Lage 359 Feedback Interview Thomas Heilmann

Kommentare zum Podcast
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Also, dieses Interview fand ich wieder großartig.
Ihr habt gute Fragen gestellt, nachgehakt, gekontert, Fakten geliefert und durchaus freundlich-hartnäckig auf gestellten Fragen beharrt. Gleichzeitig fand ich viele Aussagen von Herrn Heilmann fundiert und sinnvoll - ganz anders, als ich Merz oder Linnemann u.a. wahrnehme.
Aufgefallen ist mir, dass er seine Vermögens-und Einkommensverhältnisse herunterspielt wie damals Merz mit seiner „gehobene Mittelschicht“-Aussage.

Seine Vorstellung von Investitionssondervermögen in den Ländern für Transformation klangen für mich nach der Idee der Investitionsfördergesellschaften aus eurem Buch. Habe ich das richtig verstanden? Ihr bezieht euch dabei vor allem auf den Vorteil der Konjunkturabkopplung, er auf die Folgen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Jährigkeit, das ihr bei Erscheinen des Buches noch nicht kanntet, und auf die Legitimation mit 2/3 Mehrheit.

Eine Frage, die ich mir auch nach diesem Interview wieder stelle: Geht es nicht eigentlich um mehr als nur die 60 Milliarden (bzw. 16)? Es steht auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden auf der Kippe oder?

Bzgl. Stellen für die Kindergrundsicherung hättet ihr noch darauf hinweisen können, dass (die) Arbeitskräfte an anderer Stelle gespart werden. Es werden doch quasi nur bereits bestehende Leistungsberechtigungen zusammengelegt.

Das Ende kam leider sehr abrupt. Ich dachte, da käme noch was, denn es klang so, als würde er in dem Moment mit „Staatsreform“ und „Entscheidungsschwäche des Staates“ auf das Thema aus eurem Föderalismus-Kapitel im Buch hinauswollen.

Herr Heilmann macht den Eindruck, für Klimaschutz und auch Klimageld einzutreten. Aber wie viel zählt seine Meinung in der Union? An seinen Antworten zu einer möglichen abstrakten Normenkontrollklage bzgl. der Abänderung des Klimaschutzgesetzes erkennt man ja, dass er es entweder doch nicht so ernst meint oder dass er in seiner Fraktion eben keine Mehrheit auf seiner Seite hat.

Auch seine Aussagen zur Verkehrswende finde ich nicht überzeugend. Man kann Verkehrswende nicht ernsthaft vollständig vom Klimaschutz trennen, allein schon aus Klimafolgenmaßnahmen-Gründen oder Mobilität als Ganzes in Stadt und auf dem Land. Mich hat auch gestört, dass er von „ein bisschen zu viel SUV“ spricht. SUVs nehmen Überhand. Es kann auch nicht von „weniger angenehm“ für die anderen die Rede sein, da SUVs andere erheblich einschränken und gefährlicher für ungeschützte Verkehrsteilnehmer sind als Kleinwagen. Da kann man nicht von „ein bisschen zu viel“ sprechen. Außerdem hätte mich interessiert, warum der Bundesrat (vermutlich union-getrieben) die StVG-Reform gestoppt hat. Und auf euren Vorschlag, das Dienstwagenprivileg auf Elektroautos zu beschränken, hat er auch nur halbherzig geantwortet.

Ich muss es mir unbedingt nochmal anhören. Vielleicht habe ich noch nicht alles mitbekommen oder verstanden. Es war sehr ergiebig. Und sogar humorvoll. Angenehm unaufgeregt und gut anzuhören. Danke!

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Der Aussage glaube ich auch nicht so richtig. Für mich hörte es sich an nach: Der Umstieg vom Vebrenner auf das E-Auto ist der Teil der Verkehrswende, der zu Einsparungen führt. Mehr Fahrten mit dem Rad und mehr Platz in Städten für selbige sind gute Ziele aber nicht wirksam für das Klima.

Gerade in Schwellenländern wie China ist die Einsparung von Öl durch elektrische Räder und Motorräder vier mal größer als die Einsparung durch E-Autos. (Quelle: The world's 280 million electric bikes and mopeds are cutting demand for oil far more than electric cars)

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Ja, die 200 Milliarden muss man zumindest auch jährlich neu mit einer Notlage begründen. Wie lange man dafür die Gaspreisexplosion heranziehen kann ist anscheinend unklar.

Mein Problem dabei ist gar nicht mal sein Geld in Aktien, sondern dass er dadurch bei bestimmten Themen klar befangen ist bzw seine finanziellen Interessen im Blick haben wird.

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Ich muss auch ein großes Lob für dieses Interview aussprechen. Wirklich hoch interessante Eindrücke.
Ein Kritikpunkt möchte ich trotzdem äußern, warum habt ihr bei der Aussage von Heilmann zum Staatsumbau abgebrochen. Das hätte ich wirklich hoch spannend gefunden dazu seine Meinung zu hören. Vielleicht könnt ihr irgendwie Heilmanns Meinung dazu einholen.

By the way, ich habe kaum einen Unterschied zu „Grünen“ Positionen gefunden, vielleicht etwas in der Ratio Ordnungsrecht vs Marktwirtschaft.

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3 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Dienstwagenprivileg nur für Elektroautos

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Ich bin tatsächlich eher etwas gespalten bei dem Interview. Es war irgendwie etwas zusammengewürfelt mit einem wie auch schon angemerkt sehr abrupten Ende. Zwischendurch kamen sehr zusammenhangslose Zwischenfragen und bei Themen, wo ich mir dann mehr Nachfragen gewünscht hätte, wurde das Thema dann einfach so stehen gelassen. Als Beispiel sei hier das Heizungsgesetz genannt, wo er auf die Technologieoffenheit zu sprechen kommt. Das habe ich nicht verstanden, da das Heizungsgesetz, de facto technologieoffen ist. Es besagt lediglich, dass zukünftige Heizungen nicht mehr bzw. weniger fossil sein sollen.
Was absurd ist, dass er dann anbringt, dass das Gegenteil erreicht worden wäre, weil die Absatzzahlen von Öl und Gasheizungen gestiegen wären. Das hat mich sehr stutzig gemacht, denn das Gesetz ist ja nicht mal aktiv, also wenn überhaupt ist die Debatte, um das Gesetz dafür verantwortlich, nicht das Gesetz selbst. Und da sehe ich eher den Hauptgrund daran, dass Bürger entweder aus Trotz oder Desinformation derart handeln. Und da muss sich die Union auch an die eigene Nase packen, die ebenfalls dafür veranwortlich ist, Gas und Ölheizung als eine Technologie anzupreisen, die auch noch Zukunft habe, indem sie immer von Technologieoffenheit spricht und Ölheizung im Grunde glorifizieren. Die Torschlusspanik ist meiner Meinung nach rund um die Debatte entstanden, ist künstlich von diversen politischen Akteuren einschließlich der Union herbeigeredet worden und es gibt keinerlei sachlichen Gründe auf Basis des Heizungsgesetzes dafür. Für den Einbruch in der Wärmepumpenbranche Ende des Jahres 2023 macht der Verband außerdem vor allem die Unsicherheit und insbesondere die kommunale Wärmeplanung verantwortlich. Und diese Unsicherheit ist aus oben genannten Gründen auch auf den Mist der Union gewachsen. Insbesondere hier ist doch dann möglichst schnelle Klarheit notwendig, damit die Märkte eben nicht entsprechend einbrechen. Hier kritisiert er nun die Ampel verantwortlich zu sein für einen solchen Einbruch durch das Gesetz, obwohl er mitunter selbst dafür verantwortlich ist.
Kurz sagt er zuvor außerdem, dass die Technik der Wärmepumpen ja nicht da wäre. Er ist nun natürlich eher juristisch unterwegs und kein Ingenieur, aber die Produktionskapazitäten von Wärmepumpen (welche technologisch nun wirklich keine Raketenwissenschaft ist) massiv hochzufahren und jene von Gasheizungen herunter ist keine Transformation, die nicht innerhalb von 6-8 Jahren passieren könnte.

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Jetzt bin ich doch sehr viel mehr auf das Heizungsgesetz eingegangen als ich wollte. Aber so zieht es sich etwas durch das Interview. Ich kann dabei nicht bewerten ob das Interview nun großartig war oder nicht, hängt ja auch sehr vom Gast ab und ich bin wirklich kein Experte darin Interviews zu bewerten. Ob und wie Heilmann in der CDU steht ist etwas klarer geworden aber dennoch weiß ich nicht, in welcher Rolle er nun bei der Lage auftritt. Man nimmt ihn als sehr grünen Unionler wahr, der dann aber wieder Aussagen trifft, die teils gegen seine eigentlichen Ziele sprechen. Ich denke es ist ihm sehr bewusst, welche Hörer die Lage hat und versucht hier auch entsprechende zu überzeugen, wirklich sachlich geht es dabei aber nicht zu. Bei konkreteren Ideen wurde ausgewichen, dass man ja nur in der Opposition sei und das nicht müsse.

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Ich fand den Teil zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch schwach. Seine Kritik beispielsweise beim Quartiersansatz mag im Ansatz stimmen, das was er konkret gesagt hat ist aber einfach nicht haltbar. Beim Mieterstrom, den er ja angeführt hat, ist es doch de jure (und de facto) so, dass Strom hinter einer eigens errichteten elektrischen Kundenanlage vertrieben wird (ohne Durchleitung durch das Netz, so schreibt es ja das EEG vor) - eine Quartierslösung ist das in jedem Falle nicht. Mehrere Gebäude können nur versorgt, wenn die elektrischen Hausanschlüsse zusammengelegt werden. Eine unkomplizierte Versorgung im Quartier ist definitiv nicht möglich. Dieses Gesetz als Beispiel für einen mangelnden Quartiersansatz im GEG heranzuziehen zeugt vor allem von Unkenntnis. Mal ganz davon abgesehen, dass auch ein Quartiersansatz Eigentümer:inenn nicht davor schützt, in erneuerbare Lösungen zu investieren.

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@Romrenz und @proton
Ich will nicht überinterpretieren, was Heilmann zu GEG sagt, aber mir sind in diesem Zusammenhang zwei Sätze im Kopf geblieben.

  1. Das GEG ist eine Überregulierung. Das hat zur Folge, dass Detailschwächen und Ungereimtheiten (er nannte hier die Quartiersansatz) auftreten können. Ob das so ist kann ich im Moment nicht bewerten, aber Fakt ist, dass man ohne Energieberater in Deutschland nicht mehr auskommt. Und darum verfolgt er und die Union stärker den Preis als regulierten Faktor.
  2. Es gab selber zu, dass er für mehrere Herausforderungen ebenfalls keine Lösungsansätze im Moment hat. Hier nannte er, dass ihm unklar ist, wie man Vermieter dazu bringen soll, energiesparende Maßnahmen zu ergreifen, ohne die Mieter zu sehr zu belasten. (Ich hoffe ich habe es richtig wiedergegeben).

Beides zeigt mir, wie auch das restliche Interview, dass er den Klimaschutz und die Transformation (Industrie und Privat) will, sich damit beschäftigt, aber ihm klar ist, dass die Lösungsansätze für eine Balance sehr schwierig sind.

Das ist auch meine Interpretation über den Zustand der Union grade. Die Parteispitzen Merz, Söder, Linnemann können nicht öffentlich sagen, „die Ample macht nur Mist, weil …“ und zwei Sätze später sagen, „wir haben aber auch keine besseren Ansätze.“

Noch viel interessanter fand ich seine Einwände zu dem weltweiten Subventionswettlauf.
Das hat Habeck im Sinne genauso vor Wochen formuliert und wurde von der Union und Teilen der FDP als beschimpft, er hätte keine Ahnung von Wirtschaft.
Nun sagen neben Heilmann auch Ministerpräsidenten der CDU, dass es eigentlich richtig ist und jetzt in Zukunftstechnologien und klimaneutrale, günstige Energieerezugung investiert werden muss. Auch mit Schulden…

Vielleicht überinterpretiere ich hier, aber man konnte das Gefühl nicht loswerden, dass Heilmann weiß, dass der nächste Koalitionspartner im Bund eigentlich die Grünen sein müssen, weil die Union, die SPD und die FDP im Wahlkampf dem Bürger*innen irgendwie erklären müssen, wie man denn die Klimaschutzziele, den Wohlstand, den Sozialen Ausgleich, die Industrie und die Schuldenbremse (Ausnahme SPD hier) zusammen verfassungskonform erreichen möchte.
Heilmann und auch Andreas Jung wissen, dass diese Themen zu viel Sprengstoff haben, um erfolgreich Wahlkampf machen zu können. Darum reden diese Beiden doch sehr moderat und anders über die Themen.

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Ich sehe das etwas anders, und genau hier hätte man einfach nachhaken sollen:

  1. Einen Energieberater hinzuzuziehen war schon immer eine gute Idee, novelliertes GEG hin oder her. Das würde sich auch nicht ändern, wenn man massiv dereguliert. Denn Wirtschaftlichkeitsberechnungen wären weiterhin sehr komplex (zukünftige Preise fossiler Energieträger, zukünftige Strompreise, zukünftige CO2-Kosten etc.) und auch die Bedingungen vor Ort bleiben sowohl sehr individuell je Gebäude und in den meisten Fällen im Bestand auch technisch sehr komplex. Da hätte man nachhaken können meiner Ansicht nach.

  2. zum Thema Mieter-Vermieter-Dilemma. Seit 1.1.2023 gilt das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz für den Mietwohnbereich. Hier hätte man meiner Ansicht nach nachhaken müssen, was genau Herr Heilmann daran ändern möchte, um das Dilemma (besser) aufzulösen. Denn genau dieses Problem wird in dem Gesetz ja adressiert.

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Faktisch hat er da aber recht, die alte Heiztechnik verkauft sich aktuell noch sehr gut, insb. für Bestandsgebäuden. Ob die Käufer da clever reagieren ist andere Frage.

Ursache ist sicherlich die Verunsicherung aufgrund der Diskussionen, an denen aber mMn erstmal Habeck & Co die Hauptlast tragen, da deren Kommunikation warum sie das tun und warum es richtig ist, eine einzige Katastrophe war.

Das habe ich so verstanden, dass aktuell zum Start 2024 die Kapazitäten nicht da sind. Auch da hat er recht. Was in wenigen Jahren erreicht werden kann, nützt ja nichts für Bewertung zum 01.01.2024. Und ich kenne auch diverse Fälle, wo Bekannte jetzt tw. über ein Jahr auf eine bestellte WP warten mussten.

Hinzukommt, dass leider die Installateure / Heizungsbauer oftmals gar keine Freunde davon sind und sehr traditionell unterwegs sind. De facto dauert m.W. der Einbau WP in Haus das vorher Gas/Öl hatte auch deutlich länger, als Austausch fossil gegen fossil. Da Räte die Politik auch gut mal auf im Handwerk für die Transformation zu werben oder Ausbildung mehr zu fördern.

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Das Gesetz habe ich bis heute nicht verstanden. Ich habe den Sinn wohl erkannt, aber wie es angewendet werden soll ist mir schleierhaft. Vielleicht kannst du hier meine Wissenslücken auffüllen.

Einspruch, aus eigener (Eltern) Erfahrung. Wir wussten, dass das Dach isoliert werden muss, die Heizungskörper getauscht und eine PV Anlage + Speicher installiert werden mussten. Dazu hätte man keinen Energieberater benötigt.
Auch wissen wir, dass die Ölheizung irgendwann gegen eine WP ausgetauscht werden muss.
Der Energieberater musste das nicht nochmal aufschreiben. Aber ohne diesen Berater wären die Förderanträge nicht korrekt geschrieben worden und wir hätten nicht gewusst, welche Fördertöpfe überhaupt in Anspruch genommen hätten werden können (5 Töpfe waren es am Ende). Und das ist doch Mist. Ein Energieberater soll, wenn nötig, beraten wie man wo mit welchen Mitteln wirtschaftlich Energie einspart. Er kann doch nicht sein, dass die Hauptfunktion ist Fördertöpfe zu finden und dann die entsprechenden Anträge zu schreiben.
Jetzt werde ich wahrscheinlich etwas zu pauschal, aber in Deutschland benötigt man langsam für jeden Kontakt zu staatlichen Leistungen einen Berater; Steuerberater, Energieberater, Sozialleistungsberater (hohe Dunkelziffer, was alles nicht beantragt wird obwohl es jemandem zu steht), Rentenberater usw. Die Politik muss damit aufhören immer mehr individuelle Fälle regeln zu wollen, damit mal der Bürokratiewald nicht weiter wächst und der Bürger und die Bürgerin überhaupt noch die Möglichkeit haben durchzublicken. Ich glaube, dass war Heilmann eigentliche Kritik

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Mir hat das Interview gut gefallen, da es ruhig, unaufgeregt und sehr sachlich war.

Viele Argumente und Überlegungen klangen für mich überlegt und vernünftig.

Erschreckend ist schon, wenn man hört, wie Gesetze ohne ausreichende Sachdiskussion und übereilt durchgepeitscht werden. Völlig egal, welche Regierungsparteien dies machen.

Die Frage nach Vermögen und die Kritik hieran weiter oben kann ich nicht nachvollziehen. Was ändert es, ob er 1 Mio, 5 Mio oder 50 Mio Vermögen bzw. Beteiligungen hat? Macht ihn das zu einem besseren / schlechteren Menschen? Stimmen dann auf einmal sachliche Argumente nicht mehr, nur weil jemand mehr oder weniger verdient oder vermögend ist?

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Spannend ist natürlich, dass er zwar erwähnt, dass die Praxis auch vor der aktuellen Regierung bereits üblich war, da hat er aber (da es die eigene Partei war) natürlich nicht geklagt. Und auch bei anderen Gesetzen hat er es nicht getan, es musste das ohnehin bereits von Populismus überladenen GEG sein.

Ob sich and er Praxis ernsthaft etwas ändert durch das Urteil darf auch bezweifelt werden.

Es kann zu Interessenkonflikten führen. Hat man z.B. sein Geld in fossilen Aktienpools, ist man vermutlich wenig gewillt diese mit Gesetzen einzuschränken, usw. Das ist genau dasselbe mit Großbauern im Parlament.

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Dann sollte diese Transparenz auch von jedem Interviewpartner gefordert werden, selbst beim Helfer einer NGO. Dahinter steckt ja dann letztendlich die Frage: Welche Einflussfaktoren beeinflussen Deine Meinungsbildung.

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Hallo zusammen -

Vielen Dank für das Interview. Herr Heilmann war mir bisher nicht bekannt - er scheint einer der vernünftigeren Menschen bei der Union zu sein, mit einem mehr oder weniger klaren Kompass.

Leider wurden seine Behauptungen zu den Auswirkungen eines lenkenden CO2-Preises auf den Benzinpreis nicht hinterfragt. Laut Herrn Heilmann müsste der Literpreis auf 4 € steigen, um eine lenkende Wirkung zu erzielen. Diese Behauptung kann ich nicht nachvollziehen.

Die Erhöhung des CO2-Preises um 5 €/t führt zu einer Erhöhung des Literpreises Benzin um ca. 1,4 cent (vgl. Artikel ADAC. Eine Erhöhung des Literpreises für Benzin von 2 auf 4€ würde demnach einen CO2-Preis-Anstieg um 200 ct / (1,4 ct / 5 €/t) = 714 €/t bedeuten. In einem komplett vereinheitlichen CO2-Handelssystem, also der Zusammenlegung des Zertifikatehandels für alle Sektoren, welches langfristig in der EU angedacht ist, ergeben sich je nach Studie langfristig CO2-Preise zwischen ca. 200 und 300 €/t. Diese Kosten spiegeln die Grenzkosten für die CO2-Reduktion über alle Sektoren wieder. Die Grenzkosten in einzelnen Sektoren können davon stark abweichen. Für einen PKW können und werden die Vermeidungskosten mit sinkenden Kosten für die Anschaffung eines Elektroautos und mit steigender Effizienz ggf. sogar negativ, d.h. auch ohne CO2-Bepreisung von Benzin (oder Diesel) lohnt sich der Wechsel. Ein um 30 bis 60 ct (=ca. 100 - 200 €/t CO2) ansteigender Benzinpreis hilft sicherlich, die Transformation und Dekarbonisierung im Verkehr zu beschleunigen, aber ich sehe nicht, warum es einen dreifachen Anstieg auf dann 4€ brauchen sollte, um eine Lenkungswirkung zu entfalten?
Ich wäre sehr an seriösen Studien zu dem Thema interessiert.

Viele Grüße

Jochen

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Mir hat das Interview unheimlich gut gefallen und ich habe mich sehr gefreut, hier auch wieder mal eine Stimme aus der Union zu hören. Schlicht und ergreifend, weil ich im Laufe meines Referendariats gelernt habe, dass Politik vordergründig oft sehr populistisch daherkommt, hintenrum aber dann doch viel Sacharbeit geleistet wird. Für mich bestätigt dieses Interview das und ich finde solche Beiträge wichtig, um von den Barrikaden runterzukommen, von denen herab wir im Diskurs oft einander nur „Naja“ entgegenschleudern.

Herrn Heilmann, den ich vorher gar nicht kannte, nehme ich nämlich ab, dass er sich für eine bessere Zukunft einsetzt und viel dafür leistet. Und ich muss auch nicht in jedem Punkt seiner Meinung sein, um zu diesem Schluss zu kommen.

Gefreut habe ich mich über die Nachfragen zu den Nebeneinkünften und ich finde, er ist hier sehr transparent. Übrigens meine ich nicht, dass man zwingend voreingenommen ist, weil man Beteiligungen aus der Vorpolitik-Zeit hält und besonders wenn man sie seit Jahren nicht mehr hält. Ich finde dieses reflexhafte Dogma, dass Vielverdiener nur auf ihren eigenen Gewinn aus sind, das mir auch aus den Kommentaren hier herausscheint, ziemlich daneben. Transparent ist unheimlich wichtig, aber jemandem wegen seiner Beteiligungen pauschal Befangenheit vorzuwerfen, ist zu viel.

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Ich fand das Interview weniger gelungen.

Mir ist weiterhin unklar, wie die Klimaunion funktioniert, was sie konkret erreicht hat und welchen Einfluss sie innerhalb der CDU/CSU hat. Heilmann hat wieder nur Allgemeinplätze bzgl. seiner Klimapolitik geäußert. Ich weiß nach diesem Interview nicht, welche Klimapolitik er oder allgemein die CDU/CSU verfolgen wollen, wenn sie die Macht kriegen.

Er hat mich nach wie vor nicht überzeugen können, dass mir als Wähler eine Klimaunion innerhalb der CDU/CSU inhaltlich weiterhilft, weil auch mit der Klimaunion immer noch Klimaleugner einen Listenplatz bei „meiner“ CDU im Wahlkreis kriegen.

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Die gehören nicht zu dieser Gruppe, weil sie sich caritativen Zwecken verschrieben haben, oder?

Er bemüht sich… da würde ich auch zustimmen.

Kommen wir doch mal zum Kern seiner Bemühungen:

  • alles über den CO2 Preis regeln
  • Technologie Offenheit predigen (klar als Jurist, wenn man keinerlei Ahnung davon hat)
  • die Transformation der Industrie beschleunigen in dem man die aus DE vertreibt
  • sich als Oppositionspolitiker positionieren, dass man alles schlecht finden darf aber keine eigenen Lösungen braucht

Was bleibt ist ein Wolf im Schafspelz, oder ein Lamm unter Wölfen?

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Herr Heilmann möchte sich als verantwortungsbewusster Fachpolitiker präsentieren. Allerdings finde ich auf der Webseite der CDU nichts vom Klimageld, dass als sozialer Ausgleich der CO2-Abgabe ein wichtiger Baustein ist. Möglicherweise ist seine Position auch in der CDU nicht so mehrheitsfähig, wie er sie darstellt?

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