Das Problem beim Klimageld, nein die zwei Problem sind, wie soll es verteilt werden und wie viel Klimageld steht überhaupt zur Verfügung, grade nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse.
Beide Probleme hat noch keine Partei abschließend geklärt. Und die Union und die FDP haben auch nicht wirklich den Druck es zu lösen.
Im Interview wird er damit konfrontiert, dass er viel Geld verdient hat als Unternehmer. Seine Antwort: „Für einen normalen Menschen wäre das viel Geld.“ Wie arrogant kann man sein ?! Ganz offenbar zählt er sich nicht unter die normalen Menschen. Und wir lernen später, dass es so viel Geld war, dass er heute 1M Zinsen bekommt. Zinsen ! Er nennt es selbst Zinsen (es sind Dividenden aus Firmenanteilen, die er mit seinem Reichtum erworben hat).
Keiner, der im Bundestag sitzt, ist ein “normaler Mensch”, auch nicht bezogen auf das Einkommen. Vergleichbare Aussagen gibt es auch von Leuten aus allen anderen Parteien zu Hauf. Mit Arroganz hat das einfach nichts zu tun, ggf. kann man es im Wortlaut aber anders formulieren.
Er sagt an anderer Stelle, dass er für seine Arbeit im Bundestag gut bezahlt wird.
Und er sagt etwas sehr wichtiges. Das Geld fließt ohne sein zutun, so dass er sich 100% auf seine Politikertätigkeit konzentrieren kann im Gegensatz zu Unternehmern, Rechtsanwälten oder Vorständen (die dadurch auch einen persönlichen Bias haben).
Ob es korrekt ist, dass diese Einnahmen auf der Bundestagsseite nicht angegeben werden müssen, kann man diskutieren. Er geht hier auf jeden Fall transparenter vor als andere (ob da Nachforschungen anderer schuld sind, kann ich nicht beurteilen).
Wer ihn gewählt hat in seinem Wahlkreis wird gewusst haben, wen er da wählt und hatte zumindest kein Problem mit seinen Verbindungen, vielleicht sie sogar gut geheißen.
Die Klassifikation als „normal“ bezieht sich hier völlig offensichtlich auf das Einkommen. Wer das anders versteht, will das anders verstehen.
Er ist offenbar noch Realist genug und „nah genug am Volk“, um zu verstehen, dass sein Einkommen nicht „normal“ ist, anstatt sich zur „oberen Mittelschicht“ zu zählen (Hint Hint). Das ist das Gegenteil von arrogant.
Ich verstehe deine Kritik nicht und vermute, du willst hier ein Haar in der Suppe finden.
Herr Heilmann verdient deutlich mehr über seine Dividenden, als über sein Mandat. Das finde ich bereits bedenklich, denn er ist von seinem Mandat überhaupt nicht abhängig. Nehmen wir mal an, es muss eine Entscheidung getroffen werden. Möglichkeit A ist, dass es Vorwärtsgeht mit Deutschland, aber gleichzeitig die Firmen von Herrn Heilmann schlechter dastehen (oder ihnen Gewinn entgeht). Möglichkeit B ist, dass es bergab geht mit Deutschland, dafür aber die Dividenden von Herrn Heilmann steigen. Wie wird sich Herr Heilmann in diesem Fall Deiner Meinung nach entscheiden?
Sorry, aber wer Firmenbeteiligungen in so einer höhe hat, hat dadurch automatisch Interessen und bei dem Verhältnis liegt der Schwerpunkt bei den Privatinteressen von Herrn Heilmann und nicht beim Wähler.
PS: Ich kenne Herr Heilmann nicht persönlich. Kann sein, dass er seine privaten Interessen zurückstellt, aber das nehme ich ihm pauschal nicht ab und es passt auch nicht zur Mitgliedschaft in der CDU.
Deswegen kann aber nicht verlangt werden, dass er kein Mandat anstrebt. Das heisst, die Wähler, wenn sie diesen Sachverhalt ins Kalkül ziehen, müssen in diesem Punkt entscheiden.
Hier sollte mal kurz daran erinnert werden, dass Herr Heilmann, wie auch jeder andere Abgeordnete gewählt worden ist. Entweder direkt oder über eine Liste. Der Wähler kann sich also entscheiden, ob jemand in den Bundestag kommt oder nicht.
Und ich möchte auch hier nochmals anmerken, dass jeder Abgenodnete ziemlich viel (könnte aus meiner Sicht noch mehr sein) zu seinen Nebeneinkünften offenlegen muss. Also jeder Wähler kann prüfen.
Wer also in den Bundestag möchte kann sich zur Wahl stellen, erst in einer Partei und dann dem Wähler.
Das eine große Unbalance im Bundestag herrscht liegt trotzdem vor, aber dass kann man nur durch andere Regeln lösen, wie zum Beispiel Legislaturbegrenzung auf 2 Perioden.
Ich finde vielmehr, dass du da nicht sehr objektiv interpretierst. Du könntest dir ja auch die Frage stellen, ob jemand, der so finanziell unabhängig ist aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeiten in der Vergangenheit, eben nicht auf Lobbyinteressen angewiesen ist und primär sachlich Politik machen kann.
Und ich finde seine nüchterne Art, Fragen direkt sachlich zu beantworten und auch gut zu begründen, sehr authentisch. Mehr von solchen Unions Politikern!
Was ich sehr irritierend finde ist, dass Herr Heilmann sofort und ohne zu zögern bereit war Investitionen in Bildung als verzichtbar abzutun, gar als konsumptiv zu bezeichnen und im nächsten Satz direkt anzumahnen wie wichtig es sei in die Zukunft zu investieren. Bizarr.
Das ist richtig, tut der Wähler aber leider nur selten. Da sind Wahlomatenergebnisse wichtiger. Würdet Ihr Eure bevorzugte Partei nicht wählen, nur weil der Kandidat in Eurem Wahlkreis so hohe Nebeneinkünfte hat? Ich inzwischen tendenziell ja, denn ich sehe in dem Aufstellen eines Kandidaten, der offensichtlich Privatinteressen hat ein Problem, das in jedem Einzelfall beurteilt werden müsste.
Man muss erstmal prüfen, das ist bereits eine große Hürde. Sinnvoll wäre die Nebeneinkünfte auf den Wahlplakaten anzugeben.
Wenn er Geld mit festem Zinssatz angelegt hat, dann kann man das auch so auslegen. Aber das Geld steckt so wie ich das vesrtanden haben in wenigen, einzelnen Unternehmen. Bist Du Dir sicher, dass Herr Heilmann einem seiner Unternehmen schaden würde, um Deutschland zu helfen?
Ich meine, kein Mensch ist ja nur Politiker. Mancher ist Landwirt, Rechtsanwältin oder Mutter. Da wird man ja nie erwarten können, dass das komplett ausgeblendet wird. Auf der anderen Seite betrifft das im Zweifel ein kleines Politikfeld. So wird jemand der als Landwirt sozialisiert ist wohl nicht für Gesetze mitstimmen, die den Handlungsspielraum von Landwirten per-se einschränken und eine Mutter sich wohl eher auch für Interessen von Familien einsetzen.
Ausnahme ist hier Alice Weidel, die mit einer Frau zusammen ist und trotzdem gegen Homosexuelle hetzt. Aber das ist ja ohnehin nicht der Maßstab
Zur Frage von Jochen ( 16) zwar keine Studie aber einen Meinungsbeitrag aus dem Handelsblatt von heute zur Lenkungswirkung von CO2- Preis auf Verbraucherverhalten. Handelsblatt
Ein Job als Mitglied im Bundestag ist ein Vollzeitjob. Dass da jemand nebenher als Landwirt oder Rechtsanwalt arbeitet ist für mich nicht möglich, wenn man seine Arbeit ernst nimmt.
Selbst wenn jemand so einen Job ausübt, so wäre die Befangenheit hier deutlich geringer, die die verdienen dann alle nicht zig mal so viel wie sie an Bezügen erhalten.
Das sind alles Berufe mit betroffenen Berufsfelder und keine Firmenbeteiligungen. Das ist was völlig anderes. Es ist völlig legitim sich zur Wahl zu stellen mit dem Versprechen sich für Landwirte einzusetzen und das dann auch zu tun.
Was soll der Begriff „Mutter“ in der Aufzählung. Mann, Frau, Mensch auch noch?
Weil ich das Beispiel explizit so gewählt habe, um zu verdeutlichen wie der Interessenskonflikt zu einem Problem führt. Wenn ein Politiker korrupt ist und bei einer Entscheidung nicht bestochen wird, ist die Korruption kein Problem.
Das heißt wenn er seine Beteiligungen vorher verkauft, gibt es keine Einkünfte aus Beteiligungen mehr, dafür aber ein riesiges Vermögen. Taucht dann nicht mehr auf der Liste auf, und: Würdest du dann nicht unterstellen, dass sich zu sehr für die Belange von reichen einsetzt?
Ich bin jetzt ernsthaft verwundert über die Antworten die ich hier erhalte. Daher die Frage an Dich, @DonMaxi, @Thore und andere: Aus euren Antworten erhalte ich den Eindruck, dass Euch nicht klar ist, wann genau die Grenze vom Ausüben einer Verantwortung hin zum Missbrauch der Verantwortung überschritten wird.
Ich glaube, dass hier auch ein großes, gesellschaftliches Problem liegt. Promotionsbetrug, Maskenaffäre, Herr Amthor, usw. hat viele in der Gesellschaft so abgestumpft, dass sie gar nicht mehr erkennen, wann ein Problem vorliegt und welches Ausmaß das Problem hat. Das wird alles in einen Topf geworfen.
Inwiefern hat Herr Heilmann seine Verantwortung missbraucht? Das scheint mir doch eine sehr gewagte Unterstellung zu sein.
Auch das ist einfach eine Unterstellung.
Ich kann deine Kritik im Kern verstehen und bin für Transparenz und Offenlegung von Interessenkonflikten. Auch kann ich mich den politischen Ansichten von Herrn Heilmann nicht immer anschließen und denen der CDU schon gar nicht. Aber ich habe den Eindruck, hier wird jemandem etwas unterstellt weil er nicht ins Weltbild passt.