Ja, da wirst Du wohl recht haben. Wenn drei Parteien sich schon schwer tun Kompromisse zu finden und dazu zu stehen, wird es bei Fünfen nicht besser.
Vielleicht geht damit auch keine gute Politik, da es zu sehr der kleinste gemeinsame Nenner wäre, als ein Best of.
Und natürlich wäre es für alle Wähler genauso schwierig dies zu akzeptieren, wie man an der vielen Kritik auch hier jeden Tag lesen kann. Da Negatives ins Rampenlicht zu stellen natürlich viel einfacher und „Like it“ - verdächtiger ist.
Vielleicht ist es auch eine Illusion und es wäre besser eine deutliche links oder deutliche Rechts-Koalition zu haben, die weniger Kompromisse finden muss. Aber das dürfte mMn mehr zu weiterer Spaltung beitragen.
Für mich ist klar: Damit die restlichen Parteien, wieder gute Politik machen könnten, müsste die AfD aus den Parlamenten und aus der Debatte. So schnell es geht. Sie ist ein absoluter Störfaktor für sinnvolle Zusammenarbeit und frisst einfach nur Kapazität. Die Energie, die in die Beschäftigung mit dieser Partei geht, die aus meiner Sicht an ganz vielen Stellen ein absolut menschenverachtendes Programm öffentlich zur Schau stellt, bräuchten wir für andere Dinge.
Dahin gibt es zwei Wege: entweder nicht als Wahloption anbieten oder dafür sorgen, dass die Wahloption nicht angenommen wird.
Und da kommen wir jetzt zur „guten Politik“, die immer wieder angemahnt wird um die AfD-Wähler wieder auf den rechten Pfad zu bringen. Ich halte diesen Vorschlag nicht für zielführend.
Warum: weil „gute Politik“ für AfD-Wähler für Menschen mit einigermaßen eingenordetem ethischem Kompass nicht akzeptabel ist. Davon abgesehen, dass die anderen Parteien ja auch für AfD Wähler eine Verantwortung tragen und AfD-Politik den meisten AfD-Wählern ja auch nicht helfen würde.
Leider kann man aber eine Partei, die mit 30% im Parlament sitzt aber nicht einfach ignorieren.
Deshalb bin ich dafür, das Verbot anzustreben. Weil ich nicht glaube, dass man die Wähler rechtzeitig wieder einfangen kann, weil ich das für ein Haltungsthema halte und das ändern wir nicht von heute auf Morgen, wenn überhaupt. Vielleicht wachen ja ein paar auf, wenn da noch was an den Tag kommt im Rahmen eines Verbotsverfahrens. Ich glaube eher nicht, dass das weitere Wähler zur AfD treibt. Und denen die jetzt AfD wählen, denen können wir aus meiner Sicht nur das politische Angebot machen, zum Anstand zurückzukehren.
Und der zweite Grund ist: ich halte die AfD für genau für die Gefährdung unserer Demokratie, für die Verbotsregelungen gemacht sind. Programm, Verhalten der in der Partei relevanten Personen, Kontakte zu noch extremeren Szenen, etc. Und das noch ohne nachrichtendienstliche Mittel.
Ich denke, es ist an der Zeit hier einen Pflock mit einem ganz klaren „Bis hierher und nicht Weiter“-Schild einzuschlagen.
Richtig ist, dass es danach an den Parteien ist, auch wieder zu einer anderen politischen Kultur zurückzukehren. Da halte ich aber für möglich, wenn die AfD erstmal weg ist. Jedenfalls viel eher, als wenn sie da ist.
Ich denke auch, dass spätestens jetzt allen klar sein sollte, wohin die Reise geht, wenn die AfD weiterhin an Macht gewinnt. Man kann schon gar nicht mehr sagen „Wehret den Anfängen“, weil wir uns mitten im gesellschaftlichen Umbruch befinden und Nazis für so viele Menschen wählbar geworden sind - aus welchen Gründen auch immer. Ich frage mich, wie lange man noch mit dem Verbotsverfahren warten will. Irgendwann ist diese Partei so etabliert, dass das Verfassungsgericht aus diesem Grund kein Verbot erlassen kann, da dann zu viele Wähler nicht repräsentiert werden würden. Und dies nur am Rande: Ich verstehe auch nicht, warum immer noch zwischen „Deutschen“ und „Deutschen mit Migrationshintergrund“ unterschieden wird. Entweder man ist Deutsch oder Staatsangehöriger einer anderen Nation - mit dieser Unterscheidung leisten wir doch im alltäglichen Sprachgebrauch dem Rassismus Vorschub, weil wir plötzlich zwischen Deutschen unterscheiden und genau diese Unterscheidung sollte es ja eigentlich nicht geben. Wozu brauchen wir diese Unterscheidung? Das Grundgesetz differenziert auch nicht zwischen „Deutschen“ und „Deutschen mit Migrationshintergrund“. Wenn wir meinen, dass es hier keine Unterschiede geben sollte, sollten wir mit unserer Sprache anfangen.
Die Antwort ist einfach. Jeder Politiker, der gegen ein Verbotsverfahren ist, bildet sich ein, die AfD vielleicht zukünftig noch brauchen zu können. Als potentiellen Koalitionspartner, als Erpressungsmittel für tatsächliche Koalitionspartner oder Minderheitsregierungen, einfach nur um bestimmte andere Mehrheiten dauerhaft zu verhindern, usw.
Man beschäftigt sich wohl jetzt in einer Aktuellen Stunde im Bundestag damit.
Das Verbotsverfahren bleibt weiter umstritten.
Frau Weidel schaltet wohl jetzt auf Attacke:
Natürlich sind die Demonstrationen super, aber wie Ulf an anderer Stelle betont:
Das reicht nicht.
Schreibt alle euren Abgeordneten., wenn ihr ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt. Am besten per Brief. Das könnte wirken.
Ich selbst wohne aktuell leider nicht in Deutschland. Aber ich gebe diese Aufforderung hier mal weiter. Es geht den Abgeordneten immer auch um Wählerstimmen oder auch einfach nur um die Interessen der von ihnen vertretenden Menschen. Signale an die Politiker:innen sind wichtig.
Da aber tatsächlich die Frage (auch nach den Erfahrungen mit den NDP-Verbotsverfahren), ob man juristisch und politisch alles so wasserdicht bekommt, das ein Bundesverfassungsgericht auch nur im Sinne eines Verbotes entscheiden kann?
Falls nicht, geht die AfD möglicherweise eher gestärkt aus so einem Verfahren heraus. („Seht, die ´politische Elite´ wollte uns als Stimme des Volkes ausschalten, aber wir haben vom obersten Gericht Recht bekommen“ oder eine ähnliche Phrase )
Da müssten schon alle demokratischen Parteien sehr konsequent an einem Strang ziehen.
Da kann man nur hoffen, dass der Verfassungsschutz die AFD nicht so unterwandert hat wie damals die NPD.
Man stelle sich nur vor, Björn Höcke oder Maximilian Krah entpuppt sich als V-Mann. Wäre wohl der Super-Gau, wenn auch ein bisschen lustig.
Nicht wenn man ein Verfahren einleitet. Aber wenn es krachend scheitert und die AfD sich als Gewinner hervorgehen sieht, befürchte ich das der Zuspruch noch mehr zunimmt.
Erstens glaube ich nicht, das es scheitert.
Zweitens: falls doch - Kann es noch so viel schlimmer werden? Sobald die AfD in Regierungen sitzt, wird es erst recht kein Verbotsverfahren gegen sie mehr geben.
Bin ich ja völlig bei Dir. Wenn es eine rechtlich belastbare Möglichkeit gibt, die AfD kaltzustellen, sollte man das nutzen.
Was ich mich frage: was machen in diesem Fall die 20-30% der jetzigen AfD Wähler und -Befürworter?
Diese werden kaum die Ampel-Parteien als Alternative wählen, und wohl nur ein kleiner Teil die CDU.
Wandern die dann zur BSW von Sandra Wagenknecht ab oder zu ggf neuen Partei der Werteunion von Maaßen?
Wäre das nicht nur eine Verschiebung zu anderen ggf demokratiefeindlichen Parteien?
Wie bekommt man diese Menschen zurück auf den Boden der Demokratie?
Ich denke, wir sind uns einig, dass das nicht alles Nazis sind.
Die wählen die AFD, weil sie gesichert über 5% erreicht. Das müssen Maasen und Wagenknecht erst mal schaffen. Wie ich vor kurzem erfahren habe, wurden wohl seit 1990 über 1000 Parteien gegründet. Die meisten verschwinden dann auch bald wieder. Wer nicht mehr AFD wählt, hat die Wahl je nach Region aus 40 bis 60 Parteien. Da hat das BSW aufgrund der Medienpräsenz gewisse Vorteile, wenn man aber sieht, wo die Linke gerade steht, würde ich mich auch hier nicht darauf verlassen.
Mindestens die Hälfte würde also Nichtwähler werden oder unter den sonstigen verschwinden.