Rechte Kampagne hat Erfolg: Verfassungsgerichtskandidatin zieht zurück

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Es ist eben eine gewisse Doppelmoral, wenn man auf der einen Seite fordert, dass einige Bundestagsabgeordnete der SPD ihr gewähltes Mandat, höchstwahrscheinlich gegen den Willen der SPD Führung, doch bitte nutzen sollen um mit den Linken und Grünen für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen, oder dass man hofft, dass die SPD Fraktionen nicht alles einfach durchwinkt, und auf der anderen Seite kritisiert man jetzt Spahn dafür, dass er seine Fraktion nicht im Griff hat und der Fraktionszwang nicht gegriffen hat.

Oder kurz Freiheit des Mandats vs. Fraktionszwang.

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Sogar der FAZ-Journalist Patrick Bahners ist fassungslos:

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen.

Die „bürgerlichen“ Kräfte, die mitspielten, haben dadurch auch ihre eigene Bürgerlichkeit definiert.

Der katholische Fundamentalismus, der zur förmlichen Begründung der Ablehnung der Unionsfraktion aufgeboten wurde, ist gesellschaftspolitisch nicht mehrheitsfähig und auch in der Abtreibungspolitik nicht handlungsfähig.

Ein Autoritarismus der kulturkämpferischen Ersatzpolitik steht zur Auffüllung der Leerstelle bereit. In den USA sind die Wirkungen dieses Pseudo-Konservatismus zu besichtigen.

Bemerkenswert Brosius-Gersdorfs Dank an Grüne und Linkspartei. Hier sind die Verfassungspatrioten, die eigene Ansichten zurückstellten.

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Achtet mal auf das Framing in den Öffentlich-Rechtlichen.

Im heute journal wird der Kollege mit der Suggestivfrage, ob nicht die Koalitionäre eigentlich froh wären, konfrontiert. Der stimmt zu.

In den tagesthemen ist die Rede davon, dass die Union die „Notbremse“ in Sachen Brosius-Gersdorf gezogen habe.

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Es steht der CDU und jedem frei, die SPD dahingehend ebenso zu kritisieren, wenn die SPD Spitze ihre Fraktion nicht im Griff hat. Bis dahin ist das aber erstmal nur hypothetisch.

Und wenn es dann soweit ist, dann ist eine der größten Verschwendung von Steuergeldern aufklären zu wollen halt immer noch nicht vergleichbar mit einer rechtsextremem Hetzjagd nachzugeben.

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Wer mit dem Habitus des Oberkönners auf- und antritt, schafft selbst die Fallhöhe. In diesem Einzelfall zeigt sich einfach, dass die beiden mit ihren leicht unterschiedlichen Ansätzen, Wählern und Partei nach ganz rechts nachzulaufen (Merz?) Oder den öffentlichen Diskurs und die Politik stetig und gezielt dahin zu führen (Spahn), eben Folgen hat. Wenn man als Führungsperson selbst für jeden noch so kleinen taktischen Vorteil Anstand und Respekt in den Wind schießt, wenn man die eigenen Impulse nicht beherrschen kann oder will, dann prägt das auch die eigene Partei. Wenn man so einer Entwicklung mit Hetze und Lügen ständig Schwung gibt, drehen die verfolgten/verführten nämlich nicht Richtung Demokratie bei, sondern bewegen sich nur umso schneller und tiefer in die rechtsextreme Gosse.
In der Kurzform: Wie der Herr, so das Gescherr.

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Dem ist eben nur in geringem Maße so, weil rechte Kampagnen eine ganz andere Schlagweite haben. Da braucht man nur den Post unter dir lesen, der ernsthaft das rechte Narrativ weitererzählt, der Koalitionsvertrag wäre ein Sieg der SPD.
Dass jetzt die Union nicht am Pranger steht, zeigt doch das Problem - vor allem wenn man damit in Kontrast setzt, wie mit der Ampel, und besonders den Grünen, umgegangen wurde.

Wie viele linke Blätter außer der taz fallen dir ein (die von Spenden finanziert wird) und wie viele rechte (wo oft reiche Medienhäuser dahinter stehen)?

Ich würde sogar soweit gehen, dass

die Kritik der Union an der SPD - und insbesondere Lars Klingbeil - nach der Wahl von Merz die falschen getroffen hat. Was die Medien wieder bereitwillig nachgeplappert hatten. Dabei hat ein Korrespondent des Deutschlandfunk noch gesagt, er hätte ein paar SPDler abtelefoniert, die angekündigt hatten, gegen Merz zu stimmen. Alle hätten ihn im Vertrauen gesagt, sie wären es nicht gewesen. Eine Vorstellung, dass die Union ihren Kandidaten auflaufen lassen könnte hatte er trotzdem nicht.

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Mich kotzt es ebenso an, dass hier eine ganze Menge (!) Unions-Abgeordneten einer rechten Kampagne gefolgt sind.

Die Wut darüber aber bei der SPD abzuladen - „Warum haben Sie sich nicht durchgesetzt?!“ - ist zumindest wohlfeil und naiv.

Das ist genauso wohlfeil wie der Vorwurf gegen die EU, sie habe sich in der Zollfrage nicht gegen Trump durchgesetzt.

Das ignoriert :see_no_evil_monkey: :hear_no_evil_monkey: einfach die Machtverhältnisse!

Welche Druckmittel hätte die SPD denn gehabt? Nur noch die Aufkündigung der Koalition? Im ernst?! Hatte man wirklich die Koalition dafür opfern sollen?!

Und: Habt Ihr mal darüber nachgedacht, was danach gekommen wäre?!

Also: Die Kritik (und die verständliche Wut) gehört gegen die Unions-Abgeordneten, die aus rein ideologischen Gründen gegen die Richterin waren. Und gegen eine Fraktionsführung, die ihre Fraktion offenbar nicht im Griff hat (oder eigentlich heimlich deren Haltung teilt?). Und vor allem den rechten Kampagnen-Machern.

Viel wichtiger ist doch die Frage: Was kann / muss man strukturell an unserer parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaat ändern, um solche Kampagnen zu verhindern?

Ein Ansatzpunkt wären die Sozialen Medien, was u.a hier schon intensiv diskutiert wurde:

Ein zweiter - auch hier im Forum immer wieder diskutiert - ist die sehr schwierige Frage “Meinungsfreiheit vs. Regulierung bewusster, gezielter Lügen / Diffamierung”.

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Jens Spahn ist nichts zu peinlich. Jetzt nutzt er den Moral-Spin (DPA / FAZ):

"Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Entscheidung von Frau Prof. Brosius-Gersdorf gilt größter Respekt. Für ihre juristische Expertise und persönliche Integrität genießt sie zu Recht hohe Anerkennung. Jenseits der sachlichen Auseinandersetzung gab es herabsetzende und beleidigende Kritik, die Frau Prof. Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erdulden musste. Diese verurteilen wir ausdrücklich. Das habe ich ihr auch persönlich im Namen der Unionsfraktion gesagt.“

Spahn sagte weiter: „Ich bedauere, dass diese Lage auch durch die zu späte Ansprache unserer inhaltlichen Bedenken entstehen konnte. Nun werden wir mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt eine gemeinsame Lösung mit unserem Koalitionspartner finden.“

„Für ihre juristische Expertise und persönliche Integrität genießt sie zu Recht hohe Anerkennung.“, Spahn will wohl sagen: für einen Mann,(Gek. Mod.) hätte ich locker eine Mehrheit zusammen.

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Nein, keineswegs. Es ist einfach nur eine gelebte Demokratie gewesen. Wahlen (auch nach Karlsruhe) können auch mal vor vorgesehenen Weg abweichen. Das macht Demokratie ja so spannend. Diese Fraktionszwang hat wenig mit Demokratie zu tun - schön, wenn das mal wieder ins Gedächnis zurückgeholt wird.

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Es wurden Haltelinien bei 48% vereinbart. Was sie noch durchgesetzt haben? Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur waren doch Saskia Eskens Idee.

Bislang wirkt es auf mich so, als beschließe die Koalition quasi nur SPD- und CSU-Vorhaben. Allein die Ausgaben des beschlossenen Rentenpakets mit Mütterrente und 48%-Niveau liegen bei 10 Mrd EUR pro Jahr, ab 2031 potentiell noch viel höher.

Es wird schon einen Grund haben, dass die Umfragewerte der CDU nach einem kurzen Zwischenhoch wieder massiv absinken und mittlerweile bei IPSOS und Forsa hinter der AfD sind. Die Union enttäuscht Wähler auf ganzer Linie.

Dass die SPD ebenso abstürzt, scheint dort keinen zu kümmern. Man macht weiter mit dem alten Programm der Umverteilung von arbeitend nach alt, bis weder von der SPD noch vom Nettolohn was übrig ist.

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Stabile Rente und keine Kürzungen war auch im CDU Wahlprogramm. Auf welche Alternative hat die CDU denn verzichtet?

Dieser „Sieg der SPD“ ist das Einzige, was Merz irgendeinen Handlungsspielraum einräumt. Das ist absurd, das alleine der SPD „anzurechnen“.

Das kommt halt davon, dass man mit realitätsfernen Versprechungen Wahlkampf macht, die nicht umsetzbar sind.

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Nichts für ungut, aber die Finanzpolitik der Regierung ist nun wirklich ein eigenes Thema. Daher nur kurz zu den Grundgesetzänderungen („Sondervermögen“ usw.): Merz & Co. wussten vor der Bundestagswahl, dass es ohne Mehrausgaben in großem Ausmaß nicht gehen wird. Wenn jetzt einige Leute angesichts dieser Wahlkampflüge, dass es doch gegangen wäre, enttäuscht sind, dann wohl auch deshalb, weil sie dieser Propaganda, alles ließe sich aus den laufenden Haushalten bezahlen und man müsste nur die Leistungsbezieher ordentlich schröpfen, auf den Leim gegangen sind.

Am Tag, als die Ampelkoalition quasi platzte, lag die CDU/CSU im Umfragendurchschnitt der Zeit bei 32,7 %, nun steht sie bei 26,8 %; die SPD stand seinerzeit bei 15,9 %, jetzt bei 14 %.

Die CDU/CSU verlor also in einem Dreivierteljahr 5,9 Prozentpunkte, die SPD 1,9 Prozentpunkte.

Oder in Prozenten ausgedrückt:

CDU/CSU: - 18 %
SPD: - 11,9 %

So oder so ist der Verlust bei der CDU/CSU deutlich (um ca. 50 %) größer.

Infratest dimap hat, vor dem Rückzug der Verfassungsgerichtskandidatin der SPD, ermittelt:

29 Prozent der Befragten – zehn Prozentpunkte weniger als vor der Bundestagswahl – sehen in Merz einen guten Krisenmanager, 56 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Nur 26 Prozent der Befragten gaben an, Merz zu vertrauen, und 66 Prozent trauen ihm nach eigenen Angaben nicht.

Das dürfte sich infolge dieses Debakels nicht verbessert haben.

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Weil da einige emotionale Beiträge in der Warteschleife sind, die ich so nicht freigeben kann, nochmal die Bitte, die Diskussion möglichst sachlich weiterzuführen hier.
Wüste Vorwürfe und Unterstellungen bringen uns ja nicht inhaltlich weiter.
Danke.

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Ich sehe das anders als viele hier. Was aktuell als „rechte Kampagne“ bezeichnet wird, ist für mich Ausdruck einer veränderten medialen Landschaft. Die letzten 20 Jahre waren vom linken bis linksliberalen Journalismus geprägt die Welt war da schon das konservativste Medium, und selbst das meist liberal.

Jetzt entsteht erstmals ein sichtbarer medialer Gegenpol und sofort ist von Kampagne die Rede.

Für mich gehört das zum pluralistischen Meinungsspektrum. Die Berichterstattung war nicht unzulässig aber aggressiv. Die Kandidatin hatte schlicht keine Mehrheit demokratischer Prozess.

Das Abschiedsstatement von Frau Brosius‑Gersdorf wirkte auf mich eher politisch als juristisch mit Angriffen auf männliche Journalisten und rechten Diskurs. Auch das ist legitim, aber eben auch nicht neutral. Kann man eben machen wenn man nicht mehr ans Bundesverfassungsgericht will.

@der_Matti fast alle Leitmedien hatten die SPD nach den Verhandlungen als Sieger dargestellt. Das haben die im ÖRR rauf und runter erzählt. Merz kann nicht Verhandeln, habe ich sich über den Tisch ziehen lassen.

Ich würde sagen Medien wirken individuell auf jeden anders. Die Regierung ist nun knapp 100 Tage im Amt, die Kritik ist deutlich größer als zu Beginn der Ampel. Zu dem Zeitpunkt war die Ampel noch die „Fortschritt“ Koalition.

Liegt aber auch daran das Allgemeine das Misstrauen in die Politik groß ist.

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Das ignoriert ziemlich vollständig die inhaltliche Haltlosigkeit, die offenen Lügen und Missachtung aller Grundregeln einer redlichen Auseinandersetzung durch diese und andere Kampagnen. Hier geht es in erster Linie darum, Grundregeln der politischen Auseinandersetzung zu respektieren. Dass das von Rechts angefangen bei der Kampagne bis zum parlamentarischen Prozess nicht passiert ist, hat nichts mit angeblich linken Medien zu tun oder damit, ob jeamand persönlich rechts oder links steht, sondern damit, ob man sich auf ein Mindestmaß an Anstand einlassen will, oder lieber nicht.

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Wohlweislich habe ich oben schon was zur Methode „Nius“ verlinkt. Das, wie auch das Wettern auf anderen Rechtsdraußenportalen wie „Tichys Einblick“, „Junge Freiheit“ und den weiteren üblichen Verdächtigen, hat mit Journalismus überhaupt nichts zu tun. Es wurden Gerüchte befeuert, Dinge aus dem Kontext gerissen, Sachverhalte und Positionen erkennbar falsch dargestellt u. dgl. m.

Medien wie die zur Springerpresse gehörende Welt haben zumindest das Framing übernommen.

Manchmal geht sowas auch relativ subtil. Man nimmt einfach den O-Ton von irgendeiner CDU- oder AgD-Abgeordneten als Zitat, ohne die darin enthaltene abstruse Unterstellung richtigzustellen, z. B. die Behauptung, Brosius-Gersdorf hätte den Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt straffrei stellen wollen.

Mit seriösem Journalismus hat sowas gar nichts zu tun.

Da geht’s auch nicht um Meinung oder die selbstverständlich immer individuelle Rezeption und Interpretation von Medieninhalten.

Verkürzen, Dekontextualisieren, Falschdarstellen, raunend Unterstellen und Falschbehauptungen unwidersprochen/uneingeordnet Stehen-Lassen sind keine Mittel, derer sich ein seriöser Journalist bedient.

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Es ist legitim, von einer rechten Kampagne zu sprechen, weil hier nachweisbar eine koordinierte und faktenwidrige Medien- und Mobilisierungsstrategie wirkungsmächtig war. Sie zielte darauf ab, durch völlig frei erfundene Diffamierungen (Plagiat, linksextrem, befürwortet Abtreibung bis zur Geburt), die vor allem von rechten und rechtsextremen Medienplatformen gestreut wurden (Spingerpresse, Nius) die Reputation und Wahlchancen Brosius‑Gersdorfs zu beschädigen – und das mit Erfolg.

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Sehe ich halt nicht. Und selbst wenn was willst du machen? Es verbieten? Das kann und soll doch keiner von uns entscheiden.

Das ist halt eine liberale Demokratie. Wenn jemand eine Kampagne fährt, ist das erstmal legitim. Wer darüber berichtet, entscheiden die Medien und was daraus gemacht wird, entscheidet das Parlament, nicht die Öffentlichkeit oder einzelne Gruppen.
Alle haben und nutzen die gleichen Mittel.

Man kann sich über Inhalte beschweren, klar. Aber Medien müssen gesellschaftliche Entwicklungen abbilden auch wenn sie nicht dem eigenen Weltbild entsprechen. In dem Fall haben sie das eben getan. Meins ist es auch nicht, aber das kann es auch gar nicht sein.

Entscheiden ist aber das alle Parteien daraus lernen.

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Das stimmt aber doch nur in der Theorie.
Die rechte bis rechtsextreme Populismusmaschine rund um KKR & Co. ist finanziell viel stärker ausgestattet als typisch linke Medien.
Du ignorierst auch die Realitäten, wie in Zeiten von sozialen Medien Meinung gemacht wird.
Der rechte Populismus mit seinen einfachen Falschaussagen verbreitert sich durch die Algorithmen viel viel schneller und weiter als die komplexe Richtigstellung.

Medien müssen vorallem wahrheitsgetreu berichten. Aber diesen Anspruch haben wir schon vor langer Zeit in die Tonne getreten.

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Welche Gesellschaftliche Entwicklung wurde mit der diffamierenden Kampagne denn genau abgebildet?

Eine Mehrheit findet, dass Schwangerschaftsabbrüche bis zum 3. Monat straffrei seien sollten.

Das problematische ist, dass der Springerkonzern eine ziemlich klare rechts-konservativ und wissenschaftsfeindliche Linie fährt die eine Demokratie nicht wirklich stabilisiert. Es wird schützend die Hand über Personen wie Jens Spahn gehalten aber auf jeden noch so kleine Ungereimtheit aus ihrer Sicht unliebsamer Personen eingeschlagen. Aktuell wird in rechten Kreisen gefeiert und es wird bereits auf die zweite von der SPD nominierten Richterin gezielt (siehe Brandner (AFD)).

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