Ja es gibt „Innocent Pssage“ aber auch dieser hat Einschränkungen. Innerhalb der 12 nautischen Meilen kann ein Staat natürlich trotzdem eigene Gesetze durchsetzen und diese Kontrollieren.
UNCLOS regelt das internstionale Seerecht maßgeblich und Art. 21 beschreibt was ein Staat alles regeln darf in eigener Gesetzgebung.
Das umgehen vom EU Öl Embargo würde ich klar zu (h) zählen „customs, fiscal […] laws“.
Laut Greenpeace sind die Schiffe auch zu einem großen teile in ziemlich schlechten Zusatand, da könnte man natürlich auch Sicherheit und Umweltverträglichkeit kontrollieren und durchsetzen. Es handelt sich ja immernoch um Öltanker, und niemand hat das recht kaputte Öltanker in Dänisches Staatsgebiet zu fahren und Dänemark Gefahr laufen zu lassen eine Umweltkatastrophe (durch das ganze auslaufende Öl) einfach in Kauf nehmen zu müssen.
Wenn man wollte, könnte man da schon genauer hingucken und auch Mängel finden, aber man will ja offensichtlich nicht.
Du redest hier von einem Öl-Embargo, aber es gibt überhaupt kein totales Öl-Embargo gegen Russland. Es gibt ein Importverbot für russisches Tanker-Öl in die EU. Außerdem gibt es den G7 Ölpreis-Deckel. Der verbietet es EU-Firmen Dienstleistungen für Schiffe zur Verfügung zu stellen (Versicherung, Wartungen, Betankungen), wenn diese Öl zu einem Preis von über 60$ pro-Barrel verkaufen.
Aber wenn ein russisches Schiff z.B. Öl nach China bringt, ohne dabei Dienstleistungen von EU-Firmen zu nutzen, dann verletzt das kein geltendes EU-Sanktionsregime.
Also gäbe es hier überhaupt keine Rechtsgrundlage die man unter h) durchsetzen könnte. Die EU wird sich auch hüten, eine solche einzuführen, weil das rechtlich schwierig wäre und man hier wie oben erwähnt keinen Präzedenzfall schaffen möchte. Außerdem gibt es wohl zusätzlich zu UNCLOS auch noch weitere, speziellere Verträge wie den Kopenhagener Vertrag von 1857 die sogar noch weitreichendere Durchfahrtsrechte gewähren als UNCLOS Copenhagen Convention of 1857 - Wikipedia
Man kann sicher in Einzelfällen Schiffe festsetzen und inspizieren, wenn es z.B. konkrete Hinweise auf Umweltgefährdungen, Spionage, Sabotage oder ähnliches gibt, aber ein generelles Durchfahrverbot für russische Schiffe, ist legal sicher nicht zu machen.
Hier als Nachtrag die Publikationen von Greenpeace zu den Schiffen. Die meisten weisen Mängel auf, die wenigsten sind versichert.
UNCLOS schreibt eine Versicherung zwar nicht zwingend vor, aber CLC 1992 schon. Damit man irgendwen für die Umweltschäden durch Ölverschmutzung haftbar machen kann. Wenn das nicht der Fall ist (und gerade bei dem Zustand der Schiffe) kann Deutschland/Dänemark die Durchfahrt verhindern um nicht im Zweifel auf den Umweltschäden sitzen zu bleiben.
Aber natürlich muss ein Russischer Tanker unter Panamas Flagge nach China deutsche Umweltstandards einhalten und darf nicht einfach Öl in der Ostsee verlieren, wenn er diese passieren will. Und Deutschland darf das auch kontrollieren.
