Ich will zu dem größeren Komplex „Militärausgaben“ mal meinen Senf dazu geben. Anlass ist die LdN422.
Als Disclaimer vorab: Ich bin dafür die Ukraine uneingeschränkt in ihrer Verteidigung zu unterstützen, bis sie ihre Kriegsziele (Kontrolle über alle völkerrechtlich ukrainischen Staatsgebiete) erreicht hat.
Mir stören aber ein paar Punkte in der Debatte:
Ihr spielt im Kapitel „Schulden: Linke wollen Klagen, falls GG geändert wird“ einen Clip aus dem DLF von Sören Pellmann, indem er die Meinung äußert, dass der Wehretar Deutschlands völlig ausreche. Danach endet der eingespielte Clip.
Ihr geht aber garnicht inhaltlich auf das Argument ein, und argumentiert nicht sachlich dagegen, sondern Ad-hominem. Eure Argumentation (verkürzt und paraphrasiert): Er hat zuvor einen Beitrag auf Sarah Wagenknechts Webseite veröffentlicht in dem er die USA mindestens mitverantwortilch gemacht hat. Nun ist jede Verantwortungsdiffusion weg von Russland natürlich falsch, aber das hat nichts mit der These zu tun, die zuvor eingespielt wurde und deshalb sehe ich das als Ad-hominem Argument, weil es auf den früheren Aussagen von Pellmann besiert und nicht inhaltlich auf der eingespielten.
Ihr selbst habt in der LdN 299 mit Eva Högl ein gutes Interview zur Bundeswehr geführt, indem sie viele Probleme beschreibt die aus Mangel an Investition entstanden sind, aber auch sagt dass das lange nicht alles ist. Ich habe grade extra nochmal reingehört, im Kapitel „Warum ist so viel Gerät kaputt?“ beschreibt sie z.B. dass die Verträge mit der Industrie vorsehen, dass die Bundeswehr nicht selbst an den Geräten „rumschrauben“ darf, obwohl sie es könnten. Stattdessen muss das bei dem OEM passieren, und das steht so ein Hubschrauber halt mal 1,5 Jahre rum. Ihr fragt nach warum dem so ist, was Högl auch nicht beantworten kann. Das geht soweit, dass die Transport Panzer (Fuchs) in Mali im Einsatz regelmäßig kaputt gehen wegen Sand und sonstigen Bedingungen, und diese dann zurück nach Deutschland geführt werden müssen, hier instandgesetzt, und dann wieder nach Mali zurücktransportiert werden müssen. Jetzt weiß ich natürlich nicht wie viel Kosten das verschlingt, aber es ist definitiv nicht sinnvoll, effizient oder kostensparend und laut Högl auch der Grund, warum die Bundeswehr so viel nicht einsatzfähiges Material hat.
Auch deshalb finde ich die Frage durchaus berechtigt, was Deutschland wirklich braucht um verteidigungsfähig zu sein und wie wir da hin kommen.
Fakt ist: Wir können nicht wissen, wie verteidigungsfähig wir sind, bis der Fall eintritt (was ich natürlich nicht hoffen will). Der Ukraine haben Militärexperten auch nur Tage gegeben, bis zur Kapitulation. Jetzt kann man lange diskutieren woran das lag, und ob die Einschätzungen jetzt fundamental besser sind oder nicht. Aber ich glaube, grundsätzlich kann man schon sagen, dass der Militärapparats Russland, massiv überschätzt wurde. Wehrlose Bevölkerung/Aufständische in Syrien zu bombadieren ist eben nicht das gleiche wie einen Staat anzugreifen.
Ich will nicht behaupten, dass wir nichts tun müssen, und alles super ist. Sicher nicht. Ich habe nur das Gefühl, das grade sehr viel Panik herrscht und lieber Geld auf die Probleme geworfen wird, als sich tiefgehend Gedanken zu machen. Wir sind abhängig von den USA bei vielen Satellitensystemen, Luftabwehrsystemen (Patriots), Intelligence, und anderen Bereichen. Ich sehe aber nicht, wie wir diese Abhängigkeit unmittelbar durch mehr Geld für die Bundeswehr lösen können. Vielmehr müsste man technische Kompetenz in Europa aufbauen die USA zu ersetzen. Also Industrieunterstützung für die Entwicklung von Luftabwehrsystemen, mehr Geld für die ESA für Satelliten und vor allem deren Installation (wir sind gerade weitestgehend von SpaceX abhängig irgendwas ins All zu beförden), vielfach Kompetenzen in IT Sicherheit auf- und ausbauen, die Produktionskapazitäten für Munition müss ausgebaut werden (was wahrscheinlich am ehesten von mehr Geld für die Bundeswehr profitiert, aber halt auch um 3 Ecken und damit wahrscheinlich nicht so schnell und effektiv). Meiner Meinung nach brauchen wir das sehr viel mehr, als noch X Panzer, oder Y F-35 Jets. Aber ich sehe nicht, wie genau diese Probeleme mit mehr Geld für die Bundeswehr gelöst werden.
Ich habe kein Anzeichen gefunden, dass die Union oder die SPD, diese Kompetenzen zur Verteidigung aufbauen wollen. Ich höre/lese immer nur von mehr/besserer Ausrüstung oder einfach generisch für mehr Geld.
Ich würde mir von euch wünschen, dass ihr euch mal argumentativ damit auseinander setzt. Das fehlt mir in der Diskussion komplett und ihr seid meiner Meinung nach sehr gut darin über das zu sprechen was ansonsten komplett fehlt in öffentlichen Diskussionen.