Was sagt ihr zu den Ergebnissen der Landtagswahlen, jetzt da die ersten Hochrechnungen da sind?
Die jeweilige Regierungsbildung wird spannend. Brandmauern, Koalitionsvorgaben ala BSW, ….
Wer „Klimaschutz“ sagt wird nicht gewählt.
1.) 100 Jahre nach der Schicksalswahl ist es wieder Thüringen.
2.) BSW ist wie ich schon bei Gründung vermutet habe, der Totengräber der Linken. Damit können sie den Laden eigentlich zumachen oder auf eine erneute Zersplitterung warten.
3.) Ein Rechtsruck, der sich auch bei den nächsten Bundestagswahlen auswirken wird. Wenn auch nicht bis zur AFD, aber in Richtung CDU. Kanzler Merz, ohje.
4.) Die SPD muss aufpassen, dass sie nicht den gleichen Weg geht wie FDP und Grüne.
Anscheinend wollen die Wähler das nicht.
Oh, und man sieht genau das, was Frau Geywitz im Interview gesagt hat.
Ulf und Phil sehen es ja immer als Fakt an, dass man ab 2035(?) gar kein Öl, Gas und Benzin wegen den fehlenden Zertifikaten kaufen können wird.
Ich sage ja immer: Das ist noch lange kein Fakt. Wenn die Menschen dagegen wählen, werden die Gesetze eben geändert oder aus der EU ausgetreten. Alles möglich.
Dann hat Höcke wenigstens seinen Willen, dass einige Familienunternehmen in ernsthafte Turbulenzen kommen.
Was sich bisher abzeichnet, ist, dass in Thüringen keiner mit der AFD will - auch nicht Wagenknecht. Und dass die CDU in Sachsen sich alle Optionen offen halten will (was dann irgendwie auch die AFD mit einschließt).
In Sachsen scheint es so, dass das taktische Wählen zum Einzug der Linken per Direktmandate gesorgt hat und damit Kenia beerdigt hat. Jetzt muss das populistische BSW in die Regierung. Naja, kann man feiern, muss man aber nicht
Die FDP ist seit heute im kompletten Überlebensmodus.
Die Grünen werden endlich einen Kommunikationsberater zulegen und sich schnell mit der CDU abstimmen. Dazu empfehle ich sich wirklich auf die Kernkompetenzen zu fokuzieren. Klima, Umwelt, Landwirtschaft/ Nahrung, Bildung und Verkehr. Der Rest muss schnell fallen gelassen werden, Familie, Soziales, Wirtschaft und Außenpolitik ist einfach fachlich zu dünn besetzt.
Die Linke ist Geschichte
Die CDU spiegelt die komplette Problematik zwischen Ost und West wieder. Das ist spannend wie diese Partei sich finden will.
Die SPD muss schnell die Übereste der Linken einsammeln und wie die Grünen auf die Kernkompetenzen fokuzieren. Soziales und Außenpolitik.
BSW und AFD halte ich beide für extrem gefährlich
Hier so ein paar Sachen, die ich mitgeschnitten habe:
-Das Soundschnipsel von Mario Voigt (CDU, Thüringen) fasste für mich den Wahlabend am Besten zusammen: Die CDU ist nach dieser Wahl die stärkste Partei … der politischen Mitte.
-In der Lage wurde sich ja in der Vergangenheit oft gefragt, für wen die FDP eigentlich die Politik macht, die sie auf Bundesebene so macht. Und jetzt wissen wir es: Für das oberste Prozent der Gesellschaft und das hat sie dafür jetzt anscheinend auch brav gewählt.
-Sahra Wagenknecht kann in zwei Minuten häufiger „mehr Diplomatie und mehr Frieden“ sagen, als Joachim Gauck das Wort „Freiheit“ im selbsen Zeitrahmen gebrauchen konnte. Wenn die Partei weg vom Personenkult möchte, würde sich BfmDumF (Bündnis für mehr Diplomatie und mehr Frieden) als Parteinahme geradezu aufdrängen.
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Es wird demnächst sehr viel in den Landesverbänden entschieden werden.
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Die Ampel ist noch lange nicht am Ende, weil sich jetzt alle Koalitionspartner mehr auf ihre jeweiligen Partikularintessen fokussieren und diese kompromisslos einfordern werden.
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Es steht schlecht um die deutsche Demokratie, denn der sächsische Spitzenkandidat der AfD, Jörg Urban, hat unter Beweis gestellt, dass man jetzt als Rechtsradikaler nicht mal mehr entfernt charismatisch sein muss, um gewählt zu werden.
Nanana, der Söder Markus hat sich nicht diesen neuen Bart wachsen lassen, um nicht Kanzler zu werden
Und die Möglichkeit ist ja erstmal gut. Es gibt doch glücklicherweise in unserer Demokratie keine Institution, die die wichtigsten Themen für die nächsten Jahre definitiert.
Mit um die 75 % Wahlbeteiligung in den beiden Ländern muss man davon ausgehen, dass das Ergebnis genau so gewollt ist.
Meine Beobachtung der Wählerwanderung: Es gibt den Umfragen zufolge keine relevante Bewegung von rechts nach links.
Jeder einzelne Pfeil bei den Grafiken zur Wählerwanderung zeigt nicht nur auf dem Bildschirm sondern auch politisch entweder klar definierbar von links nach rechts oder zumindest in Richtung Populismus (BSW).
Ist das einzige was die Leute zur Vernunft bringen könnte eine krachend scheiternde AfD-Regierung?
Auch die denkbaren Koalitionen sind ja furchtbare Konstellationen. Wie soll denn da was voran gehen? In beiden Ländern muss die CDU entweder das BSW oder die Linken dazu nehmen. Und ob die vielzitierte Brandmauer zur AfD denn wirklich auch beim Fußvolk so stabil steht?
Ich würde mir wünschen, dass alle, die die AfD da eigentlich nicht haben will, morgen die Arbeit niederlegen und ihre Sachen packen. Dann sollten die mal schauen, wie weit sie kommen.
Vielleicht wird die Ampel nun dafür sorgen, dass Bildung, ÖPNV, Gesundheitsvorsorge und Vermögensaufbau in Deutschland wieder funktionieren?
Hahahhhaa, nein wird sie nicht
Ich fand die schönbornsche Analyse der Wahlgründe wieder sehr interessant. Da erklärte er, dass bspw. in Thüringen die AfD als Partei gesehen wird, die am ehesten ostdeutschen Interessen vertritt. Oder dass BSW-Wähler vor allem BSW wählten weil sie mit den großen Parteien unzufrieden seien. Und dass sie AfD gewählt hätten wenn es das BSW nicht gebe. Das klingt für mich schon sehr nach Protest. Ebenso erklären 81 bzw 80 % der Wähler in beiden Bundesländern mit der Ampel im Bund unzufrieden zu sein.
Schönborn zeigte auch eine Statistik nach der etwa 30% der AfD Wählerinnen rechtsextremen Aussagen zustimmen. Weitere 20 % würden immerhin deutlich rechts sein. Der Rest würde kaum oder gar nicht rechten Aussagen zustimmen. Insgesamt geben etwasehr als 50 % der Wähler an die AfD aus Überzeugung gewählt zu haben, 40 % aus Unzufriedenheit mit den großen Parteien.
In Sachsen zeigte Schönborn noch eine Karte der Wahlgewinner nach Wahlkreisen um Wahlthemen der AfD Wähler zu visualisieren. Danach gewann die AfD vor allem die Landkreise an den Grenzen zu Polen und Tschechien (Thema Kriminalität und innere Sicherheit), in den ehemaligen Kohlebergbaugebieten (Lausitz, Thema Energiewende und Abbau von Industriearbeitsplätzen) und in den ländlichen Regionen (Thema Infrastruktur, wie Schulen, Ärzte und Co.).
Daran erkennt man wie gefährlich die Gedankenspiele einiger sind, die Verstädterung weiter voran zu treiben. Das würde zu einem weiteren Verlust in ruralen Gebieten führen und die AfD dort noch stärker machen.
Wenn wir die AfD wieder schwächen wollen müssen wir endlich anfangen, die Probleme zu lösen, die Wähler zu ihr treibt. Oder,.wo nötig müssen wir auch klar sagen, dass das nicht geht. Aber jahrelang sowas zu behaupten wie Abschiebung nach Afghanistan gehe nicht, um es dann binnen Tagen zu negieren, da fühlen sich Menschen verarscht. Und immer nur zu sagen „AfD wählt man nicht.“ wird auch niemanden zurück gewinnen.
Ist denn im deutsch-tschechischen Grenzgebiet Kriminalität ein Problem? Ich bin regelmäßig im Erzgebirge und da wird das kaum thematisiert. Auch wirtschaftlich geht es dort eigentlich ganz gut. Und der Anteil der Migranten ist dort auch sehr gering.
Irgendwie müssen die dann schon auch rechtfertigen wogegen sie Protestwählen bzw. was genau sich für sie in der Region ändern soll.
Edit:
Eines der großen Themen der Firmen mit denen ich zu tun habe ist der Fachkräftemangel.
Was mich wundert: während im Oberpfälzer Grenzgebiet zu Tschechien viele Tschechen zum arbeiten nach Deutschland pendeln beobachte ich das im Erzgebirge kaum. Ob das an den Firmen, Kollegen oder einfach der Anzahl der potentiellen Arbeiter auf der anderen Grenzseite liegt kann ich aber nicht einschätzen.
Mein hot take für Thüringen: Wolf lässt sich im dritten Wahlgang mit BSW-Linke-SPD (33) gegenüber AfD (32 für Voigt) und CDU (23 Enthaltungen) wählen. Wolf verwirft sich im Anschluss mit Wagenknecht. Die Regierung ist mind. bis zur Bundestagswahl erstaunlich stabil und/oder Wüst wird Kanzlerkandidat der Union (weil Merz wie AKK das Management der Thüringen-CDU misslingt und Söder an dem Laschet-Trauma der CDU scheitert).
Das klingt wirklich nach einem Hot Take.
Ich glaube tatsächlich, dass eine Zusammenarbeit von Linke und BSW aktuell ausgeschlossen ist. Aus Sicht der verbleibenden Linken sind das BSW eben die Spalter, die Verräter der eigenen Ideale, die nun eine konservative Gesellschaftspolitik machen wollen. Ebenso wie eine Zusammenarbeit von WASG (dann Linke) und SPD erst nach vielen Jahren auf Landesebene möglich wurde. Es würde mich sehr wundern, wenn die beiden Parteien in der Lage wären, trotz dieser sehr frischen Wunden konstruktiv zusammen zu arbeiten.
In Thüringen haben AfD + BSW mehr als die Hälfe der Sitze - eine der beiden Parteien muss daher in der neuen Regierung vertreten sein. Problem für die CDU ist: Selbst mit dem BSW und der SPD reicht es nicht, die einzige Machtoption der CDU ohne die AfD wäre daher BSW+Linke. Und das sehe ich nicht, aus oben genannten Gründen. Also läuft es auf eine Minderheitsregierung hinaus, vermutlich CDU+BSW (38 Stimmen), bei Enthaltung von Linken und SPD und Gegenkandidat AfD (32 Stimmen).
In Sachsen wird es möglicherweise auf CDU, BSW und SPD hinauslaufen. Das scheint die einzig realistische Möglichkeit.
Sollte es in beiden Ländern zu einer CDU+BSW-Regierung kommen, wäre spannend zu sehen, wie sich das auf die Umfrageergebnisse des BSW im Bund auswirken wird. Wird das BSW „entzaubert“? Werden viele wirtschaftspolitisch linkere CDU-Wähler zum BSW wechseln?
Generell werden die nächsten Wochen, Monate und vielleicht auch Jahre sehr interessant sein - ich kann nur hoffen, dass die deutsche Demokratie nicht wie zuletzt die Demokratie der Weimarer Republik in Thüringen den Anfang von ihrem Ende entgegen geht… die Parallelen sind nur schwer zu übersehen.
Eine Erkenntnis der etablierten demokratischen Parteien sollte sein, das die Wahl demokratischer Parteien kein Automatismus ist, egal wie die Regierungsarbeit aussieht.
Bin neugierig wie die Schlussfolgerungen aus den drei Landtagswahlen sein werden.
Kritische Selbstreflektion? Inhaltliche Schärfung oder Neuausrichtung? Mehr Populismus? Selbstzerfleischung?
Die K-Frage könnte offenbar auch für Scholz zumindest nochmal ein Thema werden.
Die Reaktion der FDP wird auch noch interessant sein. Noch mehr Dickkopf und Klientelpolitik?
Bleibt die AfD in Thüringen König ohne Königreich? Wie reagiert Höcke darauf?
Viel Bewegung grade…
Das kann ich dir nicht sagen. Laut Nachwahlbefragungen war das aber das wichtigste Thema für die Sachsen.
Zumindest gefühlt scheint man damit wohl ein Thema zu haben.
eil Oblast Thüringen! Sollen die Thüringer die Regierung bekommen die sie gewählt haben. Da die rechtsextreme Partei mit ihrem führenden Faschisten eine Sperrminorität hat, kann es sogar ohne deren Zustimmung keine Neuwahlen geben.