Zur Frage warum Behörden Menschen versuchen davon abzuhalten, Falschparkende anzuzeigen brachtet ihr folgendes Zitat eines Polizisten:
Anzeigen von Bürger:innen machen einfach erheblichen Mehraufwand im Vergleich zu Anzeigen die eigene Mitarbeiter:innen erstellen.
und meintet selbst
die Behörden verwenden wahnsinnig viel Geld und Mühe darauf, selber Parkverstöße nachzuweisen.
Das kann ich zumindest für Mannheim nicht bestätigen (und wenn stimmt, was man in der Fahrrad-Bubble liest, existiert die Problematik deutschlandweit). Hier werden Falschparker aktiv geschützt von der Kommune und sowohl KOD / BOD als auch Polizei verweigern teilweise eine Ahndung und schüchtern auch hier Menschen ein, die sich gegen Falschparker engagieren. Ein existierender Erlass des Verkehrsministeriums BW unter Winne Hermann wird weitestgehend ignoriert seitens der Kommune. Auch über ein Jahr nach Erlass vom Mai 2020 kennen die meisten Außendienst-Mitarbeiter:innen den Erlass nicht einmal. Von der Amtsleitung erster Bürgermeister Christian Specht Dezernat I wurde der Erlass entweder nicht zur Kenntnis genommen oder wissentlich ignoriert lange Zeit.
Zum angeblichen Mehraufwand:
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diese Aussage ist nur bedingt haltbar. Zum einen können auch Privatanzeigen sehr wohl automatisiert (und nicht wie Philipp fälschlicherweise 1:12:52 darstellt „läuft null automatisch“) abgewickelt werden. Das derzeit wichtigste Projekt in dem Bereich https://weg.li biete sogar API-Schnittstellen für Behörden an (siehe weg.li API Alle Informationen zum automatisierten Zugriff · 📸 📝 ✊ weg.li: 1, 2, 3 - Macht die Bahn frei!). Dies wurde mit mindestens einer Kommune erprobt und ist dort nun afaik im Einsatz via der Schnittstelle WiNOWiG). Für die Kommunen senkt genau das den vorgeschobenen Mehraufwand. Klarerweise sind weiterhin die eingehenden Anzeigen zu prüfen. Es entstehen den Kommunen allerdings auch massive Mehreinnahmen. An der Finanzierung einer Stelle zur Anzeigenprüfung kann es also nicht scheitern. Was uns zu Punkt 2 bringt:
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Warum werden Privatanzeigen angefertigt? In den meisten Kommunen ist es so, dass Ordnungsbehörden im Bereich Falschparker systematisch versagen. Teils ist das, wie z.b. in Mannheim von ganz oben so gewollt. Ein Abschleppen wird verweigert, obwohl dies im Erlass als Regelfall definiert ist, allein schon wegen der negativen Vorbildfunktion, welche von Falschparkern ausgeht. Würde Deutschland die, auch nach StVO-Novelle im internationalen Vergleich viel zu geringen Bußgelder bei Kfz-Vergehen auf internationales Niveau anpassen, würde sich das im Parkverhalten von Kfz-Halter:innen widerspiegeln. Wenn aber Falschparker fast alles dürfen, ändert sich halt auch nichts. Das ist seit Jahren in diversen Kommunen zu beobachten. Die Privatanzeigen kosten Zeit, welche nicht vergütet wird. Im Grunde ist es der Zivilgesellschaft hoch anzurechnen, dass sie sich dafür einsetzt, dass Geh- und Radwege auch für ältere Menschen oder Kindern benutzbar bleiben. Den Ordnungsämtern scheint das weitestgehend egal zu sein. Zumindest in Mannheim ist es ein einziges Desaster, was die Kommune in dem Bereich (nicht) auf die Reihe bekommt.