Ist unser Land endgültig in den Fängen von Rechtsdraußen?
Und werden die rechten Kampagneros ein weiteres Mal Erfolg haben?
Vorgeworfen wird Kaufhold zunächst, dass sie sich auch mit Klimaschutzrecht beschäftigt und dabei Gerichten eine wichtige Rolle zubilligt. In einem analytischen Interview stellte sie 2023 fest, dass Parlamente dazu tendieren, „unpopuläre Maßnahmen nicht zu unterstützen“, während Gerichte (und Zentralbanken) unabhängig seien und sich deshalb besser eignen, „unpopuläre Maßnahmen anzuordnen“. Obwohl Kaufhold zugleich feststellte, dass die politische Legitimation von Parlamenten deutlich höher ist als die von Gerichten, werfen ihr Kritiker:innen nun vor, sie wolle „Klimapolitik ohne Parlament“ machen und sei eine „Klimaaktivistin“.
War es das ehrlicherweise jemals nicht? Adenauer hat nach dem 2. Weltkrieg massenhaft Nazis um sich gehabt. Diese braune Pest war weiterhin in Schulen und Behörden tätig. Deren Gedanken wurden weiter getragen, auch in zahllosen Familien die sehr angenehm aus dem 2. Weltkrieg raus sind. Gerade ist es nur der Unterschied, dass sich Nazis und Rechtspopulisten wie die AfD, Ludwig, Spahn, Reichelt und Gotthardt ohne Angst und selbstbewusst zeigen. Wie haben das uns nie richtig von den Nazis gelöst.
Es ist einfach nicht zu glauben, dass die Union dabei mithilft, an unserer Demokratie zu sägen.
Ich bin so entsetzt, dass es bisher keinen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn gibt und das gleichzeitig Frauen mit großer Reputation einfach so durch eine Kampagne angesägt werden können.
In meiner Wahrnehmung steckt Rot-Grün immer nur ein und teilt nie aus. Die Rechten braten den demokratischen und sozialen Parteien permanent eins rein und die schaffen es nicht, sich effektiv zu wehren.
Spielt die CDU ständig die AfD-Karte, oder weshalb ist Rot-Grün permanent (gefühlt) so duckmäuserisch?
Da kriegt man Wut.
Ich warte auch immer noch darauf, dass endlich mal eloquenter linker Populismus gegen diesen ganzen rechten Unsinn aufgefahren wird. So holt man nun mal die Leute ab, die von Politik keine Ahnung haben.
Ich möchte in Richtung SPD und Grüne sagen: Ihr seid Versager! Ich bin nicht der Meinung, dass ihr es nicht könnt, sondern dass ihr es euch nicht traut. Aber wenigstens seid ihr ja immer ach so vernünftig.
AFD 24 %
Was genau sollen die Grünen jetzt tun?
Für einen Untersuchungsausschuss braucht es 25 %.
Linke und Grüne können es nicht alleine. Die Gefahr bei einem Antrag, dass sie den nur mit AFD Stimmen durchbekommen, wollen sie nicht eingehen. Die gleiche Kritik wäre nach der Realität der Linken zuzuschreiben. Bringt uns aber auch nicht weiter. Denn so lange sich die SPD aufgrund von Regierungsbeteiligung nicht durchringt, können Grüne und Linke nichts reißen.
Die Union hat dieses Jahr ja schon so einige rote Linien überschritten, aber ich bin doch auf ein neues entsetzt. Es kann nicht wahr sein! Die haben nicht mal den Anstand aufgebracht Frau Brosius-Gersdorf überhaupt nur anzuhören.
Ich hatte noch meine Resthoffnung, nachdem mir sowohl die SPD-Fraktion insgesamt als auch mein SPD-Abgeordneter auf meine Mails geantwortet haben, dass sie unter allen Umständen an der Kandidatin festhalten werden.
Uns stehen wahrhaft düstere Zeiten ins Haus. Wir brauchen noch nichtmal die AfD an der Macht, die Demokratie Stück für Stück zu demontieren, das schafft die Union auch so. Und die SPD hat ihr offensichtlich bislang wenig entgegenzusetzen.
Eine Wahl durch den Bundesrat wäre nach Fristablauf möglich gewesen:
Die frühere Ampel-Regierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode bereits erkannt, dass es aufgrund der neuen politischen Mehrheitsverhältnisse künftig schwierig werden könnte, im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen - auch hinsichtlich der Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Daher wurde Ende des vergangenen Jahres ein sogenannter „Ersatzwahlmechanismus“ eingeführt. Konkret: Wenn im Bundestag keine Einigung gelingt, dann „kann sein Wahlrecht auch vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden“. Geregelt wurde dies in § 7a Absatz 5 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG).
Das bedeutet: Wenn sich die Parteien im Bundestag nicht einigen, könnte irgendwann der Bundesrat einspringen und den Wahlakt übernehmen.
So hätte man dieses Desaster noch abmildern können.
Man kann die Union schon deswegen nicht zwingen, weil die Fraktion sich augenscheinlich nicht mal selbst im Griff hat. Spahn ist (nicht nur) in diesem Amt erkennbar überfordert und ungeeignet. Wenn der seine Leute nicht führen kann, was soll die SPD dann machen? Sie können die Brocken hinschmeißen, aber nach Neuwahlen oder mit einer Minderheitsregierung wird in meinen Augen wenig bis nichts besser, aber möglicherweise vieles schlechter.
Was will sie denn machen? Auch in der SPD scheint die Angst inzwischen groß zu sein, dass relevante Teile der Union bereit sind für ein Bündnis mit der AfD - und sei es nur inoffiziell und auf der Basis inhaltlicher Übereinstimmungen.
Und genau so wie die Union der AfD zum Erfolg verhilft, verhilft die SPD der Union zum Erfolg. Das war m. E. erwartbar und wer sich durch die angeblich so großen Erfolge der SPD bei den Koalitionsverhandlungen darüber hat hinwegtäuschen lassen, wollte es m. E. nur nicht sehen. Meiner Meinung nach glauben in der SPD viele daran, dass die Partei durch ihre Kollaboration mit der Union (noch) Schlimmeres verhindern kann. Dass sie mit genau dieser Politik inzwischen stabil bei unter 15 % liegt - und der Abstand zu Grünen und Linken im Bereich der Fehlertoleranz liegt - scheint dabei nicht zu stören.
Die ‚bürgerliche‘ Presse in Gestalt von Heinrich Wefing kommentiert, dass Brosius-Gersdorf „souveräne Entscheidung […] viel größeren Schaden verhindert“. (Ich weiß wohl, warum ich mein Zeit-Abo schon vor langer Zeit gekündigt habe. Der Tenor im SZ-Kommentar übrigens gleichlautend: „Der Verzicht der Kandidatin war der einzig mögliche Weg für die Koalition, ohne Totalschaden aus der Blockade herauszukommen.“ Aber was erwartet man auch von einem Blatt, dessen ehemaliger Ressortleiter Politik nun Pressesprecher der Bundesregierung ist?)
Den quasi erzwungenen Kotau vor Rechtsdraußen auch noch als Abwenden größeren Schadens umzudeuten ist m. E. niederträchtig. Er zeigt die Verwahrlosung der angeblich ‚Bürgerlichen‘ in schonungsloser Offenheit.
Wenn die SPD jetzt Anstand hätte, würde sie eine sehr progressive Richterin/Hochschulprofessorin nachnominieren und auf ihr bestehen.
Halte ich das für wahrscheinlich? - Nein.
Notfalls müsste man alle Eskalationsstufen durchlaufen lassen. Dann könnte die CDU/CSU mal zeigen, ob sie Staatsräson kann.
Natürlich ist es ein Trauerspiel, aber Brosius-Gersdorf argumentiert ja in ihrer Erklärung ganz ähnlich. Zu viele in der Unionsfraktion sind offensichtlich nicht bereit, sie zu wählen. Und ob die SPD das ändern könnte, selbst wenn sie das ernsthaft wollte, ist zumindest eine offene Frage.
Auch wenn ich allen Kommentaren hier zustimme, überrascht mich ihre Entscheidung nicht.
Sie hätte immer unter Beobachtung der rechten Medien gestanden und die hätten jede Andeutung einer Chance genutzt, gegen sie zu hetzen.
Mit Blick auf die USA glaube ich nicht mehr, dass das funktionieren kann. Rechte Kampagnen haben einfach mehr Wucht und keine Hemmungen auch den größten Mist zu verzapfen - und es wird ihnen auch nicht übel genommen.
Welche Argumente siehst du dass es sich bei der Kampange gegen Sie als Frau richtet?
Wenn man ein solches Argument pauschal vorbringt, verliert es seine Wirksamkeit in den Fällen, in denen es tatsächlich zutrifft. In diesem Fall sehe ich keine Hinweise darauf, und außerdem wurde Ann-Katrin Kaufhold als zweite Frau nicht Opfer der Kampagne.
Kleiner Nachtrag: Die Uni Hamburg hat Anfang der Woche eine Vorprüfung zur Dissertation gestartet. Sollte da wirklich was dran sein, wäre sie ein weiterer Fall, der über die Doktorarbeit gestolpert ist, unabhängig natürlich von der Kampagne gegen sie.
Der Vorgang ist traurig und im Ergebnis absolut unbefriedigend. Wenn ich so darüber nachdenke würde ich die Aussage aber verallgemeinern. Unser Land ist in den Fängen von Kampagnenmachern allgemein, zweitrangig welche politische Seite dahinter steht und für wie berechtigt man die Anliegen hält.
Das sind leider zwangsläufige Resultate unserer Medienlandschaft, in der Schnelligkeit und Skandal vor Korrektheit stehen. Und diese Medienlandschaft ist Ergebnis unserer Medienrezeption, die oft mit einer Überschrift oder einem Absatz zufrieden ist und oft kaum noch bereit ist für Berichte zu zahlen.
Edit: Es ist mal wieder bezeichnend, dass einige hier (@der_Matti, @Doppelrahmstufe) aus einem Statement, Kampagnen funktionierten von beiden Seiten aus, eine gewollte Gleichsetzung der Gefährlichkeit oder Häufigkeit machen.
Es bestätigt aber auch, dass Leute auf Skandal und Tribalismus stehen wenn sie ohne Not aus einer neutralen Position (von jmd. der eigentlich auf ihrer Seite steht), sofort Parteinahme für den Gegner machen. Und dafür reichen eben ein-zwei Absätze oder Überschriften aus. Das ist das Material, auf dem Kampagnen aufbauen.
Ich halte also meine Position: Das Problem sind wir Medienkonsumenten, nicht die Kampagnenmacher allein. Und anfällig sind wir alle gleichermaßen.
Bitte? Die SPD hat doch im Koalitionsvertrag deutlich über ihrer Gewichtsklasse geboxt. Die haben gerade erst gestern ihr zentrales Anliegen des Rentenpaket durch den Koalitionsausschuss gebracht.
Dieses ‚Die andern aber genauso!‘ stimmt weder bei der Kriminalstatistik politisch motivierter Straf- und Gewalttaten noch im Fall von Lügen- und Hetzkampagnen wie in diesem Fall.
Gerade las ich folgenden Leserkommentar, dem ich vollauf zustimme:
Ich weiß nicht ob sich die Union darüber im Klaren ist - die offensichtliche Nichteinhaltung von Absprachen in einer Koalition kann man sich nur einmal leisten.
D.h. die Union muss - fachliche Eignung vorausgesetzt - jeden neuen Kandidatenvorschlag akzeptieren.
Es sei denn man setzt auf die Zusammenarbeit mit der AfD.
Bei Teilen der Union ist das nicht auszuschließen - aber es wäre definitiv ihr Ende.
Mindestens ist es hier wieder eine Frau, die zurückzieht.
Und eine Kampagne, die auf dem 218 fliegt, ist immer eine Kampagne gegen Frauen. Was denn sonst.