Also, dieses Interview fand ich wieder großartig.
Ihr habt gute Fragen gestellt, nachgehakt, gekontert, Fakten geliefert und durchaus freundlich-hartnäckig auf gestellten Fragen beharrt. Gleichzeitig fand ich viele Aussagen von Herrn Heilmann fundiert und sinnvoll - ganz anders, als ich Merz oder Linnemann u.a. wahrnehme.
Aufgefallen ist mir, dass er seine Vermögens-und Einkommensverhältnisse herunterspielt wie damals Merz mit seiner „gehobene Mittelschicht“-Aussage.
Seine Vorstellung von Investitionssondervermögen in den Ländern für Transformation klangen für mich nach der Idee der Investitionsfördergesellschaften aus eurem Buch. Habe ich das richtig verstanden? Ihr bezieht euch dabei vor allem auf den Vorteil der Konjunkturabkopplung, er auf die Folgen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Jährigkeit, das ihr bei Erscheinen des Buches noch nicht kanntet, und auf die Legitimation mit 2/3 Mehrheit.
Eine Frage, die ich mir auch nach diesem Interview wieder stelle: Geht es nicht eigentlich um mehr als nur die 60 Milliarden (bzw. 16)? Es steht auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden auf der Kippe oder?
Bzgl. Stellen für die Kindergrundsicherung hättet ihr noch darauf hinweisen können, dass (die) Arbeitskräfte an anderer Stelle gespart werden. Es werden doch quasi nur bereits bestehende Leistungsberechtigungen zusammengelegt.
Das Ende kam leider sehr abrupt. Ich dachte, da käme noch was, denn es klang so, als würde er in dem Moment mit „Staatsreform“ und „Entscheidungsschwäche des Staates“ auf das Thema aus eurem Föderalismus-Kapitel im Buch hinauswollen.
Herr Heilmann macht den Eindruck, für Klimaschutz und auch Klimageld einzutreten. Aber wie viel zählt seine Meinung in der Union? An seinen Antworten zu einer möglichen abstrakten Normenkontrollklage bzgl. der Abänderung des Klimaschutzgesetzes erkennt man ja, dass er es entweder doch nicht so ernst meint oder dass er in seiner Fraktion eben keine Mehrheit auf seiner Seite hat.
Auch seine Aussagen zur Verkehrswende finde ich nicht überzeugend. Man kann Verkehrswende nicht ernsthaft vollständig vom Klimaschutz trennen, allein schon aus Klimafolgenmaßnahmen-Gründen oder Mobilität als Ganzes in Stadt und auf dem Land. Mich hat auch gestört, dass er von „ein bisschen zu viel SUV“ spricht. SUVs nehmen Überhand. Es kann auch nicht von „weniger angenehm“ für die anderen die Rede sein, da SUVs andere erheblich einschränken und gefährlicher für ungeschützte Verkehrsteilnehmer sind als Kleinwagen. Da kann man nicht von „ein bisschen zu viel“ sprechen. Außerdem hätte mich interessiert, warum der Bundesrat (vermutlich union-getrieben) die StVG-Reform gestoppt hat. Und auf euren Vorschlag, das Dienstwagenprivileg auf Elektroautos zu beschränken, hat er auch nur halbherzig geantwortet.
Ich muss es mir unbedingt nochmal anhören. Vielleicht habe ich noch nicht alles mitbekommen oder verstanden. Es war sehr ergiebig. Und sogar humorvoll. Angenehm unaufgeregt und gut anzuhören. Danke!