Ganz sicher wollen Faeser, Merz und Söder nicht die AfD stärken.
Zumindest bei Merz würde ich mittlerweile was anderes unterstellen. Der ist eben nicht „dumm“, sondern rechnet sehr genau, dass es mit einer AfD um und bei 20% keine Ampelmehrheit mehr geben kann, und damit keine Mehrheit mehr gegen die Union. Für ihn ist also eine starke AfD Garant dafür, dass er nach der nächsten Wahl Kanzler wird – sofern die Union ihn nicht selber stoppt – und dafür nimmt er ein Erstarken des Rechtsradikalismus in Deutschland und evtl. Regierungszusammenarbeit seiner ostdeutschen Landesverbände als Kollateralschäden in Kauf.
Ansonsten hätte er wohl kaum statt dem angekündigten Ziel „AfD halbieren“ die Strategie „AfD verdoppeln“ gefahren.
Oh, ich hab grad überlegt ob ich mir den Schuh anziehe, das auch so zu posten. Ich bin da 100% bei dir. Auch Ocams Rasiermesser legt doch die einfachste Lösung nahe und das ist nicht das 4d chess was wir brauchen, wenn wir hier von einem ‚Versehen‘ oder ‚falscher Strategie‘ ausgehen. Merz kann rechnen. Case closed
Wie sollte Merz Plan aussehen für den Fall, dass er wirklich eine Stärkung der AfD in Kauf nimmt? In anderen europäischen Staaten hat man beobachten können, wie konservative Volksparteien von Rechtspopulisten verdrängt werden [1]. In Deutschland kann man zumindest sehen, wie die Unzufriedenheit mit der Ampel im letzten Jahr zu einer Verdopplung der AfD aber zu kaum einer Änderung bei der CDU geführt hat [2]. Angenommen Merz hätte durch überzeugende Oppositionspolitik diese zusätzlichen AfD Wähler für sich gewinnen können, dann würden sich ggf. sogar wieder Optionen für schwarz / gelb auftun. Während das ein relativ stabiles und handlungsfähiges Bündnis sein dürfte, kann ich mir kaum vorstellen, wie eine CDU geführte Regierung mit den aktuellen Mehrheiten aussehen sollte. Merz baut ja gerade auch eine Brandmauer nach links auf [3]. Sein Kurs steuert also gefährlich auf eine unvermeidbare Zusammenarbeit mit der AfD zu. Letzteres wäre aber wohl der Selbstzerstörungsknopf für seine Partei. Denn die Wähler aus der Mitte würden ihm dann natürlich abspringen und das konservativ-rechte Lager im Zweifel das tun, was sie auch derzeit tun, nämlich zum Original (der AfD) überlaufen. Ich halte es daher eher für wahrscheinlich, dass wir hier missglückte CDU-Versuche einer Fischerei am rechten Rand beobachten dürfen.
Ich glaube, es geht Friedrich Merz darum, den rechten Flügel seiner Partei zu bedienen, da das seine innerparteiliche Mehrheit sichert. Dass das nebenbei der AFD nützt, preist er ein. Denn er weiß, wenn der linke Flügel die Obermacht bekommt, wird er gestürzt.
Auch keine unplausible Theorie, die aber in ihren Folgen verheerend wäre. Denn dann hätten wir sowohl eine Regierung als auch eine Opposition, die sich aufgrund persönlicher Machtinteressen selbst blockiert und damit der AfD den Durchmarsch garantiert.
Aus meiner Sicht stützten sich die beiden Beiträge - auch wenn nicht explizit argumentiert - auf die folgenden zwei Teilhypothesen:
H1a: Merz beabsichtigt (nicht profitiert davon, das ist etwas anderes) die AfD zu stärken.
UND
H1b: März Handlungen/Aussagen unterstützen dieses Ziel effektiv.
Zu H1a:
Dass die CDU unter bestimmten Voraussetzungen von einer stärkeren AfD profitieren könnte, gekauft, hat aber zunächst mit der Hypothese nichts zu tun.
Wähler, die grundsätzlich zur AfD wechseln, kommen auch aus der CDU, sodass er sich auch selbst schadet
Selbst wenn nur mit CDU regiert werden kann, wird jedes Bündnis somit SPD und/oder Grünen sehr schwierig. Eine schwache oder keine AfD würde von der CDU favorisiertere Bündnisse, wie mit der FDP, wahrscheinlicher machen
Alle Argumente, dass die Union ernsthaft auf Bundesebene beabsichtigt mit der AfD zu regieren, halte ich für Populismus. Jeder in der Union spricht sich dagegen aus und schneller könnte man eine Volkspartei nicht marginalisieren
Zu H1b:
Jede Partei behauptet, dass die Stärkung der AfD ja nur von den anderen ausgeht. Aus einer Links-grünen Perspektive mag man daher die Meinung (mehr ist es sicherlich nicht) vertreten, die CDU sei alleinig für den Aufstieg der AfD verantwortlich. So einfach ist es ganz sicher nicht (ja, bestimmte Aussagen von Merz mögen der AfD nicht aktiv geschadet haben, I know)
Das Argument beruht zudem auf der Annahme, mal angenommen man kann die AfD beabsichtigt durch Aussagen stärken, dass dies einfach steuerbar wäre, tatsächlich ist aber alles sehr komplex und wäre damit ein großes Risiko
Die Wähler, die dann “lieber das Original wählen” kommen wohl im Zweifel eher aus der Union. Ein Seitenhieb gegen Flüchtlinge wird ja bspw. keine eher links eingestellten Menschen deshalb zu AfD-Wählern machen
Unterm Strich müssten beide Hypothesen additiv erfüllt sein. Ich denke, die Punkte oben legen nahe, warum ich das für unwahrscheinlich halte: Weder kann die CDU ein ernsthaftes Interesse an einer starken AfD haben, noch wäre eine gezielte Stärkung sehr schwer steuerbar.
Merz hier eine groß ausgedachte Strategie vorzuwerfen schmeichelt ihm ggf. sogar. Vielleicht ist es vielmehr Unvermögen aus der (wahrgenommenen) Performance der Ampel nicht mehr zu machen
Naja, die Aussage war ja nicht, dass Merz die AfD gezielt stärkt, sondern, dass er bei seiner Agenda sozusagen ein Erstarken der AfD billigend in Kauf nimmt.
Diese Aussage in Kombination mit der Formulierung, dass Merz eine „Strategie AfD verdoppeln“ verfolge, unterstellt aus meiner Sicht schon eine gewisse Absicht.
Wenn es nur darum geht mit eigenen Aussagen, der eigenen Politik und dem Auftreten (bspw. Streit in der Ampel) ein Erstarken der AfD - mehr oder weniger bewusst - in Kauf zu nehmen, machen sich wohl alle etablierten Parteien in diesem Vorwurf schuldig.
Seit wann begründet Korrelation auch Kausalität bzw. Absicht?
Welches Verhalten soll dies sein?
Die Verantwortung für das Erstarken der AFD liegt bei Angela Merkel in der Vergangenheit und bei Olf Scholz heute. Wer Probleme nicht löst sondern aussitzt und im Falle von Olaf Scholz zusätzlich noch in einer massiven Umbruchphase seine Strategie nicht kommuniziert, handwerklich massive Fehler macht und eben nicht führt, hat seinen Job verfehlt. So lange die Ampel unter Olaf Scholz weiter an der Macht ist, wird es mit Deutschland bergab und mit der AFD bergauf gehen!
… (Abs. gel. Mod.)
Ich denke, die Merz-Exegese wird einfacher, wenn man kurz erwägt, was er denn sonst tun könnte, um sein vermutliches Ziel (Bundeskanzler Merz) zu erreichen.
Aus der Sicht ist jede Machtkonstellation besser als eine, in der die Ampel eine stabile Mehrheit durch die nächsten Wahlen trägt und (wahrscheinlich) ohne CDU weiter regieren würde. Ampel Schwächen ist also Priorität 1, AfD Schwächen wahrscheinlich nicht mal Prio 2.
Die naheliegende Variante, ein tolles Programm auf der Basis von starken Werten zu präsentieren nach dem Motto „So wollen WIR Deutschland voranbringen“ geht deshalb nicht, weil die CDU keines hat, oder zumindest keines, das sich hinreichend von dem der aktuellen Regierung unterscheiden würde.
Insofern, ja: Merz nimmt das Erstarken der AfD in Kauf, wenn sich anders die Regierungsmehrheit bei der nächsten Wahl nicht kippen lässt.
Das bezieht sich insbesondere auf die Aussagen von Merz zur Migrationspolitik: Wer der AfD in ihrer Analyse zustimmt, es kämen zu viele Menschen nach Deutschland und man solle so viele wie möglich abschieben, der stärkt die AfD, weil beides falsch bzw. faktisch nahezu unmöglich ist, aber man dadurch ihre Analyse validiert. Warum genau beides falsch bzw. unmöglich ist erklären wir in Folge 346 genauer.
Zur Tragik der Ampel gehört es, dass dieses rückwärtsgewandte Narrativ der Abwehr statt Integration auch von FDP, SPD und Teilen der Grünen affirmiert wird (und natürlich vom links-nationalen Wagenknecht-Flügel der Linkspartei). Insofern ist Merz da durchaus nicht allein schuldig.
Die Frage ist doch aber, ob es in der Union jemals anders war. Ich denke, dass die Union im Prinzip seit Ewigkeiten für eine restriktive Flüchtlingspolitik stand und steht, die eben u.a. konsequente Abschiebung, zu hohe Flüchtlingszahlen, Idee von Ankerzentren, besseren Schutz der EU-Außengrenzen, größtenteils Ablehnung der Seenotrettung und die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern beinhaltet.
Jetzt zu sagen, dass solche Positionen (insbesondere die, der mehr & konsequenteren Abschiebungen, sowie das zu viele Flüchtlinge kamen) die AfD stärken, halte persönlich ich für zu einfach.
Vor allem, wenn man bedenkt, dass sogar die Grünen einer Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt haben und du in deiner Antwort eigentlich alle Parteien nennst, die diesen (falschen) Umgang pflegen. Deswegen kann man diesen Punkt nicht Merz & der Union vorwerfen, dass diese für eine (zu?) restriktive Flüchtlingspolitik stehen, was die Ausgangsfrage weiterhin unbeantwortet lässt.
Man kann ihr nur vorwerfen, dass sie das zum Mittelpunkt ihrer Politik gemacht hat.
Ein Merz vor 20 Jahren hätte auf die Frage, ob seine Partei mit ihrem Verhalten eine andere stärkt vermutlich nicht darauf geantwortet, dass das in Wahrheit die Politik der Regierung sei, sondern darauf verwiesen:
„Die Frage ist nicht, ob wir mit unserem Verhalten die AFD stärken, sondern dass Deutschland eine Wirtschaftspolitik macht, die den Standort Deutschland voranbringt und den Wohlstand unserer Bürger sichert. Wären wir in der Regierung würden wir das mit folgenden Maßnahmen umsetzen…“
Was die AFD stärkt ist das unbestimmte Gefühl, dass der Klimawandel den Wohlstand gefährdet und die damit einhergehend Weltzerstörung Krisen und Kriege fördern wird und Regionen unbewohnbar machen wird und noch mehr Leute zu uns kommen wollen. Dazu kommt die wachsende Konkurrenz aus China, gegen die die deutsche Wirtschaft hilflos und viel zu schwerfällig wirkt, was immer mehr den Standort Deutschland zu gefährden scheint.
Dem entgegen eine Politik, die ratlos scheint, was sie dagegen tun soll, die dann wie Scholz da sitzt und einfach gar nichts sagt oder wie Merz nur auf andere zeigt.
Eine AFD ist dann zwar keine Alternative, aber „es kann ja nur besser werden.“
Wie kommt es zur Fokussierung auf „Faeser, Merz und Söder“? Der ganze Thread beschäftigt sich mit der Frage, welchen Plan verfolgt Merz. Im Podcast wurde zurecht mit dem Statement von Nancy Faeser eingeleitet, was jetzt ein wenig untergegangen ist. Wobei ich die Analyse von otzenpunk nicht unterschreiben würde und Nancy Faeser pauschal als „dumm“ abstempeln würde (was der zweite Satz suggeriert).
Sie spricht für ein Haus und in diesem Haus entsteht die Haltung des Hauses - auch wenn es der Hausspitzen nicht gefällt. Vielleicht sagt sie im Hintergrund „ich persönlich sehe es anders“. Das birgt aber die Gefahr, guter Journalismus muss eigentlich so reagieren, diesen inneren Konflikt herauszuarbeiten und die Eignung bzw. Loyalität für den Job in Frage zu stellen.
Interessant ist, die Positionierung der Fachleute in der CDU/CSU Bundestagsfraktion ist quasi wortgleich zu dem, was Merz sagt. Fasst er nun „nur“ diese Position zusammen (wie bei Faeser) oder aber folgen sie seiner Leitlinie? Offenbar soll der Eindruck erweckt werden, es ist nicht die Einzelmeinung Merz, sondern es besteht ein breiter Konsens.
Irgendwie scheint das Thema Migration wieder extrem in den Vordergrund zu rücken.
Obwohl die damit verbundenen Probleme wie unzureichende Finanzierung, fehlende Unterbringungsmöglichkeiten, mangelnde Integrationsangebote wie sprachkurse etc sowie die allseits üppige Bürokratie nicht wirklich neu sind.
Jetzt kann man sagen, der Ukraine Krieg hat alles verschärft, was sicher ein Punkt ist.
Allerdings kann ich mich an eine CDU Kanzlerin erinnern, die im Zuge des Kriegs in Syrien eine sehr offene Flüchtlingspolitik betrieben hat nach dem Motto „Wir schaffen das“.
Soviel zur konservativen Einstellung der CDU zur Migrationspolitik.
Bedenklich finde ich, daß man nicht mehr über notwendige Veränderungsprozesse oder Klimawandel fokussiert (weil weder CDU/CSU, AFD oder Ampel belastbare Lösungsansätze haben?), sondern wieder das Thema Zuwanderung hochkocht.
Unbestritten gibt es da Handlungsbedarf, aber ich sehe jetzt nicht das von Thema Migration primär unser Wohlstand gefährdet wird. Da gibt es drängendere Ursachen.
Für mich ist dieser Themenwechsel eher ein Zeichen von Hilflosigkeit.
Während Klimawandel und Transformationsprozesse eher für den Normalbürger diffus sind, hat man bei Flüchtlingen ein konkretes Gesicht.
Evt auch wieder ein konkretes Feindbild? Das macht mir Angst, weil die Tonart vieler konservativer Politiker stark darauf hindeutet.
Migration, besser gesagt die ungesteuerte irreguläre Einwanderung über das dafür nicht vorgesehene Asylsystem ist nach Umfragen der Hauptgrund warum Menschen die AfD wählen. Und anders als der Fatalismus der im Podcast zum Ausdruck kam (nun sind sie halt hier und abschieben können wir eh niemanden, ja ich weiß kein wirkliches Zitat aber so kommt es zumindest bei mir rüber) sind viele Menschen zu Recht unzufrieden damit, dass sich jährlich Hunderttausende Menschen einfach so Deutschland als Land ihrer künftigen Wohnorts aussuchen dürfen, obwohl sie in anderen Ländern genauso Schutz bekommen könnten. Denn dafür wird eine Menge Geld aufgewendet, das an anderer Stelle nicht ausgegeben werden kann.
Und dass Deutschland eine Million Ukrainer*innen aufgenommen hat, wohingegen z.B. in Frankreich gerade mal 70.000 gelandet sind und die maßgeblich dafür gesorgt haben, dass fast die Hälfte aller Bürgergeld-Bezieher mittlerweile keinen deutschen Pass haben, führt auch nicht gerade zu großer Akzeptanz der aktuellen Migrationspolitik.
Ganz im Gegenteil: Die Angst vor Migration ist fatalistisch und sieht die Chancen und die Notwendigkeit nicht, genau wie im Podcast dargestellt.
Arbeit erlauben, Abschlüsse mehr anerkennen, ausbilden, vom Zuzug profitieren, muss die Devise sein.
Aha. Ich und viele andere Bürger fänden es besser bereits qualifizierte Zuwanderer zu holen statt unter großem personellen und finanziellen Aufwand weiter Zehntausende Syrer, Afghanen und Menschen aus Afrika nach Deutschland kommen zu lassen, von denen gemäß aktueller Zahlen selbst nach Jahren ein großer Anteil trotz massivem Arbeitskräftemangels auch in „einfachen“ Jobs nach Jahren keiner Beschäftigung nachgeht. So wie das so ziemlich jedes andere Industrieland macht.
