Man beschäftigt sich wohl jetzt in einer Aktuellen Stunde im Bundestag damit.
Das Verbotsverfahren bleibt weiter umstritten.
Frau Weidel schaltet wohl jetzt auf Attacke:
Natürlich sind die Demonstrationen super, aber wie Ulf an anderer Stelle betont:
Das reicht nicht.
Schreibt alle euren Abgeordneten., wenn ihr ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt. Am besten per Brief. Das könnte wirken.
Ich selbst wohne aktuell leider nicht in Deutschland. Aber ich gebe diese Aufforderung hier mal weiter. Es geht den Abgeordneten immer auch um Wählerstimmen oder auch einfach nur um die Interessen der von ihnen vertretenden Menschen. Signale an die Politiker:innen sind wichtig.
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Da aber tatsächlich die Frage (auch nach den Erfahrungen mit den NDP-Verbotsverfahren), ob man juristisch und politisch alles so wasserdicht bekommt, das ein Bundesverfassungsgericht auch nur im Sinne eines Verbotes entscheiden kann?
Falls nicht, geht die AfD möglicherweise eher gestärkt aus so einem Verfahren heraus. („Seht, die ´politische Elite´ wollte uns als Stimme des Volkes ausschalten, aber wir haben vom obersten Gericht Recht bekommen“ oder eine ähnliche Phrase )
Da müssten schon alle demokratischen Parteien sehr konsequent an einem Strang ziehen.
Was soll es bringen, länger zu warten?
Ist wirklich damit zu rechnen, dass die AfD-Werte noch weiter zunehmen, wenn man ein Verfahren einleitet?
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Da kann man nur hoffen, dass der Verfassungsschutz die AFD nicht so unterwandert hat wie damals die NPD.
Man stelle sich nur vor, Björn Höcke oder Maximilian Krah entpuppt sich als V-Mann. Wäre wohl der Super-Gau, wenn auch ein bisschen lustig.
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Nicht wenn man ein Verfahren einleitet. Aber wenn es krachend scheitert und die AfD sich als Gewinner hervorgehen sieht, befürchte ich das der Zuspruch noch mehr zunimmt.
Erstens glaube ich nicht, das es scheitert.
Zweitens: falls doch - Kann es noch so viel schlimmer werden? Sobald die AfD in Regierungen sitzt, wird es erst recht kein Verbotsverfahren gegen sie mehr geben.
Nie wieder ist jetzt.
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Bin ich ja völlig bei Dir. Wenn es eine rechtlich belastbare Möglichkeit gibt, die AfD kaltzustellen, sollte man das nutzen.
Was ich mich frage: was machen in diesem Fall die 20-30% der jetzigen AfD Wähler und -Befürworter?
Diese werden kaum die Ampel-Parteien als Alternative wählen, und wohl nur ein kleiner Teil die CDU.
Wandern die dann zur BSW von Sandra Wagenknecht ab oder zu ggf neuen Partei der Werteunion von Maaßen?
Wäre das nicht nur eine Verschiebung zu anderen ggf demokratiefeindlichen Parteien?
Wie bekommt man diese Menschen zurück auf den Boden der Demokratie?
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Ich denke, wir sind uns einig, dass das nicht alles Nazis sind.
Die wählen die AFD, weil sie gesichert über 5% erreicht. Das müssen Maasen und Wagenknecht erst mal schaffen. Wie ich vor kurzem erfahren habe, wurden wohl seit 1990 über 1000 Parteien gegründet. Die meisten verschwinden dann auch bald wieder. Wer nicht mehr AFD wählt, hat die Wahl je nach Region aus 40 bis 60 Parteien. Da hat das BSW aufgrund der Medienpräsenz gewisse Vorteile, wenn man aber sieht, wo die Linke gerade steht, würde ich mich auch hier nicht darauf verlassen.
Mindestens die Hälfte würde also Nichtwähler werden oder unter den sonstigen verschwinden.
Ich würde vorwegschicken, dass die Frage danach, was mit den Wählern passiert und ob man nicht durch ein AfD-Verbot andere problematische Parteien stärken würde, nicht darüber entscheiden sollte, ob wir die AfD verbieten. Es wäre sowohl ein Kurz- wie auch Fehlschluss, dann davor zurückzuschrecken, denn die Wähler der AfD sind überall besser aufgehoben, als in einer die FDGO ablehnenden Partei, die in großen Schritten auf ernsthafte politische Macht zustrebt. Wenn man also auf die Frage nach einem Verbot mit „lassen wir es lieber so, wie es gerade ist, da wir Angst vor dem Danach haben“ antwortet, nimmt man sich von vorne rein jede Möglichkeit, überhaupt etwas tun zu können. (Mir ist klar, @Mike, dass du das nicht vertreten hast – ich wollte es nur erwähnt haben.)
Insgesamt gehe ich aber davon aus, dass ein beträchtlicher Teil der Wählerinnen und Wähler der jetzigen AfD nach einem Verbot wohl in die Nicht-Wählerschaft abwandern würde. Einige würde das BSW auffangen, da bin ich mir sicher – aber dieses Szenario darf man auch nicht überstrapazieren. Selten bis nie sind die Wählerwanderungen so eindeutig, dass der Verlust der einen Partei sich 1:1 in dem Gewinn der anderen niederschlägt.
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Nach einem AfD Verbot brauchen die rechtsextremen Kräfte wieder Zeit, um sich neu zu organisieren. Die Zeit hätte man gewonnen, um gesellschaftlich-politisch im Land etwas zu verändern. Zeit, die wir jetzt nicht haben.
Man kann in den USA sehr gut beobachten, wie sich der demokratiezersetzende Prozess weiterentwickelt und verstärkt, wenn die Antidemokraten erstmal genug Macht haben. Und irgendwann traut sich dann auch niemand mehr, sich dagegenzustellen, weil jeder, der es tut, Ressentiments befürchten muss. Ich denke, das wird in diesem Jahr in den USA passieren.
Man muss etwas gegen die AfD unternehmen, bevor es dazu kommt. Ich denke, aktuell ist der letzte mögliche Zeitpunkt.
Auch weil die Bedrohungslage für alle BIPoC, queere Personen oder beeinträchtigte Menschen massiv zunimmt. Oder auch für Politiker:innen, siehe Lübke und Habeck. (Finde es übrigens ganz fatal, dass der Stern gerade auf dem Cover die Gefahr für Habeck thematisiert. Sie wollen Leser anziehen, aber für mich fühlt es sich so sn, als würden sie vielleicht Leute damit erst auf diese Idee bringen.)
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Alles gut, berechtigter Einwand.
Würde aber zahlenmäßig bedeuten, mindestens 20-30% Nichtwähler zu haben, von denen viele ihre rechtsradikale Einstellung weiter pflegen und ggf unterm Radar konspirieren.
Sollte man dabei nur auch berücksichtigen.
@Margarete das mit den klaren politischen und demokratisch gefestigten Positionengehe ich voll mit. Da liegt die Verantwortung aber bei unseren demokratischen Parteien. Also gerne weniger Populismus und mehr konstruktive und gut kommunizierte Sacharbeit. 
Unbedingt, das sollte man berücksichtigen. Doch es sind zwei unterschiedliche Fragen: (1.) Wie gehen wir mit der AfD um und (2.) wie sorgen wir dafür, Nicht-Wählerinnen und Demokratieverdrossene wieder ins Boot zu holen. Meines Erachtens müssen die Fragen unabhängig von einander behandelt werden. Denn auch wenn 20-30% der ehemaligen Wählerinnen und Wähler der AfD Nicht-Wähler werden, fehlen ihnen nunmehr die institutionellen Strukturen, um im verfassungspolitischen Geschehen mitzuwirken; und das nimmt einen ganz wesentlichen Teil der Bedrohung weg.
Doch ich gebe ich dir vollkommen Recht: Bei Frage 1. darf man nicht stoppen – gewissermaßen die ehemaligen Wähler „endlagern“ –, sondern muss zeigen, dass es im unvergifteten Diskurs ohne den ständigen Seitenblick auf die latente Gefahr von rechts-außen einfach besser funktioniert und Ergebnisse geliefert werden.
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Lieber Nichtwähler als AfD-Wähler. Aber natürlich, man hätte sich schon seit 30 Jahren um diese Leute kümmern müssen - als sie noch zur Schule gingen. Daraus folgt, man MUSS sich JETZT um die politische Bildung in der Schule kümmern. Ist ja mein ewiges Thema, wissend, dass Lehrkräfte und Schulstoff nicht darauf eingestellt sind. Was ich aber heute zufällig in einer Radio-Anrufsendung „Wie engagieren Sie sich für die Demokratie?“ hörte, war ein Lichtblick: eine Initiative geht mit offenbar talentierten Leuten (auch Künstler, Musiker) mit Programmangeboten an Schulen. Das ist eine echte, schnell wirksame Möglichkeit! Leute, die von aussen kommen, mit Elan, mit schulfernen, kreativen Ideen; ein Schultag, zwei Schulstunden, das würde schon den oft triesten Schulalltag aufbrechen und viele Kinder überhaupt erst einen Spalt in eine spannende Welt schauen lassen. Ich denke oft an eine Schullandheim-Woche, als zwei wunderbare Sozialarbeiter mit Rollenspielen und vielen anderen lernintensiven Aktivitäten die Klasse „verzauberten“. Ein Unterricht mit vergleichbarem Effekt hätte ich mir bei keinem der Lehrkräfte vorstellen können. Erstens nicht das Talent dazu, zweitens zu gewohnt, entweder gehasst, oder anbiedernd, oder gleichgültig, und den Engagierten fehlte eben der Reiz des Fremden/Neuen und natürlich die Ideen.
Abgesehen von den 5% oder was gefestigt Rechtsradikalen muss man bei den restlichen Wählern der AfD schon vor Augen haben, dass diese eben nicht eine „gefestigte“ politische Meinung haben. Die torkeln schon ganz schön durch die Gegend, hören mal hier mal da ein wenig hin und lassen sich von augenblicklichen Launen, Eindrücken, eingängigen Reden im Privaten oder bei Veranstaltungen hinreissen und bleiben vielleicht eine Weile dabei. Für ganz so verloren wie allgemein geglaubt wird, halte ich sie nicht. Es kommt sehr auf die Umstände an, und die sind in der jetzigen Zeit noch weniger vorhersehbar als je zuvor.
Die Angst, es könnte mit einem AfD-Verbot noch schlimmer kommen, darf mE nicht darüber entscheiden, ob wir dem Auftrag des GG nachkommen, das Grundgesetz und die Demokratie zu schützen. Aber diese Angst ist so „scholzisch“ wie nur was. Ausserdem, wie sollte es noch schlimmer kommen? Dass Unions-Wähler zu AfD-Symapthisanten werden und in Folge ihre Stimme wegwerfen, wenn die AfD verboten ist? Aber selbst wenn, ich glaube da müssen wir durch, wenn wir schon aus Feigheit und Bequemlichkeit die Chance verpasst haben, ein erstes Mal Grösse zu zeigen mit dem sofortigen Abbestellen des russischen Gases vor zwei Jahren…
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Was ich skurril und bizarr empfand, war die Reaktion der AfD, besonders die Aussagen von Herrn Baumann, der die Inhalte aus Potsdam quasi als legitime Parteiziele relativierte.
Zudem diese Opfereolle der AfD, die Journalisten von correctiv seien schuld, eine Veranstaltung aufgedeckt zu haben, die es im Grunde nicht gegeben hätte.
Wie abstrus ist das bitte?
Doch werden das die AfD Anhänger wohl ähnlich glauben wie die Trump Anhänger in den USA.
Es muss schon akut gehandelt werden, denke ich
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Tatsächlich hat die letzte US-Wahl den „einfachsten“ Weg gezeigt. Die Wahlbeteiligung muss nach oben.
Wenn die Wahlbeteiligung steigt ist die Wahrscheinlichkeit einer starken AFD deutlich reduzierter. Da die Menschen aktuell aber von allen Parteien kein gutes Bild haben ist das die größte Herausforderung bis zur Bundestagswahl. Ich bin leider pessimistisch ob dies schon zu den kommenden Landtagswahlen gelingen kann.
Da würde ganz klar widersprechen und das Buch „wie Demokratien sterben“ empfehlen.
Es gibt ein inzwischen sehr gut erprobtes und vielfach kopiertes System der Aushöhlung von innen. Dafür braucht es keine absolute Mehrheit, sondern erstmal die Möglichkeit in der Exekutive zu sein.
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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab im Bundesinnenministerium bisher noch keine substanzielle Prüfung des Materials der Verschaffungsschutzbehörden gegen die AfD mit dem konkreten Ziel, Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens auszuloten.
Quelle: Verbotsdebatte auf dünner Grundlage - Politik - SZ.de
Ein Skandal!
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Woher kommt diese Aussage, dass „viele“ Nichtwähler „eine rechtsradikale Einstellung pflegen“ und „unter dem Radar konspirieren“. Gibt‘s dazu Studien o.ä.?