Hallo LdN, mir fehlt ein Aspekt bei der Berichterstattung und Einordnung der Aktionen der letzten Generation, nämlich, dass sie nicht nur eine Meinung kundtun (mehr und schneller Klimaschutz), sonder durch die Verknüpfung ihrer teilweise strafrechtlich relevanten Aktionen ganz konkrete tagespolitische Forderungen (9 EUR Ticket, Tempolimit) stellen. Diese Entscheidung hat unser Parlament frei zu treffen, dafür haben wir es gewählt. Beide Forderungen der letzten Generation werden bereits von Parteien im Parlament unterstützt, die versuchen, sie in einem demokratischen Prozess durchzusetzen. Es haben aber einige Menschen in Deutschland die FDP gewählt.
Ich finde diese Verknüpfung der Aktionen der letzten Generation mit diesen konkreten Forderungen zutiefst undemokratisch und man stelle sich vor, wenn sich die Montagspaziergänger irgendwo festgeklebt hätten, die Infrastruktur lahmgelegt hätten oder gar Gefahren im Flugverkehr riskiert hätten, um das Ende der Maskenpflicht zu erzwingen oder gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorzugehen. Nur weil mir die Ziele der letzten Generation sympathischer sind (vor allem das 9 EUR Ticket), finde ich dennoch die Art und Weise einen demokratischen Entscheidungsprozess mit Mitteln der Nötigung zu beeinflussen zu wollen für unsere Demokratie gefährlich und deswegen kann ich verstehen, dass der Staat sich entsprechend wehrt. Es ist aus meiner Sicht mehr als reine Meinungskundgabe. Aber ich bin gespannt auf andere Perspektiven. Mein Gefühl ist, dass in dem Moment wo einem eine Sache sympathisch ist, eine andere Messlatte anlegt wird (…)
Da möchte ich gern widersprechen. Demonstrationen und auch die Aktionen der letzten Generation sind doch im Kern Meinungsbekundungen. Diese dürfen, ja sie müssen in meinen Augen sogar fast, Forderungen enthalten. Diese können dann politisch umgesetzt werden oder eben auch nicht. Enthält eine Demonstration oder Protest nämlich keine Forderungen für konkrete Handlungen, so kann man politisch immer mit drei, vier abgedroschenen Phrasen antworten, mehr passiert dann aber auch nicht.
Dann hätten sie das eben getan. Die politischen Verantwortlichen haben natürlich die Möglichkeit, die kundgetanen Forderungen zu ignorieren - auch Lahmlegen von Infrastruktur, Blockade von Flughäfen oder festkleben haben ja nicht zur Folge, dass die Politik in irgend einer Weise „erpresst“ wird - es sei denn sie lässt sich erpressen.
Wenn man natürlich den demokratischen Prozess so definiert, dass lediglich alles, was den Weg über die Parlamente geht, dazu gehört, dann müsste ich dir Recht geben, dass das Verhalten der letzten Generation undemokratisch wäre. Demokratie und demokratische Prozesse haben aber auch immer große außerparlamentarische Anteile, und das ist auch gut so.
Das ist leider in der Tat so und das kritisiere ich auch gerne. Aber das ist leider auch einfach zutiefst menschlich.
Naja, also ziviler Ungehorsam war immer ein wichtiger Bestandteil von Demokratie - eben weil die Parteien und Parlamente nie das Volk wirklich abbilden können, sondern eine eigene Bubble bilden, in der es u.U. andere Prioritäten gibt. Ziviler Ungehorsam, zu dem auch klassische Sitzblockaden oder z.B. die radikaleren Anti-Castor-Aktionen im Wendland gehören, sind daher auch ein wichtiges Korrektiv für die Politik.
Solche Aktionsformen wirken grundsätzlich nur, wenn man eine hinreichende Qualität und Quantität an Aktivisten hat. Wenn es daher eine hinreichend große Zahl an Aktivisten gibt, die bereit sind, auch strafrechtliche Konsequenzen für ihren Protest zu tragen, liegt dies vor. Und das führt dazu, dass die Politik darauf reagieren muss - auf die eine oder andere Art. Sie kann reagieren, indem sie nachgibt, sie kann aber auch mit Repression reagieren.
Und das ist der Punkt, an dem ich die Klebe-Aktionen kritisiere. Denn mit Repression kann die Politik nur reagieren, wenn die Aktivisten zuvor als Feindbild aufgebaut wurden - denn sonst ist der Preis für die Repressionen zu hoch im Hinblick auf zukünftige Wahlen. Und der Aufbau als Feindbild ist so viel einfacher, wenn die Aktivisten Aktionen machen, die vor allem die Allgemeinheit beeinträchtigen.
Angriffe auf den Automobilverkehr in der Stadt, auf Flughäfen oder auf Kunstwerke sind genau solche Fälle, die es den innenpolitischen Hardlinern leicht machen, „diese Chaoten“ zum Feindbild der Bürger zu stilisieren. Und das ist ein Problem.
Ich bin daher nicht grundsätzlich gegen radikale Protestformen - aber ich bin strikt dafür, die Außenwirkung stärker zu berücksichtigen. Denn das Ziel darf nicht nur sein, dass das Thema ständig in den Medien bleibt, das Ziel muss es auch sein, die Bevölkerung auf die eigene Seite zu ziehen. Und das geht nicht, indem man der Bevölkerung in die Eier tritt…
Grundsätzlich sehe ich da wenig Probleme.
Konkrete Forderungen aufzustellen ist absolut legitim. Während des Bildungsstreiks 2009 war es auch unsere große, konkrete Forderung, die Studiengebühren abzuschaffen. Dafür haben wir den Audimax und das Rektorat besetzt und den Ablauf der Universität maßgeblich gestört - mit Erfolg.
Auch bei den Anti-Castor-Demonstrationen war der Atomausstieg eine sehr, sehr konkrete Forderung, die mit diversen radikalen Aktionsformen (z.B. an den Schienen festketten, Gleisbetten schottern usw.) betrieben wurde.
Natürlich haben auch Deppen (also z.B. die Anti-Corona-Bewegung oder Nazis…) die Möglichkeit, zivilen Ungehorsam zu praktizieren, aber auch hier gilt natürlich, dass man im Zweifel auch die juristischen Konsequenzen für sein Handeln akzeptieren muss. Wobei auch hier der Staat sich sehr zurückgehalten hat. Hätten die Anti-Corona-Bewegung oder irgendwelche Nazis plötzlich mit Aktionen wie dem „Ankleben“ agiert, bin ich mir ziemlich sicher, dass der Staat hier schneller Repressionen angewandt hätte. Denn da sind wir wieder beim Punkt von Oben: Die politischen Kosten von Repressionen sind deutlich geringer, wenn die Opfer der Repressionen keinen guten Stand in der Gesellschaft haben… nicht mal die CDU würde Corona-Spinnern oder Nazis zur Seite springen, wenn sie sich mit absurden Forderungen an die Straßen kleben würden…
Ich bin nicht sicher ob ich das richtig verstehe, möchtest Du sagen, dass man es nicht mehr außerparlamentarisch verfolgen darf, weil es im Parlament angekommen ist?
Das ist genau das Problem mit diesen kleinen Gruppierungen.
Man stelle sich vor, die Regierung hätte sich von den tausenden von Schwurblern ahh Coronaleugnern beeinflussen lassen!
Nein, das meinte ich nicht. Natürlich darf ich meine Meinung weiter kundtun und nerven und laut sein- aber es geht doch darum dass Straftaten verübt werden. Wie würden ich es denn bewerten, wenn die Coronaleugner den Luftverkehr gefährdet hätten oder Kunstwerke, um ihre Ziele durchzusetzen. Das wäre ja dann auch ein legitimes Mittel der Meinungskundgabe gewesen- Im Sinne keine Verwerflichkeit der Nötigung. Das Ergebnis macht mich nicht ganz glücklich. Mir geht es um diesen Widerspruch- nicht darum, dass ich nicht weiter protestieren darf. Und dazu hat mich Eure Meinung interessiert, wobei ich hier auch schon gute Argumente jetzt gelesen habe.
Ähhh, die haben teilweise Notaufnahmen von Krankenhäusern blockiert, Impfzentren angezündet und Menschen erschossen. Und die Politik hat daraufhin die allgemeine Impfpflicht im Parlament blockiert, Maskenpflichten und andere low-level Maßnahmen praktisch komplett abgeschafft und vorsätzlich unsere Kinder durchseucht. War vielleicht kein so günstiges Beispiel.^^
Mit ist der Mord des Tankstellenangestellten bekannt. Der Täter hat aber doch nicht im Rahmen einer geplanten Aktion eines politischen Bündnisses agiert oder ist da was an mir vorbei gegangen? Und welche Menschen sind noch erschossen worden?
Also wenn jemand nun „wegen Klima“ einen umbringen würde, kann ich das doch auch nicht nur wegen dem selben Thema der letzten Generation anlasten.
Auch wenn ich die Montagsspazierer nicht als sympathisch wahrnehme und ich mich nicht mit ihnen oder ihren Zielen identifizieren kann, habe ich sie bei uns immer als friedlich wahrgenommen und ich muss sie leider oft wahrnehmen. Aber vielleicht ist das von Ort zu Ort auch sehr unterschiedlich.
Ich fasse mal meine Meinung zusammen: ich bin gegen die Verübung von Straftaten egal von wem und weshalb! Und ich finde, dass Fridays for Future sehr erfolgreich sind ohne Straftaten zu verüben- empfehle hierzu die aktuelle Folge Hotel Matze zum Geburtstag von FFF
Wirklich? Du hörst offenbar die Lage nicht Es vergeht kaum eine Folge, ohne dass wir darauf hinweisen müssen, dass die gesetzlich vorgegebenen Klimaziele bisher nicht erreicht werden und die Ampel naheliegende Möglichkeiten für CO2-Einsparungen nicht nutzt.
FFF haben sicherlich eine größere gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema Klimakrise erreicht, aber politisch ist ihr Engagement bisher weitgehend verpufft. Und diese weitgehende Folgenlosigkeit der bisherigen Protestformen ist ja nicht von ungefähr einer der zentralen Gründe, warum es die Letzte Generation und Extinction Rebellion überhaupt gibt.
Ok, das ging aus dem zweiten Absatz vor, ich konnte den ersten nicht ganz einordnen. Danke für die Klarstellung. Ich kann den Ansatz nachvollziehen, dass man Straftaten generell ablehnt und es ist vielleicht nicht die klügste Form des Protestes. Aber ob der Arbeitsverweigerung der Regierenden zu solchen Mitteln zu greifen ist ebenso nachvollziehbar.
Irgendwo in Dunkeldeutschland hat z.B. jemand seine ganze Familie und sich selbst erschossen, weil seine Frau auf der Arbeit mit ihrem gefälschten Impfpass aufgeflogen ist und er (leider völlig unbegründet) befürchtet hat, dass das Jugendamt ihnen deswegen die Kinder wegnimmt. (Lieber erschießen. Totally legit.) Dazu diverse Messer- und Prügelattacken auf irgendwelche Menschen in Dienstleistungsberufen, Krankenhäusern etc., die auf bestehende Maskenpflichten hingewiesen haben, usw. Man nennt das mittlerweile stochastischen Terrorismus. Auf diesen rechtsradikalen Demos wird von der Bühne direkt oder indirekt zur Gewalt aufgerufen, und irgendwer macht das dann eben ein paar Tage später.
Haha. Was glaubst du denn was in den Döpfner-.Medien, FAZ, NZZ, Focus usw. – und in deren Fahrwasser folgend dann auch den rückgratlosen Öffentlich-Rechtlichen – los wäre, würde irgendein Klimaaktivist einen Tankstellenangestellten erschießen, „weil der fossile Brennstoffe verkauft und damit den Klimawandel befördert“? Die sind doch schon die „Klima-RAF“ ohne auch nur irgendwem irgendeinen Schaden zugefügt zu haben, außer dass Leute ein paar Minuten im Stau stehen mussten.
Gewalttätige Neonazis sind allenfalls solange friedlich, wie man sie in Ruhe ihren Neonazikram machen lässt. Spricht also eher gegen deinen Wohnort als für diese Leute, wenn du das in deiner Umgebung so wahrnimmst. Die Attacken aus diesen Demonstrationen heraus andernorts gegen Journalisten, Polizisten, Passanten, die abweichende Meinungen kundtaten usw. sind zahlreich. Ich kann mir ehrlich gesagt kaum vorstellen, wie man das nicht mitbekommen haben will.
Dann solltest du Rechtsradikale, die auf diesen illegalen Zusammenrottungen vorsätzlich rechtswidrig gegen geltende Bevölkerungsschutzmaßnahmen verstoßen haben, auch nicht als friedliche gesetzestreue Bürger verharmlosen. Oder du misst eben in genau der anderen Richtung mit zweierlei Maß.
Klar sind die erfolgreich – im ignoriert werden. Im übrigen wurden die anfangs auch einhellig von Mitte-Rechts-Politikern und -Medien beschimpft, weil sie doch gewagt haben gegen die Schulpflicht zu verstoßen! Skandal! Wenn es etwas ist, dass Letzte Generation u.ä. erreicht haben, dann zumindest dass nachträglich jetzt alle (außer ganz rechtsaußen) FFF lieb haben. weil die ja so friedlich sind und niemanden stören.
Das halte ich für eine sehr unvollständige Sicht der Dinge. FFF ist zu verdanken, dass wir mittlerweile eine Grüne Partei in der Bundesregierung haben. Und nur den vielen medialen Fehltritten der grünen Spitzenkandidatin (und der aasgeiernden Bild-Presse) ist es zu verdanken, dass wir keine grün geführte Bundesregierung haben.
Was mich immer wundert ist warum sich die LdN so sehr auf den Irrsinn der FDP einschießt und mit (fast) keinem Wort darüber spricht, dass der groß von Habeck ausgerufene Bürokratieabbau für Windkraftanlagen ein Rohrkrepierer ist oder die Zufallsgewinnabschöpfung aus seinem Haus von Firmen, die grünen Strom erzeugen als Ausbauhemmnis gesehen wird.
Ich würde die These aufstellen, dass FFF nur deswegen nicht viel geändert hat weil die Grünen weit hinter Erwartung zurückbleiben.
Ich warne davor, auf das Narrativ / Faming „Letzte Generation erpress/nötigt die Politik und ist deshalb undemokratisch“ reinzufallen.
Die letzte Generation begeht bewusst Straftaten, um zu „stören“ und damit Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihre Sache zu lenken und damit Druck auf die Politik auszuüben.
Die Mitglieder sind bereit die (strafrechtliche) Konsequenzen zu tragen - da hat sich m.W. noch niemand über Anzeigen, Ermittlungen, Gerichtsverfahren und -urteile oder Strafen beschwert.
Alle Aktionen, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die dringende Notwendigkeit für effektive Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe lenken, finde ich erst mal gut. Ob das bei den ergriffenen Maßnahmen der Fall ist, darüber mag man streiten. Ich meine doch.
Es ist das Framing konservativer Politik und Medien als „Extremisten“, „‚Terroristen“, „RAF“, etc., mit dem versuchst wird, von der Sache abzulenken - leider erfolgreich!
Hätten Politik und Medien statt dessen gesagt: „Die Kritik der letzten Generation ist ja im Grundsatz (nicht un)berechtigt. Im Konkreten sind die Dinge aber nicht ganz so pauschal und einfach (z.B. Ausbau LNG, Lieferverträge mit Qatar, vorübergehender Ausbau von Kohleverstromung, Verlängerung von Atomkraft). Lasst uns ins Gespräch kommen“, dann hätte nichts von dem Thema abgelenkt. Es ist die inhaltliche Blockade und das Framing von Politik und Medien, die das Problem sind.
Straftaten zu begehen, finde ich erst grundsätzlich falsch. Aber wenn niemand ernsthaft zu schaden kommt, die betroffene Öffentlichkeit die Aktionen tatsächlich nur als „lästig“ oder „störend“ empfindet*) und die „Straftäter“ die Konsequenzen auf sich nehmen, kann ich damit leben.
*) Ich kann mich über das geifernde „Ich muss zur Arbeit“ von blockierten Autofahrer immer scheckig lachen. Machen die das auch, wenn sie in einem normalen Stau stecken bleiben oder die Bahn Verspätetung hat, das Kind morgens krank ist?
Und die letzte Generation erreicht in meinem Umfeld eher das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen. Da kommt alles zwischen genervt und „jetzt erst recht“. Da ist nicht einer dabei, der Ihre Aktionen gut findet oder auch nur Sympathie entgegenbringt. Und das ist jetzt noch eine Bubble, die eher links ist. Wie das in den Bubbles aussieht, die rechts von mir stehen kann ich mir also gut vorstellen. (…)
Das ist meiner Meinung nach der große Irrglaube. Die sog. konservative Politik bezweifelt die Klimakrise gar nicht. Und das es nicht so einfach ist wie es einige gerne hätten, zeigen gerade die Grünen. Eine Regierung hat Zwänge und kann nicht rein ideologisch regieren. Es gab und gibt eine konkrete Bedrohung durch ein Virus, es gibt einen Krieg in Europa, es gibt starke Migrationsbewegungen nach Europa, und viele weitere ungelöste Themen. Damit ist die Klimakrise ein Problem unter vielen. Und auch wenn die Klimakrise in ihren Folgen vermutlich verheerender sein wird als alles bisher dagewesene, sind die notwendigen Lösungen für Gesundheit, Wärme und Energie HEUTE wichtiger, als die Lösung eines Problems der Zukunft (ich weiß, es gibt heute bereits heftige Auswirkungen des Klimawandels). Zumal, und dabei bleibe ich, Deutschland wird die Klimakrise nicht alleine lösen. (…)
Im Großen und Ganzen bin ich bei dir @MagKuchenMitBuch. Und die anderen Kommentatoren frage ich nur: Seit wann sind Straftaten ein legitimes Mittel in der Demokratie? So hören sich hier leider viele andere Stellungnahmen an. Für mich hört bei (bewussen) Straftaten das Demonstrationsrecht auf, da wird die rote Linie überschritten! Und da ist es mir egal, wie legitim und richtig die Ziele auch sein mögen.
Ulf hat das in einer älteren LdN auch sehr klar dargelegt. Aber in der letzten LdN scheint er mir da etwas von der Linie abzuweichen?
Sicherlich aus Sicht der Politiker, die wiedergewählt werden wollen und oftmals nur bis zur nächsten Wahl denken. Man darf aber nicht die Folgen des Handelns aus dem Blick lassen und sollte darauf achten, möglichst nachhaltig und klimaneutral zu handeln.
Denn auch wenn manche Folgen in der Zukunft liegen, ist die Vermeidung nur heute möglich.
jetzt habe ich euch gerade bei der Umfrage höchste Punkte für juristische Kompetenz vergeben, und dann so etwas. Erstens habe ich den üblichen -wohltuenden- Hinweis darauf vermisst, dass man sich ohne Aktenkenntnis mit öffentlichen Urteilen etwas zurückhalten sollte, und zweitens messt ihr da tatsächlich mit zweierlei Maß, was euch nicht gut zu Gesicht steht. In einem Rechtsstaat gelten die Gesetze für alle, und ich möchte nicht in einem Staat leben, in dem Straftaten nur dann verfolgt werden, wenn dem jeweiligen Staatsanwalt die Motive oder Fernziele des Täters unsympathisch sind.
Wie schwer die Einzeltaten wiegen, wissen wir doch gar nicht; ob Schäden oder Gefahren eintreten, wenn einfach jemand an Notfallventilen herumdreht, habt ihr nicht berichtet. Und dass die Staatsanwaltschaft ernsthaft bei dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung aus Verhältnismäßigkeitsgründen von einer Durchsuchung absehen sollte, weil „man ja weiß, wer dazu gehört“ - das sollte ein ehemaliger Strafrichter auch ein bisschen anders hinterfragen.
Drittens, in der Sache: Bei allem Verständnis für die Verzweiflung junger Leute an der Trägheit des politischen Systems scheint mir die letzte Generation dem Klimaschutz mehr zu schaden als zu nutzen. Zumindest in meinem - natürlich nicht repräsentativen - Umfeld haben sie nach meinem Eindruck alle Sympathien, die Fridays for Future für die Klimaschutzbewegung aufgebaut hatte, wieder eingerissen. Und ich spreche von grundsätzlich vernünftigen Leuten, die die Notwendigkeit von CO2-Einsparungen durchaus verstanden haben. Auch in der öffentlichen Debatte geht es nicht um Klimaschutzmaßnahmen und die Versäumnisse der Regierung, sondern um Notfallrechte von Autofahrern.
Die Aktionen mögen also den jeweiligen Einzelpersonen das Gefühl geben, auf der richtigen Seite zu stehen und etwas „für den Klimaschutz“ zu tun. Rechtsstaatlicher und vermutlich nützlicher wäre es aber, Klagen gegen oder für bestimmte Einzelmaßnahmen einzureichen, gerade mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rücken.
