Zur einordnung klingt als hätten die sich gedanken gemacht und gruselig was die als medien reaktion beschreiben.
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Naja, man muss da glaube ich unterscheiden. Sicherlich hat der Autofahrer die Pflicht, das Sichtfahrgebot einzuhalten und vor jedem plötzlich auftauchenden Hindernis (nicht plötzlichem Unfall) rechtzeitig anhalten zu können. Das wird der Idealfahrer, der fährt wie man in der Fahrschule gelernt hat, sicherlich auch tun. Wenn er im Unfall belegen kann, dass selbst der Idealfahrer den Unfall nicht hätte vermeiden können, kommt er vielleicht sogar aus der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung raus. Was vielleicht noch übrig bleibt ist die Betriebshaftung. So gut kenne ich mich damit nicht aus.
Dann wäre noch derjenige zu betrachten, der unerlaubt protestiert hat. War es vielleicht ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?
Ich beobachte auch manchmal sehr unvorsichtige und vielleicht rücksichtslose Autofahrer, die gegen den §1 StVO verstoßen. Meine Beobachtungen ersetzen aber keine empirische Studie. Die Interpretation, dass sich hier die Allgemeinheit rücksichtsloser verhält als in anderen Ländern lässt Spielraum für Fehler. Das lässt sich auch in anderen Feldern, wie z.B. der Börsenpsychologie beobachten.
Außerdem gibt es manche Dinge auf die der Autofahrer einfach vertrauen können muss und wo der Paragraph der gegenseitigen Vorsicht und Rücksicht zurücktritt. Das nennt sich Vertrauensgrundsatz.
„Danach kann ein Verkehrsteilnehmer, der sich selbst verkehrsgerecht verhält, grundsätzlich auf das verkehrsgerechte Verhalten anderer (selbst noch gar nicht sichtbarer) Verkehrsteilnehmer vertrauen“ Link zum Zitat
Ich finde es bei dem ganzen Thema „Krankenwagen bleiben im Stau stecken“ irgendwie (…) zu wenig beachtet, dass die hier beschriebene Problematik nicht (in dem Ausmaß) existieren würde, wenn die Ziele der Protestierenden erfüllt wären. Kurz: Weniger Autos = weniger Stau = Einsatzfahrzeuge kommen durch. Ebenso der Grund für dem Einsatz in Berlin. Fälle wie Fahrradfahrer*innen, die von Kraftfahrzeugen angefahren werden, gäbe es weniger, wäre die Infrastruktur für Fahrräder besser ausgebaut.
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Ich glaube viele Zusammenhänge in der Gesellschaft sind den meist noch sehr jungen Aktivisten und Aktivistinnen, die sich für die Rettung des Klimas einsetzen nicht ganz klar.
Sie sehen nur einen Teilausschnitt des Systems in dem sie leben. Die Politik hat einen größeren Überblick, da sie die Interessen aller Stakeholder kennt. Weniger Autos mag in einer Großstadt wie Berlin, Köln oder Hamburg Sinn machen, wo es ausreichend öffentliche Verkehrsmittel gibt. Auf dem Land ist es aber schon schwieriger, wenn der nächste Supermarkt oder die 30 km entfernte Arbeitsstelle nicht bequem per Lastenfahrrad erreichbar ist.
Es geht auch nicht von heute auf morgen alles von CO2-neutrale Antriebe umzustellen. Dafür ist erstens die Infrastruktur noch nicht reif und lässt sich auch nicht in kürzester Zeit umswitchen und zweitens fehlt es in den Lieferketten an Materialien. Das sieht man ja an den Lieferzeiten für ein Elektroauto.
Auf die Notwendigkeit der Rettung des Klimas aufmerksam zu machen ist die eine Sache, aber wir befinden uns in einer ohnehin angespannten Situation nach Corona in einer Krise steigender Lebenshaltungskosten, die auf gestiegene Kosten der nicht vor Ort verfügbaren fossilen Energieträger zurückzuführen ist.
Dies steigert auf der einen Seite die Notwendigkeit auf Seiten der Politik, mehr für das Klima zu tun und wird vermutlich auch mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung finden.
Aber es gibt auch fast 50 Millionen zugelassene Autos in Deutschland und 45,6 Millionen Erwerbstätige.
Diese Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass Gruppen wie die Letzte Generation ihnen zumindest etwas wie die Freiheit, die sie über Jahre gewohnt waren, „wegzunehmen“ mangels vorhandener Alternativen z.B. in der Stromproduktion, die die Industrie zum Kollaps bringt oder auch bei der Auswahl der nicht klimaneutralen Verkehrsmittel, auf die Viele außerhalb der Städte angewiesen sind
Dies ist in der derzeitigen ohnehin angespannten Situation einfach nur unüberlegt und sorgt in einem Teil dieser Bevölkerungsgruppen, die eben auch eine Wahlberechtigung in der Demokratie haben für Unverständnis und Gegenwind und ist vielleicht sogar Wasser auf die Mühlen der verfassungsfeindlichen Parteien. Dies gilt es doch in erster Linie zu vermeiden, da man dann noch mehr Einflussmöglichkeiten auf die Klimapolitik in Deutschland und der EU verlöre.
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Zuerst einmal ist es immer schlecht wenn man von Gruppen spricht. Ich glaube nicht dass es „die Politiker“ gibt, die die Interessen aller stakeholder kennen. Genauso dürfte es bei den Aktivisten und AktivistInnen sein.
So schaue man sich z.b die Verteilung der Berufe im Bundestag an und ziehe seine Schlüsse daraus. Auch im [Deutschlandfunk](Wahlen gehören zu einer Demokratie. Wir wählen diejenigen, die uns und unsere Interessen vertreten sollen. Aber funktionieren Wahlen wirklich? Sind sie gerecht? Das fragt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas in seinem Vortrag. **********Mehr zum Thema bei Deutschlandfunk Nova:Demokratie: Wenn Rechtsextreme für den Staat arbeiten: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/demokratie-wenn-rechtsextreme-fuer-den-staat-arbeiten**********Den Artikel zum Stück findet ihr hier: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/demokratie-wie-gerecht-wahlen-sind.**********Ihr könnt uns auch auf diesen Kanälen folgen: Tiktok: TikTok und Instagram: https://www.instagram.com/dlfnova. Hörsaal - Deutschlandfunk Nova · Wie gerecht sind Wahlen? - Politikwissenschaftler Thorsten Faas · ARD Audiothek) gab es letztens einen guten Beitrag. Ein weiteres Argument gegen ihre Argumentation, es war die Politik die vom Bundesverfassungsgericht zurechtgewiesen werden musste, um die Interessen einer Gruppe von stakeholdern zu berücksichtigen - nämlich denen, die noch etwas länger zu leben haben, die Jugend.
Dies will doch keiner 
und selbst wenn 2030 der letzte Verbrenner verkauft werden darf, nur der letzte Verbrenner 2045 immer noch nicht aus Deutschland abgemeldet worden sein.
Aber was? Klimapolitik erst in fünf Jahren, oder noch etwas später? Die Kosten schießen doch nur durch die Decke, weil wir eben ausschließlich auf fossile Energieträger gesetzt haben. Klimaschutz war das Feigenblatt der Politik, mehr nicht.
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Ich will hier nur nochmal auf die heute gefeierten Helden des Civil rights movements zurückblicken, die wichtige und notwendige Änderungen hervorgerufen haben, indem sie den „einfachen“, unbescholtenen Bürger dazu gezwungen haben. Denn wie wir wissen wiederholt sich Geschichte nicht, aber sie reimt sich.
Martin Luther King und viele viele andere haben garantiert die Polizei nicht um erlaubnis gebeten, also sie den Highway zwischen Selma und Montgomery blockiert haben. Wenn Poster dieser Foren damals gelebt hätten, wären Sie sicher erfreut gewesen als die Polizei diese inherent illigitime Versammlung auflöste (und es - wie @Micha0816 so schön - sagte: " […] zu Sanktionen durch Polizei und Justiz kommt.").
Sie haben sich garantiert nicht darum geschert, dass sie die achso unschuldige Allgemeinheit beinträchtigen, als Sie die Montogmery Bus carriers boycottierten, was zu einschränkungen des Service UND massiven Preissteigerungen führte. Wahrscheinlich kamen in diesen Zeiten arme Alabamer, die auf den Bus angewiesen waren, oft zu spät zur Arbeit oder konnten sich ihr Leben nicht mehr leisten. Das öffentliche Busunternehmen musste mit Steuern unterstützt werden und Busfahrer wurden gefeuert. @Nacho und @Micha0816 sind wahrscheinlich der Meinung, das Protestierende, die die Mobilität der „unbescholtenen“ Masse einschränken „inherent illegitim“ sind.
Weiße waren übrigens überhaupt nichts angetan von den Taktiken des civil rights movements: In einer Gallup Poll von 1961 waren 61% der Menschen gegen die „Freedom Riders“ die sich der Segregation von Bussen widersetzten und 1964 sind 74% der Meinung das Massendemonstrationen des Civil rights movements ihrer Sache schaden. Diese Einstellung der „White Moderates“ hat MLK damals bitterlich beklagt in seinem Letter from Birmingham jail. Aber viele der Poster hier, leider könnte man sagen die meisten, sind der gleichen meinung.
Das die Protest Wandel gegen und nicht mit der Standardamerikanerin durchgesetzt haben, sollte @borrellski vielleicht zu denken geben.
Ich wäre froh, wenn die Diskussion im Jahre 2022 sich dahingehend weiterentwickelt, dass man über Unterschiede und Nuancen der Klimakatastrophe und des Civil rights movements, der Anti-Atomkraftbewegung und der Coronaprotesten redet. Das wäre ein echter Fortschritt. Ich wäre viel offener gegenüber einem Argument, dass Mittel des Protests kritisiert, wenn es mit dem Wissen des erfolgreichen Einsatzes eben dieser Mittel in der Vergangenheit geschiet.
Aber ich fürchte, Aktivisten heute werden weiterhin mit den gleichen Argumenten konfrontiert werden wie in 1964. Es wird weiterhin gesellschaftlicher Wandel gefordert ohne der Gesellschaft unbequem aufzustoßen.
Aber vor jedem Christopher Street Day muss es eine Chrisopher Street geben.
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Ich lese hier immer wieder von „genehmigten Demonstrationen“. Die gibt es in DEU nicht! Es gibt nur nicht angemeldete Demonstrationen. Das ist ein wichtiger Unterschied, denn grundsätzlich darf seitens des Staates keine Demonstration einfach untersagt werden. Auch das Anmeldeerfordernis für Demonstrationen unter freiem Himmel muss verfassungskonform ausgelegt werden und darf nicht pauschal eingesetzt werden, um Demonstrationen aufzulösen, s. BVerfG zu Spontandemos. Und ein Verweis auf Parteiarbeit statt Demonstration ist m. E. mit Blick auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Mittel der politischen Willensbildung unangebracht.
Mir gefiel die Darstellung im Podcast sehr, in dem Block vor dem Buschmanninterview waren die unterschiedlichen Deutungsmöglichkeiten dargestellt und m. E. recht treffend eingeordnet.
Einen Hinweis zu der Darstellung möchte ich aber noch anbringen, ich habe mich an der Formulierung zum Unfallhergang gestoßen und habe Ähnliches auch hier gelesen: Wenn gesagt wird, der LKW habe die Radfahrerin erfasst oder überrollt blendet man aus, dass es einen Fahrer gibt, der dafür verantwortlich ist. Warum es wichtig ist, dies zum Ausdruck zu bringen, kann man hier nachlesen oder in dieser Pressemitteilung des ADFC.
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Wahrscheinlich blockieren sie deshalb mit Vorliebe Stadtautobahnen oder große Einfallstraßen, statt den Dorfplatz von Hinterposemuckelsdorf.
Nur das fordern sie gar nicht.
Es geht um Tempo 100 und 9€ Ticket.
Und zumindest Tempo 100 ließe sich per Gesetz sofort einführen.
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Sorry, aber der Vergleich hinkt einfach.
In den USA herrschte Apartheid. Das Demonstrationsrecht wurde den Schwarzen abgesprochen, weil das Demonstrationsrecht in den USA auch gar nicht juristisch gefasst ist (daher: es gibt keine Gesetze und keine Rechtsansprüche für Demonstrationen, sondern leitet sich aus der Verfassung ab. Und wenn die alten weißen Männer im Supreme Court zu dieser Zeit sagen: „Das gilt nicht für Schwarze“, wie es oft getan wurde (z.B. im Hinblick auf das Wahlrecht und generell alle Bürgerrechte) dann ist das eben genau so ein Beispiel von legitimem Widerstand gegen ein inhärent ungerechtes System.
Dieses Argument kann man in Deutschland beim besten Willen nicht machen - das Demonstrationsrecht ist ein hohes Verfassungsgut, welches in allen Abwägungen sehr schwer wiegt - deshalb können auch ständig Nazis durch die Innenstädte ziehen, obwohl die Politik das gerne - nachvollziehbar - verbieten würde. Verbotsverfügungen von Kommunen gegen diese Aufmärsche werden regelmäßig von den Verwaltungsgerichten kassiert. Unser Versammlungsrecht ist wirklich sehr liberal.
Das ist aber eben genau so ein Beispiel, wo das Ziel des Protestes korrekt gewählt war. Die Montgomery Bus Carriers waren die Busgesellschaft, bei der sich der Rosa Parks Zwischenfall ereignet hat, die eben eine Rassentrennung in ihren Bussen hatte. Die Allgemeinheit war gerade in diesem Beispiel eben ein Kollateralschaden des Protests, aber nicht das Ziel.
Diese Vergleiche sind einfach historisch betrachtet grob unpassend, weil wir eben nicht in einem repressiven System leben, welches legitime Proteste niederknüppelt oder gar nicht erst zulässt.
Und exakt deshalb ist es auch legitim, wenn der Staat nicht angemeldete Proteste unterbindet, wenn es sich nicht um Spontandemonstrationen handelt (eine Spontandemo liegt vor, wenn es eine sofortige Reaktion auf eine akute, vorher nicht vorhersehbare Situation ist… daher: Wenn z.B. ein Flüchtling von der Polizei erschossen wird und die Leute eine Stunde später gegen Polizeigewalt demonstrieren).
Eben weil Proteste so leicht zugelassen werden. Und es werden durchaus auch Demonstrationen nicht genehmigt - i.d.R. wegen Gefahren für die öffentliche Ordnung oder eben eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Allgemeinheit (daher gibt es in aller Regel keine Demos auf Autobahnkreuzen…). In aller Regel werden aber lediglich Auflagen zu Ort und Mittel gemacht, so würde z.B. das Beklettern von Autobahnschildern stets untersagt werden, ebenso das Festkleben auf der Straße ohne Rettungswege…
Das halte ich in diesem konkreten Fall tatsächlich für unangemessen, weil der Unfallverursacher nach dem Unfall von einem Obdachlosen, der den Unfall beobachtet wurde, mit einem Messer attackiert und schwer verletzt wurde. Der Unfallverursacher hat diesen Unfall sicherlich nicht bewusst verursacht und wird damit leben müssen, ein Menschenleben auf dem Gewissen zu haben - und wurde dazu noch niedergestochen, dazu wird er ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung zu erwarten haben, was bei tödlichen Unfällen üblich ist. Kurzum: Der Mann ist genug gestraft…
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Btw wir sehen gerade das neue bayrische polizei gesetz in full force.
Läuft im Rechtsstaat.
Nein, Demonstrationen werden in Deutschland nicht genehmigt. Man muss sie zwar anmelden, erlaubt sind sie aber von ganz alleine. Die Behörde kann allenfalls Auflagen erteilen oder verbieten.
Um Missverständnissen vorzubeugen, ein Hinweis vorab, meine Aussagen beziehen sich auf die Rechtslage in NRW, nach meinem Verständnis dürften die Rahmenbedingungen aber in anderen Bundesländer vergleichbar sein. Die zuständige Behörde hat die Möglichkeit Auflagen zu erteilen, wie Du richtig dargestellt hast, und die Möglichkeit, Demonstrationen zu untersagen. Aber es gibt kein Genehmigungserfordernis, also ist die Formulierung “Demonstrationen nicht genehmigt” falsch. Auch wenn das vielleicht für viele vom Ergebnis her keinen Unterschied macht, ist die sprachliche Differenzierung wichtig, weil sie zum Ausdruck bringt, dass es keinen Genehmigungsvorbehalt gibt.
Mir ging es hier nicht darum, den Mann zu bestrafen, sondern um das in dem unter „hier“ verlinkten Artikel dargestellte:
Medienberichte über Verkehrsunfälle prägen unser Bild von dem, was passiert ist. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass das Wie bei der Berichterstattung entscheidend ist.
Es liegt mir fern, dem Fahrer Absicht zu unterstellen und ich denke auch, dass allein das Durchleben der Unfallsituation traumatisierend und Strafe genug ist, von dem anschließenden Angriff ganz zu schweigen.
Dazu aus der Wochenend-SZ:
„Die Polizei war vor Ort, sie hat den Verkehr geregelt“, sagt Christoph Safferling, Professor für Strafrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, mit Blick auf die Blockade der „Letzten Generation“ vom Montagmorgen. Die Klimaaktivisten hatten wie immer kurz vor ihrer Aktion die Ordnungskräfte informiert, zur Sicherheit. Die Situation rund um ihre Demo war deshalb nicht chaotisch, sondern kontrolliert. Auch blockierten sie nur zwei von drei Fahrspuren.
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Wir reden ja konkret von der Schild-Abseil-Aktion auf der Autobahn. Dabei handelt es sich selbstverständlich um eine nicht formell angemeldete Aktion, denn diese Art der Aktion würde wie gesagt aus Gründen der Gefahrenabwehr grundsätzlich untersagt werden (von Autobahnschildern abseilen macht nur Sinn, wenn der Verkehr fließt - das wiederum schafft Gefahren).
Dass die Aktivisten den Ordnungsbehörden kurz vor der Aktion noch Bescheid gegeben haben (dh. in einem Zeitfenster, das nicht genügt, die Aktion zu unterbinden) ersetzt keine Anmeldung - und es handelt sich auch nicht um eine zulässige Spontandemonstration, da kein akutes Ereignis vorliegt, auf das man spontan reagieren müsse. Die Nicht-Anmeldung erfolgte im Gegenteil gerade deshalb, weil man seitens der Aktivisten natürlich weiß, dass die Abseil-Aktion im fließenden Verkehr untersagt werden würde (diese sprachlichen Unterschiede verstehe ich zwar juristisch, sind aber im Kern echt nur „semantics“) und nicht etwa, weil eine Anmeldung aus zeitlichen Gründen („Spontandemonstration“) nicht möglich gewesen wäre.
Juristisch handelte es sich daher um eine nicht (ordnungsgemäß) angemeldete Versammlung, bei der man den Aktivisten zu Gute halten kann, dass sie zumindest die Ordnungsbehörden informiert haben, um die potentiellen negativen Auswirkungen abzumildern.
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Hier nochmal ein sehr Hörenswerter Podcast zur Aufarbeitung des Medienversagens in dem Berliner fall E105: Die gehetzte Generation - Piratensender Powerplay | Podcast on Spotify
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Oben ist die Stellungnahme der Aktivisten.
Wir reden hier auch nicht von Kritik sondern von ziemlich problematischen Umgang der Politik und Medien mit diesem Thema. In der Stellungnahme wird auch nochmal konkret darauf eingegangen wie sie der ÖR bspw. verhalten hat.
Ferner im größeren Kontext reden wir mittlerweile von Gerichtsverfahren und Präventivhaft.
Überbordende Kritik bis Hass und Sanktionierung werden hier im Thread abgebügelt als wäre das gerechtfertig durch eine fehlende Anmeldung und diversen hypothetischen Situationen. Obwohl im Zentrum die nichtanmeldung steht. Im Gesamtkontext von Demostrationen in Deutschland ist das wenig verwunderlich da Jahrzehnte lange Praxis.
Ich finde es faszinierend wie kompromisslos auf dieser Position bestanden wird, als würde ohne Anmeldung Anarchie entstehen. Man hat fast das Gefühl dass es eine sehr heftige Projektion ist. Das verwundert kaum, ist doch Stabilität eines der zentralen narrative deutscher politischer Kultur. Interessant ist hier aber, dass es eigentlich zu einer Dissonanz kommen müsste, wirkt doch der Klimawandel extrem estabilisierend. Also bleibt die Frage wie wird diese überbrückt. Systemvertrauen ? mangelnde Problemwahrnehmung? Prinzipientreue um jeden Preis?
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Ja das geht nicht von heute auf Morgen.
Wir haben (schon vor Jahrzehnten) Verträge unterschrieben dass wir die Klimaziele einhalten wollen, aber wir haben nichts gemacht von daher stellt sich die Frage WANN fangen wir an?
Es gibt ja nicht mal die Aussicht darauf dass etwas geplant wird um in der Zukunft eine Umstellung angehen zu können. Vielmehr sehen wir in (fast) allen Sektoren dass fleißig gebremst wird um ja keine Veränderungen herbeizuführen.
so gesehen wird uns immer irgendeine Krise im Weg sein, das ist also auch kein Argument einfach nichts zu tun.
Was mich echt Schockt ist das Rechtsverständnis einiger Politiker die Mindest- bzw. Freiheitsstrafen für „Klimakleber“ fordern
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Schöner Podcast vor allem, der 68er vergleich und wenn man sieht wie aggressiv einige Leute reagieren auf die Proteste kann man sich schon fragen, ob Tweets wie jener von Lambsdorf die diesen Hass Schüren nicht schon und schlicht auch einfach fake news sind nicht schon langsam in die Kategorie des stochhastischen Terrorismus fallen.
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Das sind die selben Politiker die das rechte Auge gerne mal zudrücken.
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Ich halte es aber nicht nur juristisch für wichtig, da es m. E. das Bewusstsein vieler prägt. Wenn man immer hört, dass Demos genehmigt werden müssen, ist dies geeignet, Leute davon abzuhalten. Auch auf Seiten der zuständigen Behörden ist es wichtig, dass diesen durch die Wahl der Sprache immer wieder ins Bewusstsein gerufen wird, dass nur ausnahmsweise Auflagen gemacht werden dürfen und Demos nicht einfach untersagt werden dürfen.
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