ja, da hast du Recht.
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Die läuft doch schon längst. Nur zeigen sich die Unions-Politiker nach dem Desaster etwas resilienter. Bis zur Wahl kann aber noch viel passieren.
Mit der Mütterrente, die ja ganz oben auf ihrem Wunschzettel stand. Ist ja nicht so, als wäre die Union nicht froh, dass jemand sich mit um ihre Hauptwählerklientel kümmert.
Danke. Das wird bei Kampagnen von rechts leider viel zu oft übersehen: dass ja eine genauso große Gefahr von links droht. Würde das in einem Thread zu Israel/Palästina jemand schreiben, würdest du das vermutlich anders bewerten.
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Ja? Welche denn? Bitte mal konkret. Lügen- und Hetzkampagnen von Links kannst du ja sicher nennen, wenn die Gefahr genauso groß ist, wie du behauptest.
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Christine Landfried stellt noch mal Wesentliches zur Arbeitsweise des BVerfG klar:
Einfach ein großes zynisches lol in Richtung „hat nichts mit dem Geschlecht zu tun“ und „aber die Linken“.
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Auch noch nicht so lange her:
Hier zu sehen: Julia Klöckner und Frank Gotthardt 2017 beim Vorbereiten des Programms der CDU für die Wahl. Gotthardts Millionen sind das, was NIUS finanziert, mit dem massiv Desinformation in die CDU-Fraktion gepumpt wird, um alle vom Rechtsruck zu überzeugen.
Auch Spahn pflegt enge Kontakte:
Linnemann, Connemann and the list goes on:
Es ist an der Zeit, diese rechten Verflechtungen - auch mit der Springerpresse - mal umfassend aufzuarbeiten.
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Eine lesenswerte Analyse:
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Bleib mal hier bitte beim Thema Verfassungsrichterin, @Doppelrahmstufe
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Die mit Bedacht gewählte Überschrift lautet „Rechte Kampagne hat Erfolg: Verfassungsgerichtskandidatin zieht zurück“. Da finde ich es schon sinnvoll, auch - mindestens kurz - auf die Drahtzieher der rechten Kampagne und deren Verflechtungen einzugehen.
[D]as rechte Portal Nius des ehemaligen Bild- Chefs Julian Reichelt stachelt nahezu täglich in Texten und Videos neu gegen die „Richterin des Grauens“ auf.
Und die CDU ist nun auch nicht gerade unbeteiligt.
Um noch mal einen Leserkommentar der Zeit zu zitieren, dessen Sternchenzahl sich gerade der 2.300er-Marke nähert:
Nius, Springer, [R]echtspopulisten, Spahn & Co. haben gewonnen. Das wird uns dann alsbald als Stärke der Demokratie verkauft. Es ist leider einer der Sargnägel.
Darum geht’s.
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Und das müsste der eigentliche Mittelpunkt der Debatte sein: Die Union hat diesen Schaden vorsätzlich aus niederen Instinkten der einen und Unfähigkeit der anderen angerichtet und zu seiner Beseitigung nicht das mindeste beigetragen. Stattdessen wird die Verantwortung beim Opfer von rechten Hetzern und Opportunisten abgeladen. Das wird auch nicht dadurch richtiger, dass die Kandidatin aus Anstand diese Verantwortung selbst übernimmt.
Die einmal mehr beschämende Rolle der FAZ bei Rechtsthemen ist auch ein Aspekt, der in der Kommentierung nicht hinreichend betont wird.
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Es ist ein mehrfacher Schaden entstanden.
Die rechten Kampagneros haben den maximalen Erfolg erzielt und werden nun künftig genauso weitermachen.
Für die Konsensabweichler von CDU/CSU hat es sich ebenso gelohnt. Auch das wird eher dazu beitragen, dass sie künftig vor oder hinter den Kulissen weiter querschießen.
Für die sich heute offen freuende AgD, die massiv an der Kampagne beteiligt war, war’s ein Triumph. Ihre Taktiken wirken auch, ohne dass sie mitregieren müsste.
Das Auswahlverfahren hat massiven Schaden genommen. Ob sich noch hochqualifizierte Kandidaten finden lassen, bleibt fraglich.
Das Bundesverfassungsgericht ist beschädigt worden, weil durch die Weigerung der CDU/CSU, eine tadellose Spitzenjuristin mitzuwählen, der Verdacht genährt wurde, das BVerfG würde Gesinnungsjustiz betreiben.
Meine Vermutung, der Kulturkampf wird jetzt erst richtig losgehen.
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Das ist aus Sicht des rechten Spektrums bis weit in die Union hinein leider kein Schaden, sondern der Zweck des ganzen von Anfang an 
und wie immer: Die Frau macht alles richtig und hat die Arschkarte, Männer wie Spahn, Merz, einige Journalisten in der FAZ und anderswo machen wiederholt, schwerwiegend und weitgehend uneinsichtig alles falsch und es ist einfach egal.
Aktualisierung: sie machen so weiter und legen weitere unbelegte Behauptungen nach. Nun wird der Kandidatin eine „politische Mission“ Abtreibungen zu legalisieren unterstellt. Die Reaktion der Propaganda/pardon „Politik“-Redaktion der FAZ auf die sehr zutreffende Kritik von Brosius-Gersdorf ist ein schönes, hässliches Beispiel für getroffen bellende Hunde. Und dafür, dass die Dummheit aufgehört hat, sich zu schämen: Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Der linke Kulturkampf ist gescheitert
Früher konnte ich konservative Positionen zuverlässig aus der FAZ für den Unterricht verwenden. Das Politikressort immer schon nur eingeschränkt, aber Feuilleton und Recht waren oft gut durchdacht. Der geistig-moralische Verfall des Konservativismus erschwert mir zunehmend die Arbeit.
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Da du Journalisten ansprachst, mir kommt es mittlerweile so vor, als würde sich deren Diskussion nur noch darum drehen, was das nun für die schwarz-rote Koalition bedeutet. Tendenz: ‚Zerwürfnis vermieden, Koalition hält, alles fein. Gehen Sie weiter, hier gibt’s nichts zu sehen!‘
Solche Diskursverflachung halte ich für bedenklich, um nicht zu sagen, seeehr.
Nahezu alle starren wie hypnotisiert auf die Schlange AgD und denken nur noch: ‚Hauptsache keine Neuwahlen!‘
Die Schrifstellerin Anne Rabe hat den Nagel auf den Kopf geroffen, als sie auf Bluesky heute schrieb:
Irgendwann muss auch mal jemand in der CDU denken - really? Dieser Mangel an Entsetzen ist es, der mich am meisten beunruhigt, über den Verlust gemeinsamer Wertvorstellungen, Diskussionskultur und Anstand, der sich nicht allein, aber überdeutlich im Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf zeigt.
Es gibt bei vielen offenbar noch nicht einmal mehr ein Störgefühl, wie es so schön unbestimmt heißt.
Diese schleichende Normalisierung hat etwas Gespenstisches.
Mir kommen da in letzter Zeit immer die USA in den Sinn. Längst nicht alle, aber doch viel zu viele beugen die Knie, anstatt den Rücken geradezumachen.
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Hui, der dritte und sechste Absatz liest sich schon sehr stark wie ein Fragezeichen hinter der aktuellen Koalition.
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Mütterrente, Aktivrente und vollkommen ideenloses weiter-so ist jetzt kein SPD Anliegen, sondern genauso, wenn nicht sogar mehr, CDU Programm.
Was haben sie noch durchsetzt? Das man auf 15€ Mindestlohn hoffen will. Ja, das hat man erfolglos gehofft…
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Ich weiß nicht ob das Draufhauen auf Merz und Spahn in DIESEM Fall in dieser Ausgeprägtheit gerechtfertigt ist. Beide wollten Brosius-Gersdorf nicht vorsätzlich verhindern.
Vielmehr hat Spahn vergeblich versucht die Mehrheit für sie in der Unionsfraktion zu erhalten.
Ja die Union ist Schuld, aber in diesem Fall die Fraktion.
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Eigentlich hat die Union doch jetzt die perfekte Vorlage gegeben, dass die SPD nun alles an Gesetzen blockieren kann, was ihr nicht links genug ist. Wird doch jeder hier zustimmen, der Verständnis für die Union hat, dass sie diese Kandidaten nicht mittragen kann, dass die SPD z.B. arbeitnehmerfeindliche Politik nicht mittragen kann.
Wie allerdings eine solche Regierung dann funktionieren soll, kann ich mir auch nicht so richtig vorstellen. Objektiv gesehen hat die Union diese soeben ohne Not gegen die Wand gefahren.
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Merz und Spahn haben die Mehrheiten nicht organisiert bekommen.
Sie haben es erst schleifen lassen.
Sogar Spahn ließ heute eine Spur Selbstkritik verlauten.
Merz und Spahn haben ferner die CDU stark nach rechts verschoben.
Es gibt also jede Menge, was man ihnen vorwerfen muss.
Der Gipfel der Schäbigkeit war:
Der CDU/CSU-Fraktion ist es […] nicht gelungen, sich mit meinen Themen und Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen. Eine Einladung in eine Fraktionssitzung hat sie bis zuletzt nicht ausgesprochen.
So Brosius-Gerdorf.
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Ach, es war nur Spahns persönliches Versagen, kein Vorsatz von ihm. Dann kann man ihm wirklich keinen Vorwurf machen. Persönliches Versagen sollte ihm, wie üblich, nicht persönlich zur Last gelegt werden.
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Die SPD schafft sich ab und wird immer mehr unwählbar und leider scheint es keine Partei zu geben die die Lücke füllen möchte. Ich bin nicht Demokratieverdrossen aber so langsam Politikverdrossen 