LDN 378 Verwässerung des Klimaschutzgesetzes, Rolle der FDP

Das hat wirklich 0 Bezug zu irgendetwas was ich geschrieben hat und ich weise den hier suggerierten Konnex mit der rechten Ecke weit von mir. Die Aussage von mir war eine Variation der von dir aufgestellten Behauptung, „das Stimmungsbild ist egal, weil es ist ja alternativlos.“ An keiner Stelle habe ich behauptet, dass Deutschland allein die Welt retten würde, ich bezog mich auf die von dir formulierte Haltung der Politiker die „das Richtige“ tun (hier eben: retten die Welt / Bekämpfen den Klimawandel).

Ich musste meine beiden Beiträge auf Grund der Zeichenbeschränkung leider trennen. Das bezog sich auf den Absatz davor: „Man nimmt die Leute nicht mit, sie wählen AfD, und dann?“ Davon ausgehend habe ich unterstellt die AfD könnte eine Regierung anführen. Aber selbst wenn das nicht der Fall ist: Dann stell dir halt eine Schwarz-gelbe Bundesregierung o.ä. vor. Die müssten ja auch nicht mal aus dem PKA austreten, sie könnten es ja einfach missachten. Ohne echte Sanktionsmechanismen wäre der fallout verkraftbar und der eigenen Bevölkerung könnte man das als absolut notwendig verkaufen. Das Gespenst, dass das Miniwachstum zu ner Rezession wird geistert ja schon herum. Dann wird „Wettbewerbsfähigkeit“ , Arbeitsfähigkeit, Wirtschaftsstandort Deutschland etc. unter schwarz-gelb auf einmal schnell wieder wichtiger als Klimaschutz. Eine echte Resilienz gegen diesen Populismus kann man aber nur schaffen, wenn man der Bevölkerung vorher vermitteln konnte, warum sie den Klimaschutz höher priorisieren müssen. Das schafft man aber nur, wenn man sie vorher kommunikativ mitgenommen hat und sich nicht auf den Standpunkt gestellt hat "wir machen das „Richtige und ihr versteht das sowieso nicht“. Dann haben die Leute keine Resilienz dagegen den Leuten zu folgen, die sagen: „Schluss mit dem Klimaquatsch, wir retten Arbeitsplätze.“

Den Eindruck habe ich auch, weshalb ich versucht habe die Folgen herauszuarbeiten die es hat, wenn man die Bevölkerung kommunikativ nicht mitnimmt. Klimaschutz als Politikziel wird keinen nachhaltigen Erfolg haben können, wenn die Leute ihn nicht mittragen - einfach nur zu broadcasten, dass man „das Richtige“ tut schafft keine Krisenresilienz.

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Ich erinnere daran, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen mehr Anstrengungen für den Klimaschutz wünscht, als die Regierung liefert.

Die Menschen sind längst „kommunikativ mitgenommen“ worden und mit an Bord, wir nehmen nur immer noch zu viel Rücksicht auf die lautstarke Minderheit der freidrehenden Kontrarier, die aus Trotz nicht überzeugt werden wollen.

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In Deutschland kann man eine gewisse Grundbildung voraussetzen. Wir haben eine freie Presse und viele Möglichkeiten, sich kostenlos oder zu akzeptablen Preisen zu informieren: Internet, Radio und Fernsehen gelten als Grundbedürfnisse, wir haben öffentlich-rechtliche Medien, die von der Leistungsgesellschaft finanziert werden, damit sie auch denen zur Verfügung stehen, die sie sich nicht leisten können, viele Zeitungen stellen die Tagesausgabe in Schaukästen kostenlos zur Verfügung, Bibliotheken bieten sie an.
Keiner kann sich dahinter verstecken, dass er nicht die Möglichkeit hätte, sich zu informieren und die meisten, die behaupten, sie wären es nicht, lügen wider besseren Wissens, weil ihnen die Wahrheit gerade nicht in den Kram passt. Wer eine Partei wählt, die den Klimawandel leugnet, tut das aus Eigeninteressen und weil ihm die Zukunft seiner Mitmenschen (vor allem der minder Privilegierten) am Arsch vorbeigeht.
Aber nur eine klitzekleine Minderheit tut das, weil sie nicht richtig informiert worden wären.

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Was du sagst klingt nicht unplausibel. Allerdings frage ich mich, wie es dann zu erklären ist, dass so viele mit AfD dann eine Partei wählen, die ganz klar gegen ihre eigenen Interessen handelt, wie man mit einem Minimum an Information herausfinden könnte.

Dafür einfach jemanden fragen, der die AFD wählt:
Da geht es nur darum, den anderen zu zeigen, dass man die nicht wählen möchte.
Wähle ich nicht oder wähle ich eine unter-5%-Partei reagieren Presse und große Parteien mit einem Schulterzucken, wähle ich die AFD, werden Talkrunden gemacht und diskutiert, wie man die Wähler zurückholen kann.
Die AFD funktioniert auch deshalb, weil die Wähler nicht glauben, dass sie in die Position kommt, ihre Ziele auch umzusetzen - sollte sich das ändern hat man das so natürlich nie gewollt.

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Korrekt, aber mal angenommen wir würden es schaffen mit harten Einschränkungen und Abwanderung der Wirtschaft 2030 als D klimaneutral zu sein. In dem Szenario ist der Impact von Deutschland auf den Klimaschutz jedoch beschränkt auf den aktuellen Ausstoß. Was dann?

Eines unserer Assets ist doch insbesondere gute Forschung und top Ingenieure. Wenn wir mit Technologie Made in Germany (bspw. CCS) Durchbrüche erringen, kann der Impact von D für den Klimaschutz auch das x-fache des deutschen Ausstoßes betragen. Wobei gerade linke da ja meist lieber den Spatz in der Hand haben als 500 Tauben auf dem Dach. Das bedeutet nicht, dass man sonst nichts mehr machen muss, aber aus meiner Sicht ist der Focus die einzige Chance für einen wirklich großen Beitrag Deutschlands. Und btw. wäre das Wirtschaftswachstum und Klimaschutz in einem.

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Warum will die Industrie abwandern? Warum will sie nicht einfach klimaneutral werden?
Und ist ja nicht so, dass die anderen Länder die Dringlichkeit nicht auch entdeckt hätten.
Nehmen wir nun an, die wandern nach Texas aus, weil da alles so schön liberal und wirtschaftsfreundlich ist (s.Tesla)
Kurze Zeit später verwüstet ein Sturm Teile des Bundesstaats und die Medien dort geben dem Klimawandel die Schuld. Gleichzeitig führt das Fracking zu Erdbeben und Texas erlässt ein Klimaschutzgesetz gegen das Deutschland lächerlich wirkt. Packt man dann alle Maschinen in den Flieger und baut die nächste Werkhalle an irgendeinem anderen Ende der Welt?

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Setzt aber voraus, dass man diesen Quellen glaubt.
Mit einer Quelle oder Daten aus bestimmten Quellen oder Federn braucht man großen Teilen der AFD Wähler nicht kommen, sie werden sie eh nicht glauben.
Sprich, man hat doch überhaupt gar keine Diskussionsgrundlage mehr.

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Wie sollen sie denn „einfach klimaneutral“ werden?

Auch wenn das die eingebrannte Hypothese von links ist: es ist nicht so, dass nicht die meisten Unternehmen in Deutschland das geplant hätten und auf einem Weg dahin sind. Es bedeutet aber sehr hohe Investitionen und eine Transformation, die einige Zeit braucht.

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Tatsächlich weiß ich nicht, warum alle immer darauf abheben, dass man gleich ne Partei wählen muss, die den Klimawandel leugnet. Ich habe oben bspw. von Schwarz-gelb geredet, also zwei Parteien die gerade so etwa ein Drittel+ der Stimmen auf sich vereinen. Die leugnen beide nicht den Klimawandel, aber würden - wie ich gegenüber Thore argumentiert habe - trotzdem kaum aktiv gegen den Klimawandel ankämpfen, sondern eher mit Technologiefortschrittglauben die Lösung auf morgen verschieben. Diese beiden „Fortschittsoptimisten“ hätten im Übrigen zusammen mit der AfD im Moment ne Stimmenmehrheit - also kann man doch nicht so tun, als würde nur ne klitzekleine Minderheit eine aktive (!) Klimapolitik nicht wollen.

Über Bring- und Holschuld bei der politischen Bildung/Information will ich hier kein Fass aufmachen, nur darauf verweisen, dass das kein binäres Feld ist von Klimaleugnern und Klimaaktivisten. Die große Mehrheit steht irgendwo dazwischen und wird von milliardenschweren Desinformationskampagnen der Ölindustrie in einem Zustand steter Verunsicherung gehalten (Stichwort: E-Autos doch schädlicher für die Umwelt als Benziner wegen Batterien!?!) Also die Vorstellungen, dass ja alle die (von der Leistungsgesellschaft!?!) finanzierte Tagesschau gucken könnten und dann alle die Wahrheit wüssten ist absurd - da sehe ich doch auch Christian Lindner, der mir erzählt, warum greene E-Fuels schon morgen die Klimarettung ohne Einschnitte ermöglichen.
Ich kann immer nur nochmal betonen, dass die Vorstellung, dass es hier eine objektive Wahrheit gibt („das Richtige“), die alle erkennen würden - wenn sie nur Zeitung läsen - eine Wunschvorstellung ist.

Noergel

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Ja genau, das sagen über 50% der Leute schon jetzt in den Meinungumfragen. Es ist ja aber mittlerweile auch kein Geheimnis mehr, dass sich diese Mehrheit dreht, sobald es dann konkret wird. Die Leute sind alle für mehr Klimaschutz, bis dann gefragt wird ob sie bereit sind auf Fleisch zu verzichten, weniger Auto zu fahren, oder irgendwas - in den Umfragen gibt es dann keine Mehrheiten mehr. Man darf halt nicht vergessen, dass es auch einen polling bias gibt, der zu sozial gewünschten Antworten führt und viel von der Fragestellung abhängt. Ich denke nicht, dass die These haltbar ist, dass nur eine „lautstarke Minderheit“ hier als Bremse funktioniert und schon gar nicht, dass - wie ich gesagt habe - die Mehrheit derartig resilient ist, dass sie nicht beim ersten Gegenwind die Fahne wechselt.
Und wo die bloße Akzeptanz von durchgeführten Maßnahmen schon kaum Mehrheiten bekommt, reden wir noch gar nicht davon, dass diese von der Bevölkerung bei der Politik aktiv eingefordert werden. Das hat mit der letzten Generation bis jetzt eine kleine Minderheit gemacht.

Noergel

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Deswegen ist es ja so hirnrissig, in Zeiten einer Transformation auf Sparkurs zu sein wie CL. Es muss massiv investiert werden, um Anreize zu schaffen, dass es sich hier als Unternehmen lohnt, klimaneutral zu werden. Das sind sinnvolle Investitionen, die sich locker rentieren würden. Ich habe wirklich null Verständnis mehr für diese ideologische Haltung in diesen herausfordernden Zeiten.

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Auf morgen verschieben - und damit ist doch alles gesagt. Nämlich tun sie das aus

und nicht, weil sie so ein unglaubliches Vertrauen in die vielgerühmten deutschen Ingenieurskünste hätten.
Und behaupte auch nicht, dass das nicht sein kann, da da ja auch viele Unterpriviligierte wären. Egal, wo in der Leiter du stehst, wenn Du nach unten trittst ist da immer noch jemand. Die meisten unten schätzen ihre Lage besser ein als sie ist, oben ist es dann umgekehrt.

Hör doch endlich auf jede Forderung die dir nicht schmeckt links zu nennen. Das ist doch lächerlich.

Da frage ich mich doch wieso dann nicht längst abgegangen wurde. Die Autoindustrie ist da das prominenteste Beispiel, dass sich wieder mal geht auf Steuergelder verlassen hat, wenn man eine zukünftige Technik schlicht ignoriert. Es wurde in der deutschen Industrie extrem wenig getan in dem Wissen, dass der Staat schon beispringen wird. Passiert halt jetzt doch nicht in dem Ausmaß wie fie letzten Jahrzehnte und schon wird wieder unverhältnismäßig gedroht.

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Die Grünen hätten JA zum Vorschlag sagen sollen, natürlich mit Ausnahme von Elektrofahrten am Wochenende…

Volkswirtschaftlich braucht man ein jährliches Wirtschaftswachstum von mind 2 Prozent (netto) um die Effizienzgewinne auszugleichen und nicht effektiv wirtschaftlich und damit hinsichtlich Wohlstand zu schrumpfen.

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Da drängt sich die Frage auf, wie das Wachstum sein muss, um Effizienzverluste durch die Umstellung auf EE auszugleichen.
Vorgelagert vielleicht noch die Frage: Effizenz welcher Eingangs- und Ausgangs-Größen eigentlich?

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Gemeint habe ich die Produktivität

Produktivitätszuwachs – Wikipedia.

Meines Wissens nach, gibt es keine Gesetzesgrundlage für bundesweite Fahrverbote.

Selbst Sperrungen einzelner Straßen und Stadtgebiet ist juristisch schwierig, und werden meist von den Gerichten nur zugelassen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Somit ist die Diskussion zum jetzigen Stand eine große Nebelkerze.

Volker Wissing hat gesagt, dass es keine andere Maßnahme gibt, die in derart kurzer Zeit die nötige Einsparung leistet und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln. Insofern ist es nicht ausgemacht, dass die Argumentation nicht funktionieren würde, wenn man es darauf angelegt hätte. Dass es in Wissings Interesse gewesen wäre mit seiner Argumentation nicht durch zu kommen steht auf einem anderen Blatt