Wo Ulf bei 1:17 der FDP oder Wissing Faulheit, Kurzsichtigkeit oder Populismus unterstellt, indem die Klimaschutzziele in die Zukunft verschiebt, sehe ich Taktik.
Ich würde sagen das ist dieselbe Masche wie dieser „leak“ des Briefs von Wissing. Man forciert durch Arbeitsverweigerung radikale Maßnahmen, die man dann als Argument gegen das Vorhaben selbst nutzt, um dieses zu kippen. So wie man die Fahrverbote durch Nichtstun in der Vergangenheit plausibel gemacht hat und nun als Druckmittel zur Neuverhandlung des Klimaschutzgesetztes einsetzt, wird man auch in Zukunft etwaige Maßnahmen im Verkehrssektor verhindern können, da so spät kommen werden, dass „man das dann den Menschen im Land nicht zumuten kann“. Ich denke das ist blankes Kalkül, keine Naivität.
„Volker Wissing hat einfach keine Lust.“ (sinngemäß)
Danke, dass ihr das mal so deutlich aussprecht!
Zu eurer Argumentation, wieso es eben doch eine gute Idee ist, wenn auch der Verkehrssektor seine Ziele erreicht, obwohl dem Klima egal ist, wo das CO2 her kommt:
Euer Versuch, das sauber darzulegen und herzuleiten, in allen Ehren. Ihr macht es euch hier aber mMn unnötig kompliziert.
Der FDP-Vorschlag bzw. das Verhalten des Verkehrsministers ist einfach asozial (toll ein Anderer machts, kennen wir schon aus der Schule), Klientelpolitik und extrem kurzsichtig (vgl. @LUK4S oben). Die Verantwortungs-Verwässerung dient zudem dazu, die notwendigen Maßnahmen im Verkehrssektor weniger offensichtlich zu machen und damit möglichst lange hinauszuzögern.
Mehr muss man dazu nicht sagen.
(Nebenbemerkung von Holger aus der Wochendämmerung: Nebenbei bezahlen wir den „Luxus“, im Verkehr keine Einschränkungen hinnehmen zu müssen, übrigens indirekt, weil wir an anderer Stelle mehr reduzieren, also mehr zahlen, müssen. Dass diese Einsparungen günstiger sind, vor allem für Nicht-FDP-Wähler, halte ich für zweifelhaft.)
Nur das 4%-Argument kann ich so nicht mitgehen. Die FDP hat halt nicht 4% der Sitze, sondern 11%. SPD und Grüne brauchten sie für die Koalition. Dementsprechend stehen ihr eben auch Ministerposten zu.
Dass eine Minderheitenpartei hier nun bremsen kann, müssen sich die 7% der Wähler zuschreiben lassen, die die FDP damals gewählt haben und jetzt nicht mehr mit ihr zufrieden sind.
Dass das Klimaschutzgesetz ein zahnloser Tiger ist, solange die verantwortlichen Minister keine ernsthaften Sanktionen bei Nichterfüllung zu befürchten haben, habe ich hier schonmal ausgeführt:
Wie und durch wen wurde denn festgelegt, welcher Sektor wie viel genau einsparen muss?
Grundsätzlich finde ich es richtig, dass man sich die Reduktion insgesamt anschauen muss und die Ziele sind ja dadurch nicht abgeschafft. Zudem wird die Kritik an Wissing von links sicherlich nicht abreißen.
Und zu dem Sofortprogramm: Welche Standards müsste das denn haben bzgl. Praxistauglichkeit. Theoretisches Modell (unwahrscheinlich unter der Prämisse keine Steuererhöhung): Könnte Wissing einfach sagen, wir nehmen 2€ Zusatzabgabe je Liter Benzin - mit einer Vorhersage, dass das die Reduktion herbeiführen wird - , das wird ja dann sowieso scheitern, weil Grüne und SPD das wegen der Zusatzbelastung von Geringverdienern nicht mitgehen werden. Was ist bspw. mit der Abschaffung von Diesel-Loks? Da schadet man den Konzern in 100% Staatsbesitz.
Hat Heilmann jetzt tatsächlich in Form einer abstrakten Normenkontrolle das BVerfG ins Spiel gebracht? Weiß jemand, ob er nur wieder die Zeit bemängelt oder auch das Aufweichen durch die Reform des Klimaschutzgesetzes?
Urteil dazu soll bis Freitag 9 Uhr kommen. Ich bin gespannt, ob das BVerfG das annimmt und wieder die Zeit bemängelt oder auch die Reform an sich kritisiert und bestenfalls einkassiert…
Was meint ihr?
Das kann es nicht sein, sondern es wird vermutlich ein Organstreitverfahren (Art 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) sein, das darauf fußt, dass Heilmann sich in seinen Rechten als Abgeordneter oder die Rechte der Fraktion verletzt sieht. Denn eine abstrakte Normenkontrolle können nur die BReg, eine LandesReg oder 1/4 der MdB anstoßen (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). S. hier.
Dann dürfte es nur um die ausgebliebene Anhörung gehen. Ob er da nun eigene Rechte geltend macht oder stellvertretend die der Fraktion (bei der Tagesschau klang es nicht so) und wie das die verfahrensrechtliche Lage beeinflussen würde, kann ich nicht sagen, dafür müsste ich nochmal sowohl tatsächlich als auch rechtlich genauer nachlesen. In jedem Falle aber tangiert die inhaltliche Reform des KSG die im Organstreitverfahren relevanten Rechtspositionen nicht, wäre also auch nicht Verfahrensgegenstand.
Das war der Gesetzgeber. Alles zu finden in § 4 und Anh. 1-3 KSG. Kann aber durch die BReg geändert werden, s. § 4 Abs. 5 KSG. Auch bei einer solchen Änderung muss der BT zustimmen, es gibt aber bei Untätigkeit eine Zustimmungsfiktion (gilt als erteilt, wenn der BT sich nicht innerhalb von drei Sitzungswochen ab Eingang der entspr. Rechtsverordnung damit befasst). Außerdem sind dabei internationale und europarechtliche Vorgaben einzuhalten, wobei mW das Paris-Abkommen keine Sektorziele enthält, die EU-Regelungen aber schon.
Ich finde das auch, aber eben nur im Grundsatz. Aufgrund der realen Gegebenheiten finde ich es doch ganz überzeugend, dass man politische Verantwortlichkeit verteilt und benennt. Insbesondere gilt das mMn, solange der Emissionshandel noch nicht alle Emissionen erfasst (auch nach dem jetzigen KSG müsste die BReg 2028 prüfen, ob durch die Entwicklung des Emissionshandels die Sektorziele ab 2031 überflüssig werden, s. § 4 Abs. 7 KSG).
Wenn man konsequent ist, geht es natürlich auch nicht vorrangig um eine prozentuale Reduktion der jährlichen Emissionen bis zu einem bestimmten Jahr, sondern die kumulativen absoluten Emissionen müssen so niedrig wie möglich sein. Je früher die Emissionen runter gehen, desto länger hat man etwas davon. Je später man mit der Reduktion beginnt, desto weniger bringt es. Aber zugleich möchte man Planbarkeit und Regelmäßigkeit erreichen (wie in der Lage argumentiert auch ein Grund, warum das jetzige Verschleppen der Einsparungen im Verkehr problematisch ist). Das spiegelt sich im KSG tlw. wider. § 3 Abs. 4 KSG würde ich etwa bezogen auf die Gesamtemissionen so verstehen, dass bei drohender Überschreitung der Paris-Ziele (nationally determined contributions für D) wegen anhaltend zu hoher Emissionen eine Nachsteuerung vorgenommen werden und ggf vehement gehandelt werden muss. § 4 Abs. 3 KSG legt fest, dass Überschreitungen eines Sektors auf die folgenden Jahre verteilt zusätzlich eingespart werden müssen. Also ein Ausgleich zwischen frühzeitiger Minderung und Regelmäßigkeit. Das soll nun in der neuen Fassung für die Gesamtemissionen statt die Sektoren gelten. Ein anderes Beispiel findet sich in § 4 Abs. 6 KSG, lt. dem die BReg die jährlich in grundsätzlich (aber eben nicht zwingend) gleichmäßigen Schritten absinkenden Emissionsmengen (für die Sektoren) für spätere Jahre festlegen muss.
Auch unter diesem Aspekt finde ich tendenziell wichtig, dass klar aufgeschlüsselt wird, wo die Emissionen hoch sind und man besonders schnell wirkende Optionen wie z.B. Tempolimits nicht nutzt - die lotet man ja ggf. auch durch die Pflicht, ein Sofortprogramm vorzulegen, aus.
Was ist bei der ganzen Aufregung nicht verstanden habe ist:
„Volker Wissing drohte mit drastischen Massnahmen.“
Das ist doch keine Drohnung sondern eine gute Nachricht! Endlich wird mal etwas gemacht. Warum lassen sich die anderen Parteien da so „erpressen“. Das wäre doch mal gut, wenn der Verkehrssektor drastische Maßnahmen ergreigt - wenn auch nur zum Wochenende.
Es war ja jedem klar, dass es dazu nicht kommt.
Warum die Grünen aber nicht einfach abgewartet haben, was wirklich passiert, wenn Wissing liefern muss (vermutlich nichts, genauso wie letztes Jahr), verstehe ich auch nicht.
Nachtrag: der Solarpakt enthält eine Regelung die Windkraft betreffend. Die wurde wegen dem Ukrainekrieg eingeführt und wäre diese Woche ausgelaufen. Die Grünen standen also unter Termindruck und hatten keine andere Wahl.
Vielleicht weiß es hier in diesem Forum jemand. In einem Interview, leider weiß ich nicht mehr welches das war, wurde darauf hingewiesen dass wir aufgrund europäischer Verpflichtungen trotzdem sektorweise Einsparungen erreichen müssen. Erreichen wir diese Einsparungen in den Sektoren nicht, muss dieser Sektor sich um Ausgleich über den Zertifikate Handel bemühen.
Auch der Verkehrssektor wäre davon betroffen. Also ist die nationale gesamtheitliche Betrachtung nur für den heimatmarkt gedacht, europäisch sind wir trotzdem verpflichtet, in jedem Sektor ein spazieren zu erreichen.
Es geht hier um die Europäische Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR). Die betrifft die Sektoren, die nicht im Emissionshandel EU ETS I enthalten sind, d.h. Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und noch Bereiche aus Industrie und Abfall, die nicht im Emissionshandel sind (LULUCF ist noch einmal eine andere Verordnung). Die Emissionen dieser Sektoren machen ungefährt 60% aus, EU ETS ca. 40%.
Für die Emissionen im ESR gibt es verbindliche Ziele für alle Mitgliedsstaaten, die im Wesentlichen nach Bruttoinlandsprodukt (einkommenstärkere Länder → ehrgeizigere Ziele) pro Kopf festgelegt wurden, um das gesamteuropäische Ziel zu erreichen.
Die Ziele wurden 2023 noch einmal verschärft, hier ein Überblick über die aktuelle Regelung. Wichtig ist, dass die Ziele im ESR auch erhalten bleiben, wenn in Zukunft der neue Emissionshandel EU ETS II in Kraft tritt. Es gibt gewisse Flexibilitäten im ESR, insbesondere kann die Untererfüllung der Ziele durch Zukauf von Zertifikaten von anderen Ländern ausgeglichen werden, die ihre Ziele übererfüllen - das ist genau die Sorge um hohe Kosten, die in der Diskussion formuliert wurden.
Zusammengefasst heißt das, es gibt kein Sektorziel für Verkehr in der EU, aber es gibt ein bindendes gemeinsames Ziel für die Sektoren, die nicht im EU ETS I sind (siehe oben). Da dies aber vor allem Gebäude und Verkehr betrifft, die beide ihre Sektorziele im bisherigen Klimaschutzgesetz nicht erfüllen, ändert das nicht viel an der Problematik 
Wundert mich auch. Fahrverbote müssten zumindest die Hardcore-Grünen doch eigentlich gut finden, da man mit einschränkender Ordnungspolitik CO2 einspart.
Die Auffassung als Drohung zeigt ja, dass es zumindest der grünen Spitze bewusst ist, dass diese Art von Maßnahmen in der Bevölkerung keine Mehrheit finden. Zu drastische Ordnungspolitik spielt da aus meiner Sicht nur den Rechten in die Karten.
Die Regierung setzt die notwendigen Rahmenbedingungen. Man muss mittlerweile einfach mal realisieren, dass man solche existenziellen Probleme wie den Klimawandel nicht vom Stimmungsbild der Bevölkerung abhängig machen kann.
Du kannst nicht die Bevölkerung fragen, ob sie bock auf Fahrverbote hat und dann das „nein“ der Menschen dazu als Rechtfertigung nehmen, dass man leider nichts gegen den Klimawandel tun könne.
Ich weiß, dass wir da vermutlich völlig unterschiedlich denken und auch ich bin selbstverständlich kein Fan von Fahrverboten, aber wenn wir so weitermachen, dann werde diese so oder so irgendwann zwingend kommen (hat der deutschlandfunk - der tag kürzlich drauf hingewiesen).
Um Walter Scheel (FDP) zu zitieren:
„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
Ja, die Politik braucht Mehrheiten, um ihre Ziele durchzusetzen. Aber das heißt noch lange nicht, dass sich die Politik nur nach den Mehrheiten der gesellschaftlichen Akzeptanz richten muss. Erst recht nicht bei solchen Themen. Trotzdem ist es ratsam, die Menschen mitzunehmen, um den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten und genau deshalb ist beispielsweise das Klimageld ja auch so wichtig.
Aussagen wie diese haben in jeder politisch extremen Bewegung ihren Platz und gefährden die Demokratie:
„Man kann so existenzielle Probleme wie die Befreiung des unterdrückten Proletariats / Weltrevolution nicht vom Stimmungsbild der Bevölkerung abhängig machen“ (Sozialismus/Kommunismus)
„Man kann so existentielle Probleme wie das Seelenheil nicht vom Stimmungsbild der Bevölkerung abhängig machen“ (Theokratie)
„Man kann so existentielle Probleme wie die Reinheit unserer Rasse / Nation nicht vom Stimmungsbild der Bevölkerung abhängig machen“ (Faschismus)
etc.
Sobald Sachen zu wichtig sind, um sie demokratisch zu klären, befindet man sich bereits mit einem Bein in einem anderen politischen System. Denn wie meine Polemik oben zeigt,.mangelt es ja eigentlich nie an „edlen“ Motiven, um über die Leute wegzuregieren - Klima ist jetzt halt das Neuste. Aber unterm Strich kommt dann irgendwann raus, dass wir die Demokratie nur retten können, wenn wir uns keine Zeit mehr für Demokratie nehmen. (So ja auch Luisa Neubauer bei Lanz: Luisa Neubauer bei Lanz: "Wir rennen gegen die Zeit an" - ZDFheute)
Da ist selbstverständlich immer was dran, aber die Frage ist ja immer was von der Demokratie dann noch übrig ist, wenn wir sie auf diese Weise retten. Denn wenn man es in der Demokratie nicht schafft die Menschen mitzunehmen, dann werden sie am Ende die Demokratie auch nicht mehr wollen.
Das Scheelzitat ist daher meiner Meinung nach wohlfeil. Was ist denn das „Richtige“ - das suggeriert ja, dass es eine objektiv richtige Lösung gibt (dabei werden mit jeden Tag ganz verschiedene „richtige“ Lösungen für den Klimawandel präsentiert: Von Klimadiktatur bis hin zu gottvertrauender Technologieoffenheit). Jemand der für eine politische Führung plädiert, die „das Richtige“ tut und nur bestenfalls die Menschen noch mitnehmen will, der rettet nicht die Demokratie, sondern fordert eine Technokratie.
Noergel
Die Politiker haben nicht Verantwortung für ihre Wähler sondern für Deutschland übernommen. Das schließt ein auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Dass du hier deine 3 Beispiele mit der Klimakrise vergleichst, ist wirklich totaler Unsinn und geht völlig am Thema vorbei. Keines der 3 Beispiele zielt auf die Zerstörung unserer Lebensgrundlage ab. Gleichzeitig profitieren ALLE von einer Politik, die den Klimawandel ernst nimmt. Die Ampel ist für 4 Jahre gewählt und auch jede Regierung danach, das reicht als demokratische Legitimation. In dieser Zeit ist es sehr wohl bei solchen Fragen Quatsch, sich nach der Stimmung in der Bevölkerung zu richten. Deswegen ist die direkte Demokratie auch schwierig, weil die Leute eben oft nicht gut genug informiert sind, um für eigene Interessen zu stimmen.
Außerdem ist es völlig alternativlos. Angenommen wir machen es von der Bevölkerung abhängig und die möchte das nicht. Dann sind wir dem Pariser Klimaschutzabkommen immer noch verpflichtet. Es geht hier nicht um die Zustimmung in der Bevölkerung. Es ist völlig egal, wen die Bevölkerung wählt, es wird immer eine Regierung sein, die dazu verpflichtet ist und vom Volk auf Zeit legitimiert ist.
Du tust gerade so, als müsste man für jede Entscheidung das Volk hinter sich haben. Wäre natürlich schön, aber ist eben unrealistisch und auch nicht notwendig.
Na also beim Beispiel der Theokratie geht es ja sogar noch um viel mehr als die Zerstörung unserer Lebensgrundlage, da geht es um das Seelenheil und Errettung des ewigen Lebens. Davon profitieren wir ALLE sogar noch nach dem Tode - das ist also eigentlich viel wichtiger. Deshalb sind meiner Meinung auch alle Maßnahmen gerechtfertigt, die Heiden gewaltsam konvertieren, weil wir damit ja auch deren Seelen über den Tod hinaus retten.
Die Polemik soll nur aufzeigen, wohin diese „aber es ist doch Notstand“-Argumente führen. Es gibt einfach genügend Themen die „völlig alternativlos“ sind, wenn man da die Brille aufhat. Das „Richtige“ ist dann immer völlig eindeutig und alternativlos. Außerdem profitieren zwar ALLE vom Klimaschutz, aber das macht es ja nicht für nen Nettogewinn für alle, sondern einige drohen dadurch sehr viel zu verlieren *looksatbigoil
Das habe ich tatsächlich nirgendwo behauptet, mir ist durchaus bewusst, wie unsere freien Mandate funktionieren. Ich habe hier auf ein Kommunikationsproblem hingewiesen, welches die Menschen aus der Demokratie treibt, wenn man der Meinung ist die „richtige“ Politik zu machen, welche die uninformierten Schaafe nicht verstehen ("weil die Leute eben oft nicht genug informiert sind). Die Menschen mitzunehmen (kommunikativ) ist nicht nur „nice to have“, sondern in einer Demokratie grundlegend. (Ich sage ja nicht, dass man keinen Beschluss fassen soll, der bei der n-tv Fernsehumfrage nicht über 51% kommt…). Aber sich bei rund nem Drittel von AfD Wählern in Deutschland hinzustellen und zu sagen „Ist völlig egal was die Menschen davon halten, wir retten ja die Welt“ finde ich schon stark. Dann wählen die ganzen Uninformierten beim nächsten Mal entweder gar nicht oder die AfD, und dann?
Noergel
Genau das ist es ja nicht! Eine AfD geführte Regierung würde aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten und Richter auf den Thron des BVG hieven, die alle diese „normativen“ Zwänge beseitigen. Also der Glaube daran, dass völkerrechtliche Verträge und/oder Gesetze unumstößlich irgendwas garantieren oder für die Zukunft schützen ist verfehlt. Nicht jede demokratisch gewählte Regierung ist eine Garantie dafür, dass sie sich dem Klimaschutz verpflichtet fühlt. Ich würde sogar zuspitzen: Nicht mal unsere derzeitige Regierung fühlt sich dem verpflichtet, weil die Blockadehaltung der Gelben ja bspw. dafür sorgt, dass wir unser Klimabudget generationenungerecht aufbrauchen, dass das Klimageld noch nicht beim Bürger ist, insert_verfehlte_FDP-Politik_here. *wavesmagicgreenE-fuelswand
Also aus diesen Normen abzuleiten, dass ja jede Regierung Klimaschutz machen „muss“, halte ich für gewagt (und frage mich wirklich, wie der unter Kanzler Merz oder Kanzlerin Weidel aussähe).
Wir befinden uns bei Klimapolitik nicht auf einem Gleis in eine Richtung, sondern auf ner Straße, wo abfahren und auch ein U-turn prinzipiell nie ausgeschlossen ist. Letzteres verhindert man am ehesten, wenn alle vom Ziel der Reise überzeugt sind und keiner zurück will, aber man sollte nicht denken, dass man niemanden zu überzeugen braucht, weil irgendwo mal irgendwer ein Stück Papier unterzeichnet hat.
Noergel
Niemand hat bei der Bekämpfung des Klimawandels jemals behauptet, dass Deutschland alleine die Welt retten würde. Das ist immer der Vorwurf, der aus dem rechten bis rechtsextremen Lager kommt „Hier machen wir unsere Wirtschaft kaputt, weil wir alleine die Welt retten wollen.“ „Aber China blablabla… .“ .
Von dem theokratischen Gerede halte ich gar nichts, weil es ausgedachter Unfug ist. Hier geht es um eine reale existenzielle Bedrohung und eben nicht um Glauben. Dass die gelben da gerade massiv ausbremsen, da sind wir einer Meinung. Das führte hier auch schon zu der Diskussion, ob das BVerfG nicht konkrete Maßnahmen anordnen kann, damit die Politiker Ziele einhalten.
Ich bin in meinen Ausführungen jetzt nicht davon ausgegangen, dass die AfD eine absolute Mehrheit bekommen würde und schließe die Möglichkeit, aus dem Pariser Ziel auszutreten, deshalb aus.
Ehrlich gesagt, verstehe ich dein Problem nicht, dass Politik die Bekämpfung des Klimawandels nicht vom Stimmungsbild der Bevölkerung abhängig machen darf.