Rechte Kampagnen nehmen Einfluss auf demokratische Prozesse

Indem sie das umsetzt, was die AFD fordert? Ist für mich kein Gewinn, wenn es solche eine Union dann gibt. Es geht mir nicht darum, wer welche Partei wählt. Sondern darum, wie man sich in einer Demokratie verhält. Rechtsstaatlichkeit mit Füßen zu treten, Fbewusste Falschinfos und Desinformation und persönliche Kampagnen gegen einzelne Politikerinnen gehören für mich nicht zum tolerierbaren Werkzeugkasten eines Demokraten. Wenn die Union das übernimmt, nur damit die Leute nicht zur AFD gehen, danke nein.

Volksverpetzer bringt die Opferrolle der AFD wegen dem Protest im Sommerinterview schön auf den Punkt

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Antidemokratische und autoritäre Einstellungen sind weitaus verbreiteter als man anzunehmen geneigt ist.

Bezogen auf die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hieß es anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Leipziger Else-Frenkel-Brunswik-Instituts:

„Hier ist damit das Potential für extrem-rechte und neonazistische Parteien, Wähler zu finden, besonders hoch. Jeder zweite wünscht sich eine ‘starke Partei‘, die die ‚Volksgemeinschaft‘ insgesamt verkörpert. Statt pluralistischer Interessensvielfalt wird eine völkische Gemeinschaft gewünscht“, erläuterte Brähler. Decker fügt hinzu: „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich derzeit viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern nicht mehr demokratische Teilhabe und Sicherung der demokratischen Grundrechte wünschen, sondern die scheinbare Sicherheit einer autoritären Staatlichkeit.“

Eine völkische Ein-Parteien-Herrschaft ist definitiv keine Demokratie mehr.

Nun mag man einwenden, dass in diesen Bundesländern auch die rechtsextreme AgD besonders stark ist. Allerdings ist zwischen der Hälfte, die sich diese völkische Ein-Parteien-Herrschaft wünscht, und den 37,6 %, die in diesen drei Bundesländern AgD gewählt haben, immer noch eine erhebliche Lücke.

Umgekehrt gilt selbstverständlich, dass der Anteil an den Wahlberechtigten geringer ist. Wenn man die zum Maßstab nimmt, hat man 29,9 % AgD-Anteil, was die Diskrepanz noch vergrößert.

Im Osten der Republik wurde 1,78-mal so oft die rechtsextreme AgD gewählt wie im Westen.

Nehmen wir an, mit der Befürwortung einer völkischen Ein-Parteien-Herrschaft verhielte es sich genauso, dann wären das im Westen immer noch deutlich über zwanzig Prozent, die dem auch zustimmen.

Mit fünf bis zehn Prozent Demokratieverächtern kommt man also bei Weitem nicht aus.

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Vielleicht muss man das Thema noch mal von der Rezipientenseite aufzäumen.

Damit rechte Kampagnen verfangen können, muss ja eine Empfänglichkeit für Verhetzungsnarrative in hinreichender Größenordnung bestehen.

Zu fragen wäre also: Wie groß ist dieses Potenzial auf den verschiedenen Themengebieten, die für rechte Kampagnen genutzt werden?

Dazu gehören m. E. alle reaktionären Einstellungen vom Sozialdarwinismus über (latente) Homophobie bis zu völkisch-rassistischen und christlich fundamentalistischen Vorstellungen.

Deren Verbreitung scheint mir das dahinterliegende Problem zu sein.

Vielleicht redet sich diese Gesellschaft oder zumindest jener Teil davon, der nicht solchen Vorstellungen anhängt, sich den Grad an Aufgeklärtheit und Fortschrittlichkeit oder auch nur Menschenfreundlichkeit dieser Gesellschaft schön.

Schließlich bildet man sich häufig eine Einschätzung aufgrund der alltäglichen Kontakte, die jedoch relativ milieuspezifisch sind.

So, könnte ich mir vorstellen, kommt es tendenziell zu einer Überschätzung des Positiven.

Bemerkenswert finde ich in dem Zusammenhang noch, dass man Gesellschaften, deren Teil man nicht ist, sogar übertrieben negativ beurteilt, z. B. mit Blick auf die USA, dass es dort ganz überwiegend Trumpisten gäbe, was empirisch einfach nicht hinhaut.

So gesehen hätte man es mit einer zweifachen Wahrnehmungsverzerrung zu tun, einem negativen Bias gegenüber der Fremdgruppe (z. B. US-Bürger) und einer ins Positive verzerrten Generalisierung von Einstellungen bzgl. der Eigengruppe (Bundesbürger) aufgrund überwiegend milieuspezifischer Sozialkontakte.

Letztlich kann nur wissenschaftliche Forschung solche Biases zurechtrücken.

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Das beschreibt diesen Aspekt sehr treffend.

Vielleicht ist das Thema (politische) Bildung ein größerer Schwachpunkt unserer Gesellschaft als wir glauben?

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Zur Anfälligkeit für reaktionäre Narrative habe ich mal die letzte Autoritarismus-Studie von 2024 zu Rate gezogen.

Hier also die manifesten und latenten Zustimmungsraten:

  1. „Im nationalen Interesse ist unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform.“ (19,2 % ges., 24 % o., 18 % w.)

  2. „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert.“ (23,7 % ges., 20,8 % o., 24,4 % w.)

  3. „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“ (39 % ges., 39,7 % o., 38,8 % w.)

  4. „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem
    gefährlichen Maß überfremdet.“ (62,1 % ges., 74 % o., 59 % w.)

  5. „Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen.“ (24,7 % ges., 15,8 % o., 26,9 % w.)

Dann noch die reinen Zustimmungswerte für sexistische Aussagen:

  1. „Frauen, die mit ihren Forderungen zu weit gehen, müssen sich nicht wundern, wenn sie wieder in ihre Schranken gewiesen werden.“ (25,7 % ges., 35,6 % o., 23,2 % w.)

  2. „Durch den Feminismus werden die gesellschaftliche
    Harmonie und Ordnung gestört.“ (21,3 % ges., 28,4 % o., 19,6 % w.)

  3. „Die Frauen sollen sich wieder mehr auf die Rolle als Ehefrau und Mutter besinnen.“ (26,8 % ges., 31,4 % o., 25,7 % w.)

  4. „Frauen, die sich gegen eine Familie und Kinder entscheiden, empfinde ich als egoistisch.“ (21,8 % ges., 33,4 % o., 18,9 % w.)

Manifeste und latente Transfeindlichkeit:

  1. „Transsexuelle sollen aufhören, so einen Wirbel um ihre Sexualität zu machen.“ (73,2 % ges., 78,9 % o., 71,8 % w.)

  2. „In Deutschland übertreiben es viele mit ihrer Toleranz gegenüber Transsexuellen.“ (69,5 % ges., 78,5 % o., 67,2 % w.)

  3. „Transsexuelle stellen zu viele Forderungen.“ (68,5 % ges., 73,7 % o., 67 % w.)

Die Zustimmung zur „Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert“, liegt bei lediglich 42,3 %, im Westen bei 45,5 %, im Osten bei 29,7 %.

Die manifeste Zustimmung bezieht sich auf eine explizite Zustimmung, die latente Zustimmung bezieht die mittlere Einordnung ‚teils … teils‘ mit ein. Aber auch die Unentschiedenen sind wohl unter Umständen empfänglich für rechte Propaganda, weshalb ich sie mit einbezogen habe.

Die Studie ist treffenderweise überschrieben „Vereint im Ressentiment“.

Ehrlich gesagt, finde ich diese Ergebnisse noch sehr viel erschreckender, als ich erwartet habe.

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Absolut erschreckend.

Und ich befürchte das würde sich mit einem AfD-Verbot, so richtig es auch für die Demokratie wäre, nicht ändern.

Ein stabiles Viertel der Bevölkerung hat ein Problem mit der Demokratie (was eigentlich seit Jahrzehnten stabil so ist), und grob die Hälfte vertritt sehr konservative Ansichten.

Daher: wie kommt man dem bei?

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Ein weiteres Feld der Anfälligkeit für reaktionäre Narrative ist die subjektive Einschätzung der Kriminalitätsentwicklung im Vergleich zur tatsächlichen Entwicklung.

Leider beleuchtet die Studie nur die Zeit ab 2005. Langfristig ist die Entwicklung noch klarer.

Anzahl der polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland von 1987 bis 2024

Der Peak war 1993.

Die Entwicklung der Häufigkeitszahlen von Straftaten gegen das Leben ist auch langfristig rückläufig und hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert.

Zur Überrepräsentation von Nichtdeutschen in der PKS hat der Deutschlandfunk eine ganz gute Einführung (inkl. Interview mit Ulf):

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Ich weiß, dass es hier im Forum Frevel ist, aber ich kläre gerne auf. Das Geheimnis für den Erfolg der AfD liegt ausschließlich hier:

In der breiten Masse geht es dabei sicher nicht um jeden Ausländer, sondern um jene, die negativ durch Kriminalität (oder teils bereits auch kulturfremde Verhaltensweisen) auffallen. Die Politik der letzten zehn Jahre wird als Untätigkeit gedeutet, die sich verschlechternde Lage in den Griff bekommen zu wollen. Es geht nicht um absolute Zahlen, es geht um Trends, die für viele auch im Leben sichtbar werden. Es juckt dabei niemanden, ob marginalisierte 15-25 jährige Deutsche aus Duisburg-Marxloh ähnlich kriminell sind.
Die AfD wird so lange weiter an Zustimmung gewinnen, so lang es keine Lösungen gibt, die den Trend umkehren. Allein diese Aussage ist aber schon oft schwierig, weil Probleme als nichtexistent bezeichnet werden. Daraufhin wählen dann noch mehr die AfD.

Jetzt dürft ihr gerne über mich herfallen. :wink:

Nachtrag mit Bezug zum vorhergehenden Post:
Gewaltkriminalität ist allerdings auf dem Vormarsch und der Anteil nicht-deutscher Täter insgesamt sehr hoch (ungeachtet der spezifischen Demographie, denn die ist für das Sicherheitsgefühl unbedeutend).

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Langfristig zeigt sich ein Rückgang bei Gewalttaten von Jugendlichen (und Heranwachsenden) sowohl in der Tatverdächtigen-Statistik als auch im Dunkelfeld.

Was sehr problematisch ist, ist die mediale Berichterstattung:

Verglichen mit der Polizeilichen Kriminalstatistik, ergibt sich daraus ein stark verzerrtes Bild: Während die Polizei 2018 mehr als doppelt so viele deutsche wie ausländische Tatverdächtige erfasste, kommen in Fernsehberichten mehr als 8 und in Zeitungsberichten mehr als 14 ausländische Tatverdächtige auf einen deutschen Tatverdächtigen.

Man kann also zusammenfassend sagen, dass zum einen die Häufigkeit von Gewalt- und Tötungsdelikten langfristig abgenommen und sich auf niedrigem Niveau stabilisiert hat und zum anderen in der Medienberichterstattung nichtdeutsche Tatverdächtige (wohlgemerkt: nicht Verurteilte) massiv überrepräsentiert sind.

Man sollte daher immer bei den Fakten bleiben.

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Demut ist immer ein guter Charakterzug. Fast so gut, wie Blödsinn zu behaupten und sich angesichts erwartbarer Kritik gleich noch zum Opfer zu deklarieren.
Diesesmal gehts also wirklich nur um die Kriminellen. Früher noch Kinder statt Inder, die uns nur die Arbeitsplätze wegnehmen, aber diesmal wirklich kein Rassimus, nur ein bisschen zu wenig Sicherheitsgefühle? Wieviel Prozent aller Migranten sind denn genau eigentlich gewaltkriminell? Je nach Statistik kommt man nicht mal auf höhere einstelleige Werte. Und weil man diesen minimalen Anteil nicht etwa in einem ganz normalen Prozess ins Gefängnis bringen will, sondern die dringend alle abgeschoben werden müssen, wählt man Parteien, die selbst geltendes Recht brechen oder gleich Millionen Menschen remigrieren wollen. Fast so clever, wie die Trumpisten, die in Notwehr gegen haustierfressende Vergewaltiger und Mörder aus Mexiko ein wegen Betrugs und Vergewaltigung einschlägig und mehrfach vorbestraftes Einwandererkind gewählt haben. Und Überraschung! Genau wie bei den NSDAP-Wählern betreffen Abschiebungen/Deportationen und Schikanen in den USA, ähnlich wie hier bei uns, bereits jetzt viel mehr Menschen, als gedacht und fast ausnahmslos Leute, die keinerlei Gewaltkriminalität zu verantworten haben, gern unter biegen und brechen rechtsstaatlicher Verfahren. Aber einem „Realisten“ der „Mitte“, der nach über 3000 Seiten Verfassungsschutzgutachten den Rechtsextremismus der AfD für eine unbelegte These hält, bin ich natürlich dankbar für soviel Aufklärung.

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Und weißt du übrigens, wie man das nennt, wenn es einen nicht juckt, wenn jemand kriminell ist, solange es kein „Ausländer“/„Pascha“/„Mensch mit fremdländischem Vornamen“ war? Rassismus.
Und wenn einen auch nicht interessiert, dass die AfD bei vorbestraften (Gewalt-)Kriminellen unter Abgeordneten und Mitarbeitern jede andere Partei um ein Vielfaches übertrifft? Dummen Rassismus. Weil es eben offensichtlich nicht um Kriminalität anderer geht, sondern um den eigenen Rassismus.
Genau wie die Idee, es gäbe sowas wie „kulturfremde Verhaltensweisen“.
Es ging übrigens am Anfang auch nie gegen alle Juden und für den großen Weltkrieg. Nur die gefühlt überproportional sehr reichen Juden, die überall ihre Finger drin hatten, die sollten halt mal ein bisschen weniger Einfluss haben. Ok und die sehr armen Juden, die aus Osteuropa vor Verfolgung flohen, die sollten halt auch mal nicht so arm, bettelnd und kleinkriminell sein. Grade so, wie es einen auch nur stört, wenn die einen die Arbeitsplätze „wegnehmen“ und die anderen den Sozialstaat ausnutzen, solange es um „Ausländer“ geht.
Der Versailler Vertrag war ja auch echt eine Gemeinheit. Die sollte halt korrigiert werden. Mehr hat man wirklich, ganz ehrlich nicht gewollt. Nur hat man dann halt ganz versehentlich Leute gewählt, die doch noch etwas mehr wollten und das auch ganz offen gesagt haben „Re-Mi-Gra-Tion“ wie Weidel es im Wahlkampf gerufen hat, hieß das damals nicht, aber es meinte schon das gleiche: Erst der vorhersehbar unwirksame Versuch einer Vertreibung ala „Madagaskar-Lösung“ (ist der ideengeschichtliche Großvater der Abschiebungen in „sicheren Drittstasten“) und wenn das nicht klappt dann „löst“ man die „Mutter aller Probleme“ mit der gebotenen deutschen Gründlichkeit eben irgendwie anders… und die „Korrektur“ des Versailler Vertrags, die bis kurz vor Moskau führte, ist am Ende auch nichts anderes, als das elende „Deutschland zuerst“ in allen möglichen Varianten. Dass das damals nicht jeder so erfassen oder sich was anderes einreden konnte, meinetwegen. Was ist heute die Ausrede?

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Das ist des Pudels Kern.

Wie ich bereits schrieb:

Wer so denkt, wird letztlich bereitwillig alle Lügenpropaganda schlucken, um das eine Ziel durchzusetzen.

Nichts anderes erleben wir gerade.

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Es passt im Übrigen auch sehr gut dazu, wie die Neurobiologin Leor Zmigrod das ideologische Gehirn beschreibt:

So schließt sich der Kreis.

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