Bröckelt die Brandmauer?

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Nicht erst seit dem Dammbruch im Bundestag („gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag“) und so manchen Fragwürdigkeiten der letzten Zeit (von Klöckners Verbotsorgie, die mithin skurrile ‚Blüten‘ treibt, bis zum Scheitern der Wahl einer Bundesverfassungsgerichtskandidatin) mehren sich die Anzeichen für eine mangelhafte Abgrenzung von Rechtsdraußen/Rechtsextremismus im politischen Betrieb.

Zwei Beispiele:

In der aktuellen aspekte-Sendung („Wut auf Woke“) wurde u. a. aus Bad Freienwalde berichtet, dass der CDU-Bürgermeister einen gewalttätigen Überfall von Rechtsextremisten auf ein Fest der Vielfalt leugnet („einen Angriff habe es nicht gegeben“).

In der Gemeinde Gägelow, wo das jährliche Anti-Nazi-Festival „Jamel rockt den Förster“ stattfindet, geht u. a. der CDU-Landrat Tino Schomann mit etlichen Sonderauflagen gegen das Festival vor (s. hier).

Ein Gegenbeispiel ist die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg, die in einem offenen Brief Alarm geschlagen und vor den Nazi-Umtrieben in ihrer Stadt gewarnt hat. Sie wurde allerdings auch dafür angefeindet.

Eine dieses Jahr veröffentlichte Studie hält für den Zeitraum bis 2024 fest, dass die „Brandmauer [in den Kommunen] zu bröckeln beginnt“, doch „noch lange nicht vollständig eingerissen“ sei.

Hält die Brandmauer? Eine aktuelle Studie von Wolfgang Schroeder, Daniel Ziblatt und Florian Bochert

Der Landkreis mit den häufigsten Kooperationen liegt übrigens im Westen.

In der Präsentation zum AgD-Strategiepapier wird eine Arbeitsgruppe „Brandmauer umwerfen“ genannt.

Vielleicht sollte ich noch erklären, was ich mit Brandmauer meine. Ich verstehe darunter nicht ausschließlich ein parteipolitisches Kooperationsverbot gegenüber der AgD, sondern ich möchte den Begriff in einem umfassenderen - mithin auch zivilgesellschaftlichen - Sinne als klare Haltung der Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus und proaktive Unterstützung von im weitesten Sinne antifaschistischen Initiativen verstanden wissen.

Nun stellen sich mehrere Fragen, von denen einige hier genannt seien.

Kommt das Gefühl für Anstand mehr und mehr abhanden? Wenn ja, was sind mögliche Ursachen dafür?

Ist die Brandmauer (im oben beschriebenen Sinne) durch den massiven Rechtsruck eines erheblichen Teils der Gesellschaft aufgeweicht?

Reagieren z. B. vor Ort Verantwortliche mit Abwehr, Leugnen der Probleme usw., weil sie eingeschüchtert sind, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einem vermeintlichen ‚Volkswillen‘ oder gar aus Überzeugung?

Welche Positivbeispiele und wirksamen Lösungsansätze gibt es?

Dieser Thread soll durchaus auch dafür offen sein, Erfahrungen auszutauschen oder weiterzugeben.

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aber die Linken…:grin:

Ostritz: Eine Stadt wehrt sich erfolgreich gegen Nazis - Amadeu Antonio Stiftung
Rechtsrock-Festival in Ostritz - Ein Friedensfest gegen Neonazis
Festival in Sachsen: Ostritzer kaufen Rechtsextremen das Bier weg

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Ja, danke für das Beispiel.

Sehr schöne Aktionen.

Interessanterweise hat Ostritz - knapp hinter Görlitz - von allen Gemeinden im Wahlkreis auch das zweitniedrigste Wahlergebnis für die rechtsextreme AgD:

In der Karte rechts unten über Zittau.

Wenn auch 41,2 % nicht eben wenig sind, was aber immer noch, wenn man die Großstadtwahlkreise (Leipzig I und II, Dresden I und Dresden II - Bautzen II sowie Chemnitz) weglässt, unter dem Durchschnitt des ländlicheren Sachsen (43,3 % AgD) liegt.

Das Beispiel zeigt m. E., dass gemeinschaftliches Engagement gegen Nazis etwas bewirken kann und zumindest in den Köpfen einiger Menschen nachhallt.

Engagement - so könnte man schlussfolgern - zahlt sich eben doch, zumindest bis zu einem gewissen Grade, aus.

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Auf kommunaler Ebene ist es bereits seit längerer keine Seltenheit (mehr), dass bei Anträgen mit der AfD gestimmt oder anders kooperiert wird.

Hierfür ganz in der Studie interessante Fakten zusammengetragen in einer Studie der Rosa Luxemburgstiftung mit der Frage: Hält die Brandmauer?

Untersucht wurden 121 belegte Fälle von Kooperationen zwischen etablierten demokratischen Parteien (u. a. CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke) und rechtsextremen Parteien (primär AfD, teils NPD oder Der Dritte Weg) auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland zwischen Sommer 2019 und Ende 2023.

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Der Umstand, dass bisher nahezu alle Parteien, von der CDU bis zu den Linken und den Grünen, mit der AfD kooperiert haben, mit Ausnahme der CSU, zeigt, dass der Druck, politische Blockaden zu überwinden, im Zweifel stärker ist als die Wirkung der Brandmauer.

Der CSU gelingt es bislang, ohne Kooperation mit der AfD auszukommen, vor allem, weil es stabile Mehrheiten gegen die AfD gibt und weniger weil man ideologisch nicht übereinstimmt. Zu einer solchen Ausgangslage, in welcher Partein Konstelation auch immer, müssen wir auch in Gesamtdeutschland, insbesondere in Ostdeutschland, wieder zurückfinden.

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Allerdings gilt das nur für die Brandmauer nach rechts. Sowohl im Thüringen als auch jetzt im Bundestag hat man lieber wichtige Entscheidungen torpediert als mit Linken reden zu müssen. Der Parteivorsitzende, der dass in Thüringen in Frage gestellt hat, wurde dann auch schnell abgeschossen.

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Die Frage ist, wie man die Brandmauer definiert:

  • keine Koalition / Gesetzabstimmungen im Bundestag?
  • keine Koalition / Gesetzabstimmungen im Bundestag und den Landesparlamenten?
  • keine Koalition / Gesetzabstimmungen bis in die kommunale Ebene?
  • Oder gehts es ganz Allgemein um das Ablehnen jeglicher rechter Politik?
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Genauso wie die Union die Brandmauer gegen links momentan definiert. Das sollte der Maßstab sein.
Also ja/ja/kommt drauf an/ja

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Hui ui ui, mit so einer „Brandmauer“ wie zwischen Union und Linkspartei wärst du zufrieden? Das musst du mir bitte erklären.

Aus meiner Sicht sind das völlig unterschiedliche Dimensionen. Solche Gleichsetzungen reißen eher die Brandmauer zur AfD hin ein.
Es gibt zahlreiche prominente Fälle, in denen Linke und Union zusammenarbeiten, etwa die gemeinsame Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das geänderte Wahlrecht der Ampel.

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Ich fürchte, das ist Überzeugung. Und ein ganz eklatanter Mangel an Vorstellungsvermögen.

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Ich teile diesen Eindruck. Die Ursachen sind m.E. zumindest teilweise in Popkultur und einem gleichzeitigen Wertewandel begründet. Meine Ideen dazu sind noch ziemlich unausgegohren. Ich hoffe, es ist ein roter Faden erkennbar.

Die 80er bis 2000er waren Jahre, in denen man im Fernsehen gesehen hat, wie Börsenspekulanten als Helden inszeniert wurden, in denen „Geiz ist geil“ nicht ironisch gemeint war und Big Brother Voyeurismus zur Abendunterhaltung gemacht hat. Wer in dieser Kultur sozialisiert wurde, hat zumindest vermittelt bekommen: Wer sich durchsetzt, egal mit welchen Mitteln, hat recht. Genau diese Leute sitzen heute in Rathäusern, Ministerien und Vorstandsetagen.

Trump bestätigt nun auf der weltpolitischen Bühne, dass Reality TV und Gewinnen um jeden Preis nicht nur funktioniert, sondern wenn es um Machtoptionen und die Umsetzung von Maximalforderungen geht, sogar sehr viel effektiver ist, als langsame, aufwändige Diplomatie, mit der man nie so ganz tun kann, was man will.

Dazu kommt eine Diskussionskultur, die sich zwar einerseits stark demokratisiert hat, andererseits aber eben auch jede Menge Menschen am Diskurs beteiligt, die an komplexen Debatten wenig interesse haben. Soziale Medien geben gerade diesen Stimmen Reichweite. Das gilt für die Provokationen einer AfD, aber leider haben in der jüngeren Vergangenheit auch einige linke und progressive Bewegungen von der Priviligierung von Extrempositionen profitiert und sich inhaltlich daran angepasst.
Wer nun ohnehin an Erzählungen glaubt, dass Wandel die Wurzel allen Übels ist, kann vor der Folie solcher Extrempositionen - real oder erfunden - alles mögliche Rechtfertigen. Siehe: Brosius-Gersdorf. Oder die Grünen.

Und dann gibt es da noch die Realität der letzten 20 Jahre: Spendenaffäre, Cum-Ex, Wirecard, Maskendeals. Dazu die Dauerkrisen: Finanzcrash, Pandemie, Klimakrise, Krieg und durch die eskalierende Ungleichverteilung von Vermögen, immer mehr Menschen, die sich um schwindende Resourcen streiten. Das schafft eine zusätzliche Motivation, zu den großen Fischen gehören zu wollen.

Das macht es außerdem zu leicht, Zynismus als Normalhaltung zu übernehmen und Werte wie Integrität, Ehrlichkeit, Rechtstaatlichkeit als Gedöns abzutun. Getreu dem Motto: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

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Es wird ja oft gesagt, dass das Kopieren der Politik der Rechten nur diese stärkt. Aber gerade bei der CSU handelt es sich sicher um die rechteste Partei im demokratischen Spektrum Deutschlands.

Wie kommt es dann, dass gerade Bayern politisch noch relativ stabil ist? Oder stimmt doch was einige behaupten, die AfD ist dort schwach wo die Menschen sich wirtschaftlich sicher fühlen? Weswegen die beste Politik gegen die AfD eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik wäre.

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Weil Bayern seit 60 Jahren keine andere Regierung als eine CSU-Regierung hatte. Ja, wenn eine Regierung so lange an der Macht ist und es nie Wechsel gab, ist die Macht zementiert. Dazu kommt, dass die CSU ein Sonderfall ist, der Bayern gegenüber anderen Bundesländern massive Vorteile beschert. In jeder Bundesregierung mit CDU-Beteiligung handelt die CSU Sonderwürste für Bayern raus. Gäbe es in anderen Bundesländern solche Lobby-Parteien für das eigene Bundesland und würden die ebenfalls seit 60 Jahren regieren, wäre das ebenso stabil. Mit Demokratie hat das aber nur begrenzt zu tun, mehr noch, ich bin mir sicher, dass die Demokratie am Ende wäre, wenn es mehrere solcher Konstruktionen wie mit der CSU gäbe, weil dann zu viele widerstreitenden Interessen mit zu viel Macht in einer etwaigen Regierung vertreten wären. Das Thema CSU und ihre Sonderrolle hatten wir schon oft genug, gerade die CSU als Beleg für ein typisch rechtes Narrativ des Volkswillens zu nutzen ist daher extrem fragwürdig.

Definiere eine „erfolgreiche Wirtschaftspolitik“. Das, was Union und FDP als „erfolgreiche Wirtschaftspolitik“ umschreiben würden, hat den USA Trump eingebracht… eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, bei der die Wirtschaft boomt und sich der Mittelstand zurücklehnen kann, aber die Unterschicht verelendet und der Mittelstand Angst haben muss, zur Unterschicht abrutschen zu können, ist genau das, was die USA über Jahrzehnte hatten.

Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte man daher nicht so gegeneinander ausspielen. Eine wirtschaftsnahe Politik auf Kosten der Sozialpolitik (z.B. durch Reduzierung von Arbeitnehmerrechten, Sozialleistungen usw.) führt kein Bisschen weniger in’s Extrem als der ohnehin bereits sehr in Richtung Marktwirtschaft geneigte Kompromiss, den wir „Soziale Marktwirtschaft“ nennen. Die „Soziale Marktwirtschaft“ daher noch ein Stück weiter weg von „Sozial“ und hin zu „Marktwirtschaft“ zu verschieben ist daher sicher nicht die Lösung unserer Probleme.

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Die CSU hatte seit 1970 durchgehend über 50%. Man kann also schon feststellen, dass sie an Schlagkraft verloren hat. Den ersten Knick gab es 2008, das war nachdem Söder Seehofer abgesägt hatte, 2013 ging es dann nochmal auf 47% rauf, seitdem ging es kontinuierlich bergab. Ansonsten hat die CSU einen Vorteil: sie war schon immer rechts, sie muss sich also nicht verstellen. Wenn die gegen Ausländer hetzt glaubt der Wähler ihr dass sie das auch so meint.

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Die Brandmauer bröckelt:

AgD und Identitäre inklusive.

Update:

Das ändert selbstverständlich nichts an der Gesinnung.

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Mal was Ermutingendes aus den Untiefen Brandenburgs:

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Ein Beispiel für das Bröckeln der Brandmauer sei noch erwähnt.

Als die Punkrockband am Freitag auf dem Festival auftrat, sprach Frontmann Campino zum Publikum. Die AfD sei ein klarer Gegner, sagte er, so ist es auf Videos in sozialen Medien zu sehen. »Aber das Empörende ist, dass diese lokalen Gruppierungen der CDU sich denen an den Hals schmeißen…«, ruft der Sänger, der Rest des Satzes geht im Jubel des Publikums unter.

In einem Statement auf Instagram weist Landrat Tino Schomann von der CDU zurück, in der »Nähe von Neonazis« zu stehen. »Es ist eine gezielte Diskreditierung staatlichen Handelns und überschreitet jede rote Linie.« In einem Beitrag des NDR von Samstag kündigte er an, Aussagen von Campino und von der Veranstalterin des Festivals prüfen lassen zu wollen. »Natürlich ist die Meinungsfreiheit, gerade auf einer Versammlung, ein hohes Gut, aber sie kennt auch Grenzen. Und das wird entsprechend zu bewerten sein.«

Was eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD angeht, sagt Schomann im NDR-Beitrag: »Es ist mir im Kreistag vollkommen egal, welche Fraktion meinen Anträgen der Kreisverwaltung zustimmt, solange sie die Mehrheit finden. Denn meine Anträge sind gut.«

Also hat Campino weitgehend recht.

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Mehrere Unions-Politiker, darunter auch der Partner von Frau Reiche, werben erneut für ein Ende der Brandmauer zur AFD.

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Wenn die Union diese „Politik der roten Linien“ ernsthaft und glaubwürdig mit echten roten Linien betreibt, fände ich das ehrlich gesagt sogar wirkungsvoller als die Brandmauer, bei der man dann einfach die AfD Position übernimmt und somit die AfD dennoch wirkungsvoll mitregieren lässt.

Dann muss aber auch eben klar sein, dass diese roten Linien es letztlich unmöglich machen der AfD so entgegenzukommen, dass diese selbst Punkten können und diese roten Linien müssen dann auch für Union selbst gelten.

Auf Bundes- und bei vielen Themen auch Landesebene dürften echte Themenbezogene rote Linien letztlich dennoch der AfD nur selten Gelegenheit geben sich einzubringen.

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Mit einem Kanzler der unwidersprochen mit “Rückführungen im großen Stil” das “Stadtbild” bereinigen will, kann man die Brandmauer eh zu den Akten legen. Alles nur Maskerade.

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Deshalb glaube ich, dass rote Linien in der Praxis viel eindeutiger wären. Weil die müssten ja erstmal definiert werden und dabei müsste sich die Union unweigerlich Inhaltlich von der AfD abgrenzen oder eben anerkennen, dass man sich inhaltlich näher steht als man anerkennen will. Und bei der Diskussion über diese roten Linien müsste die Partei dann auch eine inhaltliche Entscheidung über den zukünftigen Kurs treffen. Und man würde auch sehen wann Politiker der Union diese roten Linien überschreiten.

Einfach nur zu sagen man sei gegen die AfD, dann aber munter Inhalte übernehmen funktioniert so nicht mehr. Außer man erzählt zwar von roten Linien, hält sich aber bedeckt was genau diese roten Linien sein sollen.

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