Da GroKo nicht mehr wirklich treffend ist, nenne ich sie mal die Sch(warz)-rot(e) Koalition oder auch SchrotKo. Das scheint von Namen her besser zu passen.
Ich sehe da mehr schlechtes als Gutes in den Beschlüssen:
Rente: Geschenke an die Rentner. Ja es ist fair, dass Erziehungsarbeit anerkannt wird, aber alle konnten mit den 2.5 Jahren rechnen. Meine Eltern wird’s freuen, dass die Arbeitenden Rentenbeiträge jetzt steigen, um das gegenzufinanzieren, freut mich persönlich weniger.
Gaspreis: absehbare Klientelpolitik
Deutschlandticket: gut, aber bei 58€ inzwischen auch nicht mehr das, was es mal sein sollte.
Pflege: Idee gut, aber ich befürchte es wird bei der Idee bleiben. Da ist nichts konkretes dabei.
Schwarzarbeit: klingt für mich nach mehr Bürokratie. Ob man damit wirklich die Probleme in den Griff bekommt? Da hätte man bei den Steuerlücken (vor allem im Erbrecht) viel mehr und einfacher bewirken können.
Aufbewahrung: nichts neues
Tarif: ok.
CO2 Speicherung: statt das Gas da zu lassen wo es ist, subventioniert man den Verbrauch, um dann das Restprodukt teuer in der Erde zu verschachern? Ich habe auch eine Vorahnung, dass die Kosten für CCS und CCU von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern.
Beim CCS-Gesetz muss wohl noch mal nachgebessert werden.
„Mit dem jetzigen Gesetzentwurf besteht die Gefahr, dass Teile der Industrie die Transformation verschleppen und einen Freifahrtschein für fossile Investitionen bekommen“, sagt die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, dem Tagesspiegel.
Sie kritisiert vor allem, dass der Gesetzentwurf keinerlei Beschränkung der Technologie vorsieht. „Wir Grüne sind offen für die CO₂-Abscheidung, aber nur als letztes Mittel.“ Badum warnt vor zu hohen Erwartungen: „CCS ist keine Erlösertechnologie, da sie nur einen Teil der CO₂-Emissionen speichern kann, extrem energieaufwendig und teuer ist.“
Auch in der SPD-Fraktion gibt es weiter Zweifel: „CCS kann der Teil einer klimapolitischen Lösung sein, darf aber nicht zur Verlängerung des fossilen Zeitalters führen“, sagt der Klimapolitiker Jakob Blankenburg.
Er kündigt an, das Gesetz im Parlament nochmal verändern zu wollen. „Für uns ist wichtig, dass wir den Anwendungsbereich von CCS und CCU klar begrenzen auf unvermeidbare Emissionen“, sagt Blankenburg dem Tagesspiegel. Er kritisiert etwa, dass selbst bei neuen Gaskraftwerken es die Möglichkeit gebe, mit CCS-Anlagen deren Laufzeit zu verlängern. „Sie müssen so gebaut werden, dass sie in Zukunft mit Wasserstoff betrieben werden können“, fordert Blankenburg.
Lesenswert zu CCS ist folgender Gastbeitrag von Janine Korduan:
Dass die Abschaffung der Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird, ist - abgesehen von der Unsinnigkeit, Gaskunden gegenüber denjenigen, die mit Strom heizen, besser zu stellen - ein Sündenfall.
Die Klientelgeschenke reißen enorme Lücken in den Haushalt.
So weit ich weiß ist die Verlängerung essentiell für die Aufarbeitung von Cum Cum. Ohne Verlängerung hätten die Banken alles vernichten können. Damit wäre eine Beweisführung unmöglich geworden.