Liebe Kerstin, ich habe den Hinweis auch vermisst - sowohl in der Lage als auch bei Robert Habeck. Aus meiner Sicht wurde damit auch ein gutes Argument liegen gelassen. Statt zu sagen „wir haben eine neue Idee: wir wollen, dass auch Kapitalerträge herangezogen werden“, hätte Habeck auch argumentieren können „Kapitalerträge werden zum Teil schon herangezogen, das ist erprobt, wir wollen das breiter aufstellen und damit auch gerechter machen“.
Leider herrscht oft die Gleichung vor: selbständig = reich = PKV. Tatsächlich sind aber z.B. die meisten Soloselbständigen freiwillig GESETZLICH versichert und zahlen schon seit Jahr und Tag auch auf Kapitalerträge Beiträge zur GKV und PKV (sofern sie unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen, was auf die Allermeisten zutrifft). Und zwar ab dem 52. Euro Zinseinnahmen, denn der Sparerfreibetrag gilt nur für die Einkommensteuer, nicht für die Sozialbeiträge. Man braucht also aktuell nur 4.000 Euro auf dem Tagesgeldkonto (1,5%), um die ersten 20% an die Krankenkasse abzugeben. Klingt irgendwie nicht nach den „Reichen mit den Millionen auf dem Konto“, von denen Habeck sprach. Und auch nicht nach dem Beispiel aus der Lage, wo man von den Zinseinnahmen lebt.
Dass das System bisher aber nicht ausgeweitet wurde, hat vor allem Gründe in der praktischen Umsetzung. Die GKVen wehren sich selbst am meisten dagegen. Sobald ein Angestelltenverhältnis vorliegt, verzichten die freiwillig auf zusätzliche Einnahmen (von einzelnen Ausnahmen abgesehen). Denn vom Lohn bekommen sie Beiträge automatisch abgeführt, alles andere bedeutet für sie mehr Aufwand als Einnahmen. Bei freiwillig gesetzlich Versicherten müssen sie den Aufwand aber sowieso betreiben, deswegen nehmen sie mit, was sie kriegen können bzw. qua Gesetz dürfen (salopp formuliert). Von einigen Jahren gab es dazu schon mal einen kurzen Thread, der das näher erläutert (rückblickend mit zum Teil sehr prophetischen Zügen mit Blick auf die aktuelle Debatte 
): LdN245: Beispiel "Frederike" ist unpräzise (in Bezug auf GKV)
In der Lage wurde gesagt, dass das die Chance wäre, Bürokratie abzubauen. Ich wäre sofort dafür! Aber bevor die Banken alle(!) Kapitalerträge freiwillig an die Finanzämter melden und die Finanzämter ihre Systeme so angepasst haben, dass sie auf alle erzielten Einnahmen die individuellen GKV-Beitragssätze berechnen und an die jeweiligen GKVen überweisen, haben wir schneller „alle Frauen in Lohn und Brot“ gebracht
Nun würde es in der Realität sehr wahrscheinlich nicht dazu kommen, dass alle bereits ab dem 52. Euro zahlen müssten, um den Aufwand (und Aufschrei) einzudämmen. Schauen wir also auf die „Superreichen“, von denen Habeck sprach. In der Lage wurde ganz richtig in Frage gestellt, ob die überhaupt in der GKV sind. Vermutlich nicht. Es würde also wohl nur Menschen treffen, die bisher über ein Angestelltenverhältnis gesetzlich versichert sind, unter der Beitragsbemessungsgrenze liegen und „viele Millionen angelegt haben“ (und zwar nicht in irgendwelchen Stiftungen, sondern so, dass sie regelmäßig was abwerfen). Was passiert aber, wenn diese Personen dann mit den Kapitalerträgen zusammengenommen über die Beitragsbemessungsgrenze kommen? Dann haben sie das Recht, sich privat zu versichern – und sind damit komplett verloren für die GKV. Hat das schon mal jemand gegengerechnet? Oder sollen die Bemessungsgrenzen dann abgeschafft werden? Oder gelten die dann nur für die Einkünfte aus angestellter Tätigkeit?
Das mag klingen, als wäre ich gegen Habecks Vorschlag. Mitnichten! Als jemand, der selbst auf Kapitalerträge Beiträge zahlen muss, wäre ich schon allein deswegen dafür, damit es nicht nur einzelne betrifft. Aber die Debatte ist – wie man gerade merkt – nicht zielführend, weil so viel unklar ist und die Umsetzung unter den derzeitigen Voraussetzung fast unmöglich (oder zumindest sehr, sehr schwierig) und damit alles im Keim erstickt. Ohne eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, ist es aus meiner Sicht unnötig, über die Verbeitragung von Kapitalerträgen zu diskutieren. Es muss also erst über eine Bürgerversicherung gesprochen werden. Das ist aus meiner Sicht der Fehler von Habeck, dass er nicht näher an dem Thema geblieben ist, sondern ein Fass aufgemacht hat, das nachgelagert ist und das man zu leicht demontieren kann.
