechung [ Paragraph 218] vorgenommen“. Leider erläutert der Artikel ausführlich, warum die Autorin, die Position der Kandidatin nicht teilt, aber die Unterstellung einer mit der Kandidatur verbundenen Absicht, eine Neuregelung herbeizuführen, wird in keiner Weise begründet oder belegt. Es zeigt sich ein völliges Missverständnis der Arbeit und Rolle von Verfassungsrichtern, als wären das Kandidaten der jeweiligen Parteien mit politischen Programmen, wie die Ultrarechten am Scotus. Das mag die heimliche Wunschvorstellung von Winkelmeier-Becker und anderen in der Union sein, aber so läuft es in Karlsruhe zum Glück bisher nicht. Nur hat es genauso in den USA auch mal angefangen.
Frau Brosius-Gersdorf hat über ihre Kanzlei ein Statement veröffentlichen lassen:
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Das Verschieben der Wahl bedeutet nichts anderes, als dass Brosius-Gersdorf diskret abgeräumt werden soll.
Es wird so laufen: Schlussendlich wird sie nach einer gewissen Anstandsfrist hinter den Kulissen zum Rückzug ihrer Kandidatur bewegt werden. Die Koalitionäre werden ein paar Krokodilstränen verdrücken und binnen kurzer Frist eine Ersatzkandidatin präsentieren.
Es ist einfach nur schäbig.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass hinter der Ablehnung eher liberaler Richter eher ein anderes Kalkül steckt. Ich nenne als Themen Asyl/Migration und Klimaschutz.
Die CDU/CSU will nicht noch einmal, dass ihnen das BVerfG in die Parade fährt.
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Naja, dann wird halt jemand anderes Verfassungsrichter. Die gute Dame ist ja nicht der Heiland und unersetzbar. Im Gegenteil: offensichtlich ist ihre Nominierung nicht konsensfähig im Sinne einer Zweidrittelmehrheit.
Ich sehe keinen Grund für das künstliche Drama darum und ich habe auch in der echten Welt (außerhalb Foren und Presse) tatsächlich noch niemanden gehört, der hier ein besonderes Problem wahrnimmt. Nun könnte man böswillig behaupten, ich verkehre eben nur unter Verfassungsfeinden, aber ich bin mir relativ sicher, dass dies weder auf den Sportverein, die Nachbarschaft noch meine Arbeitsstelle zutrifft. 
Ernsthaft gefragt: juckt sich jemand in eurem privaten Umfeld wirklich an dieser Personalie, egal ob dafür oder dagegen?
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Das bedeutet aber folgendes:
70% der Bevölkerung befürworten die Straffreiheit von Abtreibungen in den ersten drei Monaten.
z.B. Umfrage: 72 Prozent sind für Legalisierung von Abtreibungen in früher Phase - FOCUS online
Die Union lehnt Richterkandidaten oder Kandidatinnen ab, die ebenfalls juristisch diese Position befürworten bzw herleiten. Diese Haltung würden sie in letzter Konsequenz auch bei einem neuen Kandidaten nicht akzeptieren.
Bedeutet: das Richtergremium wird weniger pluralistisch aufgestellt. Eine Position, die eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung einnimmt, wird nicht abgebildet.
Ich hoffe dass die SPD konsequent bleibt. Schließlich hat die Kandidatin ja auch Positionen, jede SPD überhaupt nicht passen - späteres Renteneintrittsalter z.b.
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Das wird auch bei der Union der Fall sein. Sie genießen es einfach, der SPD eine reinzuwürgen und können damit prima von den Bestrebungen der Linken ablenken, als 2/3-Beschafferin ernstgenommen werden zu wollen.
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Das halte ich für wenig stichhaltig. Auch Frau Kaufhold ist progressiv, hat aber Mehrheiten. Und Spinner ist auf jeden Fall mindestens kein Konservativer. Hättest du recht, dann müssten mindestens 2 eher 3 Kandidaten abgelehnt worden sein.
Frau Brosius-Gersdorf hat das Problem bei Lanz gut beschrieben. Sie hat das Problem, dass sie teilweise sehr klar und deutlich ihre Meinung sagt.
Insgesamt fand ich das Interview bei Lanz sehr aufschlussreich. ich hätte mir, allem Ärger über die Kampagne gegen sie zum Trotz, wesentlich mehr Selbstkritik gewünscht.
Schon eingangs verweist sie darauf, eigentlich große Expertise bspw. im Sozialrecht zu besitzen, die großen Kritikpunkte ihrer Positionen aber in Themen aufgeworfen werden, zu denen sie eher kurze Ausflüge gemacht hat. Immer wieder verweist sie darauf, dass die Leute sich nur an diesen kritischen Themen reiben, nicht aber an ihrer zentralen wissenschaftlichen Arbeit.
Wenn sie zu einer Impfpflicht oder zu Schwangerschaftsabbrüchen aber keine Expertise hat, warum prescht sie dann auf diesen Gebieten mit so klaren Haltungen vor? Macht sie es vielleicht weil sie eine generelle Haltung hat und dann juristische Argumente dazu sucht. Diesen Eindruck hat ihr Auftritt zumindest teils bei mir hinterlassen. Zumal sie selbst sagt, mit dem Wissen von heute sieht sie die Impfpflicht anders. Tja hinterher ist man immer schlauer.
Anyway, auch wenn ich einen zutiefst unsympathischen Eindruck von ihr habe, ich vertraue den Gremien, die sie vorgeschlagen haben. Man sollte sie wählen. Aber ich kann jeden verstehen, der sich eine andere Person lieber wünscht.
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Werfen wir jetzt ernsthaft einer Jura-Professorin vor, dass sie sich mit klaren Positionen profiliert?
Was ist denn die Kritik? Dass man Meinungen jenseits des Mainstream gebildet hat? Dass man sich auch traut, eine von der Mehrheit abweichende Meinung juristisch zu vertreten? Oder dass man sich traut, eine Meinung zu einem Thema zu vertreten, das andere nicht mal mit einem 10-foot-pole anfassen würden, gerade weil sie Angst haben, dass sie sich daran verbrennen?!? Das sind alles keine Dinge, die nach Selbstkritik schreien.
Wer sagt, dass sie da keine Expertise hat?!? Die Frau ist Professorin für Sozialrecht und Verfassungsrecht. Sie hat in beiden Feldern ähnlich hohe Kompentenz. Was sie kritisiert ist eher, dass ihre Aussagen in hoch-umstrittenen Kulturkampf-Fragen des Verfassungsrechts so sehr in den Mittelpunkt gestellt werden im Vergleich zu ihrem anderen Schwerpunkt.
Nochmal: Was wird hier kritisiert? Dass eine Professorin für Verfassungsrecht sich mit verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzt und den Mut hat, in einzelnen Fragen kontroverse Meinungen differenziert zu begründen?!? Ernsthaft?
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Welche Richterkandidaten sollen das sein?
Ich befürworte sogar viel weitgehendere Straffreiheit für Abtreibungen, aber ich sehe das nicht als Grund, RichterInnen zu berufen, die zuvor nachdrücklich diese Position in der Öffentlichkeit vertreten.
Richter am Bundesverfassungsgericht sollten Zurückhaltung bei öffentlichen Stellungnahmen üben, um ihre Unabhängigkeit und die Glaubwürdihkeit des Gerichts nicht zu gefährden. Ihre Urteile sollen sich an den Maßstäben des Grundgesetzes, der Verfassungsauslegung, der Rechtsprechung und der juristischen Methodik orientieren. Persönliche Meinung hat dort nichts zu suchen. Durch ihre Art der öffentlichen Auftritte lässt sie aber durchaus vermuten, dass sie ihre persönliche Meinung recht hoch hängt.
Ich kann nachvollziehen, wenn man sie nicht wählen möchte. Soll sie halt weiter rumprofessoren und jemand anderes wird den Job am Gericht machen. So what.
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Diese Aussage darf bezweifelt werden. Wenn wir auf die Union schauen, dann hat wohl nur eine kleinere Zahl Abgeordnete den Aufstand geprobt, nicht die ganze Fraktion. Und das hatte nicht nur mit der Haltung zur Straffreiheit zu tun, sondern auch mit der Haltung zur Impfpflicht. Oder auch daran, dass ihre öffentlichen Aussagen Sympathie für die Straffreiheit deutlich über das erste Trimester hinaus nahelegen. Übrigens etwas was sie meiner Meinung auch nicht deutlich bei Lanz zurückgewiesen hat. Und dann war da noch die Kampagne zu angeblichen Plagiaten in ihrer Doktorarbeit.
Ich glaube ein Kandidat, der nicht so laut trommelt und eine zurückhaltendere Position einnimmt, wäre für die Union völlig annehmbar, auch wenn der die Straffreiheit im ersten Trimester unterstützt. Ich denke dann hätte man maximal gefordert die Prüfung der Doktorarbeit abzuwarten.
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Damit hast du dich für die weitere Diskussion disqualifiziert. Sie hat „ihre Meinung“ in einem Schriftstück veröffentlicht, das sie im Auftrag der Regierung angefertigt hat. Dabei hat sie „ihre Meinung“ sehr differenziert ausformuliert und in den Kontext gesetzt, begründet und auch gegenteilig beleuchtet. „Ihre Meinung“ ist eben nicht das, was Nius letztendlich als „ihre Meinung“ dargestellt hat. Letztendlich hat sie nur belegt, dass, wenn ein Fötus ab der ersten Sekunde Menschenrechte hat, eine Abtreibung nur noch schwer gerechtfertigt werden kann, da Menschenrechte nicht diskutabel und einschränkbar sind.
Du willst ihr also verbieten, ihren Job zu machen.
Die können am Tag der Wahl ja plötzlich weg sein, wir wir nun gelernt haben.
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Waren sie aber anscheinend nicht. Spahn hat Miersch nur informiert, dass man für Brosius-Gersdorf keine Mehrheit garantieren könne und deswegen die Wahl absagen wolle.
Die übrigen beiden wären aller Voraussicht nach gewählt worden.
Sie ist auch schon in der Vergangenheit in Talkshows aufgetreten und hat ihre Meinung dort vertreten. Ja Frau Brosius-Gersdorf war sicher nur interessierten ein Begriff. Aber ich hatte sie durchaus schon in Medien wahrgenommen.
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Es war ihre eigene Aussage, dass sie in diesen Fragen nicht ihren Forschungsschwerpunkt hat und sie in den beiden Fragen nicht so tief drin ist.
Was du hier machst ist so als wenn du einen Konstrukteur für Großwärmepumpen mit einem Thermodynamiker für die Position als Planungsingenieur von Großwärmepumpen gleichstellen.
Wenn ich mich meinungsstark mit eher polarisierenden Positionen in hochemotionale Themen begebe sollte ich mich nicht wundern wenn Leute sich über mich ärgern.
Ich denke die Kritik an ihren Positionen wurde schon ausführlich besprochen. Du lehnst die ab weil da auch noch 7 weitere Richter in der Kammer sitzen, fein. Aber das muss nicht jeder so sehen. Insgesamt haben anscheinend einige Abgeordnete Zweifel daran wie unvoreingenommen Frau Brosius-Gersdorf im Zweifel bei einer Frage in den kritisierten Themenfeldern entscheiden würde.
Kann man machen. Aber wirkt man dann noch unbefangen? ist man dann die richtige Person für eine Stelle am BVerfG?
Nochmal, ich bin im Ergebnis auf deiner Seite. Man sollte sie trotzdem ins Amt bringen. Aber ich kann Menschen verstehen, die sich weniger voreingenommene Menschen wünschen.
Ich würde flixbus oder Tris auch nicht als Verhandler oder Richter im Nahost Konflikt benennen.
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Das Ganze auf eine Personalie zu reduzieren, wird dem, was wir gerade beobachten, nicht ansatzweise gerecht. In der Geschichte der Bundesrepublik wurden schon dutzendfach Vorschläge für Verfassungsrichter abgelehnt - aber stets im Rahmen des Verfahrens, auf das sich Union und SPD sowie später FDP und Grüne geeinigt haben und in der Regel ohne dass groß öffentlich über die betroffene Person debattiert wurde. Das Neue ist ja gerade, dass die Union mitten in einem etablierten regulären Verfahren von ihrem eigenen Vorschlag zurückweicht (denn indem die Unionsspitze die Nominierung von FBG mitgetragen hat, hat sie sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht), da eine kritische Masse von Unionsabgeordneten lieber einem medialen Diskurs nachgegegeben haben, der durch eine Mischung aus (neu-)rechter Empörung über eine angeblich „ultralinke“ Richterin und „klassisch“ konservativer Pro-Life-Lobby dominiert wurde, als sich in respektvollem Umgang mit dem Koalitionspartner an getroffene Absprachen zu halten. Darum geht es und nicht darum, ob nun Richterin X oder Richter Y nach Karlsruhe kommt.
Es mag durchaus sein, dass sich außerhalb einer linksliberalen Bubble kaum jemand an dieser fortschreitenden Erosion des kooperativen politischen Systems stört - aber das fände ich ehrlich gesagt mitnichten beruhigend, sondern eher extrem beunruhigend.
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„Laut getrommelt“ haben jene, die verbal und medial gegen FBG geschossen haben, aber nicht die Kandidatin.
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Es ist schon mindestens skurril, wenn eine Position, die von fast drei Vierteln der Bundesbürger vertreten wird, eine Position, zu deren Entwicklung und umfassender Begründung eine renommierte Verfassungsjuristin im Rahmen eines Beratungsprozesses aufgefordert wurde, und ferner eine Position, die offensichtliche logische Widersprüche der bisherigen Rechtsprechung auflöst, hier als eine Art abseitige Voreingenommenheit eingestuft wird.
Attribute wie „unsympathisch“ sind des Weiteren ebenso sachfremd wie verräterisch.
Bleibt noch zum einen anzumerken, dass die CDU/CSU öffentlich ihr Gesicht verlieren würde, wenn sie weitere Vorschläge der Mittelinks-Parteien blockierte, weshalb sie sich an der vermeintlich linksliberalsten abreagiert.
Wie z. B. Christoph Ploß (CDU) zu behaupten, dass man den bisherigen Kompromiss zur Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen mittrage, ist heuchlerisch. Denn der schützt das vermeintliche ‚ungeborene Leben‘, um das es - behaupteterweise - den Kritikern geht, keinen Deut mehr als das, was Brosius-Gerstdorf vorschlägt.
Zum anderen finde ich das schmale Zeitfenster, das nun bis zur Schließung des Threads gesetzt wurde, bei einer Diskussion, in die bei Weitem noch nicht alle Argumente oder auch nur Aspekte (z. B. der implizite Antifeminismus) eingeflossen sind, sagen wir mal, unglücklich.
Erwähnenswert ist - neben vielem anderen - z. B. noch:
Brosius-Gersdorf wurde 2015 für neun Jahre zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen gewählt. In der Amtsperiode 2017 bis 2019 war sie Mitglied der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer.
Ausgerechnet der sächsische Landtag und die Bundesärztekammer müssten, folgte man der Einschätzung der Gegner von Brosius-Gersdorf, dann also Horte des linksliberalen Aktivismus sein.
Als Zwischenfazit bleibt m. E., dass hier mutwillig bewährte Verfahren bei der Besetzung von Verfassungsinstitutionen hintertrieben wurden, um - im Ergebnis - einen Rechtsruck implementieren zu können.
Selbst die rechtsliberale Wirtschaftsjournalistin der konservativen Rheinischen Post Antje Höning, die in Unionskreisen bestens vernetzt ist, mutmaßte - gestützt auf Informationen aus der Fraktion - bei Lanz, dass von einigen eine Öffnung Richtung AgD vorangetrieben werde.
Vielleicht sollte die CDU/CSU mal mit Leuten reden, die sich mit Schwangerschaftsabbrüchen auskennen.
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Allein schon die Tatsache, dass unterschiedliche Parteien darauf bestehen, „ihre“ Kandidaten für das Amt des Verfassungsrichters vorzuschlagen, sollte eigentlich genügen, um die Annahme zu widerlegen, diese sollten politisch neutral sein. Natürlich haben auch Richter bestimmte politische und juristische Ansichten - wie andere Menschen auch. Die Frage ist lediglich, ob diese sich innerhalb eines gewissen Konsenses bewegen. Sofern es daran Zweifel gibt, ist vor einer Nominierung genügend Zeit, dass zu klären. Und offensichtlich war das bei FBG nicht der Fall, denn sie wurde ja nominiert.
Nun so zu tun, als sei FBG besonders „unvoreingenommen“ oder gar „befangen“ - also de facto ungeeignet, das Amt als Verfassungsrichterin auszuüben - bedeutet ja letztendlich zu sagen, dass alle, die an ihrer Nominierung beteiligt waren - also sowohl die Spitzen von Union, SPD, Grünen und FDP als auch die Mitglieder des entsprechenden Wahlausschusses nicht willens oder in der Lage sind, die Qualifikation einer Kandidatin adäquat einzuschätzen. Und das ist letztlich nichts anderes als die Übernahme des Kernarguments der unheiligen Allianz aus Bischhöfen, Welt, AfD & Co.
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Wieso legst du diesen Maßstab bei FBG an, wenn es doch Richter am BVerfG gibt oder gab, die in ihrem Leben davor als Politiker aktiv waren?
Sie ist keine Politikerin, sie ist Rechtswissenschaftlerin und ihre fachliche Eignung ist unumstritten.
Ebenfalls tust du so, als wäre das alles ein normaler Vorgang gewesen. Dass dem nicht so ist, wurde bereits mehrfach ausführlich hier im thread erklärt.
Dass sowas „nerdiges“ im Bezug auf Politik bei der breiten Masse nicht ankommt, oder in deinem Umfeld, ist ebenfalls nichts Neues.
Tatsächlich ist der Vorgang aber einmalig und die Politisierung des BVerfGs geht einzig allein auf das einknicken charakterschwacher Konservativer der Union vor einer von rechts inszenierten Kampagne zurück. FBG trifft da keine Schuld.
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"Nicht Schwerpunkt meiner Arbeit " ist etwas völlig anderes als „keine Expertise haben“.
Ausweislich sehr vieler amtierender und ehemaliger Richter in Karlsruhe mit ähnlicher Vorgeschichte offensichtlich schon.
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