Die Frage die wir uns -unabhängig von der hiesigen Diskussion - als Gesellschaft stellen müssen:
Was muss passieren, damit wir eine Partei verbieten?
Wo ist die Grenze? Wann ist der Zeitpunkt gekommen? Wann ist es dafür zu spät?
Das wäre auch eine Frage die ich Politikern gerne stellen würde.
Ich habe mir selbst auch noch keine Meinung gebildet, was die AfD angeht. Aber diese Frage sollte man mal beantworten. Denn eins sollte uns unmissverständlich klar sein: Wenn eine kritische Partei irgendwann einmal mehrheitsfähig im Bundestag sitzt, ist der Zug abgefahren!
Naja selbst wenn die afd eine absolute Mehrheit hätte, kann sie sich nicht über sämtliche Instanzen der Gewaltenteilung hinwegsetzen.
Ob man es allerdings soweit kommen lassen muss und ob eine absolute Mehrheit überhaupt denkbar ist, kann man sich ebenfalls fragen.
Ja, aber ich kenne mich nicht mit allen Gefahren aus, kann das also nicht seriös einordnen. Ich denke, es sind unterschiedliche Möglichkeiten. Ernennung von Schöffenstellen, Besetzung von Richterposten (VerfG, Bundesgerichtshof), Blockieren von Gesetzen, Ausschussentscheidungen, Ernennung Verfassungschefs, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk …
Sobald die AfD in Ämtern sitzt, kann sie strukturell Veränderungen herbeiführen, die man vielleicht nicht gleich bemerkt, die aber durchaus demokratische Strukturen betreffen könnten. In Polizei, Justiz und auch in der Legislative. Sie kann auf allen Ebenen - kommunal, Land, Bund - Einfluss ausüben.
Ich finde, man kann die Risiken teilweise in anderen Ländern gut beobachten. USA, Ungarn, Polen etc.
Ich persönlich habe hier in F auch schon Sorge wegen Marine Le Pen und ihrem RN.
Da muss man doch gar nichts herausarbeiten.
Wer eine absolute Mehrheit hat, kann jederzeit das Wahlrecht ändern. Da ist die Wiederwahl doch schon in trockenen Tüchern.
Ich glaube, das ist auch hochkomplex. Das sollen gute Juristen bearbeiten.
Höre gerade die neue Folge und bin auf Hälfte des AfD Verbotskapitels.
Ich habe das Gefühl, es läuft darauf hinaus, dass man eine Bundespartei nicht mit einem Verbot bestrafen kann, nur weil sich einzelne Akteure verfassungswidrig äußern.
Dann könnte man höchstens diese Akteure der Volksverhetzung anklagen. Es würde ja bedeuten, dass man dann künftig gezielt Leute in Parteien einschleusen kann, die volksverhetzende Dinge von sich geben, damit die gesamte Partei verboten wird. Das kann’s ja auch nicht sein und würde völlig falsche Anreize setzen.
Und solange die AfD nicht im Wahlprogramm klar deutlich macht, dass sie die Demokratie abschaffen will, gegen die FDGO ist, sind einzelne Äußerungen vermutlich auch für die Bundespartei irrelevant, weil sie sich immer darauf berufen könnte, dass das Wahlprogramm mit dem Verfassungsrecht kompatibel ist.
Wie denkt ihr darüber?
Glaube nicht, dass das durch den Bundesrat muss, die Bundestagswahl betrifft die Länder nicht.
Und es verfassungskonform auszugestalten, sollte ja machbar sein.
Es ist wichtig, dass das Thema auf den Tisch kommt, und das erreicht man durch das Verfahren. Siehe auch meine Begründung hier: https://talk.lagedernation.org/t/afd-verbotsverfahren-nebeneffekt/22318?u=margarete
Es sind nicht nur einzelne Akteure. Die Partei ist durchsetzt. Sieh dir allein schon den Europa-Spitzenkandidaten Krah an. Den hat die ganze Partei gewählt.
Findest du das nicht etwas riskant? Ein Verfahren, dass potentiell scheitern kann und die AfD somit noch stärker macht, nur um das Thema auf dem Tisch zu haben?
Ich bin nicht sicher, dass es die AfD stärkt.
Aus meiner Sicht ist es ein riesiges Risiko, nichts zu tun und zuzusehen, wie die AfD die Macht übernimmt und die Demokratie aushebelt.
Aber am wichtigsten wäre, bessere Politik zu machen.
Ehrlich gesagt bin ich persönlich ziemlich ratlos.
Ich glaube aber bisher auch überhaupt nicht, dass es klar ist, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass es die AfD stärken würde, wenn so ein Verfahren scheitert, denn dann wäre die Partei vom höchstens Gericht in Deutschland schwarz auf weiß nicht verfassungswidrig und somit legal. Was die Partei und deren Wähler mit diesem Urteil für Wahlkampf machen könnten, will ich mir gar nicht vorstellen. Eine höhere Legitimation als Partei gibt es ja gar nicht.
Ich sehe das Erstarken der AfD hauptsächlich verursacht durch Parteipolitik der etablierten Parteien. Die streiten sich nur und freuen tut sich die AfD. Kann ja kein Zufall sein, dass in ausgerechnet solch schwierigen Zeiten wegen haufenweiser Krisen, die afd so stark wird. Wenn die sich mal zusammenreißen würden und nicht ständig die Leute für blöd verkaufen und ernsthaft spürbar Probleme lösen und besser kommunizieren, dann hätte die AfD auch nicht so viel Kanonenfutter.
Verstehe mich bitte nicht falsch, ich kann die afd nicht ausstehen, aber ich sehe stand jetzt wenig Chance, sie zu verbieten und halte es für unklug, so ein Verfahren jetzt loszutreten, weil viele Leute der Partei verfassungsfeinde sind. Ich bleibe dabei, dass diese Verfassungsfeindlichkeit aus dem Wahlprogramm hervorgehen muss, sonst hat man vor dem bverfg keine Grundlage, sie zu verbieten. Aber man korrigiere mich da gerne.
Das haben die mit der NPD auch vergeblich versucht.
Ich glaube auf diesem Weg werden wir die afd nicht los. Da muss eher ein gesellschaftliches Umdenken her.
Der Grund für das Scheitern des Verbotsverfahrens gegen die NPD war doch ihre geringe Bedeutung. Das kann man bei der AfD nun wirklich nicht behaupten.
Würden sie sich nicht streiten, sondern einvernehmliche Lösungen bieten, würde die AfD wieder von „Blockparteien“, „Einheitsparteien“ usw. schwafeln, und dass sie die einzige Opposition wären. Wie z.B. während Corona, wo ja tatsächlich eine Zeitlang die demokratischen Parteien mehr oder weniger an einem Strang gezogen haben. Irgendwas ist ja immer.
Das stimmt auch.
Und dennoch ist es ein riesiges Problem, dass die finanziellen Auswirkungen von Krisen und Transformation aufgrund übertriebener Austeritätspolitik (übrigens auch auf europäischer Bühne -Siehe hier-durch einen Finanzminister einer Partei mit minimaler demokratischer Legitimation) nicht durch gezielte Entlastungen mittlerer und geringer Einkommen/Bürgergeldempfänger und Klimageld aufgefangen werden.
Auch die Probleme in vielen anderen Bereichen hängen mit dem Sparkurs zusammen.
Was bei den Menschen ankommt, ist Veru sicherung, Sorge und die Häufung ungelöster Probleme. Dass die AfD auch keine Lösungen anzubieten hat, sondern ganz im Gegenteil, nehmen dann viele nicht wahr.
Dem würde ich aber entgegenhalten, dass dieses Schwafeln weniger erfolgreich oder bedeutsam ist, wenn die etablierten Parteien Probleme lösen. Ich glaube, dass der Vorwurf der Blockparteien oder Einheitsparteien an Stärke erheblich verliert, wenn die Politik konstruktiv zu spürbar guten Ergebnissen kommt. Klar würde immer gejammert werden, anders kann und will die afd ja gar nicht, aber das ist für viele zu vernachlässigen, wenn die Politik liefert. Das schmälert die Angriffsfläche für populistische Parolen.
