Hey ihr Lieben,
In der letzten Folge vom 01. Dezember beschäftigt ihr euch mit den grandios verfehlten Emissions-Einsparungen im Verkehrssektor und Volker Wissings Versuch, die Sektorenziele insgesamt abzuschaffen. Dabei ließen sich meiner Meinung nach aus der umfangreichen Analyse noch klarere Schlussfolgerungen ziehen, als bisher in der Sendung geschehen.
Wissing in Arbeitsverweigerung
Wenn es Volker Wissing nicht gelingt, die gesetzlichen Anforderungen an seine Position, nämlich die nötigen Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes für seinen Sektor zu entwickeln und umzusetzen, ist er für den Posten nicht der Richtige. Wie ihr treffend formuliert: „das ist kein Spaß, es ist die gesetzliche Pflicht, so ein Programm […] vorzulegen“
Für eine Person in Führungsposition klingt die Behauptung, die Sektorziele seien „unfair“ nach Überforderung und unfreiwillig nach Spielplatz-Streitereien. Ja, die Klimakrise fordert von der Politik (wie uns allen) schwierige Entscheidungen. Wenn Herr Wissing aber die Verantwortung für das Verkehrsministerium übernimmt, dann wissentlich auch die Aufgabe, die gesetzlich vorgeschriebene, wie politisch gewollte Emissionsreduktion durchzusetzen.
Wie Ulf allerdings treffend formuliert: „Das Verkehrsministerium […] tut auch gar nicht so als wenn sie mit diesem Sofortprogramm wieder auf den Zielpfad des Klimaschutzgesetzes kommen wollten“. Das Argument „unfair“ ist also vorgeschoben. Es geht letztendlich nicht um politisch oder praktisch Machbares, sondern darum, dass eine 5% Partei sich den gesamtgesellschaftlichen und gesetzlich festgelegten Entwicklungspfaden entgegenstellt, um ihre eigene Klientelpolitik durchzusetzen.
Dabei wird sich diese Klientel den Wunsch, „dass im Verkehrsbereich alles so bleibt wie es ist“, insbesondere mit konservativer Verkehrspolitik nicht erfüllen können. Erstens ist das Straßenverkehrssystem heute schon am Rand des Kollaps, während die PKW-Zahlen in Deutschland weiter Jahr für Jahr ansteigen. Zweitens werden zunehmende Naturkatastrophen und die anhaltende Abhängigkeit vom Öl diverser Autokratien das „immer weiter so“ verhindern.
Was wir aufrechterhalten und ausbauen müssen, ist eine sozial-gerechte und zukunftsfähige Mobilität. Das aktuelle System Auto steht dem diametral gegenüber.