LdN278 Falschparker: Gesellschaftliches Miteinander

Ich finde unsere Gesellschaft wäre nicht geholfen, wenn jede/r sofort jede Ordnungswidrigkeit mit Erfolg anzeigte.
Anstelle eines technisches Überwachungsstaates wäre jede/r ein Melder.

Insbesondere wenn leichtfertig nach neuem Strafrecht gerufen wird, dass durch Melder im privaten und beruflichen Umfeld umgesetzt werden soll, entsteht bei mir Unverständnis.

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Das sehe ich ähnlich. Neben der juristischen Situation gibt es da eben die Herausforderung eines wohlwollenden gesellschaftlichen Miteinanders. Melden und Anzeigen, sowas ist mir zutiefst unsympathisch.
Und wen könnte ich als Innenstadtbewohner nicht alles fotografieren und melden. Die Fixer und Kiffer, die fast täglich im Innehof ihrem Konsum nachgehen? Die WG, die auch gerne mal um 02:00 Karaoke praktiziert? Und auch die Fahrradfahrer, die sich oft nicht an die StVO halten und deren Fahrzeug oft auch nicht der STVO entspricht.
Ich appelliere an deutlich mehr „Leben und Leben lassen“, auch wenn man mal abbremsen und drumherum fahren muss.
(…und ja, ich bin nicht nur Radfahrer sondern auch ein Autofahrer, für den das Auto nicht nur ein Fortbewegungsmittel sondern gleichfalls Freude und Lebensqualität darstellt!)

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Die Kiffer tun niemandem was. (Sind mE. absolut gleichzusetzen mit den Biertrinkern an Imbissbuden übrigens). Aber zugeparkte Radwege sind nicht nur ein HIndernis, sondern auch eine Gefahrenquelle - und sie mindern die Lebensqualität aller Anwohner.

Jede Kleinigkeit anzeigen, finde ich auch nicht schön, abgesehen davon, dass wie gesagt anderen den Weg zuzustellen und sie zu gefährden keine Kleinigkeit ist. Aber fändest du es ok, wenn man anstatt Anzeigen von Privatpersonen mit entsprechender Belastung der Polizei und der Gerichte saftige Bussgelder verhängen würde, sagen wir 500€ ? oder konsequentes Abschleppen? Das würde mE. das Falschparkerproblem bei sehr viel geringerem Aufwand schnell lösen. Oder ist es eher so, dass dein Lebensqualität spendendes Auto doch auch mal auf dem Gehweg parken darf und du dafür „leben und leben lassen“ hochhälst?

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Wie rlinner schon sagte, es ist strikt zwischen Selbst- und Fremdgefährdung zu unterscheiden. Kiffer und Radfahrer gefährden sich primär selbst, wenn sie Regeln brechen. Autofahrer gefährden primär schwächere Verkehrsteilnehmer, insbesondere Radfahrer. Das ist ein dicker, fetter Unterschied.

Und ja, bei Ruhestörungen um 2 Uhr Nachts sollte man ruhig auch mal das Ordnungsamt rufen, wenn eine persönliche Klärung keinen Erfolg bringt. Der Unterschied ist halt: Bei einer Ruhestörung hat man in der Regel die Möglichkeit, den Konflikt im Gespräch zu lösen. Bei Falschparkern eher nicht, wenn man nicht gerade zu viel Zeit hat, um dem Falschparker bei Rückkehr aufzulauern.

Ist ja alles schön und gut, aber deine „Freude und Lebensqualität“ darf halt nicht zu Lasten anderer gehen. Ewig in der Innenstadt einen Parkplatz zu suchen ist der Preis, den du für diese „Freude und Lebensqualität“ zahlen musst - und wer als Autofahrer meint, diesen Preis anderen Verkehrsteilnehmern aufbürden zu dürfen, hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren mehr als verdient.

Ruft irgendwer ernsthaft nach einem neuen Strafrecht?
Die Forderung, stärker gegen sich falsch verhaltene Autofahrer vorzugehen, kommt üblicherweise aus der linken und grünen Ecke - und das sind üblicherweise diejenigen, die eher für eine Entkriminalisierung argumentieren (z.B. im Hinblick auf Schwarzfahren). Aus Ordnungswidrigkeiten Straftaten zu machen dürfte in diesem Umfeld keine mehrheitsfähige Forderung sein.

Es geht eher darum, das geltende Ordnungsrecht konsequenter umzusetzen und die Bußgelder vielleicht noch dem Einkommen anzupassen oder grundsätzlich die Schwelle für Punkte in Flensburg zu senken, damit sich niemand von den Regeln „freikaufen“ kann. Das reicht auch völlig aus - die Gefahr, den Führerschein zu verlieren, dürfte wesentlich stärker wirken als die Einführung eines neuen Straftatbestandes.

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Es ist den meisten Autofahrern nicht klar, was für Probleme sie erzeugen.
Ist es schon für mich eine Herausforderung, bei einer viel befahrenen Straße ein Auto zu umgehen, das sich in meinen Weg gestellt hat. Die anderen Autofahrer haben nämlich kein Verständnis, wenn sie wegen mir (bzw. dem Falschparker) vom Gas gehen müssen.
Wie muss es dann Menschen mit Kinderwagen/Rollstuhl erst ergehen.
Gehe mal mit offenen Augen durch die Stadt und dann frage dich bei jeder Situation, wo etwas auf dem Gehweg steht/hereinragt: würde da ein Kinderwagen/Rollstuhl vorbei kommen? Du wärest überrascht.

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Am Ende geht es darum wie die Behörden mit allen Anzeigen umgehen.Eure Unterscheidungen mögen heute für „euch“ Sinn machen. Am Ende geht es aber um mehr wie ich finde.

Jede Anzeige hat erst einmal ihre Berechtigung und hat das Recht dementsprechend gestellt und geprüft zu werden.
Dabei geht es in keinster Weise um Denunziantentum, sondern um die Regeln, die unser gesellschaftliches Zusammenleben erst möglich machen.
Vergehen, die nicht geahndet werden, werden wieder begangen, schlimmer noch: werden auch Mitmenschen animieren, sie zu begehen.
Steuervermeidung (die illegale) zum Beispiel ist ein allgemein akzeptiertes Delikt, schadet aber jedem Bürger.

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Liebes Lage Termin, ich bin ein großer Fan von Eurem Podcast, aber bei diesem Thema wird mir Angst und Bange.
Ich bin tatsächlich froh dass die Behörden so abwehrend reagieren. Ich sehe hier Gefahr dass wir hier einem starken Denunziantentum Tür und Tor öffnen.
Wir müssen hier schon unterscheiden zwischen Straftaten- Euer mörder Beispiel- und Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken.

Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der selbstgerechte Menschen aus Langeweile oder Boshaftigkeit durch die Straßen laufen und ohne eigene Not um das eigene Ego zu stimulieren andere Leute verpetzen? Eine schlimme Vorstellung.

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Wir wollen aber in einer Welt leben in der Autofahrer tun und lassen können was sie wollen? Wo ich mit meinem Kinderwagen auf der Straße fahren muss, weil faule und ignorante Autofahrer alles zu parken? Wo mein Schwiegervater mit Multipler Sklerose nirgendwo mit seinem Rollstuhl durchkommt?

Ich finde den Post zynisch und er beleuchtet wieder mal nur die armen Autofahrer.

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Ganz unabhängig davon, was man vom konkreten Fall halten mag: Diese Verwendung dieses Begriffs ist erschreckend.

Zum einen handelt es sich um eine klassische Täter-Opfer-Umkehr - den Fehler hat ja zunächst mal nicht die meldende Person gemacht, sondern die verkehrsgefährdend parkende Person.

Zum anderen wird auch der Begriff der Denunziation missbraucht. Dieser bezeichnet die Meldung eines Menschen mit dem Zweck, den Menschen einem ILLEGITIMEN Verfahren auszusetzen - etwa einer Inhaftierung in einem KZ oder einem Stasi-Knast. Mit der Meldung eines Verstoßes gegen das Straßenverkehrsrecht in einem rechtsstaatlichen Verfahren hat das nun wirklich nichts zu tun.

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In der gleichen Folge wurde vorgeschlagen die einrichtungsbezogene Impfpflicht mittels Strafrecht umzusetzen. Und dabei kam die gleiche Geisteshaltung zum Vorschein. Nämlich, dass das Umfeld die Pflicht durch anzeigen durchsetzen solle. Jeder gegen jeden sozusagen.

Das haben wir zwar nicht gesagt, sondern darauf hingewiesen, dass jeder anzeigen könnte und die Pflicht daher hoffentlich von alleine abschreckend wirkt, also ohne dass überhaupt jemand bestraft werden muss.

Aber abgesehen von dem Falschzitat: Das hat nichts mit „jeder gegen jeden“ zu tun, sondern allein damit, dass jeder mithelfen kann, dass unsere Rechtsordnung auch tatsächlich gilt. Das ist letztlich einfach nur gelebte Demokratie: Wenn unsere demokratischen Institutionen Regeln setzen, dann sollten die auch eingehalten werden.

Mich irritiert, wie konsequent Beiträge wie dieser ausblenden, dass man mit Aussicht auf Erfolg natürlich nur dann eine Anzeige erstatten kann, wenn jemand sich illegal verhalten hat. Dieses illegale Verhalten ist das Problem, nicht dass es den Behörden zur Kenntnis gelangt.

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Der Beitrag beleuchtet nicht nur Autofahrer, sondern alles. Ich gehe spazieren, und sehe einen Nachbarn der seine Hecke ein Tag früher schneidet es als erlaubt. Mache ein Foto und zeige ihn einfach an. Nur so als Beispiel. Je einfacher die Schwelle ist jemanden wegen Kleinigkeiten hin zu hängen, desto mehr werden sich Leute gegenseitig bösartig Belangen.
Ich möchte gar nicht erst mit dem Thema Corona anfangen, wo sich Nachbarn gegenseitig angezeigt haben. Was dies als Konsequenz für das zukünftige Zusammenleben haben wird, wird sich noch zeigen.
Auch fand ich die Diskussion um die Adresse des Anzeigen dann in den Podcast etwas merkwürdig. Wie kann man auf der einen Seite fordern dass jemand vereinfacht Leute anzeigen kann, dann aber darauf pochen dass dies mehr oder weniger anonym zu sein hat. Das öffnet doch Missbrauch Tür und Tor. Allein das Beispiel von Leuten die sich probeweise selber anzeigen, fand ich eher schon erschreckend.
Zum Thema arme Autofahrer: man vergleicht hier wieder Äpfel mit Birnen. Nehmen wir mal das Thema Gerechtigkeit. Um ein Auto zu betreiben brauche ich eine Fahrerlaubnis, ich muss eine Prüfung machen, was eine gewisse Summe kostet. Der Betrieb eines Fahrzeuges kostet eine gewisse Summe, Steuern und Versicherungen. Und ich leicht zu sanktionieren, es gibt einen Strafkatalog, ich bin durch mein Kennzeichen leicht zu identifizieren und kann sehr schnell belangt werden.
Und dann nehmen wir hier im Vergleich den ach so armen Fahrradfahrer, der sich leider viel zu oft wie eine Wildsau benehmen kann, und durch seine meistens Anonymität nicht belangt werden kann, da man hier mal eben keine Nummer aufschreiben kann. Oder ein Foto einer nicht sehr weiterhilft.
Daher wäre es sinnvoll Lösungen zu finden, wie man gemeinsam bestehende Probleme lösen kann, und nicht dieses gegenseitige auf Stacheln und Einseitiges Denunziantentum

Ich verstehe, dass demokratische Regeln gelten sollen und bin insbesondere auch in dem betrachteten Beispiel der Falschparker dafür.

Ich gebe aber zu bedenken, dass es etwas mit der Gesellschaft macht, wenn wir 80 Millionen privat-Polizisten haben.

Der Kampf gegen die Autozentrierte Stadt sollte anders geführt werden.

Guter Punkt, fällt dir denn eine Strategie ein, um in Zukunft besser zu verhindern, dass Gehwege zugeparkt werden?

Oho, bedeutungsschwangeres Raunen. Warte, da hab ich auch was:
Ich gebe aber zu bedenken, dass es etwas mit einer Gesellschaft macht, wenn man Regeln aufstellt und sie nicht durchsetzt.

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Hatte im Januar schon via Frag den Staat beim Bayerischen Innenministerium angefragt ob es von dort eine Anweisung zum Umgang mit Bürgeranzeigen gegenüber Falschparkern gäbe. Zahlen hätte ich auch gerne gewusst.

Die Antwort fiel erwartungsgemäß knapp aus (keine Zahlen) aber ein zentraler Satz ist für mich durchaus interessant:

„Anzeigen durch Dritte sind grundsätzlich wie Anzeigen von Polizeibeamten zu behandeln“

Das Antwortschreiben liegt hier (linkt korrigiert):

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In einer anderen Folge spricht @vieuxrenard an: „der Staat muss die eigenen Regeln ernst nehmen.“

Die Städte subventionieren Autofahren und bauen Gehwege die optisch nach Parkstreifen aussehen. Die Einhaltung von Parkverboten wird nicht kontrolliert und wenn doch kostet die Strafe soviel wie ein Tag im Parkhaus.

Ich kann nachvollziehen dass aus Sicht eines Juristen besonders problematisch ist, dass Anzeigen nicht nachgegangen wird. Aber in der Sache ist es doch noch verwunderlicher, dass die Städte einfach ihrer Arbeit nicht nachkommen?

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Und was macht es mit der Gesellschaft wenn eine Gruppe einen Freifahrtschein hat? Für mich ist das leider genauso eine Nebelkerze wie die angebliche Spaltung der Gesellschaft während Corona. Und was ist daran schlimm es möglich zu machen gegen Personen vorgehen zu können die nur sich selbst der Nächste sind? Das Fundament unserer Gesellschaft sind Regeln, Normen und Gesetze und das Einhalten dieser Dinge. Wenn man nun diese Dinge nicht mehr durchsetzt nähern wir uns langsam dem Auge um Auge -Prinzip an.

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Najaaa, ich glaube ist schon klar was ich meine auch ohne explizit zu werden…

Es geht um das wie und nicht das ob.

Und wie auch anfangs geschrieben: man kann quasi 100% aller Regeln technisch automatisiert durchsetzen, wenn man mag. Wäre vllt sogar besser als durch Mitbürger.
Beides hätte aber Folgen.

Danke für die Diskussion. Melde mich hiermit ab, glaube wenn man mich richtig verstehen will kann man das.

Interessante Diskussion zu diesem Thema, die – so finde ich – vor allem eines zeigt:
Was der Einzelne für eine Kleinigkeit hält und was der Einzelne für das Gemeinwohl hält, ist stets Ausdruck einer individuellen Bewertung (z.B. wünsche ich mir eine deutlich autofreundlichere Politik, Gesetzgebung etc… Aber ich respektiere es, wenn andere hier einen anderen Weg präferieren…).
Und genau dieses Abwägen darüber, was ist vertretbar, auch wenn es gegen Vorschriften verstößt, dieses Wahren von Augenmaß und Beurteilen von Sachverhalten wünsche ich mir lieber bei der Exekutive und nicht beim Bürger.
Verständnis und Nachsicht füreinander aufbringen heißt in meinen Augen mal über den falschparkenden Autofahrer hinwegzusehen und mal über den Radfahrer, der bei Rot über die Ampel fährt. Es ist m.E. auch Ausdruck einer liberalen Gesellschaft, wenn die Einhaltung von Regeln eben nicht immer erzwungen wird.

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