Sollte man einfach sagen: Lass die AFD in einem (voraussichtlichem ostdeutschen) Bundesland regieren und die Menschen werden sehen, dass sich nichts ändert?
Oder würde sich die AFD einfach als „Opferrolle“ inszenieren und sagen „Wir konnten nichts ändern, da Berlin alles bestimmt“? Ich kann mir auch vorstellen, würde die AFD die Bundesregierung stellen, würde sie das gleiche mit Brüssel machen (aka DEXIT).
Das Szenario AFD an der Macht wird früher oder später in Kraft treten (meiner Meinung nach), ich hoffe nur, das man dort dann als Opposition allen Quatsch sofort „offenlegt“. Irgendwann sind die Länder so mürbe, dass die AFD eine Minderheitsregierung stellen werden, bei der sie mit 40% alleine „regieren“ kann.
Aber selbst dort wird sie sich in der Opferrolle aufstellen und sagen, alle anderen verhindert, dass sie etwas produktives machen können.
Die ersten Bürgermeister haben wir ja jetzt, mal sehen, wie es läuft (übrigens interessante Umfrage auf der Seite, die Zielgruppe hat den Artikel also wohl gelesen)
Spannend, dass noch keiner, der sich gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen hat, meine Frage beantwortet hat: Was muss denn passieren DASS wir die AfD verbieten?
Und selbst in deinem gewählten Artikel kannst du dich einfach mit Rhetorik in die Opferrolle stellen.
„Ich konnte das nicht machen, weil „Berlin“.“
„Ich konnte das nicht umsetzen, weil die Parteien vorher alles kaputt gewirtschaftet haben.“
„Ich konnte das Leben der Menschen nicht ändern, weil ich vom Land kein Geld bekommen habe“.
Und schon sitzt du als kommulaler AFD Politiker an der Macht und musst nichts ändern, kannst weiter hetzten etc.
Und noch schlimmer: Du kannst jede langfristige Investition oder Projekt als dein eigenes Verkaufen.
Das Beste wäre wahrscheinlich, wenn alle demokratischen Parteien im Bundestag mal eine wahrhaft „Große Koalition“ bilden würden und sich ohne Einbeziehung der AfD auf gute Politik einigen würden.
Ich befürchte, die Definitionen von „gut“ liegen hier viel zu weit auseinander, die meisten Parteien wollen nur ihren eigenen Wählern direkt „Gutes“ tun und haben die Zukunft wenig im Blick.
Ja, da wirst Du wohl recht haben. Wenn drei Parteien sich schon schwer tun Kompromisse zu finden und dazu zu stehen, wird es bei Fünfen nicht besser.
Vielleicht geht damit auch keine gute Politik, da es zu sehr der kleinste gemeinsame Nenner wäre, als ein Best of.
Und natürlich wäre es für alle Wähler genauso schwierig dies zu akzeptieren, wie man an der vielen Kritik auch hier jeden Tag lesen kann. Da Negatives ins Rampenlicht zu stellen natürlich viel einfacher und „Like it“ - verdächtiger ist.
Vielleicht ist es auch eine Illusion und es wäre besser eine deutliche links oder deutliche Rechts-Koalition zu haben, die weniger Kompromisse finden muss. Aber das dürfte mMn mehr zu weiterer Spaltung beitragen.
Für mich ist klar: Damit die restlichen Parteien, wieder gute Politik machen könnten, müsste die AfD aus den Parlamenten und aus der Debatte. So schnell es geht. Sie ist ein absoluter Störfaktor für sinnvolle Zusammenarbeit und frisst einfach nur Kapazität. Die Energie, die in die Beschäftigung mit dieser Partei geht, die aus meiner Sicht an ganz vielen Stellen ein absolut menschenverachtendes Programm öffentlich zur Schau stellt, bräuchten wir für andere Dinge.
Dahin gibt es zwei Wege: entweder nicht als Wahloption anbieten oder dafür sorgen, dass die Wahloption nicht angenommen wird.
Und da kommen wir jetzt zur „guten Politik“, die immer wieder angemahnt wird um die AfD-Wähler wieder auf den rechten Pfad zu bringen. Ich halte diesen Vorschlag nicht für zielführend.
Warum: weil „gute Politik“ für AfD-Wähler für Menschen mit einigermaßen eingenordetem ethischem Kompass nicht akzeptabel ist. Davon abgesehen, dass die anderen Parteien ja auch für AfD Wähler eine Verantwortung tragen und AfD-Politik den meisten AfD-Wählern ja auch nicht helfen würde.
Leider kann man aber eine Partei, die mit 30% im Parlament sitzt aber nicht einfach ignorieren.
Deshalb bin ich dafür, das Verbot anzustreben. Weil ich nicht glaube, dass man die Wähler rechtzeitig wieder einfangen kann, weil ich das für ein Haltungsthema halte und das ändern wir nicht von heute auf Morgen, wenn überhaupt. Vielleicht wachen ja ein paar auf, wenn da noch was an den Tag kommt im Rahmen eines Verbotsverfahrens. Ich glaube eher nicht, dass das weitere Wähler zur AfD treibt. Und denen die jetzt AfD wählen, denen können wir aus meiner Sicht nur das politische Angebot machen, zum Anstand zurückzukehren.
Und der zweite Grund ist: ich halte die AfD für genau für die Gefährdung unserer Demokratie, für die Verbotsregelungen gemacht sind. Programm, Verhalten der in der Partei relevanten Personen, Kontakte zu noch extremeren Szenen, etc. Und das noch ohne nachrichtendienstliche Mittel.
Ich denke, es ist an der Zeit hier einen Pflock mit einem ganz klaren „Bis hierher und nicht Weiter“-Schild einzuschlagen.
Richtig ist, dass es danach an den Parteien ist, auch wieder zu einer anderen politischen Kultur zurückzukehren. Da halte ich aber für möglich, wenn die AfD erstmal weg ist. Jedenfalls viel eher, als wenn sie da ist.
Ich denke auch, dass spätestens jetzt allen klar sein sollte, wohin die Reise geht, wenn die AfD weiterhin an Macht gewinnt. Man kann schon gar nicht mehr sagen „Wehret den Anfängen“, weil wir uns mitten im gesellschaftlichen Umbruch befinden und Nazis für so viele Menschen wählbar geworden sind - aus welchen Gründen auch immer. Ich frage mich, wie lange man noch mit dem Verbotsverfahren warten will. Irgendwann ist diese Partei so etabliert, dass das Verfassungsgericht aus diesem Grund kein Verbot erlassen kann, da dann zu viele Wähler nicht repräsentiert werden würden. Und dies nur am Rande: Ich verstehe auch nicht, warum immer noch zwischen „Deutschen“ und „Deutschen mit Migrationshintergrund“ unterschieden wird. Entweder man ist Deutsch oder Staatsangehöriger einer anderen Nation - mit dieser Unterscheidung leisten wir doch im alltäglichen Sprachgebrauch dem Rassismus Vorschub, weil wir plötzlich zwischen Deutschen unterscheiden und genau diese Unterscheidung sollte es ja eigentlich nicht geben. Wozu brauchen wir diese Unterscheidung? Das Grundgesetz differenziert auch nicht zwischen „Deutschen“ und „Deutschen mit Migrationshintergrund“. Wenn wir meinen, dass es hier keine Unterschiede geben sollte, sollten wir mit unserer Sprache anfangen.
Die Antwort ist einfach. Jeder Politiker, der gegen ein Verbotsverfahren ist, bildet sich ein, die AfD vielleicht zukünftig noch brauchen zu können. Als potentiellen Koalitionspartner, als Erpressungsmittel für tatsächliche Koalitionspartner oder Minderheitsregierungen, einfach nur um bestimmte andere Mehrheiten dauerhaft zu verhindern, usw.
