Wenn sich die gesichert rechtsextreme AgD im Verfassungsrahmen bewegen wollte, müsste sie sich selbst auflösen.
Jedwede Kooperation dient nur der Normalisierung.
Die Strategie der “Selbstverharmlosung” fährt sie schon lange:
An meinen Eingangsbeitrag anschließend, möchte ich noch auf folgende Dokumentation hinweisen, die die Situation im und ums brandenburgische Freienwalde zeigt:
M. a. W.: Die Grenzüberschreitungen von angeblichen Christ’demokraten’ sind längst passiert.
Jedes weitere Zugehen auf die Rechtsextremen macht es nur noch schlimmer.
Sprichst du von Scholz und seinem „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ Spiegel-Cover? Ich glaube, der Zug ist in Deutschland und weiten Teilen Europas längst abgefahren.
Auch wenn der komplette Diskurs völlig nach rechts verschoben ist, ist die rote Linie zwischen AfD und Union etwas anderes und für die Demokratie enorm wichtig.
Mit einer Kooperation wird die Union ihren Niedergang fortsetzen.
Deshalb fordere ich ausdrücklich kein Zugehen auf die Rechtsextremen, sondern ich befürworte ein klares inhaltliches Abgrenzen durch eben jene angesprochenen roten Linien.
Die letzten Jahre haben ja ziemlich deutlich gezeigt, dass die Union die Radikalisierung der AfD damit belohnt, dass Forderungen die man noch vor wenigen Monaten bis Jahren als zu extrem abgelehnt hat nun zur Position der Union werden. Dies geht natürlich ziemlich einfach, wenn die Position der Union schlicht und ergreifend einfach nur die Position der AfD in etwas gemäßigter ist.
Wird aber eine inhaltlich klar definierte rote Linie gezogen, dann muss diese auch von der Union selbst überschritten werden wenn man den Abstand zur AfD inhaltlich klein halten möchte (was man ja offensichtlich will). Oder man muss diese rote Linie auch für die eigene Position anerkennen.
Wenn bei allen Themen diese klaren roten Linien gezogen wurden, dann kann man der AfD eigentlich auch nichts bieten was sie dazu bewegt für Projekte der Union zu stimmen. Tut sie es dann doch, dann nur um zu provozieren. Das kann sie aber auch nicht dauerhaft machen ohne von den eigenen Anhängern als Steigbügelhalter in Ungnade zu fallen.
Für mich wären echte (!) rote Linien viel wirksamer als eine Brandmauer die permanent weiter nach rechts verschoben wird.
Edit:
Der Eindruck vieler AfD Wähler oder potentiellen AfD Wähler bis hin zu den rechten Leuten in der Basis der Union ist ja, dass die Brandmauer keine inhaltlichen Gründe hat, sondern einzig und alleine die Ablehnung der AfD als Partei geschuldet ist. Damit unterstreicht man das Narrativ der AfD man würde nur keine neue Partei „an die Töpfe lassen“.
Und ganz realistisch betrachtet bei bis zu 40% Zustimmung in einigen Bundesländern sind wir wohl über den Punkt schon raus wo wir noch etwas gegen eine Normalisierung tun können.
Pressekonferenz von gestern: Merz hat ein Problem mit dem deutschen Stadtbild und möchte dem mit Rückführungen in großem Stil begegnen. Bisschen was anderes, wenn der Kanzler annähernd wörtlich von der Remigratioskonferenz in Potsdam zitiert. Ab minute 11:20. https://youtube.com/watch?v=qE4Ws_jcJPY
Schon Innenminister Seehofer hat seiner Zeit Verfassungsschutzdokunente “anpassen” lassen, in denen rassistische, demokratiefeindliche, verfassungsfeindliche Aussagen dokumentiert waren, die halt auch in der Union üblich waren. Das Problem ist seitdem eher größer als kleiner geworden. Die Brandmauer läuft längst mitten durch die Union und der Kanzler landet immer mal wieder und zunehmend auf der falschen Seite.
Merz spricht bei einer Zusammenkunft mit Herrn Woidke tatsächlich davon, dass man “im Stadtbild noch dieses Problem” sehe, und meint damit Migranten. Unglaublich. Ein offen rassischter Bundeskanzler.
Bei mir schlagen da zwei Herzen in der Brust. Einerseits kann ich deine Argumentation nachvollziehen, andererseits hat sich im vergangenen Jahrzehnt der “Wind” in der Öffentlichkeit großer deutscher Städte sehr geändert. Mehr laute und aggressive junge Männer mit Migrationshintergrund im Stadt und vor allem ÖPNV, mehr “herumlungern” an öffentlichen Orten etc.
Diesen Eindruck teilen mir die meisten Menschen mit, die in größeren Städten des Rhein-Main-Gebiets leben und viel in Stadt und ÖPNV unterwegs sind.
Wie hoch der Anteil neuer Migration ist und wie viel einfach sozial schlecht integrierte Personen in der x-ten Generation sind weiß ich nicht zu bestimmen.
Vor allen viele jüngere Frauen berichten von beinahe permanentem Unwohlsein im ÖPNV etc. Und das sind progressive / linke Personen.
Ich würde diese einheitlichen Berichte nicht als Rassismus abtun wollen.
Sonst müsste er auch deutsche… ähm biodeutsche junge Männer … ähm… weiße Deutsche… abschieben. Die sind nämlich auch oft aggressiv.
Sorry, er meinte das genau so und nicht anders.
Er war übrigens in Brandenburg, glaube ich, als er das sagte. Was glaubst du, wie viele
Es dort gibt? Genau. Wenige
Purer Rassismus
Bitte diese rassistischen Narrative nicht hier verbreiten! Sie sind Unsinn.
Wenn es ein Problem mit “aggressiven jungen Männern” gibt, liegt das nicht an ihrem Migrationshintergrund, sondern daran, dass
sie in ungünstige Rahmenbedingungen gezwungen werden (nicht arbeiten dürfen, keine Sprachkurse, Heime an Stadträndern, arm, ungenügend Betreuung…) oder einfach nur dass
sie Männer sind (!!), vor allem wenn sie in Gruppen auftreten.
Ich bin es leid, dass Männer sich als vermeintliche Fürsprecher für uns (junge) Frauen aufspielen. Wir haben bei der vergangenen Bundestagswahl ziemlich klar gesehen, dass unter „den jungen Frauen in den Städten“ (die es so pauschal natürlich nicht gibt) vor allem eine Partei stark hinzugewinnen konnte: nämlich die Linke. Das widerspricht doch sehr deutlich der Annahme, dass „Migranten“ im ÖPNV bzw. Migration an sich bzw. sichtbare Migration im Stadtbild für diese Gruppe das drängendste Problem darstellt.
Und da wir hier sowieso schon bei persönlichen Wahrnehmungen sind: ja ich fühle mich teilweise unwohl im öffentlichen Raum wegen Männern. Aber wie diese aussehen oder wo sie herkommen, spielt dabei absolut keine Rolle. Ich wurde schon von Männern sämtlicher (sozialer) Herkünfte und Altersgruppen belästigt.
Doch das ist rassistisch. Ich würde aber nicht die verurteilten die sich bedroht fühlen, sondern jene die es immer wieder als Bedrohung darstellen, denn durch die ständig falsche Darstellung (nicht zuletzt auch durch den Kanzler) entsteht dieses Gefühl in der Gesellschaft. Und dann macht man Politik weil sich 80% der Bevölkerung ohne Grund so fühlt, anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen z.B. durch Integration
Kann es sein dass sich Frauen bedroht fühlen (unabhängig vom Aussehen und Herkunft) und Männer das Gefühl haben, Frauen beschützen zu müssen aber durch die mediale Darstellung zum falschen Ergebnis bei ihrer Wahlentscheidung kommen?
Nehmen wir mal an, das wäre ein Problem. Inwiefern sind dann “Rückführungen in großem Stil” die Amtwort? Ich löse mal auf: Sind sie nicht. Zumal in Brandenburg die Chance viel höher ist von so einem weißen Zwergnazi und seinen Pickup-Artist-Skills belästigt zu werden. Aber die sollen in Wahrheit auch nicht die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen. Was Merz meint, ist genau, was er sagt. Hier leben zu viele nicht-Arier und die schmeißen wir raus. Rassismus eben. Weil das alles nicht im Ansatz vom GG gedeckt ist, schickt er seinen Rechtsbrecher vom Dienst Dobrindt aus, eine deutsche Version von ICE zu entwickeln.
Ich habe weder für willkürliche Abschiebungen plädiert noch Merz verbale Entgleisungen gutgehießen (die ich übrigens wirklich unnötig und unangemessen finde).
Das einzige was ich zum Ausdruck bringen wollte ist, dass die möglicherweise dahinter liegenden Umstände auf die das anspielt nicht nur auf rassistische Dinge zurückzuführen sind sondern etwas ist das viele Menschen hier in der Gegend die ÖPNV intensiv nutzen verstärken bemerken.
Von lautem Telefonieren, Musik hören und Videos schauen auf der harmlosen Seite, über verstärktes Starren und Cat calling etc. bis hin zu regelmäßiger Bedrohung von Mitfahrern oder Busfahrern. Und das ist nicht etwas was ich erfrage sondern aktiv erzählt wird von progressiven jungen Frauen in meinem Umfeld.
