LdN310 Klimaaktivisten auf der Autobahn

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Wenn man alle Verkehrsräume wie Autobahnen etc für jegliche Demonstration zum Recht der Versammlungsfreiheit freigäbe, hätte man schnell Anarchie. LKW und Traktorfahrer hat man in der Vergangenheit zum Glück davon abgehalten , ihre Demonstrationskundgebungen auf den Autobahnen durchzuführen.
Nach meinem Rechtsverständnis kann man es nicht den einen verbieten und den anderen erlauben.

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Da stimme ich zu.

Ulfs Argument, dass Menschen gegen die „Klimademos“ sind, weil ihnen das Thema nicht passt, muss ich auch extrem widersprechen.

Ich selbst habe keinen Führerschein und benutze seit nun fast 40 Jahren ausschließlich öffentliche Verkehrsmittel in Berlin. Ich bin vegan und total dabei alles für den ökologisches Wandel zu tun aber selbst ich finde dieses sich an der Straße ankleben einfach nur bescheuert und sinnlos. Damit erzeugt man negative Aufmerksamkeit und zieht nur Unverständnis und Hass auf sich.

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Bezüglich der autobahnen mag dass vielleicht nen corner case sein aber es gibt ja grundsätzlich um blockaden da dies auch innerhalb von städten passieren würde.

Das civility argument zieht nicht wenn der Diskurs nicht funktioniert und die politik ihrer funktion nicht gerecht wird und dass seit Jahrzehnten.

Hass zieht man in deutschland für jede minimalst disruptive aktion auf sich demos egal wie friedlich, streiks, blockaden, besetzung. Das nörgelnde raunen der medien und bevölkerung ist meist das beste was dir passieren kann. Schlimmstenfalls greifen dich rechte und beistehende an oder die polizei und die justiz rückt dir auf die Pelle.

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Es war doch nun schon oft genug Thema in der LdN, dass Demonstrationen nie erlaubt werden müssen, sondern nur angemeldet.

Unangemeldete Demonstrationen sind allerdings aufzulösen, eben weil sich keiner im Vorfeld auf die Einschränkungen vorbereiten konnte. Das schließt ja Einsatzkräfte mit ein. Außerdem ermöglicht die Anmeldung der Öffentlichkeit die Demonstration mit Auflagen zu versehen, damit eben nicht jeder für sein Anliegen mal eben eine Hauptverkehrsader lahm legen kann.

Da dieses „auf der Straße festkleben“ und damit einen Stau zu erzeugen ja nur dadurch funktioniert, dass die Öffentlichkeit eben nicht im Voraus informiert ist, wo wann welche Straße komplett dicht ist, halte ich diese Art von Demonstration für inherent illegitim.

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So richtig der Grund auch sein mag, ein solches Verhalten ist demokratiegefärdend.
Die meisten der Klebenden ist sicherlich nicht seit Jahrzehnten in der Klimabewegung, allein schon wegen ihres Alters. Ein grosser Teil hat sich, Anfang des Jahres, noch aus anderen Gründen auf die Strasse geklebt. Ich glaube es ging dabei um Lebensmittelverschwendung.
Eine Partei gründen, Menschen überzeugen, sich wählen zu lassen und die Politik ändern. Wir leben zum Glück in einer Demokratie. Bei der Atomkraft, dem Waldsterben dem §218 hat es ja auch funktioniert. Wenn man natürlich nur die Aufmerksamkeitsspanne eines Tik Tok-Videos hat, ist das natürlich schwer.

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Also ich beziehe mich konkret auf Minute 47:30, wo es heißt „sind nicht das eigentliche Problem die Autofahrer, die keine ordentlichen Rettungsgassen bilden?“ und bei 48:17, wo man sich auf die Versammlungsfreiheit bezieht.

Meiner Meinung nach muss man dann eben in einem Rechtsstaat Versammlungen/Demonstrationen bei denen es zu größeren Beeinträchtigungen kommen könnte anmelden und von den Behörden absegnen lassen. Wenn das in dem Fall gemacht wurde, dann habe ich nichts gesagt, ansonsten muss man sich aber nicht wundern, wenn es zu negativen Reaktionen wie z.B. „Nörgeln der Medien und Bevölkerung“ oder zu Sanktionen durch Polizei und Justiz kommt.

Auch wenn in den Augen der Aktivisten manche Aktionen legitim sind, haben sie vielleicht nicht immer unbedingt die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen, wie es vielleicht eine Behörde hätte, die eine Demonstration auf einer Straße genehmigt oder ihnen eben vielleicht auch andere Demonstrationsrouten nahelegt

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dazu s.auch

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Anstatt hier stammtischartig über Mediennutzung zu schwadronieren hätte ich gerne mal eine konkrete Herleitung warum das Verhalten demokratiegefährdend ist. Außersystemisches disruptives Verhalten hat immerhin eine lange Tradition in demokratischer politischer Partizipation auch scheinen die Bürger unseres Nachbarlandes das auch so zu sehen und Frankreich als failed state zu bezeichnen scheint mir doch etwas weit hergeholt.

Manche würden vielleicht sogar sagen alle politische Beteiligung außerhalb des systems als undemokratisch zu bezeichnen ist demokratie gefährdend :wink:

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Also disruption nur soweit es das sytem genehmigt ? Also legitim nur was genehmigt/legal… Hm klingt klingt rechtspositivistisch.

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Willfährig die übergriffe von beistehenden und rechten weggelassen ^^ aber ob man wegen mangelnder anmeldung gleich nen strafverfahren oder ne behandlung wie im hamburger kessel verdient hat finde ich mehr als zwiefelhaft. Mein Punkt ist dass sich hier reflexartig aufgeregt wird weil es das in dt immer passiert bei jeder demo jedem streik rationalisert wird der reflex dann im zweiten schritt. Konnte man abenteuerlich beobachten beim Gemälde. Ist quasi nix passiert weil das gemälde hinter glas war was den aktivistinnen bekannt war. Dass die aktivistinnen den autofahrer in den usa nicht durchgelassen haben der auf bewährung war ist sicherlich scheiße. Die aktion milch auszuschütten war hingegen einfach von vorne bis hinten ne scheißaktion.
Wenn man ein bissle abstand von diesem reflex hat kann man von fall zu fall die aktionen einordnen. Aber hier im Thread werden rundumschlöge ausgeteilt. Alles unangemeldete illegitim, demokratiegefährdend und sollte bestraft werden.

Das bild der unverantwortlichen aktivisten gegenüber vorrausschauenden verwaltung ist doch nen reichlicher Strohmann. Aktivisten planen meist sehr gut was sie machen und verwaltungen oft genug auch nicht.

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Dafür ist leider keine Zeit mehr bei der Dringlichkeit des Problems und dem Tempo der Politik. Es herrscht (wie schon einmal im Forum gesagt) der Zustand des Frosches im heisser werdenden Wasser. Die von bräsiger Seite beschimpften Aktivisten sind die, denen klar ist, dass man aus dem Wasser springen muss, solange man noch die Kraft und das Bewusstsein hat. Die Anderen merken es erst, wenn es zu spät ist. Ich meine damit nicht, dass die Menschheit gleich ausstirbt, aber die Gemütlichkeit des Fahrens auf der Autobahn und des behäbigen Lebens überhaupt ist dann vorbei.

Was willst du damit sagen? Dass sie erst 10 Jahre zuschauen müssen, bevor sie für ihre Zukunft aktiv werden dürfen? Die Jugend hat gerade die grösste Berechtigung von allen. Wenn herkömmliche Mittel nicht wirken, dann halt mit Aufruhr.

Da tust du die Ernsthaften, humanistisch Gesinnten in einen Topf mit den Verwöhnten und Gleichgültigen. Deine Unterstellung ist unzulässig.

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Ich bin tatsächlich auch eher der Meinung, dass disruptives Verhalten dort sinnvoll ist, wo es primär diejenigen stört, die auch (verantwortliche) Verursacher der Problematik sind. Klar kann man Straßen blockieren, indem man alle Autofahrer als verantwortliche Verursacher definiert, aber das geht mir etwas zu weit.

Beispiele von guten disruptiven Verhalten:

  • Hambacher Forst (Geschädigter war RWE, da sie den Forst nicht so schnell platt machen konnten, wie sie es wollten)
  • Anti-Atomkraft-Proteste wie z.B. Castor Schottern und sich-an-schienen-betonieren (Geschädigter war hier direkt der Transport der kritisierten Castoren, es wurden gezielt die Kosten für Atomtransporte in die Höhe getrieben, was dem Anliegen entspricht)
  • Occupy Wall Street (Geschädigt wurden vor allem die Banken, vor deren Zentralen die Menschen blockiert haben)
  • Diverse Veganer-Protestaktionen vor Tönnies (Geschädigt wurde direkt Tönnies und die Zuliefererbetriebe)
  • Anti-Nazi-Gegendemos (mit dem klaren Ziel, den Ablauf der Nazi-Demo zu blockieren und im Idealfall für deren Abbruch zu sorgen)
  • Diverse Anti-Bundeswehr-Aktionen, wenn die Bundeswehr z.B. zum Werben an die Hochschulen gefahren ist oder wenn Gelöbnisse gestört wurden

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Das sind alles Beispiele, wo Ordnungswidrigkeiten und (geringfügige) Straftaten im Sinne des zivilen Ungehorsams praktiziert wurden - aber halt stets mit dem Ziel, vor allem eine relativ kleine, relativ direkt für die kritisierten Umstände verantwortliche Gruppe mit den Aktionen zu treffen und zu belasten. Wenn es bei solchen Aktionen dann auch mal zu einem Stau kommt (im Wendland z.B. regelmäßig der Fall) sind das akzeptable Kollateralschäden, die auch von vielen Betroffenen als solche akzeptiert werden, weil sie Verständnis für die Situation haben.

Autobahn-Blockier-Aktionen und An-die-Straße-Anklebe-Aktionen richten sich eben leider gezielt gegen die Allgemeinheit - und folglich fehlt der Allgemeinheit dann auch schnell das Verständnis dafür, weil die Betroffenen sich eben nicht als Kollateralschaden sehen, sondern als planmäßiges Ziel. Und das halte ich einfach nur unklug. Auch Kunst-Beschmieren-Aktionen richten sich an hohe kulturelle Gemeinschaftsgüter in Museen und eben nicht gegen die Verursacher der Krise. Die geschädigte Allgemeinheit ist auch hier „Mittel zum Zweck“ - und das ist problematisch.

Auf der anderen Seite verstehe ich die Aktivisten - sie sehen sich und ihre Zukunft durch die Untätigkeit der Politik (oder mangelnde Geschwindigkeit der Änderungen) akut bedroht und wählen entsprechend die Mittel. Ich will die Aktivisten daher für die Aktionen nicht verurteilen, weil ich inhaltlich auf ihrer Seite bin. Ich denke nur, sie würden der Sache einen Gefallen tun, wenn sie gezielter Aktionen praktizieren würden, die auch die Verantwortlichen direkt treffen. Sie könnten sich z.B. an die Einfahrt des Verkehrsministeriums kleben / ketten…

Aktionen auf Autobahnen, wie das Abseilen von Schildern, lehne ich jedenfalls vollständig ab, weil damit auch objektiv einfach Gefahren geschaffen werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es wegen so einer Aktion direkt zu einem tödlichen Auffahrunfall in Folge der Ablenkung kommt. Das muss einfach nicht sein, es gibt bessere Aktionsformen!

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Wasn für ne allgemeinheit ? Also ich hab kein auto ^^ aber Polemik beiseite das Argument dass es die Allgemeinheit trifft delegitimiert so gut wie jeden Streik ebenso wie die Möglichkeit von Kollateralschäden.

Das Zweck-Mittel Argument ist ein Strohmann der anspielt auf extreme ablehnung utilitaristischer Ethiken in dt. Denn was wird hier zum Mittel? Die allgemeinheit ist ein sehr vager Terminus und die Leute die im Stau werden nicht zum Mittel dadurch dass sie im Stau stehen schließlich wird Beispielhaft genau das gestoppt was teil des Problems ist emissionsintensiver verkehr.
Zu mal da es um Politik geht es sich durchaus auch direkt an die allgemeinheit richtet eine veränderung herbeizuführen durch druck auf die Politik.

Zu auffahrunfällen die kausalität direkt an die Protestierenden zu richten ist doch etwas sehr einfach immerhin ist man verantwortlich dafür sein pkw unter Kontrolle zu behalten. Wenn man in dt als Fußgänger unterwegs ist muss man auch immer extra vorsichtig sein.

Zu dem Bild ich finde es sehr witzig dass sich so extrem darüber aufgeregt wurde dass ein Bild nicht beschädigt wurde während mexico nen karlo bild verbrannt wurde um nfts davon zu verkaufen. Ja Ja ich weiß bissle whataboutism aber da wurde halt wirklich kunst vernichted.

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Das klingt für mich vor allem zivilisiert. Diese Gesellschaft hat sich nunmal Spielregeln gegeben und diese Regeln gelten auch für solche, die die besten Absichten und tollsten Motive haben.

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Gott oh gott das abrutschen in die Barbarei durch proteste auf Autobahnen. Aber passt wohl sehr dass es gerade die Autobahnen sind schließlich haben sie als zeichen deutscher ingenieurskunst mehr als einen Staat überlebt :wink:

Aber ist natürlich die Frage ob der Gesellschaftsvertrag noch gilt wenn der Souverän an deren zerstörung arbeitet.

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Streiks passen schon deshalb nicht in diese Aufzählung, weil Streiks gerade kein „ziviler Ungehorsam“ sind, sondern es klare rechtliche Rahmenbedingungen gibt, die den Streik erlauben. Streikende begehen daher gerade keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, sie verstoßen gerade nicht gegen gesellschaftliche Regeln.

Was als Beispiel passen würde, wären „Wilde Streiks“ - und abgesehen davon, dass die in Deutschland kaum vorkommen, wären die ein gutes Beispiel für Maßnahmen, die sich gezielt gegen die Verantwortlichen (Arbeitgeber) richten und lediglich Kollateralschäden in der Gesellschaft verursachen, sich aber eben nicht gezielt gegen die Gesellschaft richten.

Sorry, aber das halte ich wirklich für ein extrem untragbares Argument.

Wärst du auch dafür, dass wir stark ablenkende Werbung auf der Autobahn erlauben sollen (welche aktuell genau aus diesem Grund verboten ist!). Du vertrittst hier quasi die unrealistische FDP-Position der absoluten Eigenverantwortung, die jeden Einfluss der Gesellschaft ignoriert - eine Position, die du nie auch nur im Traum in anderen Beziehungen verwenden würdest, die dir hier jedoch gut in die Argumentation passt.

Menschen machen Fehler, Menschen sind nicht perfekt - und wenn sich jemand auf der Autobahn abseilt (oder sich ein Unfall ereignet) ist es leider sehr realistisch, davon auszugehen, dass es durch einen solchen Fehler (dh. abgelenkt zu sein) zu einem Unfall kommen kann. Strafrechtlich wäre die Abseilaktion dafür in jedem Fall kausal und es wäre auch objektiv zurechenbar, weil es eben so klar innerhalb der Erwartung liegt.

Da einfach jede Verantwortung pauschal abzustreiten („Ist doch die Schuld des Autofahrers wenn er sich ablenken lässt!“) ist einfach ein Argument, bei dem selbst ich - und ich stehe ziemlich weit links im politischen Spektrum - nicht mitgehen kann.

Natürlich gebe ich dir Recht, dass letzteres viel stärker kritisiert werden müsste, aber es ist in der Tat whataboutism. Nur weil es Morde gibt, sollten wir nicht alle Diebstähle ignorieren. Kurzum: Es gibt immer „schlimmere Fälle“, die dürfen jedoch nie ein Argument dafür sein, die weniger schlimmen Fälle zu ignorieren.

Nochmal ganz allgemein:
Ich unterstütze die Aktivisten und ihre Anliegen, ich finde lediglich, dass die Wahl der Mittel fragwürdig ist - und ich sehe es kritisch, diese Eskalation der Mittel der letzten Monate blind zu rechtfertigen, weil es dann nur eine Frage der Zeit ist, bis eine weitere Eskalation eintritt. Die Proteste testen natürlich auch die Grenzen dessen aus, was von der Gesellschaft (und vor allem dem Rechtsstaat) akzeptiert wird und hier ist es durchaus vernünftig, den Aktivisten klar zu machen, dass sie sich aktuell an der Grenze des Zulässigen bewegen (und diese u.U. bereits übertreten haben).

In diesem Sinne ist mein Appell nur, dass man sich wieder auf Mittel besinnen sollte, die „nach oben tretet“, statt „in die Mitte“ oder gar „nach unten“. Mir persönlich fällt es jedenfalls wesentlich leichter, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten als zivilen Ungehorsam zu akzeptieren, die sich gezielt gegen die Mächtigen richten…

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Gar nichts wurden die Banken.

Was ist dann mit den Bauernprotesten? Die legen eine ganze Stadt lahm und als Bürger in dieser Stadt habe ich nun mal damit gar nichts zu tun. Sind diese dann genauso zu verurteilen?

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Die Bauernproteste vor dem Bundesumweltamt richteten sich gegen den Verursacher des Protestgrundes (wenngleich ich dies nicht teile - die Bauernproteste richteten sich gegen stärkere Umweltschutzvorschriften!), daher: Es wurde ein Bundesamt blockiert. Wenn es dadurch darüber hinaus zu Staus kommt, ist das ein Kollateralschaden.

Gleiches gilt für Bauernproteste z.B. vor den Zentralen großer Lebensmittelketten, wenn gegen die Preispolitik besagter Ketten protestiert wird. Ebenso sind Bauernproteste zulässig, die als Demonstrationen angemeldet sind und eben zum Ziel haben, die Gesellschaft auf ein Problem aufmerksam zu machen - das ist der Kern jeder angemeldeten Demo. Auch diese verursachen Staus, aber das ist eben legitim, weil es sich um angemeldete Demonstrationen handelt, die für einen demokratischen Rechtstaat wichtig sind.

Anders wären „wilde Bauernstreiks“ zu bewerten, bei denen einfach ein paar Bauern meinen, unangemeldet die ganze Infrastruktur einer Stadt oder eines Dorfes lahmzulegen. Die würden auch zu den Protestformen zählen, die eher negativ zu bewerten sind.

Demonstrationen werden immer die Allgemeinheit durch das Erzeugen von Staus und ähnlichem beeinträchtigen - und das ist auch in Ordnung. Aber hier muss eben eine Abwägung zwischen „Störung der Allgemeinheit“ und „Notwendigkeit der lauten und öffentlichen Demonstration“ stattfinden - und die findet im Rahmen des Demonstrationsrechts eben durch die Genehmigung der Demonstration statt - und diese Genehmigung wird in aller Regel sehr großzügig erteilt, eben weil das Demonstrationsrecht ein so hohes, verfassungsmäßig geschütztes Rechtsgut ist.

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Mit liberalos über recht zu reden ist wie mit tankies über China zu reden. Ähnlich wie materielle Bedingungen ist objektiv kein wort dass man einfach sagen kann, man muss es herleiten.
Das gesamte recht ist eine große konstruktionsleistung und die Zuweisung von Schuld in komplexen situationen erst recht. Das sieht man auch immer wieder daran wie Teilschuld bei Unfällen zugewiesen wird, da man hier rechtliche vorgaben, umstände und verhalten abgleicht. Das ist bestenfalls eine sehr grobe Annäherung an kausalität. Einige dieser rechtlichen vorgaben werden auch sehr prinzipiell angewendet. Der objektivitätsanspruch ist ein für die legitimation notwendiger Anspruch der positiv ist aber keine einfache Tatsache. Wenn man dass im ethischen Rahmen betracht wirds nur noch komplexer. Leute die sich abseilen erhöhen die Gefahr für unfälle es braucht aber noch eine Reihe anderer Faktoren dass es zu einem Unfall kommt und mir wurde immer vorrauschaudendes fahren eingetrichtert dazu gehört sich handlunsspielraum zu schaffen auch bei unerwartbarem verhalten. Aber vielleicht war ich auch an einer neoliberalen Fahrschule :wink:
Aber mein verweis bezog sich auch auf das allgemeine Fahrverhalten in dt was einfach zum kotzen ist im Vergleich zu anderen Ländern. Zu mal Fußgänger und Fahrradfahrer genauso diese Eigenverantwortung tragen müssen, recht hin oder her. Ich weiß hier würden einige schäumen, wegen Verstoß gg stvo, aber ich finde es ehrlichgesagt ziemlich geil in Paris bei rot über die Ampel gehen zu können und zu wissen das die wahrscheinlichkeit überfahren zu werden recht niedrig ist, weil die Leute langsamer und defensiver fahren und nicht jedesmal nen cholerischen Anfall bekommen. Aber keine Angst das ist kein negativer incentive in 4 Jahren wollen die eh keine Autos mehr in Paris haben… Das Fahrverhalten ist natürlich nen gesellschaftliches Problem trotzdem kann man sich auch individuell anders verhalten. Männlichkeitskontruktionen, Zeitstress einer durchoptimierten gesellschaft etc…

Btw optimierende Gefahrenreduktion anhand eines Verbots von Werbeschildern ist weder das gegenteil von neoliberalismus noch eine anerkennung von gesellschaftlichen Problematiken. Das ist nen einfaches psychologisches reflexschema und keine gesellschaftsanalyse es sei denn du willst auch irgendwie erzählen warum tiktok an den aufmerksamkeitsspannen schuld ist oder so. Wenn du das soweit verengst sind nur noch libertäre ancaps neoliberale, die fdp würde dann übrigens auch nicht mehr darunter fallen.

Wie oben bereits gesagt ist nicht alles dieser prinzipien negativ aber es einfach zu affimieren verdeckt die inhärenten Probleme. Entsprechend verläuft deine Argumentation entlang normativ völlig aufgeladener Kategorien, wie Zweck-Mittel, nach unten Treten, gegen die Mächtigen, gezielt gegen die Gesellschaft die kaum etwas aussagen, denn wer ist jetzt genau Verantwortlich für den Klimawandel ? Nicht die Gesellschaft sondern die Mächtigen? Unterfüttert wird das ganze durch die hochheilige Instanz der Anmeldung die irgendwie alles legitimiert bzw umgekehrt delegitimiert.Die Abwertung nicht angemeldeter Aktionen findet jedoch wieder an einem normativen Sprachbild statt " bei denen einfach paar Bauern meinen unangemeldet ein ganzes Dorf lahmzulegen" Die Protestierenden werden zu irgendwelchen chaoten herabgestuft während der impact völlig überdreht wird, deswegen kommt es nicht zu behinderungen sondern direkt zum völligen stillstand. Auch wenn es sowas natürlich gibt, wird dies hier zum Normalfall unangemeldeter Proteste erklärt. Mit anderen worten sich nicht an die Regeln ™ halten macht Protestierende automatisch zu Störenfrieden.

Deine Suche und Einteilung nach Verursachern und die daraus abgeleitete Einteilung in legitim und illegitim ist genau die Logik die du mir vorgeworfen hast. Gerade bei einem Problem dass so stark auf einer gesellschaftlichen Ebene stattfindet, wie Klimawandel wirst keinen klaren Adressarten finden. Es gibt Leute und Orte die symbolisch dafür stehen weil diese als besonders problematisch wahrgenommen werden aber rewe ist nicht schuld am Klimawandel… Auch wenn du bspw. ein Krankenhaus bestreikst, wer ist jetzt der verantwortliche für das Problem der schlechten Bezahlung und des geringen Pflegeschlüssels. Die Führung des Klinikums die kein Geld hat ? Die Führung des übergeordneten Unternehmens die Gewinne machen muss? Die Krankenkassen die im wettberwerb stehen? Die Regierung die das system stabilisieren muss ? oder doch die Leute die sich nicht für die Sozialwahl interessieren? Die Konstruktion der Verantwortlichkeit erfüllt immer einen bestimmten Zweck und ist nicht inhärent objektiv. Also musst du dir die Problem Konstruktion der Protestierenden anschauen und die kritisiert hier nunmal die Gesellschaft und die Politik.

Gerade die Formulierung dass es sich gezielt gegen die Gesellschaft richtet Autobahnen zu blockieren klingt schon als die etwas softere Form des „war on cars“ :wink:

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Für das Funktionieren einer Gesellschaft ist eine dogmatische Rechtsauslegung leider zwingend notwendig. Eine Gruppe bis 50 Personen mag noch nahezu anarchistisch funktionieren, eine Gesellschaft von 83 Millionen Menschen hingegen definitiv nicht.

Nun haben wir die Wahl, ob wir ein dogmatisches Rechtssystem haben wollen, welches eben in Kategorien unterteilen muss, um zu funktionieren - oder ob wir eine Rechtswillkür wollen, wo kein Urteil mehr vorhersehbar ist, weil alles nach der eigenen Auffassung von Moral entschieden wird.

Und auch wenn ich weit links im politischen System stehe, bin ich halt ganz klar ein Vertreter von einer klaren, dogmatischen Rechtsauslegung. Und dazu gehört dann auch, dass es klare behördliche Wege geben muss, wie entschieden wird, ob eine Demonstration zulässig ist oder nicht.

Selbstverständlich ist auch Widerstand gegen das System erlaubt, wenn das System dysfunktionale Entscheidungen fällt. Aber es ist ja nicht so, dass man den Umweltschutzaktivisten das Demonstrieren verbieten würde - gerade FFF zeigt ja, das es auch zulässig ist, über Wochen hinweg jeden Freitag als Demonstration quer durch die Innenstädte zu ziehen.

Die gesellschaftliche Frage bleibt halt:

  • Wer entscheidet, welche Protestformen zulässig sind?
  • Wie soll der Staat darauf reagieren, wenn als unzulässig erachtete Protestformen stattfinden?

Da stimme ich dir auch absolut zu. Ich habe seit über 10 Jahren kein Auto mehr und ja, in anderen Ländern wird oft deutlich rücksichtsvoller und aufmerksamer gefahren. Das hat auch mit der sehr strikten Reglementierung in Deutschland zu tun. Desto weniger Regeln es gibt, desto mehr achten die Menschen schon aus reinem Selbstschutz im Verkehr mehr auf die anderen Verkehrsteilnehmer. In Ländern wie Ägypten oder Indien erscheint der Straßenverkehr absolut chaotisch, aber was eben an Regeln (bzw. dem Willen, diese einzuhalten) fehlt, wird durch höhere Aufmerksamkeit ausgeglichen.

Welches System besser ist, kann man lange diskutieren. Wie so oft haben beide Systeme ihre Vor- und Nachteile.

Es vergeht ehrlich gesagt kaum ein Tag, an dem ich nicht über eine Rote Ampel gehe - das funktioniert auch in Deutschland :wink: Aber wenn man schon bei Rot über die Ampel geht, sollte man als Fußgänger tatsächlich so aufmerksam sein, den Verkehr dabei nicht zu stören…

Ich bin auch strikt für ein Autoverbot in Innenstädten, wobei es natürlich Definitionsfrage ist, was man als Innenstadt definiert (die Innenstädte im engeren Sinne sind ja schon Fußgängerzonen). Ein Autoverbot im kompletten Stadtgebiet hingegen dürfte kaum möglich oder sinnvoll sein.

Ich finde letztlich drei Verkehrskreise in der Stadt sinnvoll. Die Innenstadt selbst ist Fußgängerzone (i.d.R. bereits der Fall), die Straßen direkt um die Innenstadt herum („erweiterte Innenstadt“) sollte nur aus Fahrradstraßen bestehen (dh. Autos sind wenn überhaupt nur in Schrittgeschwindigkeit erlaubt!) und für das ganze restliche Stadtgebiet (mit Ausnahme spezifischer, gesicherter Schnellstraßen) gilt 30 km/h.

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