Ich war heute überrascht, als in den Nachrichten Klara Geywitz zitiert wurde mit „Die Länder haben die Grunderwerbsteuer immer mehr in die Höhe gesetzt. Nun müssten sie prüfen, welchen Beitrag sie durch Senkung der Grunderwerbssteuer leisten können.“ siehe zdf
In Forum wurde hier unter der Überschrift „Ganz sicher wollen Faeser, Merz und Söder nicht die AfD stärken.“ heftig über einstürzenden Brandmauern gesprochen - in diesem Fall die Abstimmung über die Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen, wo die AfD und FDP einem Antrag der CDU zur Mehrheit verholfen haben. Nun der Vorstoß von Klara Geywitz. Die Lager verschwimmen…
Ich denke ein bisschen Kontext wäre wichtig. Geywitz ist Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Und der Wohnungsbau lahmt gerade enorm (voraussichtlich 150.000 Wohnungen in 2024 gegenüber 270.000 in 2023 gegenüber 400.000 Plan).
Das zugehörige Expertengremium der Bundesregierung, der zentrale Immobilienausschuss (genannt Immobilienweisen), spricht davon, dass Projektentwickler aktuell mit 21 €/m2 im mittleren Mietsegment kalkulieren müssten um keine Verluste zu machen. Das heißt, eine drei Zimmer Wohnung mit 70 m2 liegt dann bei knapp 1500 € exklusive Nebenkosten. Das heißt für einen Haushalt nach Faustregel, dass er mindestens 4500 € Haushaltsnetto verdienen müsste, um sich eine solche Wohnung zu leisten. Das dürfte etliche Menschen der Mittelschicht überfordern. Zum Vergleich, das durchschnittliche Haushaltsnetto liegt bei 3600 €.
Gründe sieht man hierfür in den hohen Baunebenkosten, hohen Zinsen und staatlichen Abgaben und Anforderungen an den Wohnungsbau (letztere betragen angeblich 37% Anteil an den Baukosten).
In diesem Umfeld kritisiert nun Geywitz völlig zurecht die hohen staatlich verursachten Baukosten. Da sie sicher beim Bund nicht sparen möchte (Steuern und Abgaben der Gewerke), keinen Einfluss auf die EZB Leitzinsen hat und ökologisches zugunsten günstigen Bauens in der Koalition sicher nicht rückabwickeln kann, kritisiert sie halt die Länder am Beispiel der Grunderwerbssteuer (bis zu 6,5% beim Immobilienkauf).
Summa summarum, vielleicht war die Entscheidung in Thüringen ja nicht die schlechteste und der Kardinalfehler war eher die AfD zum Zünglein an der Waage zu machen?
Ich verstehe deinen Beitrag nicht wirklich. Die Kritik an dem Vorgang in Thüringen war ja nicht primär die Sachfrage („wie hoch sollte die Grunderwerbssteuer sein?“), sondern der Umstand, dass die CDU eine Gesetzesvorlage nur mit Hilfe der AfD durchgedrückt hat. Das die CDU niedrigere Grunderwerbssteuern will ist erstmal ein legitimes politisches Anliegen. Das Wesen einer Brandmauer ist ja aber gerade, dass man auch legitime Anliegen nur in Kooperation mit anderen demokratischen Parteien realisiert und nicht Faschisten zum Königsmacher macht.
Da die CDU in den meisten Bundesländern (mit-)regiert: Just do it
Allerdings hat die CDU in manchen Bundesländern genau das Gegenteil gemacht.
Ich erinnere mich an Geschichten meines Opas: dass regelmäßig Kollegen umgekippt sind, weil sie, um sich ein Haus bauen zu können, am Essen gespart haben. Viele Firmen haben in der Wirtschaftswunderzeit um Angestellte geworben, indem sie Zuschüsse und billige Kredite neben Grundstücken zum Hausbau zur Verfügung gestellt haben. Das hat auch zu einer langfristigen Mitarbeiterbindung geführt. Die Niedrigzinsphase hat Begehrlichkeiten geweckt, geschenkt hab es Häuser auch früher nicht.
Leider hat der Staat, auch weil Unternehmer das ausgenutzt haben, günstige Mitarbeiterkredite und kostenlosen Wohnraum so mit Abgaben belegt, dass das nicht mehr wirklich rentabel ist.
Wenn der Staat will, dass Leute bauen ist auch Wohnungen kaufen, muss er entsprechende Modelle auflegen. Da kann die Grunderwerbssteuer natürlich ein Teil davon sein.
Die Modelle müssen aber dann so gestaltet sein, dass nicht die Wohnungsgesellschaften, sondern wirklich die Leute profitieren. Und zwar nur einmal, wer sein Haus gefördert bekommen hat, darf sein zweites nicht wieder gefördert bekommen. Die Spekulationsfrist muss weg. Verkäufe müssen versteuert werden. Dagegen könnte man darüber nachdenken, ob soziale Vermietung steuerlich begünstigt wird. Ich denke da vor allem an dass Häuschen der Eltern, das nun leer steht und keines der Kinder einziehen will. Verkaufen will man es aus Nostalgie aber auch nicht. Das unter Mietspiegel zu vermieten, könnte man steuerlich würdigen (eine Wohneinheit pro Ehepaar bei sozialer Vermietung steuerfrei?) Herausforderung ist dann, was man mit den Erhaltungsaufwendungen macht. Wo wir bei der Abschreibung für strukturschwache Gebiete sind. Eine Spielwiese für Gutverdiener. Mit hohen Abschreibungssätzen die Steuern senken und dann hoffen, dass das Gebiet nach den Renovierungen zum In-Viertel wird.
Das ein Anliegen „legitim“ ist heißt nicht, dass ich es auch inhaltlich unterstützen würde
Die offensichtliche Alternative ist natürlich, dass der Staat selbst als Bauherr agiert. Da die öffentliche Hand niedrigen Zinsen auf Kredite bekommt und keine Gewinnabsichten verfolgen muss, kann solcher Wohnraum auch erheblich günstiger gebaut werden, als wenn private Bauherren aktiv werden.
Ich würde aber dabei bleiben und sagen, dass in Thüringen das wirklich strittige Thema nicht die Sachfrage (wie hoch ist die Grunderwerbssteuer) ist, sondern die Art und Weise, wie die CDU hier zusammen mit der AfD den Beschluss herbeigeführt hat. Hätte die CDU einen Kompromiss mit der Minderheitsregierung gefunden und die Grundsteuer ohne die Stimmen der AfD gesenkt, würde da kein Hahn nach krähen.
Dann sollte Frau Geywitz auch erklären, wie die Länder denn ihre bestehenden Ausgaben decken sollen. Die Länder fallen nämlich noch stärker unter die Schuldenbremse als der Bund (weil die die Konjunkturkomponente nicht haben). Weniger Geld über Grunderwerbsteuer bedeutet dann entweder Einsparungen (wo?) oder mehr Steuern wo genau? Erbschaftssteuer vielleicht?
Dir ist aber auch klar, dass man das Argument umdrehen kann. Niemand hat Rot-Rot-Grün damals gezwungen den Vorgang mit der CDU in Thüringen zu eskalieren, wo doch die Sachfrage gar nicht strittig gewesen sei.
Stattdessen machten sie in den monatelangen Verhandlungen ihre Zustimmung zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6.5 % auf 5% (es ging also eher um eine homöopathischen Linderung) von einer Erhöhung der Familienförderung abhängig, bei gleichzeitiger Klage über den damit schwer belasteten Haushalt (48 Millionen € Mindereinnahmen).
Ist das nicht absurd? Erst beklagt man das Loch im Haushalt und dann fordert man weitere Ausgaben, damit man auch selbst Kapital daraus schlagen kann? Das wirkt schon schwer nach Machtspielchen, in denen sich RRG letztlich verzockt hat.
Das sind gute Vorschläge @der_Matti, nur treffen zumindest die Ideen zur Vermietung des Hauses der Eltern die falsche Gruppe, denn dieser zusätzliche Wohnraum wird wegen seiner geringen Anzahl kaum den Wohnraummangel in Städten reduzieren. Und wenn dann wirkt er sicher eher als Entlastung für die Vermögenderen Teile der Mittelschicht.
Stattdessen müssen wir, wenn die Befunde der Wohnungsweisen so stimmen, endlich wieder mehr seriellen Mehrfamilienhausbau betreiben. Eine Stützung durch verstärkten und geförderten Werkswohnungsbau durch Unternehmen finde ich dabei durchaus spannend.
Die Probleme liegen doch viel tiefer im Wohnungsbau.
Wie gestern auf der BPK für mich deutlich wurde ist doch der Föderalismus das größte Problem. Alle Bundesländer haben eigene Bauordnungen. Diese Unterscheiden sich zum Teil gravierend von einander. Dadurch ist kein Serielles Bauen möglich.
Der Bund hat über die KfW, neben den Hausbanken, die Hauptfinanzierungsquelle mit eigenen Standards.
Die Kommunen mit ihrer Verwaltung sind für die Baugenehmigungen und Baulanderschließung zuständig. Die Kommunen und Länder haben Einnahmen durch das Bauen. (Grunderwerbssteuer; Grundsteuer, Abfall- und Abwassergebühren).
Dann sind da noch die hohen Bodenwerte, die ebenfalls extrem auf die Baukosten einzahlen.
Und als letztes Problem sind da die hohen Zinsen (wobei dieser Zinssatz eigentlich normal ist, wenn man die Geschichte seit 1955 betrachtet).Zinssätze in der Bundesrepublik Deutschland 1955-89 | Statista(durchschnittliche,8%2C8%20Prozent%20erreicht.
Als letztes Problem ist die Landflucht hin zur Stadt. Dieses Problem wird sich kaum noch auflösen lassen, weil die Arbeitsplätze dort hinwandern, weil Unternehmen einen größeren Arbeitsmarkt benötigen, um das Risiko des Fachkräftemangels abzumildern.
Darum ist auch hier die Lösung, wie auch bei der Bildung, wie auch bei den Krankenhäusern, eine massive Kompetenzübertragung auf den Bund und eine Stärkung der Kommunen vor Ort. Also im Prinzip alles was mit Infrastruktur (Bildung/Gesundheit/Arbeit-und Soziales gehören für mich dazu) geht an den Bund.
Dann hätte der Bund sehr schnell die Hebel für eine bessere Wohnungsbau Politik in der Hand.
Du verstehst mich in dieser Beziehung glaube ich falsch. Ich meinte nicht, dass um die Frage der Höhe der Grunderwerbssteuer nicht gestritten wurde. Darüber (bzw. begleitende politische Maßnahmen) bestand ganz offensichtlich keine Einigkeit zwischen CDU und Regierungsparteien.
Bei der Frage der Brandmauer geht es doch aber nicht um die konkrete Sachfrage. Egal ob Grunderwerbssteuer, Windräder, Rundfunkbeitrag, etc.: Streitpunkte zwischen den Parteien gibt es ja viele. Der Kern einer „Brandmauer“ ist doch aber, dass man entweder zwischen den demokratischen Parteien einen Kompromiss findet, oder auf die Durchsetzung des eigenen Standpunkts verzichtet, wenn dieser nur mit Hilfe der AfD realisierbar ist.
Die CDU kann sich also nicht auf den Standpunkt zurückziehen, die Minderheitsregierung habe sie quasi zur Kooperation mit der AfD gezwungen, weil ja keine Kompromissbereitschaft bestanden habe. So funktioniert eine „Brandmauer“ einfach nicht.
Gleichzeitig hat die Minderheitsregierung natürlich auch keinen Anspruch darauf, eine automatische Zustimmung der CDU zu allen Vorhaben zu erwarten. Eine Brandmauer sollte im Idealfall die Kompromissbereitschaft aller demokratischen Parteien erhöhen. Und da, wo trotz allem keine Kompromisse gefunden werden können, findet man halt keine und kämpft bei der nächsten Wahl mit seinen eigenen Lösungen um die Zustimmung der Wähler.
Natürlich gibt es kein Gesetz, dass die CDU zur Errichtung einer „Brandmauer“ gegen die AfD zwingt. Aber entweder hat man eine, oder man hat keine. Und wenn man keine hat, dann muss man das meiner Meinung nach auch den Wählern transparent machen, denn da wird es einige geben, die die CDU nicht wählen werden, wenn sie mit einer Schwarz-Blauen Koalition rechnen müssen.
Ich verstehe deinen Punkt nur halte ich die Einstellung für (…) fragwürdig.
Deine Haltung gibt der Minderheitsregierung in diesem Punkt eben die Möglichkeit das Maximum herauszuholen oder ein sinnvolles Gesetz sogar dauerhaft zu blockieren. Und letzteres ist in diesem Fall halt passiert, während die CDU seit Gründung der Minderheitsregierung relativ lautlos und kollegial vorgeht.
Ich erinnere mich noch an eine Aussage von Kevin Kühnert zu diesem Thema. Der sagte in einer Talkshow (keine Ahnung welche das war, sorry) mal sinngemäß
Keiner könne erwarten, dass eine Regierung Gesetzentwürfen der Opposition zustimmt.
Fair point, aber dann schlägt man eben auch selbst mit dem Vorschlaghammer gegen die Brandmauer. Vor allem in diesem Fall, in dem man sich sich über hohe Kosten beschwert, dann aber im „Kompromissvorschlag“ noch mehr Geld ausgeben will. Zeigt das nicht, wie wenig Wert hier auf einen sinnvollen Kompromiss gelegt wurde?
Warum muss eine andere Meinung eigentlich immer gleich „ideologisch“ und „fragwürdig“ sein?
Fakt ist doch, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen die Regierung stellt und für einen erfolgreichen Gesetzesantrag die Zustimmung der CDU oder AfD braucht. Und die CDU ist in der Opposition und braucht für einen erfolgreichen Antrag die Zustimmung der Regierungsparteien oder der Oppositionsparteien einschließlich der AfD.
Wer am scheitern eines Kompromisses zwischen der Regierung und der CDU „schuld“ ist, kann doch gar nicht „unideologisch“ beantwortet werden. Theoretisch hätten beide Seiten der anderen jeweils weiter entgegen kommen können. Jede Seite wird behaupten, ihr Angebot sei das sinnvolle gewesen. Aber die politischen Prioritäten haben halt nicht zusammengepasst.
Das einzige, was man zweifelsfrei feststellen kann, ist das die CDU mit den Stimmen der AfD ihren Antrag durchgebracht hat. Das ist nicht illegal. Aber warum sollte sich die CDU in der Folge nicht mit dem Vorwurf auseinandersetzen müssen, mit einer faschistischen Partei zusammenzuarbeiten? Warum soll man nicht von einer Verletzung der Brandmauer durch die CDU sprechen? Was ist daran „ideologisch“? Es gibt sicherlich auch viele CDU-Mitglieder, die das nicht toll fanden. Einer heißt glaube ich Friedrich Merz und ist Parteivorsitzender.
Alle demokratischen Parteien in Thüringen müssen selbst wissen, welche Gesetzesvorlagen sie zusammen unterstützen wollen und welche nicht. Nichts von dem, was die CDU mit der AfD verabschiedet hat ist von so überragender Wichtigkeit, dass ich hier ein objektives Versagen von Rot-Rot-Grün sehe, dass sie dem nicht zugestimmt haben. Ob die Grunderwerbssteuer ein Prozent höher oder niedriger ist, ist jedenfalls nichtmal für die thüringische Bauwirtschaft für die nächsten zwei Jahre von so einer großen Bedeutung, dass man aus der Frage eine Staatskrise stilisieren kann.
Brandmauern hat man, oder man hat sie nicht. Dazwischen ist einfach nicht viel.
Ich halte sie für (…) fragwürdig weil es dir nicht um die Frage geht, ob jmd das Richtige entschieden hat, sondern einzig und allein ob man das Richtige mit der AfD zusammen entscheiden darf.
Ganz ehrlich, ich fand es auch schrecklich, dass die CDU hier auf die Stimmen der AfD angewiesen war. Leider wurde sie hierzu aber quasi gezwungen, denn die Minderheitsregierung hat ihren Vorschlag mit Verweis auf die Haushaltslage blockiert.
Dass dieser Grund vorgeschoben war ist daraus ersichtlich, dass der Rot-Rot-Grüne (RRG) Kompromissvorschlag hingegen den Haushalt noch mehr belastet hätte.
Daher hatte aus meiner Sicht RRG die Hauptverantwortung für diesen Vorgang und es benötigt meiner Meinung nach schon einige Kreativität das umzudeuten. Denn aus meiner Sicht ist es nie falsch das Richtige zu tun, völlig egal ob ich dafür von den Falschen beklatscht werde oder denen die Hand geben muss. Es geht schließlich um mehr als individuelle Befindlichkeiten.
Das kennen wir doch auch aus der kommunalen Ebene wo schon seit Jahren Sachpolitik zusammen mit der AfD praktiziert wird. Wenn man das umgehen möchte, müssten die demokratischen Parteien halt mal konstruktiv zusammenarbeiten, statt sich gegenseitig Stöcker zwischen die Beine zu werfen.
Den Ideologievorwurf würde ich hier im Forum einfach mal weglassen. Ist ein übertriebener Vorwurf, der unterstellt, der andere habe keine guten Gründe für die eigene Meinung.
Hätte ich das Wort nicht überlesen, hätte ich es gelöscht. Bitte einfach weglassen. Man kann auch ohne diesen Vorwurf diskutieren.
Insofern fällt es schon auf, dass in Thüringen man dann plötzlich für eine Senkung ist, wo man die dann ganz zufällig nur mit Stimmen der AFD durchbringt. Der Verdacht liegt schon nahe, dass das Testen der Brandmauer wichtiger war also das Gesetz. Dass man damit der Regierung etwas unterschrieben kann, was für nicht möchte ist dann noch ein Bonus.
Das Wort „gezwungen“ ist hier meiner Meinung nach absolut unpassend. Thüringen war nicht das einzige Bundesland mit einer Grunderwerbssteuer von 6,5%, die anderen drei sind daran in der Zwischenzeit nicht zugrundgegangen. Ich finde es völlig in Ordnung, dass die CDU das politische Ziel verfolgt, die Grundsteuer zu senken. Aber es soll doch bitte niemand so tun, als ob die Absenkung dieser Steuer um 1,5% „alternativlos“ wäre, um es mal mit einem geflügelten Wort zu beschreiben. Die CDU hätte mit dieser Forderung auch problemlos in den nächsten Wahlkampf gehen können.
Das ist deine Sicht der Dinge und zu der hast du ein Recht. Die beteiligten Politiker der RRG sehen das aber sicher anders. Dass RRG für ihre Zustimmung zu einer Senkung der Grunderwerbssteuer auf zusätzliche Ausgaben zur Familienförderung bestanden hat, lässt sich ziemlich einfach dadurch rechtfertigen, dass man den Einnahmeverlusten durch die Steuersenkungen, die nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugute kommen, eine Erhöhung breit angelegter sozialer Ausgaben entgegensetzen will.
Ich kenne mich mit der thüringischen Diskussion zu wenig aus, um das im Detail beurteilen zu können. Aber die Absolutheit, mit der du die Richtigkeit deiner Meinung betonst und gleichzeitig alle anderen Sichtweisen abschmetterst ist nicht im Sinne einer offenen und an Erkenntnisgewinn orientierten Diskussion.
Mit solchen Absolutismen wäre ich vorsichtig. Mir fallen problemlos einige Szenarien aus der deutschen Geschichte (und der anderer Länder ein) in denen es durchaus falsch war das Richtige mit den Falschen zu tun. „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ (ja ich weiß, dass es Adorno nicht so gemeint hat, wie wir den Satz heute verwenden, aber er passt halt gut).
