Einen Überwachungsstaat möchte aber auch keiner.
Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was du genau sagen willst.
In meiner Kindheit wurden Dinge im Dorf mit den Fäusten geregelt.
Plötzlich kamen dann die Münchner Schnösel und redeten was von Schmerzensgeld und Klage.
Hat keiner so richtig verstanden, was die Großkopferten damit eigentlich bezwecken wollten, mit meinem heutigen Wissen würde ich es wohl ähnlich machen.
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(z.B. wünsche ich mir eine deutlich autofreundlichere Politik, Gesetzgebung etc…
Da muss ich doch jetzt mal nachfragen wie autofreundlich es noch werden muss? Die Automobilindustrie ist quasi staatlich finanziert, die Strafen für Verkehrsvergehen sind lächerlich, man darf immer noch auf der Autobahn rasen wie man lustig ist, Falsch parken auf Rad-und Gehwegen wird gekonnt ignoriert, also was fehlt noch? Soll der Autoverkehr straffrei sein, alle Tempolimits weg und jeder Gehweg ist offiziell ein Parkplatz?
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- Dienstwagenprivileg
- Dieselprivileg
- E-Auto & Hybridprämien
- Autozentrierte Verkehrsplanung (Platzverteilung, Ampelschaltungen, Kreuzungsgestaltung - denk mal an linksabbiegende Radfahrer)
- Ausbaustrecken bis ins hinterste Eck, damit man Brumm-Brumm in die Natur, kommt wo es schön ist
- Kostenloses oder billigstes Parken im öffentlichen Raum
- lächerliche Strafen für gefährdendes Verhalten, selbst wenn mit Todesfolge
- Eine Polizei die die Welt selbst auch (fast) nur aus der Windschutzscheibenperspektive kennt
- externalisierung der aus dem Kraftverkehr entstehenden Kosten
Reicht noch nicht, oder?
Dann zum Thema zurück: Die eben mangelhafte, bis nicht vorhandene Durchsetzung, der StVO. Das geht nämlich auch in der Regel zu Lasten der schwächeren / ungeschützten Verkehrsteilnehmer aka Fußgänger & Radfahrer.
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die Motivation finde ich ehrlich gesagt zweitrangig, zumal man das eh rechtlich nicht sinnvoll unterscheiden kann.
Die Lösung ist doch ganz einfach: Wir sollten nur solche rechtlichen Normen schaffen, die wir auch durchsetzen wollen. Aber Normen, die wir trotzdem schaffen, setzen wir dann auch durch.
Wenn man es anders macht - also Normen schafft, die dann nicht durchgesetzt werden - ist das letztlich undemokratisch: Der Wille des Volkes, wie er sich in der Legislative manifestiert, wird ignoriert. Wer hingegen Normverstöße zur Anzeige bringt, leistet einen kleinen Beitrag, dass sich das Wählengehen auch lohnt. Das sollten wir gesellschaftlich gutheißen und belohnen!
Und wenn man findet, dass dann unter dem Strich zu viel bestraft werde, dann geht es zurück auf los: Dann muss man überlegen, ob die Norm vielleicht zu streng ist und wir sie lockern sollten. Die Nicht-Durchsetzung von Normen hingegen kann keine Lösung sein.
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Um ehrlich zu sein, nein. Überlege dir bitte die konkreten Sorgen, die du damit hast, dass man Falschparker als Privatperson effektiv anzeigen kann und nenne sie hier.
In der Form, die du hier genannt hast, kann man das nämlich für jede Ordnungswidrigkeit oder Straftat verwenden. Oder findest du tatsächlich, dass Menschen, die keine Polizisten sind, keine Ordnungswidrigkeiten und Straftaten anzeigen dürfen sollten?
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Vorab: mein Hoffnung ist es, dass uns Autos in der Stadt irgendwann genauso absurd vorkommen wie es heute schon der Fall ist, wenn man hinter einem stinkenden Trabbi fährt - war auch irgendwann normal, aber heute wissen wir es besser.
Mich ärgert bei dem Thema am meisten, dass mal wieder der Datenschutz vorgeschoben wird um etwas nicht zu machen.
Warum ist das Kennzeichen ein personenbezogenes Datum, wenn nur Polizei und Behörden die Person dazu ausfindig machen können? Andersrum wird bei einem Blitzerfoto auch nicht davon ausgegangen, dass damit eine Person (der Täter) eindeutig identifiziert werden kann.
Das Kennzeichen aus dem Gedächtnis im Text der Anzeige anzugeben stellt kein Problem dar. Und das Foto dokumentiert zusätzlich den Verstoß - ich verstehe nicht, was das für einen Unterschied macht.
Mich würde interessieren, ob es jemals eine Verurteilung geben kann, wenn der Halter des Fahrzeugs abstreitet den Verstoß begangen zu haben.
Letztendlich bleibt nur, die Polizei zu holen um Verstoß und Täter direkt aufzunehmen und die Gefährdung zu beenden.
Lieber wäre mir dafür die Handhabung wie in anderen europäischen Nachbar-Ländern auch: der Halter/die Halterin ist grundsätzlich für Verstöße verantwortlich - kann aber die Person benennen, wenn er es nicht auf sich nehmen will. Das vereinfacht die Sache für die Behörden enorm und schließt einige Schlupflöcher.
Grundsätzlich würde das auch für Fahrräder/Fahrradfahrende gelten. Aktuell habe ich kaum Chancen jemanden zur Verantwortung zu ziehen, wenn ich durch das Fehlverhalten eines Fahrradfahrenden zu Schaden komme. Dafür wären aber grundsätzliche Änderungen notwendig - und bei deutscher Logik käme man wohl zu dem Schluss, dass alle einen Führerschein brauchen (auch Fußgänger) wenn sie das Haus verlassen wollen.
Nach der Lektüre der Kommentare hier beschleicht mich aber das Gefühl, dass die Autofahrenden viel mehr Energie und Freude daran hätten, Fahrradfahrende anzuzeigen für Verstöße, die sie nichtmal betreffen. Also genau das, was sie den wirklich betroffenen/konkret gefährdeten Fahrradfahrenden vorwerfen.
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Wieder da - ich war zu neugierig auf die weiteren Antworten und würde gerne @erg antworten. 
Dass es nicht bei Falschparkern bleibt, sondern wir uns zu einer Gesellschaft entwickeln in der wir unser Verhalten ständig gegenseitig kontrollieren und anzeigen.
Ich finde nein, denn keine Norm wird zu 100% durchgesetzt und dafür gibt es gute Gründe. Das Dunkelfeld zeigt auch ein Stück Freiheit in unserer Gesellschaft.
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Das ist eine sehr privilegierte Position: Wenn man Macht und/oder Geld hat, dann kann man es sich natürlich leisten, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Eine Demokratie allerdings, die sich der Gleichberechtigung verpflichtet sieht, muss dafür sorgen, dass das Recht für alle gleichermaßen gilt.
Was du Freiheit nennst, ist einfach ein Leben in der Illegalität. Wenn du das falsch findest, dann musst du entweder deinen Lebensstil anpassen oder für eine Änderung der Rechtslage kämpfen. Jedenfalls aber kannst du dich nicht beschweren, wenn andere Menschen dein illegales Verhalten nicht hinnehmen wollen.
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Ich war auch heute wenig begeistert über den Beitrag. Vieles wurde schon gesagt. Zudem: Der Vergleich, dass man dann keinen Mord anzeigen kann, hinkt doch. Dies wäre per se ein berechtigtes Interesse, weil es ein Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit zumindest bei mittlerer Kriminalität gibt. Das hab ich doch auch bei anderen Abwägungen, zB wann die Schweigepflicht gebrochen werden darf. Sicherlich bei Mithilfe zur Aufklärung Von Mord, niemals zur Verfolgung einer Owi. Für mich gehts iO, dass man den Datenschutz nicht verletzen darf, wenn es nur um Owis geht. Hab da auch eher Bedenken wegen Denunziantentum. Abgesehen davon sind Behörden auch nicht begeistert, wenn Nachbarn ihre kiffenden Nachbarn anzeigen und die Polizei anrufen. Selbst in Bayern nicht. Deshalb glaube ich, dass es nicht nur an Überlastung liegt, dass die Behörden so reagieren, sondern auch einer generellen Missbilligung von Privatpolizisten unter den Bürgern. Als Bürger kann ich ja von der Politik fordern, dass Falschparker stärker kontrolliert werden sollen. Aber kontrollieren soll dann bitte der Staat.
Erfahrungsgemäß sind allerdings diejenigen, die derart Verständnis für falschparkende Autofahrer einfordern, genau diejenigen, die leider überhaupt kein Verständnis zeigen, wenn jemand dann seinen Haustürschlüssel einmal über den Kotflügel des geparkten Autos zieht. ¯\_(ツ)_/¯
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Wollen wir wirklich in einer Welt leben, in der selbstgerechte Menschen aus Bequemlichkeit oder Boshaftigkeit die Straßen und Gehwege zuparken und dies ohne Not, da es irgendwo sicher eine in wenigen hundert Metern auffindbare Parkmöglichkeit gibt, oder für das eigene Ego, da man selbst ja das Zentrum der Welt ist und die Konsequenzen des eigenen Verhaltens grundsätzlich Andere zu tragen haben?
Sorry, aber ich habe auch schonmal eine Falschparkerin gemeldet, die ihr Auto im absoluten Halteverbot in einer Kurve so geparkt hat, dass sowohl Autos kaum durchkamen - von der Feuerwehr ganz zu schweigen.
Ich verstehe bei so einem asozialen Verhalten keinen Spaß. Wenn du einmal mit Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs warst und an einer zentralen zugeparkten Stelle einen gefühlten Kilometerumweg machen musstest oder einmal deine Bude angefackelt ist, nur weil jemand meinte, die 5 Minuten zum Parkplatz suchen nicht zu haben, dann wirst du ganz anders denken.
Hier geht es nicht zm Denunziantentum. Abgesehen davon, dass es sowas nur in Unrechtsregimen gibt, handelt es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt. Hier wir ganz konkret nicht nur das Leben aller Anderen zum geringen Preis einer Parkplatzsuche erschwert, sondern in vielen Fällen, wenn Ausweichmöglichkeiten fehlen oder unverhältnismäßig sind, auch gefährdet.
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Ist der Link zum Antwortschreiben korrekt? Auf der Suche danach stoße ich auf die Anfrage
Duldung von Radwegparken bsp DHL durch die Polizei München - FragDenStaat , die das stmi.bayern bislang nur ausweichend und unvollständig beantwortet.
Die Schlussfolgerung, die der Fragesteller daraus zieht, muss ich leider aus vielfacher eigener Erfahrung voll und ganz bestätigen:
… „Offensichtlich haben in München die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) sowie die Polizei im Kampf gegen Falschparker auf Radwegen, Radstreifen und Gehwegen kapituliert. Oder sie sehen es gar nicht als wichtige Aufgabe, wirksam dagegen vorzugehen. …“
Die Tatsache, dass Behörden systematisch und dauerhaft darauf verzichten, auch Kinder, nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer und straßenbegleitende Grünstreifen/Bäumen zu schützen, veranlasst Bürger:innen notgedrungen, das unschöne Mittel der Anzeigenerstattung zu nutzen.
Die beschriebene Behördenpraxis trägt nicht zu einem auskömmlichen gesellschaftlichen Miteinander bei, finde ich.
Nebenbei:
Bei Polizeiinspektion PI -a bewirken zwei Anrufe, dass man einen dort zuvor jahrelang zugestellten Gehweg wieder begehen kann.
Dagegen ruft mich der Leiter Verkehr der PI -b mehrmals an, bedroht und belehrt mich: „Autos können sich nicht in Luft auflösen, hören Sie auf anzuzeigen“. Nichtsdestotrotz führen meine Anzeigen dort dazu, dass man in seinem Inspektionsbereich jetzt auf einigen Gehwegen wieder gehen kann.
Die PI 21, wo es z.B. rund um die Führichschule dauerhaft unpassable oder halb zugestellte Gehwege gibt, sorgt dafür, dass das Bayr. Landesamt für Datenschutzaufsicht mich wegen „Datenschutzverstoß“ mit 100 € verwarnt.
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Denunziantentum ist wirklich der falsche Begriff. Was ich meine: ich finde die Vorstellung erschreckend, dass Menschen OWis (nicht Straftaten!) anzeigen könne, ohne dass sie konkret selbst in der Situation von dem Regelverstoß betroffen sind. Ich finde, dass es ein Unterschied ist, ob ich eine Straftat (HGW beim Nachbarn) oder eine OWi anzeige, die ich zufällig feststelle oder nach der ich sogar aktiv suche. Die Schwere des Regelverstoßes wird von unseren Volksvertretern anders eingeschätzt und deshalb kann man es meiner Ansicht nach nicht gut vergleichen.
Mein konkreter Vorschlag: Ich kann ja meinen Landtagsabgeordneten oder der Polizeibehörde meines Innenministeriums schreiben, dass ich es mir als Bürgerin wünschen würde, wenn die Polizei diese Regelverstöße stärker kontrolliert.
Eine ernst gemeinte Frage: stelle natürlich eine Anzeige, wenn ich Geschädigte bin oder Zeugin einer Straftat werde (also mal von Bagatelldelikten wie Schwarzfahren und Privatklagedelikten abgesehen), aber ich mache doch nicht wahllos Fotos von Falschparkern? Irgendwie verstehe ich noch nicht mal im Ansatz wie man auf die Idee kommen könnte- obwohl ich 30 Jahre Fahrradfahrerin in einer Großstadt war. Kann es mir einer erklären? Natürlich ist Spicken ein Regelverstoß und eine Wettbewerbsverzerrung und unfair, dennoch hätte ich spickende Klassenkameraden nie verraten. Ist dieser „Glaubenssatz“ von mir so schräg?
Wie wärs denn damit, einfach nicht die Regeln zu brechen? Dann hat man diese Probleme doch gar nicht 
Ich finde es erschreckend, dass man nicht lieber eine Lösung sucht, wie man die Regelverletzungen VERHINDERT und die Verletzenden zur Verantwortung zieht und stattdessen auf die einhackt, die deren Durchsetzung fordern.
Zum Thema Betroffenheit: Ich bin mir zu 100% sicher, dass 95% der Anzeigen als Folge einer Beeinträchtigung gestellt werden. Ob man mit dem Rad, dem Kinderwagen nicht durchkam oder wie in meinem Fall drei Züge (mit dem Auto) machen musste, um in die eigene Einfahrt zu kommen sowie auf die Feuerwehr verzichten durfte, weil jemand davor im absoluten Halteverbot stand. Und das für Tage.
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Was du hartnäckig ignorierst, ist dass Park- und Halteverbote ja nicht aus ästhetischen Gründen bestehen, sondern um Fremdgefährdungen zu vermeiden. Wenn ich mit meinem Sohn auf dem Rad unterwegs bin, kommen wir an einem Kiosk vorbei. Da soll wegen des Radstreifens ganz absichtlich nicht direkt vorm Laden geparkt werden, deshalb auch extra Poller die das auf dem Bürgersteig unterbinden. Also stehen nun regelmäßig Autos auf dem Radweg. Folge: Mein 10-jähriger Sohn muss bei fließendem Verkehr auf die Straße ausweichen (schön mit Bahnschienen, damit es auch wirklich spanennd wird), wenn er nicht warten will, bis der Besitzer „mal eben“ im Kiosk war. Das sehe ich nicht ein. Selbst wenn es „nur“ um Erwachsene geht, die durch Falschparker in gefährliche Situationen gebracht werden. Vor Schulen regelmäßig ähnliche Bilder. Dass man dagegen einwendet, wenn sich die Leute nicht gefallen lassen wollen, von anderen in Gefahr gebracht zu werden, weil die nicht die 10m extra laufen wollen, „Na wenn man zulässt, dass die Gefährdeten sich hier auf geltendes Recht berufen und darum bitten, dieses auch anzuwenden (aka Anzeige), dann wird demnächst jeder Heckenschnitt angezeigt“ ist auf vielen Ebenen ein erschreckend schwaches Argument. Es geht hier eben nicht um Kleinigkeiten, sondern darum, dass im - eh schon auf Kosten der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern fürs Auto optimierten - Straßenverkehr zusätzliche Gefahrenstellen entstehen, die für die Opfer schnell tödlich enden können. Die Behauptung, dass, wenn man solche Anzeigen im rechtsstaatlichen Sinne sauber prüfen würde, dies zu einem ganzen Staat führen würde, in dem jeder jeden wegen jeder Kleinigkeit anzeigen würde, ist eine reine Strohmannkonstruktion.
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Also da steht jemand auf dem Radweg. Was sind jetzt meine Handlungsoptionen? Ich kann mich selbst in Gefahr begeben und auf die Straße ausweichen. Ich kann über den Fußweg ausweichen (dann aber bitte schieben, sonst regt sich der Falschparker unter Garantie über die Rad-Rowdys auf, die einfach über den Bürgersteig fahren), oder ich kann stehen bleiben und warten bis das Auto weggefahren ist. Anzeigen soll ich nicht, weil das ja nur eine Kleinigkeit ist? Stellen wir uns das mal für eine Sekunde andersrum vor: Ich stelle mein Lastenrad schön quer auf die Straße, weil ich grade wirklich keine Zeit habe und das auch nur ganz kurz… und überhaupt, können die Autos ja auch ruhig mal warten… Wenn Sie meinen, das wäre ja nur eine Kleinigkeit und es gäbe kein öffentliches Interesse, dürfte das ja kein Problem sein.
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Wenn Fahrräder immer mehr fester Bestandteil unserer Mobilität werden, sollten diese dann nicht grundsätzlich auch Kennzeichenpflichtig werden? Wie soll ich als Fußgänger bei einer Straftat einen Fahrradfahrer anzeigen selbst wenn ich den Vorfall festhalte? Wie kann in einem solchen Fall der Fahrer von der Polizei ermittelt werden? Bei Rot gefahren. Fahren auf dem Gehweg oder in der Fußgängerzone. Ist für Fußgänger oft nicht weniger gefährlich. Beim Auto das unrechtmäßig abgestellt ist, kann ich zumindest die Polizei rufen.
Aber gerade im Straßenverkehr, also dann wenn das Nichteinhalten der Regeln Konsequenzen bis zum Tod von Verkehrsteilnehmern hat, müssen Regeln eingehalten werden. Da sehe ich keinen Platz für Augenmaß.
Der Falschparker, der den Radfahrer zwingt vom Radweg in den fließenden Verkehr mit 50-60 km/h auszuscheren, nimmt Verletzungen/Tod in Kauf. Natürlich aber auch genauso der Radfahrer der über die rote Ampel fährt.
Augenmaß würde ich gelten lassen, wenn der Nachbar kifft, oder Sonntags sein Auo wäscht.
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Hoppala, danke für den Hinweis. Die Antwort des Bayr Innenministerium war der falschen Anfrage zugenordnet. Mittlerweile von Frag den Staaat umgezogen. Habe den Link aktualisiert.
Hier auch nochmal: C4-3603-6-390_Antwortschreiben_Reinschrift_geschwaerzt.pdf in Anfrage „Nachverfolgung von Bürgeranzeigen zu Falschparkern in München“ - FragDenStaat
Ich persönlich muss zugeben, dass ich die gesamte Diskussion um „Privatpolizisten“, „Dunkelfelder“, „boshafte Anzeiger“ und „Freiheiten“ überhaupt nicht begreife.
Wir haben Gesetze. Die gelten. Wer dagegen verstößt, verstößt - und das meistens im vollen Bewusstsein dessen. Ich wohne in Berlin und weiß selbst, dass es manchmal schwer ist, sein Auto noch irgendwo abzustellen. Auch ich parke manchmal falsch und auch ich achte wie viele andere bestimmt auch natürlich darauf, dass ich wenn auch falsch möglichst so parke, dass niemand gefährdet wird. Trotzdem bleibt es falsch parken!
Bekomme ich einen Strafzettel, kann ich mich darüber ärgern oder nicht: Er ist berechtigt. Passt mir das nicht, kann ich die vorhandenen demokratischen Prozesse nutzen um aus einem Bürger-Engagement heraus a) die Rechtslage oder b) die Parkplatzsituation zu beeinflussen.
Ich kann mich aber NICHT beschweren, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. Hier kommen wir in einen Rechtsstaat der keiner mehr ist. Wo vom Recht nur noch die betroffen sind, von denen der/die Beamte meint, sie sollten betroffen sein. Das wäre Willkür. Ist das euer Wunsch?
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