Die Union hat zwei Probleme: Personal und Koalitionspartner. Den bundesweiten Umfragen traue ich erst, wenn klar ist, wer kandidiert. Aktuell können noch viele bei Umfragen Union ankreuzen, weil sie sich dabei ihren Unions-Liebling als Kanzlerkandidaten erträumen können. Unklare Koalitionsoptionen sind ein Jahr vor der Wahl auch kein Problem, können später aber zum Bumerang werden. Irgendwann wird es dämmern, dass eine Stimme für Merz eine Stimme für eine Merkelsche Schwarz-Rote-Stillstandskoalition ist. Wie will man damit die Wählenden mobilisieren oder auch nur die eigenen Mitglieder zum Wahlkampf motivieren?
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BSW und Linke sehe ich auch nur zusammenarbeiten, wenn Wolf ihr eigenes Ding macht – was ich ihr aber zutraue.
CDU und BSW sehe ich halt überhaupt nicht zusammenarbeiten: Mir fehlt einfach die Fantasie, wie das inhaltlich und persönlich aussehen soll. Die Union kennt doch nur noch inhaltlich konstruktiv-technokratische und im Zweifel Kompromisse bis zur Selbstverleugnung eingehende Koalitionspartner wie SPD und Grüne (und FW in Bayern). Die einzige Hoffnung der CDU ist doch, möglichst vielen Forderungen des BSW pro forma zuzustimmen und dann darauf zu verweisen, dass man es ja genauso sehe, aber man auch als CDU nichts gegen „die in Berlin“ tun könne (Migration, Außenpolitik, Verteidigungspolitik). Das geht aber auch nur bis zur nächsten Bundestagswahl.
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Vielleicht nur meine persönliche Wahrnehmung.
Aber seit den letzten Merkel-Jahren hatte Deutschland eher ein phlegmatisch-sattes Gehabe, so „wir sind so toll und alles bleibt jetzt ewig wie es ist“.
Nach Corona, Ukraine und erstarken der Rechten nehme ich eine gewisse hektische, weitgehend inhaltlose Kopflosigkeit in Politik, aber auch Gesellschaft wahr. Jeder fordert Aktionismus, beschwört den Untergang des Abendlandes und zeigt mit dem Finger auf andere als Schuldige.
So auch beim Umgang mit AfD, BSW und Co.
Wir beschreiben und erklären detailliert wie schlimm das ist, sehen das Ende der Demokratie am Horizont, und Parteien überbieten sich in populistischen Extremforderungen, um da irgendwie noch die Stimmungen mitzugehen.
Und dann? Also was tun? Konkret?
Was wären denn die wirklich drängenden Sorgen der Menschen, welche realistischen Lösungen oder Ideen gibt es? Da gemeinsam reden und auch gesellschaftlich gemeinsam die Themen angehen.
Das fehlt mir grad völlig.
Da nutzen AfD und BSW vermeintliche Sorgen und Nöte, postulieren einfache Lösungen mit egoistischem Touch, und offenbar springen viele mangels glaubwürdiger Alternativen mehr oder weniger überzeugt auf den Zug auf.
Können wir heute nicht mehr inhaltlich und sachlich und vor allem lösungsorientiert agieren?
Lassen wir uns zu sehr von Angst (vor Verantwortung und Veränderung) leiten und machen uns so selbst handlungsunfähig?
Das wäre ja genau das was AfD und BSW wollen: zu zeigen das die Demokratie am Ende ist…
Sorry, war jetzt viel Philosophischer Tenor…
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Egal ob mit AfD oder mit CDU sehe ich von dieser Liste nur das Kindergeld als Kurzfristig umsetzbar.
Mehr Personal an Schulen und bei Polizei benötigt schon mehrere Jahre in der Umsetzung. Bei der Steuerlichen Begünstigung von Wirtshäusern, Tante Emma Läden und Ärzten ist schon wieder die Frage was es da auf Landesebene überhaupt für einen Spielraum gibt. Wahrscheinlich wäre da eher eine Prämie umsetzbar.
Ansonsten wäre durch BSW und AfD noch die Kündigung des Rundfunktstaatsvertrags denkbar, aber beim Rest sind sich AfD/CDU doch ganz anders unterwegs.
Edit:
Und viele Themen die die Leute stören sind ja nicht mal Landesthemen. Thüringen kann natürlich wie beworben mehr Grenzschutz machen. Nur fehlt es halt an einer Grenze.
Vielleicht reicht es schon, gewisse Dinge nur anzukündigen oder erkennbar daran zu arbeiten um beim Wähler den Eindruck einer arbeitsfähigen Koalition zu erwecken.
Einem Bündnis aus AfD und BSW gebe ich aber keine 12 Monate, bis sie sich innerlich zerfleischt haben.
Den Konjunktiv kannst du weglassen. In Thüringen hat die AfD 32 von 88 Sitzen, also mehr als ein Drittel. In Sachsen ist sie zum Glück knapp gescheitert, weil Gründ und Linke (Letztere über die Grundmandatsklausel) in den Landtag einziehen.
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Du bringst hauptsächlich formale Argumente, die sich aber auf die Reichsverfassung beziehen - beim historischen Beispiel ging es aber um eine Landtagswahl.
Zu den inhaltlichen Argumenten
- Handlungsunfähigkeit des bestehenden politischen Systems
- Angriffe auf das politische System aus unterschiedlichen politischen Richtungen
- zu geringe Stimmenanteile für Parteien, die die Verfassung und ihre Werte klar verteidigen
argumentierst du aus meiner Sicht nicht überzeugend, warum sich das in den nächsten 5-10 Jahren nicht wieder ähnlich entwickeln könnte. Die Form muss ja nicht dieselbe sein wie vor 100 Jahren. Wer braucht schon Schlägertrupps, wenn es TikTok gibt?
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Das schon, aber genau auf die Karte setzt ja die AfD, wenn sie sich als demokratische Opposition inszeniert, die von den „Altparteien“ in undemokratischer Weise ausgegrenzt wird. Nochmal: das nächste Mal brauchen die Faschisten keine Sturmabteilung, um politische Gegner zu beseitigen, sondern eher Social-Media-Teams. Den Rest erledigt dann die Polizei für sie.
Ob aber die Werte, für die unsere Verfassung steht, wirklich in der Breite der Bevölkerung so verankert sind, daran zweifle ich schon etwas, wenn ich etwa an die unrühmliche Dauermigrations"debatte" denke oder daran, dass im sächsischen Landtag nur noch 17 von 120 Abgeordneten von Parteien sind, die wollen, dass die Ukraine sich gegen Russland verteidigen kann (die SPD mal großzügig mitgerechnet). Zumindest an diesem Punkt scheinen Kremlpropaganda und antiamerikanische bis antiwestliche Ressentiments also schon klar zu dominieren.
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Im Verhältnis sind diese Risiken noch managebar im Verhältnis zu vier Jahren Brandmauer plus schlechter Performance der demokratischen Parteien + Auswirkungen der strukturellen Wirtschaftsprobleme.
Die AfD müsste sich jetzt entzaubern, da sie Stand jetzt nur gewinnt.
Das Kind ist schon im Brunnen gefallen, jetzt sollten wir alle die Strategie neu überdenken, weil die Brandmauer den demokratischen Parteien schaden wird. Denn es werden sich Koalitionen bilden, die genau wie die Ampel keine gemeinsame Basis haben. Und nur, um die AfD rauszuhalten.
Diese Angriffsflächen sehe ich als wahre Gefahr der Demokratie, weil dann alle Posotionsunterschiede verschwimmen, bis alle demokratische Parteien ein 8% Ergebnis abfeiern wie die SPD.
Tldr: Die Alternativen sind Stand jetzt schlimmer als die Brandmauer zu beerdigen.
Edit: typos
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Aber man kann als Koalition nicht Maßnahmen ankündigen die nur eine Partei auf dem Programm hat und die teils dem Programm der anderen Partei entgegenlaufen.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man populistische, aber nicht durchführbare Maßnahmen ankündigen würde, aber ich denke da eher an Dinge wie Grenzsicherung (ohne eigene Grenze), Haltung gegenüber der Ukraine, etc.
Also Dinge bei denen sich die beiden Parteien einig sind. Gleichzeitig könnte es aber auch sein, dass sich beide Parteien bei möglichen Maßnahmen bei denen nur einer dafür ist nicht scheuen dem anderen den schwarzen Peter zuzuschieben warum dieses oder jenes eben nicht im Koalitionsvertrag Platz findet. Gerade zwei populistische Parteien mit teils gleichem, teils gegensätzlichem Programm könnten da schon auch den Gegenüber auflaufen lassen, vielleicht sogar besser als es ein anderer Koalitionspartner könnte.
Trotzdem sind die von mir genannten Punkte zusätzliche - wenn auch nicht unüberwindbare - Hürden. Man sollte sich aber denke ich davor hüten, sie kleiner zu machen, als sie sind.
Also wenn du danach gehst, dass die Migrationsdebatte hinreichender Diagnosebefund für die Verfassungstreue ist, dann gibt es letztere ja nirgendwo mehr: Von USA bis Schweden, von UK bis Australien ist irgendeine Form von Migrationsdebatte virulent und das Recht auf Asyl wird von nennenswerten Gruppen in Frage gestellt.
Wie gesagt, ich behaupte nicht, dass es vollkommen ausgeschlossen ist, dass die AfD trotzdem noch weiter nach vorne kommen kann. Aber es wurde nach konkreten Unterschieden zu den 1930er Jahren gefragt und die gibt es halt zweifellos.
Bei Fefe gab es einen Leserbrief: Fefes Blog
Passend dazu die Übersicht der Wahlkreise weiter unten: Landtagswahl Thüringen 2024 - Ergebnisse und Analysedaten | tagesschau.de
Man sieht, wo die in dem Leserbrief genannten „Idioten“ übriggeblieben sind.
Die vernünftigen Menschen werden weiterhin weggehen und es wird dann noch schlimmer.
Man mag von den USA halten was man will, aber z.B. in Pennsylvania interessiert es niemanden, wer in Washington regiert. Also eigentlich diametral zu Deutschland. Falls es im Bund genauso schlimm werden sollte, … 
Das ist zweifelsohne so, aber dass es woanders ähnlich ist, macht es ja nicht besser. Auch der Faschismus in den 1920ern und 1930ern war ein internationales Phänomen. Und auch damals gelang es den Vertretern demokratischer Werte angesichts multipler Krisen in vielen Ländern nicht, Lösungen anzubieten, die eine Mehrheit überzeugt haben. Ich sage nicht, dass es so kommen muss - wir bewegen uns hier im Raum von Möglichkeiten. Ich würde nur dem Argument widersprechen wollen, dass es nicht wieder passieren kann.
Dass es genau so sein wird wie vor 100 Jahren glaube ich auch nicht, insofern sind wir uns wohl weitgehend einig.
Klar ist nur: Eine Manifestation autoritärer Strukturen und eine Schleifung von Grundwerten und demokratischen Verfahren - also eine Aushöhlung der Demokratie wird nicht auf die Wahrung einer demokratischen Fassade verzichten. Diese sollte aber nicht mit einer funktionierenden Demokratie verwechselt werden.
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Zitat Markus Koschlik: "„Ich hoffe, dass die demokratischen Parteien trotz aller Gegensätzlichkeiten nun endlich ihre völlig sinnlosen Grabenkämpfe beenden und zeigen, dass es für unsere Herausforderungen Lösungen gibt und diese auch umgesetzt werden können. Dieses ständige „Knüppel zwischen die Beine werfen“ reibt fürchterlich auf, führt zu Stillstand und am Ende profitieren nur jene davon, die ausschließlich von gesellschaftlicher Spaltung, der Verbreitung von Ängsten und eindimensionalen Feindbildern leben.“
Und hier noch ein Bild seines Posts … gibt meine Stimmungslage gut wider
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Das Kernproblem ist die Handlungsunfähigkeit. Weimar ist ja nicht zwangsläufig wegen der Antidemokraten gescheitert, sondern aus einer Mischung aus systemischen Verfassungsfehlern und des Eindrucks der Handlungsunfähigkeit, vor allem in der Wirtschaftskrise (instabile Regierungen + Brünings fatale Wirtschaftspolitik).
Heute haben wir andere Schwächen, die sehen wir aber nicht, wenn wir und nur in das Weimar/Nazi-Korsett framen. Ich kann meine Ideen, was uns eher bedroht, aus Zeitgründen nur anreißen:
- unsere Fehlkonstruktion ist die föderalistische Struktur und ihre Ausgestaltung. Themenbereiche Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung; alles Themen, die seit 40 Jahren nach unten gehen. Der Reformbedarf ist riesig, aber seit Jahrzehnten passiert wenig. Deutschland ist seit 20 Jahren ein Paradies der OK, und das aus guten Gründen.
Problem: Es erscheint wie strukturierte Verantwortungslosigkeit und die Verweise auf die jeweiligen Kompetenzen, wenn es um Maßnahmen konkreter Art geht, wirken zunehmend wie resigniertes Schulterzucken. Das zahlt auf das Gefühl von Handlungsunfähigkeit ein.
Mit Weimar hat das nichts zu tun, sondern ist ein reales Problem im Hier und Jetzt. Und es hilft nicht, wenn Kritik an diesen Zuständen als „rechts“ geframed wird.
-
Das Narrativ, man könne nichts gegen Migration machen. Es ist gut gemeint, nur zahlt es auf den Eindruck von Handlungsunfähigkeit ein.
Ereignisse wie Solingen erwecken so den Eindruck, dass wir komplett ausgeliefert sind. Fatal für eine politische Kultur. -
Wirtschaft: Deutschland rutscht gerade gewaltig ab. Schuldenbremse und Energiepolitik sind doppeltes Gift. Das ist tatsächlich eine Parallele zu Brüning damals.
Anders gesagt: auf alles haben wir Einfluss. Wir müssen nicht wie das Kaninchen auf die Schlange AfD schauen.
Nur müssen dann alle Beteiligten ihre lieb gewonnenen Narrative räumen, sowohl Linke als auch Konservative.
Downer am Ende: ich glaube leider nicht, dass die demokratischen Parteien dazu die Kraft haben.
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Ich stimme dir beim Kernproblem, der föderalen Ausgestaltung und den realen Problemen zu.
Den Downer am Ende, mit deinem „Glaubensbekenntnis“, möchte ich so nicht stehen lassen.
Ich sehe drei Handlungsoptionen:
- Nicht-Handeln: Wir lassen die Dinge treiben und beobachten wohin uns Demokratie, Politik und Politiker ohne ausreichenden gesellschaftlichen Diskurs führen ← die Parteien haben nicht die Kraft
- Kontrollabgabe: Wir entscheiden uns für den mühelosen Weg einer Autokratie, mit starker Führung, möglicherweise höherer Sicherheit und definitiv eingeschränkter Freiheit ← dann ist es keine Demokratie mehr
3. Demokratie stärken: Wir machen unsere Demokratie systemisch überlebensfähig. Dazu gehört der gesellschaftliche Diskurs vieler mit der Bereitschaft, gemeinsam nach vorne zu denken.
Wenn es deine Zeit wider zulässt, wirf mal einen Blick auf [Ein Weiter-so darf es nicht geben ... aber wenn nicht so, wie dann?]
Es müssen dann alle Beteiligten ihre lieb gewonnenen Narrative räumen, sowohl Linke als auch Konservative … und nach „nützlicheren Regeln spielen“
Das Problem ist doch, dass vieles was die Menschen heute stört gar nicht unmittelbar im Einflussbereich der Bundespolitik ist.
Viele Dinge die auch für Geschichten sorgen die Menschen beunruhigen oder aufregen sind doch auf Behördenebene zu regeln, bis runter in die Kommunen.
Will man also für die Menschen auch spürbar im Alltag Verbesserungen angehen, dann muss man auch schon hier ansetzen. Dann muss man dafür sorgen, dass es wieder möglich ist einen halbwegs kurzfristigen Termin für einen neuen Ausweis auszumachen ohne Freitags um Punkt 10 wenn die neuen Termine freigegeben werden online zu sein.
Das Problem bei vielen Problemen ist aber, dass vieles schlimmer aussieht als es ist. Während es früher nur die Lokalzeitung mit lokalen Themen und die überregionale Zeitung mit überregional bedeutenden Themen gab hat man heute online News von überall. Wenn also irgendwo eine Kommune in Norddeutschland in irgendeinem Thema versagt, dann ließt das nicht nur der, der ein Abo der ansässigen Lokalzeitung hat, sondern dann lesen das Menschen in ganz Deutschland. Und weil man dann, wenn man es drauf anlegt täglich von solchen Fällen ließt, früher aber nur einmal im Jahr kommt es allen so vor als würde alles den Bach runter gehen. In Wirklichkeit ließt man nur die Fälle von überall.
Das ist wie bei den Sportlern mit plötzlichen Herztod. Die Impfgegner erklären die steigende Zahl der Fälle in den Medien an der Impfung fest. Dass aber heute Meldungen von gestorbenen Fußballern einer italienischen Altherrenmannschaft in den Medien vertreten sind, was man noch vor wenigen Jahren gar nicht mitbekommen hätte wird dabei nicht berücksichtigt.
Und hier sehe ich auch die Medien mit ihrem Clickbaijournalismus als eins der Übel. Nicht nur, dass man solche Meldungen überhaupt ohne eine wirkliche Relevanz als überregionales Medium veröffentlicht, man bringt Meldungen die besonders oft geklickt werden oft sogar mehrfach über Wochen oder Monaten, sodass Menschen mit weniger Medienkompetenz den Eindruck bekommen, dass es sich um mehrere Fälle handeln würde.
Wer also erstmal in diesem Strudel des sich über Dinge Empörens drin ist und diese Art der Meldungen per Algorithmus angezeigt bekommt wird Macht des Algorithmus mehr und mehr solcher Meldungen angezeigt bekommen und denken es gäbe ein stetiges Wachstum.
Und dann bekommt halt der AfD-Wähler mit Angst vor Ausländern jeden Tag dutzende Meldungen von kleineren wie größeren Straftaten im ganzen Bundesgebiet und der Impfskeptiker bekommt Todesmeldungen von jungen Menschen auf der ganzen Welt. Und unter Namen wie Focus etc. wirkt das dann auch noch Seriös.
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Das ist aus meiner Sicht ein Strohmann. Niemand hier im Thread analysiert die aktuelle Situation nur mit Blick auf die Geschichte. Es ging lediglich um die Frage, ob etwas Vergleichbares wieder möglich wäre.
Was die drei von Dir genannten Punkte angeht, frage ich mich schon, was denn damit gemeint ist, dass bestimmte Themen seit Jahrzehnten „nach unten gehen“, worin genau der „Reformbedarf“ besteht und wie die vermeintliche „strukturierte Verantwortungslosigkeit“ zustande kommt und welche „lieb gewonnenen Narrative“ wer „räumen“ muss - und warum. Das klingt in dieser Pauschalität aus meiner Sicht schon stark nach den üblichen populistischen Talkingspoints.
Etwas „gegen Migration machen“ muss man ja nur, wenn man diese per se als Problem ansieht. Wenn man allerdings den Leuten jahrelang tag ein tag aus erzählt, dass sie „die Mutter aller Probleme“ (Seehofer) ist und dann nichts „dagegen“ tut, vermittelt man natürlich ein Bild von Handlungsunfähigkeit. Aber man könnte ja auch mal aufhören, etwas zum Problem zu erklären, das per se gar keins ist.
Das ändert aber grundsätzlich nichts daran, dass die Illusion, dass man komplexe gesellschaftliche Prozesse einfach in eine bestimmte Richtung steuern könnte, wenn man denn nur wollte, der Markenkern von Populisten wie der Brexit-Partei, Trump oder der AfD ist. Mit den realistischen Möglichkeiten einer Gestaltung von Einwanderung, Wirtschaftspolitik, Klimaschutz etc. hat dieses Versprechen meist herzlich wenig zu tun.
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Im Wesentlichen gibt es nur 3 mögliche Szenarien:
-
Es wir eine „Alle gegen die AFD“ Regierung gebildet. So eine Regieung beinhaltend die CDU, SPD, BSW und LINKE, wird nicht Regierungsfähig sein. (Wie aktuell auf Bundesebene schön zu sehen ist). → bei den nächsten Wahlen hat die AFD über 50%.
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Grundsätzlich wie 1, aber der Landolf Ladig kann nicht warten, und startet einen Bürgerkrieg. → AFD wird verboten. Ladig wird eingesperrt oder endet im Kugelhagel. Wie das dann wieder gekittet werden soll? Keine Ahnung.
-
Man lässt die AFD eine Regierung bilden. Das werden harte Zeiten werden. Vor allem die unteren Schichten werden unter dem Sozialabbau leiden. Aber zumindest entfällt das wichtigste Argument der AFD. Nämlich gegen „die da oben“ zu sein. Wenn sie selber „die da oben“ sind, sind sie auch für all die Empörungen, die sie so gerne schüren selber verantwortlich. Frauen und Personen mit den falschen Nachnamen werden Thüringen verlassen. —> Nicht lustig, aber nach 4 Jahren hat sich die Sache erledigt, wie bei der PIS in Polen.
Und das fällt mir wirklich nicht leicht, denn ich hätte in den Ländern Rot-grün gewählt. Aber stoppt endlich diese Brandmauer. Regierungen müssen Regierungsfähig sein. Und Regierungen die den ganzen Meinungssalat von FDP bis LINKE beinhalten sind nicht Regierungsfähig, machen sich Lächerlich, führen das Land ins Chaos und bringen der AFD bei den nächsten Wahlen nochmal 20% mehr.
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Auf Landesebene sehe ich durchaus Spielraum auch für relativ breite Bündnisse.
Die ganz großen Gegensätze sind ja meist erst bei den Themen auf Bundesebene relevant.
Und dass das entzaubern von populisten nicht wirklich klappt sieht man doch in Österreich sehr gut. Die FPÖ schafft es dort auch sehr gut alle Probleme auf die anderen zu schieben und Nichtigkeiten als Erfolg zu verkaufen.