Sind wir bei der ganzen Diskussion für und gegen die Lieferung von Kampfpanzern u. a. milit. Gerät auf internationaler Regierungsebene nicht evtl. Zeug:innen und Zeugen der Strategie „Guter Bulle, böser Bulle“? Spielt Deutschland/Scholz in den (Geheim-) Verhandlungen mit Russland nicht vielleicht abgestimmt mit den NATO-Partnern (auch Polens, den USA sowieso) den „guten Bullen“? Wird nicht evtl. auf diese Weise versucht, Russland zu Verhandlungen zu bewegen? Und warten wir nicht deshalb evtl. nach wie vor auf eine Erklärung Scholz`s, warum er so agiert, wie er agiert? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Scholz wirklich ohne jegliche Abstimmung und Strategie Außenpolitik betreibt und nur „bockig“ ist, wie mehrheitlich unterstellt wird…
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Das Zaudern selbst kann entscheidende Voraussetzung für den Ausbruch eines 3. Weltkriegs sein.
Siehe 2. Weltkrieg und die Appeasement-Politik gegenüber Hitler.
Also bitte - begraben wir doch endlich mal dieses „Argument“, dass uns Zaudern und Zögern in irgendeiner Weise vor einer massiven Eskalation schützen könnten. Mit mindestens genau so hoher Wahrscheinlichkeit kann es genau der Auslöser für das sein, was Leute wie du damit verhindern wollen.
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US Rüstungsinteressen lassen Scholz zögern
Ich denke, ein guter Teil des Problems, weshalb sich Scholz jetzt anscheinend verrannt hat, geht auf die besondere Struktur der Diskussionen über insbesondere die deutschen Kriegsbeiträge zurück. Wie in LdN 319 zu Recht angemerkt wurde, verlief die Diskussion in Deutschland (nicht nur in D) immer streng an den Waffengattungen entlang (danke für die Beobachtung, ein echter Augenöffner). Wir haben uns nach einem Jahr daran gewöhnt - normal und sinnvoll ist das aber nicht.
Ich gehe dafür nochmal an den Anfang zurück: Februar 2022 - Russland überfällt die Ukraine mit dem Ziel, das Land auszulöschen bzw. dessen Unabhängkeit weitgehend aufzulösen. Völkerrechtlich ist der Fall eindeutig: Die Ukraine darf / muss unterstützt werden. Aus m.E. diplomatischen Gründen hatte sich der Westen zunächst dafür entschieden, die Unterstützung für die Ukraine graduell zu liefern, obwohl auch sofort klar war, dass man noch viel entschiedener liefern könnte. Die Gründe dafür mögen klug gewesen sein (werden Historiker einmal bewerten müssen) oder auch nicht. Das hatte aber zur Folge, dass sich die Diskussionen auf das konzentrierte, was bereits geliefert wurde und auf das, was noch geliefert werden könnte. Die jeweilige „schwere“ der gelieferten Waffengattungen wurde zum Gradmesser der westlichen Bereitschaft, dem russischen Angriffskrieg entgegenzutreten. Die Diskussion über die Waffengattungen für die Ukraine war geboren. Dieser sehr spezielle Diskurs brachte es mit sich, dass die einzelnen Akteure beständig im Widerspruch unterwegs war. Wenn man ein „mulmiges Gefühl“ bei Waffenlieferungen hat, warum dann überhaupt Waffen liefern? Ist „ein bisschen verteidigen“ besser als sich effektiv verteidigen? Wenn man die Ukraine in ihrer Verteidigung unterstützen will, warum dieses Waffensystem und nicht jenes, mit dem sie sich noch viel besser verteidigen könnte?
Das hatte zur Folge, dass für diejenigen, die den Waffenlieferungen ohnehin skeptisch gegenüberstanden, jede neue gelieferte Waffengattung als weitere Eskalation gelesen wurde, während für diejenigen, die eine möglichst effektive Verteidigung der Ukraine befürworten, diese Verteidigungsfähigkeit immer nur in einzelnen Dosen, aber nicht systematisch genug gesteigert wurde.
Ich denke wir müssen in Diskussion über die militärische Hilfe für die Ukraine weg von den einzelnen Waffengattungen kommen und hin zu einer systematischen Unterstützung, die sich am militärisch sinnvollen und zweckmäßigen ausrichtet, sonst drehen wir uns ewig im zu wenig / zu viel - Kreis. Eine systematischere Unterstützung müsste sich an einem klaren Ziel orientieren, z.B. möglichst rasche Vertreibung der russischen Armee aus der Ukraine. Und dann unterstützt man die ukrainische Armee gleichzeitig und systematisch mit dem, was sie für dieses Ziel brauchen, anstatt des tröpfchenweisen Ansatzes. Kann die ukrainische Armee Kampfpanzer sinnvoll und zielgerichtet einsetzen? Antwort: Ja, also liefern. Westliche Kampfflugzeuge? : Vielleicht, mit langer Ausbildung, also ausbilden und dann liefern. U-Boote? : Dauert viel zu lange, gibt wenig Strukturen auf denen man aufbauen könnte und ggf. einfachere Wege, dasselbe Ziel zu erreichen. Also: Keine U-Boote, dafür Anti-Schiffs-Raketen usw.
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Mal was aktuelles dazu:
Was mich auch als Nicht-Politiker, aber ehemaliger Soldat noch ratlos zurück lässt:
Warum man sich im ersten Halbjahr nicht mit der Ukraine an den Tisch gesetzt hat und klar abgestimmt hat: was braucht ihr gezielt, wo braucht ihr Ausbildung, wo Aufklärung, usw, und dann mit gezielt brauchbaren Paketen hilft? Das Putin allein die Existenz des Westens schon als rote Linie begreift, war zu dem Zeitpunkt schon klar.
Aber wie gesagt, dazu bin ich politisch zu unbeschlagen. Zuviel Pragmatismus schadet da wohl eher. Siehe Habeck.
Diese These jedoch ziemlich steil, bei aller Liebe. Die Russen haben genug zu tun mit der Ukraine und werden keinen Krieg mit der NATO anfangen, den sie nur verlieren können.
Wieso? Er ist halt auch nur ein Mensch und steht zudem unter hohem Druck, schläft wahrscheinlich zu wenig, etc. Es kann durchaus sein, dass er dem nicht gewachsen ist. Er wäre nicht der Erste oder Einzige …
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Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum Scholz nur liefern will, wenn die USA auch liefern.
Hier ist die einzig plausible Erklärung, die ich gefunden habe:
Die Scheu vor solch einem dürfte zwei Gründe haben: einerseits das Bemühen, Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Vorwand zu geben, den Westen als gespalten darzustellen. Andererseits die Sorge davor, dass aufgrund der deutschen Herkunft der Kampfpanzer allein Deutschland von Putin als Kriegspartei angesehen würde – nicht aber die Alliierten.
Am Ende, so die Befürchtung, würden alle Leoparden, egal aus welchen Ländern sie kommen, von den Russen als deutsche Panzer gesehen. Auch deswegen wägt man im Kanzleramt so lange ab und drängt darauf, dass auch andere Staaten andere Kampfpanzer-Modelle liefern.
Das heißt aber auch: Scholz traut seiner Verbündeten nicht, weder der EU, noch der NATO.
Das „hieße“. Nicht „heißt“. „Hieße“ - wenn an der Theorie etwas dran wäre.
Da Scholz schweigt und sich mit nicht einem einzigen Wort erklärt, ist diese Theorie genauso gut wie die vom bockigen Kleinkind, oder jede andere zumindest in sich einigermaßen schlüssige Theorie, mit der politische Kommentatoren das von Scholz gähnend leer gelassene Begründungsvakuum zu füllen versuchen.
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Welche Ergebnisse könnte der Ukrainekrieg haben? Zusammengefasst sehe ich im wesentlichen 2 klare Ergebnisse und einen Bereich dazwischen:
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Russland erleidet eine deutliche Niederlage (z. B. Verlust der 2014 eroberten Gebiete). Auf dem Weg dahin wird natürlich Medwedjew x-mal darauf hinweisen, dass Russland Atomwaffen besitzt. Aber solange die USA einen Präsidenten haben, der klar zur NATO und zur Unterstützung der Ukraine steht und niemand massiv in das Gebiet Russlands in den Grenzen von 2013 eindringt (was ich für praktisch ausgeschlossen halte), wird Russland sie nicht gegen die NATO oder die Ukraine einsetzen.
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Russland erzielt einen klaren Sieg (z. B. Landgewinn in der Ukraine). Das kann durch militärische Erfolge passieren, oder auch durch Verhandlungserfolge, z. B. wenn die USA nicht mehr den Schutz (West-) Europas garantieren und die Ukraine nicht mehr unterstützen. Das kann in Verträgen (wie denen von Minsk) niedergeschrieben werden, oder faktisch der Fall sein, ohne dass der Krieg offiziell beendet ist. Wie die Erfahrung mit der Krim zeigt, ist es in diesem Fall wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Russland den nächsten Angriffskrieg beginnt.
1,5. Irgendetwas zwischen 1. und 2. Dann ist die Situation unklar, man weiß nicht, ob Russland sich ermutigt fühlt, in den nächsten Jahren den nächsten Angriff zu starten.
Ich halte 1. für das beste Ergebnis. Je früher wir es erreichen, desto weniger Opfer wird es wahrscheinlich geben. Jeder andere Ausgang gefährdet Frieden und Freiheit in Westeuropa.
Die Option „Der Westen tut nichts, dann wird Russland auch nichts tun.“ gibt es realistisch nicht (Nicht solange sich Russland tiefgreifend geändert haben wird).
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Wenn unter den Verbündeten Staaten wie die Türkei, eine zunehmend islamistische Autokratie, oder Polen sind, das Deutschland regelmäßig mit absurden Reparationsforderungen überzieht, würde mich eine skeptische Haltung auch nicht wundern.
Ich halte nach wie vor die Rücksichtnahme auf Parteibasis und Wähler*innen der SPD und ein grundsätzliches Unbehagen davor, dass deutsche Panzer 80 Jahre nach der Wehrmacht wieder gegen eine russische Armee eingesetzt werden, für einschlägigere Gründe.
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Dass dieses Argument historisch verfehlt ist, darauf wird ja schon seit Beginn des Krieges immer wieder hingewiesen.
Die Nazis haben in der Ukraine genau so viel gemordet und zerstört wie in Russland. Wir tragen gegenüber der Ukraine die gleiche historische Verantwortung wie gegenüber Russland und das bedeutet, dass wir historisch-moralisch gerade nicht still sitzen und zusehen können, wie Russland hier einen Angriffskrieg führt und die Ukraine schon wieder, wie bereits zu Zeiten der Sowjetunion, unterwirft und tyrannisiert (Stichwort Holodomor).
Wenn das also das Argument Scholz’ ist, lässt ihn das auch nicht besser aussehen, als all die anderen schlechten Rechtfertigungen, die wir hier zusammengetragen haben.
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Umfrage dazu - mal ganz ehrlich. Das nervt! Wir sind keine Umfragedemokratie - obwohl wir uns immer mehr dahin entwickeln😕
Das empfinde ich auch so. Keine Entscheidung ist auch eine Entscheidung. Nämlich die, Partner im unklaren zu lassen.
Warum müssen sie es tun? Weil wir uns nicht entscheiden können - nicht mal für ein deutliches Nein.
Wir sollten uns aber nicht über Scholz aufregen, er macht genau das, wir er gewählt wurde. Abwarten bis sich eine klare Mehrheit abzeichnet und sich dann auf diese Seite schlagen. Führung bestellt, Führung erhalten?? Sein Motto lautet: mir nach, ich folge euch!
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Ich Stand heute tendenziell auch. Bin jetzt aber schon neugierig, worauf diese Annahme
beruht …
Naja, es gab z.B. in der Cum-Ex Sache so viele Ungereimtheiten in Bezug auf Scholz’ Rolle, dass da schon ein fader Beigeschmack geblieben ist. Die Beweislage ist aktuell zu dürftig, um Scholz hier juristisch belangen zu können, sodass es im Rahmen der Unschuldsvermutung hier auch sehr ruhig geworden ist.
Auslandsgeheimdienste haben aber andere, effizientere Zugänge zu Informationen als Staatsanwaltschaften - das ist der Vorteil, wenn man an keine rechtstaatlichen Regeln gebunden ist. Während es also für die Staatsanwaltschaft gerade nicht reicht, Scholz juristisch zu belasten, ist es durchaus möglich, dass der FSB genug Informationen gesammelt hat, um zumindest Scholz’ öffentliches Ansehen nachhaltig zu beschädigen.
Ob das so ist kann niemand wissen - daher wird ja auch im Podcast nicht offiziell darüber gesprochen. Es ist nur ein Versuch, Scholz erratisches Verhalten auf Grundlage denkbarer Annahmen zu erklären. Würde man diesen Sachverhalt als Tatsache darstellen („Scholz handelt nur so, weil der FSB ihn in der Tasche hat!“) wäre das eine klassische Verschwörungstheorie, daher sollte man hier sehr vorsichtig sein.
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Hier ein guter Artikel von ZEIT Online zum Thema Umfragen und Panzer. Ist leider schon hinter der Paywall verschwunden. Ich versuche mal grob aus dem Kopf zusammenzufassen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/olaf-scholz-panzerlieferung-leopard-2-umfragen-5vor8
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Die aktuellen Umfragen spielen für Olaf Scholz und die SPD-Führung eine große Rolle, worauf sie ja selbst immer wieder hinweisen. Das die Mehrheiten für bzw. gegen Panzerlieferungen jeweils knapp ausfallen, mache den Kanzler nicht gerade entscheidungsfreudiger. Der Autor weißt darauf hin, dass aus Sicht der SPD-Führung, die Befürwortung einer Kampfpanzerlieferung eher von der Klientel von Union, FDP und Grüne unterstützt werde, sich eine allzu große Bereitschaft zur Lieferung sich politisch somit nicht auszahle.
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An der öffentlichen Meinung zum Thema Kampfpanzer habe Scholz und die SPD selbst mitgewirkt, den gerade aus SPD-Kreisen wurde auf das gedachte/vermutete Eskalationspotential des Kampfpanzers hingewiesen. Der ständige Hinweis auf die aktuellen Umfragen sei also nur ein Teil der Geschichte - denn auf die öffentliche Meinung hätte die SPD und der Kanzler mit ihrer speziellen Fokussierung auf diese Waffengattung selbst eingewirkt. Der Autor gesteht aber den heutigen politischen Akteuren zu, dass sie im Vergleich etwa zu Adenauer viel weniger die öffentliche Meinung steuern könnten und daher dazu tendierten, den Umfragen hinterherzulaufen.
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Der Autor weist darauf hin, dass Scholz mit seiner Zeitenwende-Rede, genau das getan habe, was jetzt so viele von ihm vermissen: Er hat sich für das entschieden, was er für richtig hielt und diese Position gut genug erklärt, dass er aus einem großen Teil der Bevölkerung Zustimmung für diesen Kurs erhielt. Nur sind ähnliche Schritte der Erklärung seiner Politik seitdem weitgehend ausgeblieben.
Ich vermute, das solche Spekulationen und die von anderen zum Teil maßlose Kritik an Scholz auch Ausdruck der Unzufriedenheit ist, dass sich bei der letzten Bundestagswahl mehr Menschen für den Politprofi Scholz und gegen Baerbock entschieden haben, die viele hier lieber als Kanzlerin gesehen hätten.
Über Baerbock dürfte der FSB mangels vorheriger relevanter politischer Betätigung zumindestens deutlich weniger in der Akte haben.
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Zur ewigen Frage, ob schon Anträge auf die Weiterlieferung von Kampfpanzern gestellt wurden, gibt es jetzt eine Antwort:
Leopard-Panzer für die Ukraine – Polen stellt Antrag bei Bundesregierung
Gleichzeitig macht Polen deutlich, dass sie auch bei einem „Nein“ liefern würden. Auch das ist Führungsstärke - zu erkennen, dass in der Ukraine gerade jede Stunde zählt und dann einfach mal Vertragsrecht zu brechen und die Konsequenzen zu akzeptieren. Was soll Deutschland auch schon machen? Also Strafen gegen Polen einzuleiten würde Deutschland international noch schlechter aussehen lassen. Keine Waffen mehr an Polen liefern? Ist den Polen egal, die haben gerade erst 1000 Panzer der neusten Generation in Südkorea bestellt (und davon schon in den USA Abrams…), es sind die Deutschen, die ihre Waffen verkaufen wollen…
Ich hoffe, die Regierung ist vernünftig und genehmigt den Export. Und ich hoffe, dass es dann einen Dammbruch gibt, weil die anderen europäischen Staaten, die bereits Lieferwillen angekündigt haben, alle nachziehen. Wenn Deutschland sich dann weiterhin nicht beteiligt, also nicht im Gleichschritt mit den europäischen Verbündeten handelt, spricht das Bände. Denn dann wäre klar, dass wenn Deutschland vom „Gleichschritt mit Verbündeten“ spricht, in Wahrheit „den Amerikanern hinterhertrotten“ gemeint ist. Führungsstärke ist das definitiv nicht.
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Für alle, die sich wie ich weniger am Inhalt der Diskussion als an deren Metaebene stören: Dieser Beitrag fasst sehr schön die Probleme der aktuellen medialen Debattendarstellung zusammen:
https://www.zeit.de/politik/2023-01/panzer-debatte-leopard-ukraine-olaf-scholz-aussenpolitik
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Leider hinter einer Paywall.
Die allgemeine Schlagrichtung des Kommentars scheint zu sein, dass Scholz ja doch gute Gründe haben könnte, die er nicht nennen kann oder darf. Das wurde hier ja auch in Betracht gezogen und geht letztlich 1:1 in die Debatte über, ob Politiker besser kommunizieren sollten.
Der Kommentar scheint nun dafür zu werben, bei einer unklaren Informationslage im Zweifel von guten Gründen auszugehen und davon auszugehen, dass die Politiker sich schon etwas sinnvolles dabei denken. Wenn wir Politikern hingegen diesen Vertrauensvorschuss einräumen, belohnen wir Nicht-Kommunikation - deshalb bin ich dazu nicht gewillt. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass wirklich Gründe vorliegen, die so geheim sind, dass man auch keinerlei Erklärungen dazu abgeben will.
Hätte Olaf Scholz in der Vergangenheit in Krisen auf eine Art reagiert, die den Schluss zulassen würde, dass er in der Tat „Big Brain 4D-Schach“ spielt - okay. Aber diese Einschätzung von Scholz habe ich leider nicht. Im Gegenteil, „Scholzen“ ist das neue „Merkeln“ geworden, ein Synonym für „die Situation aussitzen“.
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Wenn dem so wäre, Wahnsinn!
Schließlich sind die deutschen Panzer genauso gegen die Ukraine gefahren wie gegen Russland.