Fraglos liegt der Fall quer zum Üblichen.
Du solltest aber nicht unterschätzen, wie identitätsbildend die Epstein-Story für einen Teil der MAGAisten ist.
Verschwörungstheorien erfüllen wichtige Funktionen für die Identität derjenigen, die an sie glauben.
Ich denke wir sehen hier das, was mit „Rechte politisch stellen“ gemeint ist, nämlich, dass ihre Propaganda ab der Realität scheitert. Es zeigt aber auch, wie viel zusammenkommen muss damit das tatsächlich funktioniert, denn Ablenkungen oder Schuldzuweisungen dürfen dann nicht mehr funktionieren.
So kann ein AFD-Landrat problemlos KIGA-Zuschüsse kürzen den Schuld gibt er dafür EU, Bundesregierung und Migranten. Hier fehlt dann eine kritische Lokalpresse, die das auch mal hinterfragt.
Da wäre mehr möglich bezüglich des „inhaltlich Stellens“.
Beispiel Weidel: Interviews mit ihr sind schwierig, weil sie bei konkreten Fragen immer auf Nebenthemen wie Migration ausweicht, sie Zahlen raushaut und wiederholt, die man nicht direkt verifizieren kann, und wenn man ihr Zahlen an den Kopf wirft, verwirft sie diese als falsch und wechselt das Thema. Das bleibt natürlich hängen als Information.
Was ich mal spannend fände: Frau Weidel nochmal ihr Wahlprogramm erklären lassen samt konkreter Kosten für Steuererleichterungen.
Alles an einem profanen Flipchart auflisten.
Dann in Spalte zwei die Gegenfinazierung konkret erklären lassen. Da lassen sich im Vorfeld schon durch die Redaktion konkrete Zahlen verifizieren und belegen.
Wenn sie dann sagt, wir holen 50 Milliarden durch die Kürzung des Bürgergeldes rein, das detailliert aufdröseln: wer ist anspruchsberechtigt und muss weiter Leistungen erhalten, etc, und wieviel bleibt dann für eine Gegenfinanzierung noch tatsächlich über?
Wäre konkret, anschaulich, verständlich und wohl auch entlarvend….so die stille Hoffnung
So etwa:
Man sollte vielleicht aufm Zettel haben, dass die rechtsextreme AgD quasi aus monothematischen Gründen gewählt wird. Jeweils 99 % ihrer Wähler wollen keinen (substanziellen) Zuzug mehr und fühlen sich unsicher, was ineinander greift. Da geht es letztlich an erster, zweiter und dritter Stelle um ‚Ausländer raus!‘ Die Verhinderung von Einwanderung und die Rückführung von Geflüchteten ist wahlentscheidend. So gut wie alles andere wird aus dem Migrationsthema abgeleitet bzw. zu diesem Thema hingebogen.
Daher ist es auch (mindestens relativ) gleichgültig, was für Propagandalügen sich AgD-Politiker erlauben. Das tut der Attraktivität der ‚Grenzen dicht‘-Partei keinen Abbruch.
Daher ist es m. E. auch vermessen, zu glauben, man könne die AgD irgendwie inhaltlich stellen und entlarven.
Die üblichen Kulturkampfthemen, die die AgD regelmäßig spielt, dienen nach meiner Einschätzung eher dazu, mediale Reichweite zu erzeugen und die Wählerschaft immer wieder zu triggern. Das Schlechtreden der Bundesrepublik ist dann ein ‚apartes‘ apokalyptisches Hintergrundrauschen, das die negativen Emotionen am Kochen hält.
Faktenchecks haben aus meiner Sicht eher präventiven Charakter.
Ist das nicht zu einfach argumentiert? Wäre dann nicht Thilo Sarrazin ein Beispiel für die extreme Rechte in der SPD gewesen?
Glaub es ist fatal zu denken: wenn in einer Partei eine extreme Meinung geäußert wird, dann wird schnell eine „Säuberung“ im stalinistischen Sinne gemacht und weiter geht’s. Da muss sich ein Verdacht erhärten und ein ordentliches Parteiverfahren mit Anklage und Verteidigung erfolgen. Das alles braucht Zeit. Daher zählt für mich nicht, ob eine Partei „sauber“ ist, sondern wie sie ihre Strömungen austariert. Und das hat die Union im Verhältnis zur WerteUnion klar gemacht. Die Klärung ist ja auch eine Haltung, da muss ich nicht über frühere Nähe philosophieren.
Betrachtet man, was Sarrazin auf dem Kerbholz hat, ist diese Einordnung zutreffend.
Man muss der SPD aber zugutehalten, dass es schon früh ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn gab - nämlich schon vor dem Erscheinen von „Deutschland schafft sich ab“.
Das wäre ja schon lohnenswert, um unbedarft Unentschlossene abzuhalten, nur aus Protest die AfD zu wählen.
Eigentlich geht es ja darum, ob die Werteunion nun rechtsextrem ist ist oder nicht.
Art. 1 und 20 GG unterliegen der Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Absatz 3 GG.
Die sogenannte AfD darf sich aussuchen, wogegen sie aktiv kämpferisch sein möchte.
Annika Joeres erinnerte im hier verlinkten Podcast noch an weitere rechte Kampagnen.
Sehr spannende Diskussion hier. Vielleicht wurde der folgende Aspekt schon behandelt, dann bitte ich um Entschuldigung, dass ich es überlesen habe (und vielleicht passt er auch nicht zu 100 % - auch dann: sorry!). Mir stellt sich gerade vor dem Hintergrund der stärker werdenden Attacken von rechts und auch dem Handeln der CDU im hier diskutierten Fall die Frage, ob man das Bundesverfassungsgericht (und andere Gerichte?) nicht wirklich vollständig von der Legislative unabhängig machen kann, also ob nicht eine striktere Gewaltenteilung notwendig und machbar ist. Ich meine mal gelesen zu haben, dass dies in Frankreich der Fall ist. Gerade die USA zeigen ja, wie schädlich die politische Einflussnahme auf das oberste Gericht sein kann.
Was ist denn im Hause Brosius-Gersdorf los?
Professor Hubertus Gersdorf (Lehrstuhl für Staat- und Verwaltungsrecht*), Ehemann von Frau Professorin Brosius-Gersdorf, gibt der Jungen Freiheit ein Interview und erklärt dort, der Verfassungsschutz sammle und halte der AfD Material vor, das verfassungsrechtlich unbedenklich sei.
Dort erklärt er, der in der AfD verbreitete „ethnisch-kulturelle Volksbegriff“ sei nicht verfassungswidrig. Deshalb sei es falsch, dass der Verfassungsschutz AfD-Funktionären das Eintreten für diesen Volksbegriff zur Last lege. Hunderte gesammelte Belege seien wertlos, ein Verbot auf dieser Grundlage undenkbar.
Der Tagesspiegel nimmt die Positionen Gersdorfs im Experteninterview auseinander. Man wundert sich aber schon was das hier ist.
Ist das eine weitere Kampagne, die Brosius-Gersdorf nun AfD-nah framen soll, um ihre Wahl zu verhindern? Oder versucht Gersdorf seine Frau im rechts-konservativen Lager anschlussfähig zu machen, damit sie AfD-nahe Stimmen erhält? Oder erkennt man hier ein Musterbeispiel für eine Familie, die politische Überzeugungen und familiäres Zusammenlebens gut trennen können?
Ich bin kein Jurist, aber die Gewaltenteilung ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip, welches wiederum aus Art. 20 Absatz 2 Satz 2 GG abgeleitet wird. Und der Art. 1 und 20 GG unterliegen der Ewigkeitsklausel aus Art. 79 Absatz 3 GG und dieser besagt: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Das heißt, selbst wenn du es noch strikter auslegen möchtest, wäre es immer noch eine Berührung dieses Grundsatzes, hier des Rechtsstaatsprinzips in Form der Gewaltenteilung.
Da sehe ich schwarz, lasse mich aber gerne korrigieren.
Vielen Dank Dir für Deine Antwort. Ich bin auch kein Jurist. Mir ist nicht ganz klar, ob sich aus dem von Dir Zitierten ergibt, dass der Bundestag die Verfassungsrichter wählen muss. Mein Vorschlag - ob realistisch oder nicht, ob gut oder nicht - wäre ja nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip oder die Gewaltenteilung, sondern vor allem für eine Stärkung der Gewaltenteilung gedacht.
Ob es eine Stärkung ist, ist eine subjektive Entscheidung. Und dennoch schließt eine eventuelle Stärkung eine Berührung dieses Prinzips nicht aus.
Ich weiß auch nicht, wie eine Stärkung aussehen soll, ohne das Prinzip zu berühren.
Alles richtig, doch sollte man den Blick nicht auf die AgD verengen.
Libertäre und Rechtsreaktionäre sowohl in den (Alernativ-)Medien als auch in CDU/CSU und FDP spielen m. E. ebenfalls eine wichtige Rolle bei solchen Kampagnen,
Das sehe ich auch so.
Die AfD wäre einigermaßen ungefährlich, wenn Konservative nicht ständig den Fehler machen und auf deren Zug aufspringen.
Es steht nach wie vor im permanenten Widerspruch zu dem Politikwissenschaftlichen Konsens, dass die Übernahme von Sprache und Programm der Extremen nur den Extremen hilft.
Die Menschen wählen das Original.
Merz wollte halbieren, jetzt ist sie verdoppelt und aktuell in Richtung 25% während die Union Richtung 26% absackt.
Dabei bricht die Union sogar schon EU Recht, um die selbst gebauten irrationalen Erwartungen an die Migration zu erfüllen.
Keine Ahnung, wie die so blind und ignorant sein können. Dabei wird sich immer auf die Stimmung in der Bevölkerung berufen. „Die Menschen wollen eine Wende in der Migration.“
Ja natürlich wollen das viele Menschen, wenn du denen 24/7 eintrichterst, die Migranten wären an allem schuld.
Als würden Parteien und Medien keine Verantwortung für diese Stimmung im Land haben. Man fasst sich echt an Kopf.
Weitgehende Zustimmung.
Dennoch wäre die AgD auch ohne die tatkräftige Unterstützung der CDU/CSU keineswegs ungefährlich(er).
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit/Xenophobie und Autoritarismus würden auch so bei vielen Wahlberechtigten verfangen.
Das bleibt Spekulation, wie stark die Afd ohne Union und FDP wäre.
Man könnte auch die These aufstellen, dass die Union die einzige Partei ist, die viele Menschen davon abhält, noch weiter rechts zu wählen. Kenne dazu aber keine Studien oder Umfragen.
Aber klar, so wie auf kommunaler Ebene Politiker/innen von rechts bedroht werden und häufig mit Verbindung zur Afd, das ist demokratiegefährdend.
Dass 5-10 % in einer Demokratie nie mitmachen wollen, ist nichts Neues. Die Frage ist eben, ob die 5-10 % sich zusammen tun in einer Partei und ein bundesweites Sprachrohr damit haben und zu solchen Verhältnissen in der Politik quasi aufrufen.