LdN316 Letzte Generation und demokratische Entscheidungsprozesse

Die LG will nur ihr Recht und nicht das System zum Einsturz bringen. Ich erkenne auch keine Spur einer abgefahrenen Ideologie und Rechtfertigung a la RAF. So gesehen könnte man auch Angst vor einer Radikalisierung der FDP haben. Ich denke, sie werden aber ihre Phantasie spielen lassen um neue Aktionsformen zu entwickeln. Ich werde sie darin unterstützen. Wo die Schmerzgrenze ist, wird sich zeigen. Darüber jetzt schon zu spekulieren, halte ich für eher überflüssig, schliesslich ist Einiges in Bewegung, und darin so etwas Festes wie eine Grenze auszumachen, ist fast unmöglich.

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Das sollte, wie ich ja schon erwähnte, keinesfalls unterstellt werden.

Wäre nur interessant zu wissen, wo die Stimmung von breiter Akzeptanz und Verständnis anfängt zu kippen. Wie weit kann ziviler Ungehorsam gehen?

Damit verbaust du möglicherweise die Chance mit Menschen reden zu können die noch glauben es handelt sich nur um grüne Spinnerei.
Abgesehen davon halte ich das Wording für unglücklich. Mit dem Rad statt dem Auto zu fahren ist doch kein Verzicht. Etwas für die Gesellschaft zu tun ist für viele ein „Gewinn“.

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Bin ich bei Dir, andere nicht. Hatten wir auch hier im Forum schon diskutiert, inwiefern es gewonne oder verlorene Zeit ist. Finde das nur gerade auf Anhieb nicht.

Dem kann ich nicht folgen. Um die Grundannahmen voranzustellen, Antriebswende reicht nicht, Verkehrswende muss her (s. fast gleichnamigen Thread), Wachstum kann nicht (alleiniges) Maß für Wirtschaft sein, wird müssen alle unser Verhalten überdenken und ggf. anpassen. Da ist es einfach ein Taschenspielertrick, von Gewinnen zu sprechen. Und diejenigen, die man mitnehmen oder eher schubsen muss, die empfinden es meiner Erwartung nach als Verlust, nicht mehr im Stau zu stehen (ja, ist Polemik).

Ich kenne Deine Beweggründe nicht, Deine Argumentation scheint mir hier aber derselben Motivation zu folgen, die Menschen Herausforderung statt Problem sagen lässt. Das ist jetzt sehr persönliche Meinung, weil ich darauf nicht klar komme und mich verarscht fühle, ich frage mich aber, ob ich damit so allein bin. M. E. kommt man mit klaren Ansagen weiter. Die können dann ja auch sein, Verzicht auf Auto, dafür mehr Fitness, weil man läuft oder Rad fährt. Vorteile kann und soll man genau so klar benennen, aber nicht vorschieben, um (empfundene) Nachteile zu verschleiern.

Daran lässt sich aber leider nichts ändern.
Bei Ersatz (Auto/Fahrrad) mag das noch gehen, aber wie machst du den Leuten z.B. klar, dass sie nicht mehr alle 2 Jahre das neueste Tophandy bekommen können?

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Was wir brauchen, ist ein politisches und wirtschaftliches System, das Politikern, Wirtschaft und Gesellschaft die richtigen Anreize setzt, möglichst schnell und effektiv in eine post-fosile Welt zu wechseln - und zwar auch dann, wenn dies noch nicht Mehrheitsmeinung ist.

Die Abläufe und Struktur unser konkreten parlamentarischen Demokratie scheinen solche Anreize nicht zu bieten, sondern belohnen eher die, die abwarten und bremsen. Das ist selbstzerstörerisch und dysfunktional. Daher brauchen wir eine auch Diskussion, wie wir unsere Demokratie weiterentwickeln sollen.

Das ist aber kein Thema, das die Letzte Generation (LG) gesetzt hätte …

Sehr richtige Frage!! Dazu gibt es hier im Forum schon mindestens einen Thread:

Leider hat auch dieser nicht meine Frage beantwortet, ob man dazu unsere soziale Marktwirtschaft reformieren oder durch eine post-kapitalistisches oder Degrowth-Wirtschaftssystem ersetzen müssen. Allerdings bitte ich darum, dass im dortigen Thread zu diskutieren - sonst verzetteln wir uns hier noch komplett.

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Mein Beweggrund ist es möglichst viele Menschen zu motivieren und mitzunehmen.
Der Kauf eines teuren Lastenrads wird vom CO2 Rechner ausschließlich als negativ bewertet. Vom Genuss keinen Parkplatz mehr suchen zu müssen und nicht mehr zur Tankstelle zu müssen ist keine Rede.
Wenn nach 2 Jahren das Handy einen neuen Prozessor bekommt, muss ich meine Zeit nicht mit dem neuen Bedienkonzept verschwenden.
Die Probleme liegen im Klimawandel, der muss auch mit aller Deutlichkeit benannt werden, nach meiner Meinung. Z.B. mit täglichen Breaking News vor der Tagesschau

exactly und für mich bedeutet das Emissionsreduzierung, Es wird doch an allen Ecken und Enden versucht, den Energiesektor, den Verkehrs-/Transport -Sektor und den Ernährungssektor zu dekarbonisieren. Und begonnen wurde das bereits mit dem EEG.
Vordenker wie Tony Seba zeigen, wie es gehen könnte. Nicht mit jeder seiner Ideen und mit jedem Gedanken muss ich einverstanden sein. Es muss auch nicht genau/exakt so kommen, aber es würde uns einen riesigen Schritt weiter bringen.

Aber ein Tempolimit und 9-Euro-Ticket darf und soll die „Letzte Generation“ trotzdem gerne fordern…

Für mich bedeutet das aber auch geschickt sein Geld anzulegen in Greentech und Fortchrittsorientiertes Denken.

NICHT VOM CLICKBAIT Täuschen lassen!!!

Meine Akzeptanz hört bei Sachbeschädigung oder solchen Aktionen wie im Umfeld von Schwedt auf (Gas-Pipelines absperren). Qua Studium weiß ich grob was so eine unerwartete Pipeline-Absperrung bedeuten kann. Wenn die Mitarbeiter in der Leitwarte dann pennen kann es im Extremfall halt wirklich katastrophale (tödliche) Folgen haben.

Weniger schlimm ist sicher die Sachbeschädigung von Kulturgütern (…) Es wird zwar immer darauf hingewiesen, dass die Bilder mit Scheiben geschützt waren, bei einigen haben aber die Rahmen (ebenfalls Kunstwerke) durchaus gelitten und mussten restauriert werden. Es wäre tragisch, wenn Interessierte nachfolgender Generationen nicht mehr die Möglichkeit bekämen daran zu lernen und zu staunen. Denn Kunst ist (…auch…) ein Stück sprechende Geschichte.

Straßenblockaden sind für mich hingegen völlig in Ordnung solange weiterhin die Einhaltung von Rettungswegen sichergestellt wird.

… genau wegen dieses Einwands, die Lösung des Klimaproblems sei viel zu komplex, ist die lG ja dazu übergegangen zwei konkrete Forderungen zu stellen, die ja wahrlich low hanging fruits sind… Ich verstehe die lG so, dass sie der Gesellschaft den Spiegel vorhalten will, darin haben sie recht und für mich ist die einzig plausible Erklärung für den Hass, der ihr entgegen schlägt, genau dieses: das hässliche Spiegelbild, in das wir/die Politik/der Auto-/Flugverkehr blicken. Wir alle (!) werden damit konfrontiert, dass für die Zukunft der Lebensmöglichkeit auf dieser Erde wir nicht einmal (!) auf unnötige Privilegien verzichten wollen wie Schnellfahren auf Autobahnen.

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Was ich nicht verstehe: die Idee der lG besteht aus zwei Modulen: auf der einen Seite (A) steht der Sachverhalt „die Kipppunkte werden in X Jahren erreicht und damit 1/3 der Erdoberfläche in y Jahren nicht mehr bewohnbar mit allen Folgen“ und daraus folgt nach der lG auf der Folgenseite (B), dass dies a) zwingend zu vermeiden ist (äh ja, ich bitte darum, wir haben schon laut Grundgesetz eine Verantwortung für die zukünftigen Lebensbedingungen der heutigen Kinder und deren Kinder…) und dies b) auch mit den Mitteln der Störung/Sand ins Getriebe/Aufhalten/Abbremsen (ziviler Widerstand), wenn mildere Mittel nicht fruchten. Ich persönlich verstehe überhaupt nicht, wieso die Gesellschaft und die erwähnten bubbles, Politiker etc. immer nur auf der Folgenseite B rumdiskutieren. Wenn A gilt, dann ist B (also ein Grund für gewaltfreien Widerstand) doch wohl ein „No brainer“. NIEMAND hat aber bisher substantiiert auf der Seite A widersprochen, dass und warum es so nicht eintreten wird. Und wenn das Risiko für A nur 30 % wäre, das wäre doch schon viel zu viel, weil es ja um alles geht. Ich persönlich möchte viel mehr Infos zu A und eigentlich nur auf dieser Seite Einwände gegen die lG hören. Da es hier bisher von keiner einzigen Seite wissenschaftlich belegte Gegenvorstellungen gab und offenbar Konsens ist, dass es sich bei A um wissenschaftliche Prognosen handelt, kann man bei dem ganzen Gezeter auf der Folgenseite B doch nur müde lächeln.

Ich vermute sehr stark, dass wir uns noch zurücksehnen werden in das Jahr 2023, in dem unser Problem sich darin erschöpfte, von angeklebten Leuten auf der Straße aufgehalten zu werden. FFF hatte keinen durchgreifenden Erfolg, daher hat sich die lG gegründet; diese wird mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben (es sei denn, ihre Hoffnung, immer mehr Anhänger zu finden, erfüllt sich), dann wird sich spätestens nach Erreichen der Kipppunkten eine gewaltbereite Widerstandsgruppe formieren (…) Eines dürfte jedenfalls ausgeschlossen sein: dass man derartigen Widerstand wieder nachhaltig „loswird“, so kurz vor den Kipppunkten…

Ich persönlich habe die größte Sorge, dass die Aktivisten der lG demnächst Opfer von Gewalttaten werden, was derzeit im Land geschieht, kann man nicht anders als als Mobbing bezeichnen (ich meine nicht die Beiträge hier im Forum, sondern „RAF“, Gottesdienst „stürmen“ und sonstige Verunglimpfungen). (…) Widerstandsrecht in Notfällen gehört gerade zur Demokratie; eine strikte Ablehnung von so etwas macht mir Angst. Gerade im Namen der Demokratie müssen wir das aushalten.

Nur kurz: Die lG hatte kürzlich in meiner Stadt zu einem Dialog mit BürgerInnen eingeladen. Es ist eine sehr große Stadt :slight_smile: aber: es war außer mir so gut wie kein Bürger da ? Hä ? Man konnte da alle Fragen stellen und auch Kritik äußern??? Passiert ist dort aber folgendes: Als ich es wagte anzudeuten, dass ich durchaus Sympathien für die Straßenblockaden habe („Auto fahren in der Stadt ist ja im Grunde wie ins eigene Badewasser pinkeln“ -(…) hat sich eine Passantin so in Wut und Rage gegen mich verstiegen, dass sie geifernd vor Hass mir hinterherrief, ich und meine Leute sollten verrecken??? Wörtlich. Ich frage mich seitdem, wo kommt dieser Hass her? Das kann ja wohl nicht an einem Stau in einer Stadt liegen? (…) Ich bin nach wie vor ratlos… Die gleichzeitig stattfindende Straßenblockade war nach gut 20 Minuten aufgelöst, wie viele Grünphasen für die Autofahrer sind das?

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Hallo! Ich glaube, da liegt ein Missverständnis vor. Die Lage hatte schlicht die verschiedenen Aktionen strafrechtlich beleuchtet. Bei dem Schrauben an Ventilen eines Betriebes kam sie zu Strafbarkeit ja; genauso bei den Gemäden: Sachbeschädigung; bei den Straßenblockaden und der Frage Nötigung lautete das Ergebnis, dass es jeweils vom Einzelfall abhänge (Intensität, Dauer etc.). Dass die Ziele (Klimaschutz, Verkehrswende) im Rahmen der strafrechtlichen Prüfung eine Rolle spielen, liegt nicht an den Sympathien der Lage für diese Ziele, sondern ist dem Straftatbestand der Nötigung immanent: das angewendete Mittel der Nötigung (Blockade) muss zur Erreichung des (legitimen) Zieles verwerflich sein (steht so im Gesetz). Dies ist dann eben nicht gegeben, wenn im Falle der Ausübung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts ein innerer Zusammenhang zwischen dem Adressaten der Nötigung (Autofahrer) und dem verfolgten Ziel (Klimaschutz/Verkehrswende) besteht. Diesen Zusammenhang hatte die Lage bejaht, was ich auch absolut überzeugend finde. Dies ist aber eine juristische Frage! Das Landgericht Berlin hat jetzt den Richterspruch, der den Erlass von Strafbefehlen abgelehnt hat mit 8seitiger Begründung, aufgehoben und an einen anderen Richter des Amtsgerichts zurückverwiesen. Begründung des Landgerichts: es bestehe hier dieser Zusammenhang nicht. Ich kann dies derzeit nicht nachvollziehen; der Zusammenhang liegt doch auf der Hand, oder?

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@LeoWom:
@TilRq fasst meine Gedanken mehr oder weniger mit dem Satz oben gut zusammen. Die großen Maßnahmen sind nicht groß umstritten, aber deren Umsetzung sind sehr kompliziert (der Teufel steckt im Detail).
Das ist mehr oder weniger das Problem, das ich sehe und was ich mit den verschiedenen Ansätzen meinte.

Manche Maßnahmen (z.B. Tempolimit) sind einfach & schnell umzusetzen, aber andere eben nicht. Bei diesen gibt es sehr viele Diskussionen, siehe alleine schon die Threads hier zu Verkehrs-/Antriebswende oder hier beim Thema Atomkraft.

Die Maßnahmen müssen umgesetzt werden, aber gleichzeitig geplant, finanziert, umgesetzt, ggfs. auch sozial aufgefangen werden und dazu müssen nebenbei andere (evtl. sogar nur bedingt vorhersehbare Krisen) bewältigt werden. Ist es nicht auch das, das uns ausbremst?

s. auch

Dann haben wir dasselbe Ziel vor Augen, sind uns aber über den Weg nicht einig. Mehr die Vorteile/positiven Aspekte betonen, ja das ist sicherlich hilfreich und da gibt es einiges. Aber es muss genauso benannt werden, wo es „Nachteile“ i.S. eines Unterschreitens des Status Quo gibt. Alles andere ist m. E. unehrlich.

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Hierzu hat der Tagesspiegel kürzlich ein Urteil (leider ohne Angabe des Aktenzeichens, daher kann ich nur aus dem Bericht zitieren) eines Berliner Landgerichts aufgegriffen. Die große Strafkammer hat ein Urteil eines Berliner Amtsrichters widerrufen, der mit Blick auf das Fernziel Klimaschutz einen Strafbefehl wegen Festklebens verwarf.

Laut Darstellung im Artikel sei das Landgericht davon überzeugt Fernziele spielten für die Einschätzung der Strafbarkeit keine Rolle.

Das Landgericht stellt aber klar: Bei der Bewertung hätten die Anliegen und „Fernziele der Aktivisten außer Betracht zu bleiben“. Es bestehe kein Recht, „durch Sitzblockaden und Instrumentalisierung Dritter öffentliche Aufmerksamkeit zu erzwingen“. Zu bewerten seien allein die Auswirkungen auf viele Personen, die fehlende konkrete Ankündigung und der fehlende Bezug zwischen Protestinhalt und blockierten Autofahrern. Die Blockade stelle sich „als verwerflich dar“.

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In weiten Teilen möchte ich dir zustimmen, nur hier

muss ich entschlossen widersprechen. In Deutschland war die Aufnahme von großen Mengen Migranten und Flüchtlingen aus Afrika nie Mehrheitsmeinung. Das führte auch dazu, dass Italien und Griechenland schon lange vor 2015 völlig überlastetet mit Flüchtlingen waren und fehlende europäische Solidarität beklagten.

Die menschlich verständliche, aber völlig verfehlt umgesetzte Geste Frau Merkels 2015 tausende Flüchtlinge aus der Not in Ungarn zu holen und die Weiterreise nach Deutschland zu erlauben war ein temporärer Sonderfall. Schon bald darauf trat die Ernüchterung der deutschen Gesellschaft auf, als man merkte, dass Aufnahme völlig traumatisierter Menschen mehr bedeutet als sie nur nach Deutschland zu lassen. Als dann eine kleine Minderheit der Flüchtlinge auch noch durch schwere Straftaten und Missachtung grundlegender Regeln auffielen, die deutsche Exekutive dem aber völlig machtlos gegenüber stand, kippte die Stimmung. Der Sargnagel für die Akzeptanz von Flüchtlingen war dann zudem, dass der Großteil Europas Deutschlands Flüchtlingspolitik nicht mittragen wollte und eine Verteilung der Flüchtlinge ablehnte.

Ab dann mussten Wege gefunden werden wie man Flucht nach Europa wieder ausreichend abschreckend gestaltet, so dass sich wieder weniger Menschen. Diese Situation beschreibst du völlig richtig mit Missachtung von Menschenrechten.

Mein Punkt ist, rechte Diskursverschiebungen durch diese Hohlbirnen hat es in diesem Beispiel nicht gebraucht. Die Probleme und Schwierigkeiten waren und sind allen Menschen der politischen Mitte auch ohne die Rechten offensichtlich. Dafür hat eine kopflose Merkel-Regierung ohne Anerkennung europäischer Realitäten (fehlender Solidarität) und Schwierigkeiten der Integration gesorgt.

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Man sollte bei Gelegenheit vielleicht daran erinnern, dass die ersten Taten, mit denen die RAF auf den Plan getreten ist, in Brandanschlägen, Banküberfällen und der gewaltsamen Befreiung von Inhaftierten bestanden. Die RAF war zu keinem Zeitpunkt nicht radikal, sie war nie gewaltfrei. Die Letzte Generation lässt Rettungsgassen frei, meldet ihre Aktionen an und akzeptiert sogar die juristisch extrem fragwürdige Institution des Präventivgewahrsams. Die Warnung vor der potentiellen Radikalisierung der Letzten Generation ist lediglich Projektion, der Hinweis auf die RAF hat ausschließlich den Zweck, die Bewegung zu dämonisieren.

Unabhängig davon: Wenn Widerstand oder ziviler Ungehorsam sich gewaltsamer Mittel bedienen, folgt daraus nicht zwangsläufig, dass diese auch verwerflich wären. Die Proteste gegen die bruchlose Übernahme von Nazi-Kadern ins BRD-Establishments haben auch Formen entwickelt, die heute als angemessen und nachahmungswürdig gelten. Beate Klarsfeld ist nicht Gudrun Ensslin.

Wenn übrigens Kriminalisierung, Verhaftung, Verurteilung und Präventivgewahrsam von Klimaaktivist:innen „gesellschaftliche Akzeptanz“ bedeuten, dann möchte ich nicht wissen, wie Nicht-Akzeptanz aussieht.

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Habe gerade zu wenig Fantasie für solch ein Beispiel. Da kannst du mir sicher auf die Sprünge helfen.
Es gibt natürlich jede Menge Dinge bei denen es keinen „Vorteil“ gibt. Dafür braucht es dann Gesetze oder eine Steuerung über Kosten.
Wir werden aber nur wenige Menschen davon überzeugen sich täglich fünf Schläge zu geben damit der Meeresspiegel nicht so sehr steigt.

Wichtiger als möglichst viele mitzunehmen, ist es, möglichst diejenigen mitzunehmen, deren Handeln Einfluss auf unser Wirtschaften hat. Natürlich steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese auch dabei sind, wenn man einen großen Bevölkerungsanteil überzeugt hat, aber es ist durchaus denkbar, dass die, die übrig bleiben gerade die Einflussreichen sind, weil das diejenigen sind, die die größten Sorgen haben, etwas zu verlieren.

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