Allgemeine CDU Kritik

Kommentare zum Podcast
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Das ist mir schon bewusst, aber dann sind wir halt wieder im Kontrafaktischen - das ist ja mein Problem mit dieser Situation.

Man kann ja der Meinung sein (und damit politisieren), dass sich nichts verändern soll und dann halt in 10 Jahren Wasserstoff oder Kernfusion alle Probleme der Menschheit löst - das ist aber halt eben nach meiner Auffassung nicht vereinbar mit dem entsprechenden Urteil des BVG und damit eine leere Hülle.

Wenn die Mehrheit will, dass sich nichts ändert und dann - wie übrigens beim Rententhema auch - halt die nachfolgenden Generationen dafür einstehen müssen, ist das doch ganz einfach nicht gerecht und ggf. sogar nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, oder täusche ich mich?

Wenn die Meinung dann noch auf ganz offensichtlichen Lügen (oder zumindest Desinformation) aufbaut, ist doch das eigentlich gar nicht mehr diskussionswürdig.

Das ist ja der Witz, die westliche Welt hat diesen Wohlstand, weil man die anderen Kontinente und Regionen der Erde systematisch ausgebeutet hat. Heute stellen wir uns hin und sagen „oh schön“ und ruhen uns auf den letzten Jahrhunderten aus, während wir weiterhin von den zweifelhaften Bedingungen in „wirtschaftlichen Partnerschaften“ direkt oder indirekt von der Ausbeutung anderer Nationen profitieren.

Die Verantwortung wollen wir dann aber nicht übernehmen. In Äthiopien verhungern Kinder, während wir billig dort Pflanzen aufbauenQuelle zu Schnittlauch (CH, nicht DE) aus Äthiopien, aber wehe „die Wirtschaftsflüchtlinge“ kommen dann zu uns. Ich finde das mittlerweile nur noch abstossend und es macht mich traurig und wütend, gegen so eine „Meinungsmehrheit“ nicht anzukommen.

Verhungernde Menschen sorgen irgendwann für soziale Spannungen und Konflikte (wenn man mal davon ausgeht, dass sterbende Kinder kein Grund für Migration sind), was dann wiederum Migration befeuert. Dann hockt man als Konservativer da und schimpft. Solange man die Menschen ausbeuten kann, sind sie ok, aber wenn sie dann auf dem Mittelmeer ertirnken sind sie nicht unser Problem. Sehr frustrierend.

Es ist aber halt deren Lebensrealität, die am meisten darunter leidet.

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Das Thema, welches sich durchzieht, ist: Verantwortungslosigkeit.
Immer ist jemand anders schuld: die {aktuelle Krise}, die Armen, die Ausländer, die sog. Totalverweigerer, die Jungen, die Wählerinnen, die Nicht-Wähler…
Und ich kanns verstehen, weil ich es bei mir selbst spüre: keine Verantwortung zu übernehmen ist bequem und einfach. Ich muss nicht streiten, nichts aushalten, sondern kein einfach so vor mich hin leben, und alle paar Monate mal von „der Politik“ fordern, dass sie irgendwas ändert.
Bei den Parteien führt das dann zum Verhalten, welches wir sehen: möglichst nichts ändern und immer darauf verweisen, dass „die Leute“ das ja auch garnicht wollen.

Aber wie ermutige ich andere und mich selbst dazu, Verantwortung zu übernehmen?
Grade wenn es, sowohl auf persönlicher als auch auf nationaler Ebene, bedeutet, bestimmte Dinge nicht zu tun, obwohl wir es könnten?

Ich finde diesen Text ganz inspirierend, auch wenn er etwas buzzwordy und auf die Erwerbsarbeit fokussiert ist:

Zeit zum Aufwachen

Die Zeiten, in denen wir uns den Luxus der Unverantwortung erlauben konnten, neigen sich dem Ende entgegen. Unsere Bequemlichkeit hat den Kapitalismus mit Unmengen an Wachstums- und Fortschrittshormonen geimpft. In den letzten rund 100 Jahren haben wir uns so ein wahnsinnig bequemes Paradies auf Erden gebaut. Alles und jedes ist per Wisch oder Klick verfügbar. Doch jedes Wachstum stößt in einem geschlossenen System an seine Grenzen und führt zu Problemen.

Unsere Welt ist kompliziert und komplex. Und die Herausforderungen werden größer: Von Klimawandel über Armut bis zur Vermüllung unseres Planeten. Wir haben darauf noch nicht die finalen Antworten und Lösungen. Damit wir sie finden müssen mehr Menschen Verantwortung übernehmen. Sich für eine Sache einsetzen. Bei Problemen Ursachenforschung betreiben. Und dann: handeln. Allein schon deswegen, um sein eigenes Leben auf dieser Erde zu retten. Wenn dieser Egoismus dazu führt, dass Sie Verantwortung übernehmen, tun Sie automatisch viel Gutes für uns alle.

Dazu passt eine chinesische Weisheit:

He who blames others, has a long way to go on his journey.

He who blames himself is halfway there.

He who blames no one has arrived.

Wir brauchen mehr Anführer, die nicht den Schuldigen suchen, sondern die die richtigen Fragen stellen. Was ging schief? Warum? Wie können wir es lösen? Probleme identifizieren, Ursachen finden und den Fokus aller auf Lösungen richten. Wer sich als Anführer so verhält, der wird wahrscheinlich auch bemerken, dass sich auf einmal mehr Menschen trauen, in seinem Umfeld Verantwortung zu übernehmen. Und dann werden wir auch die großen Probleme unserer Zeit gemeinsam lösen.

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Nein, da hast du vollkommen recht.

Aber spiegelt halt nicht unsere politische Realität in der Mehrheitsorientierten Demokratie wieder.

Da schaut man kurzfristiger….immer bis zu den nächsten Wahlen. Die fehlende Langfristigkeit von Plänen und Entscheidungen ist das Manko in dieser Staatsform möglicherweise

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Moin!

Ein Gedanke zu dem Thema „Umfrage“.
Ich erlebe es sehr oft, dass die Leute der Regierung schlechte Arbeit attestieren und dies mit eben solchen Umfragen belegen. Und das wundert mich doch ein wenig…

Zum einen hören wir immer wieder von Desinformationskampagnen. Wie viele der Umfrage-Teilnehmer hätten z.B. dieselben Angaben gemacht, wenn die BILD nicht unzählige Artikel zum Heizungshammer gemacht hätte?

Zum anderen tun Politiker häufig so, als seien sie lediglich das Sprachrohr einer „Einbahnstraße“ an Meinungen, aus dem Volk zu ihnen. Dabei ist es doch eine Wechselwirkung von Politiker und Volk. Wenn z.B. die CDU 2 Jahre lang einen wilden Mix an berechtigter, aber auch blöder, populistischer Kritik loslässt, damit maßgeblich die „Meinung“ im Land prägt und dann ihre Kritik mit eben der von ihnen geprägten „Meinung“ belegt, kann da was nicht stimmen.

Und zu guter Letzt gibt es sicherlich auch einige Leute die z.B. sagen „Cannabis legal? Geil, beste Regierung ever.“ und damit ist das Thema für sie erledigt. Oder „Ey, der Lauterbach redet so komisch und ich mag Scholz nicht, der lächelt immer so arrogant.“ Auf diesem Niveau wird die Politik auch oft bewertet.
Alleine weil repräsentative Umfragen auch immer solche Leute mit dabei haben, kann man sich die Zahlen etwas höher vorstellen.

LG :smile:

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Dazu gibt es einen O Ton von Habeck, in dem er genau das bemängelt. War wieder mal ein Zeichen für mich, dass er aktuell einfach der brauchbarste und ehrlichste Politiker ist, der auch den Gegenwind in Kauf nimmt, wenn man unpopuläre Dinge gesagt werden müssen.

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Mein Problem mit der CDU/CSU bleibt ziemlich genau das, was auch im Podcast öfter so kritisiert wird:

Während der Merkel-Jahre wusste ich nicht, was sie oder ihre Partei will (außer die Macht). Auch heute weiß ich nicht, was die CDU/CSU will (außer die Macht).

Als durchaus aufgeschlossener Wähler aus konservativem Elternhaus höre ich von ihr keine konkreten Vorschläge, keine konkrete Zukunftsvision, keinen eigenen Weg zu einem gesellschaftlichen Ziel.

Bei den Grünen erfahre ich dies alles. Die Grünen sagen, was sie erreichen wollen, und arbeiten darauf hin. Ich mag so manches bei den Grünen nicht, aber man kann ihnen nicht vorwerfen, unkonkret, visionsfrei oder ziellos zu sein.

Siehe auch Lage 359 Feedback Interview Thomas Heilmann - #18 von Hzz - selbst ein „Fachpolitiker“ der CDU zum Thema Klima ist nur darüber bundesweit bekannt geworden, dass er erfolgreich das GEG torpediert hat. Und kann im Podcast-Interview nicht konkret beantworten, was er bzgl. Klimaschutz besser machen will als die Ampel.

Und deshalb finde ich die „allgemeine CDU-Kritik“ im Podcast absolut gerechtfertigt.

Nachtrag: Leider weiß ich ebenfalls nicht, was Scholz will (außer die Macht). Und ich habe ihn vor seiner Kanzlerschaft als Hamburger Bürger im Amt erlebt, ohne je zu erfahrene, was er will (außer die Macht). Es ist frustrierend.

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Es sind ja nicht nur 16 Jahre Merkel, sondern es gab davor 16 Jahre Kohl. Damit will ich nicht entschuldigen, was unter Schröder oder unter der Ampel jetzt nicht gut lief oder läuft, aber wir reden von bisher 10 Jahren Regierung in denen die SPD den Kanzler gestellt hat gegebüber 32 CDU geführten Jahren, wenn man bei Kohl anfängt. Ja, die SPD war Teil der großen Koalition, aber ich würde sagen, dass man doch deutlich gemerkt hat, welche Partei die Kanzlerin stellt und das letzte Wort hat.
In den 32 Jahren ist schon einiges liegenblieben, wie oben ja auch schon benannt wurde; Renten, Bildungspolitik, fehlende Investition in Infrastruktur um nur ein paar Sachen zu nennen. Auf meiner ersten Demo für bessere Bildung war ich kurz bevor Kohl abgewählt wurde. Und wenn der CDU dann wirtschaftliche Kompetenz zugewiesen wird, was bedeutet das? Hauptsache der Wirtschaft gehts gut, aber alles andere muss dafür zurück stecken? Und wer jetzt dann wieder damit kommt, dass die Wirtschaft alles mitfinanzierern muss (Stichwort Trickle Down Ecomonics) dem kann man dann auch nur zum gefühlt 100 mal sagen, dass da ja irgendwas offensichtlich nicht funktioniert hat.

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Hallo alle zusammen,

Ich bin erstaunt wie dieses Diskussion sich verselbstständigt hat und Fahrt aufgenommen hat.
Meine eigentliche Frage bzw. Anmerkung ging aber eher in die Richtung:
„ Weshalb die CDU und auch andere im Politikbetrieb nur Stimmung gegen etwas machen ohne eigene belastbare Konzepte vorzuweisen?“
Also die Gründe dafür und was man ändern müsste um eine konstruktivere Debattenkultur zu fördern und auch zu „belohnen“.
Eventuell positive Beispiele wo mit konkreten auch unpopulären Konzepten Zustimmung gewonnen wurde.
Aktuell fällt mir da aber auch nur unser Verteidigungsminister ein, der auch mal unpopulär Aussagen tätigt und trotzdem nicht an Popularität einbüßt.

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Da fallen mir verschiedene Ideen ein.

  • Parteien müssten sich (neben dem Wahlkampf um Mehrheiten) auch wieder mehr auf der Sachebene bewegen
  • parteiübergreifend sollte es um Lösungen für alle in Deutschland gehen, nicht um kleinteiliges Streiten und Bremsen
  • wir Bürger müssen etwas aus unserem Wohlstanfds-Kokon raus und Veränderungen zulassen, auch wenn es mal unangenehm wird

Da wärecein Ansatz ein offener und ehrlicher Umgang miteinander.

Dem steht nur der aktuelle vorteilsgeleitete Egoismus im Weg.
Dafür fehlt mir noch der richtige Ansatz.

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Das sehe ich komplett anders. Es ist schlicht ein Mangel an Wissen. PV im globalen Süden ist doch viel günstiger als Diesel zu verbrennen. Südafrika hat massive Energieprobleme weil es dort vor allem dysfunktionale Kohlekraftwerke gibt. Denke es ist Teil der Ausbeutung, unsinnige Lösungen zu finanzieren

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Warum müss es ein Katalog sein. Nochmal: Wenn es einen übergreifenden CO2-Preis gibt, kann man sich die ganzen Einzel-Maßnahmen schenken. Das einzige was man dann braucht ist ein Katalog, wie man soziale Härten ausgleicht. Bis zum Wahlkampf wird die CDU da schon was vorlegen - auch als Abgrenzung zu den Grünen. Warum sollten sie es jetzt schon zeigen, wo es sowieso nichts nützt in der Opposition.
Ich kann mit genau nicht vorstellen, dass die CDU Wahlkampf macht, in dem gesagt wird Klimaschutz braucht man nicht. Es ist eher das wie. Dann können die Wähler halt entscheiden, ob sie das „Maßnahmen-Paket“ wollen, oder den marktwirtschaftlicher Ansatz. Am Ende wird es ohnehin von beidem etwas, die Frage ist, welche Rolle der CO2-Preis, der erst einmal sehr viel abräumen kann, spielt. Und auch wie realistisch er angesetzt wird. Letzteres ist aber insbesondere eine Frage der Transformation.

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Ja, die Koalition ist abgewählt worden.

Wann war das anders?

Das sind zwei paar Schuhe in einer Demokratie. Ob Politik objektiv schlecht oder gut ist, ist nicht wichtig. Wichtig ist, was bei den Wählenden ankommt. Und so kommt es, dass gute Politik schlecht verkauft wird oder auch schlechte Politik gut verkauft werden kann. Aber eines dürfte doch wohl sehr menschlich sein. Wenn sich Menschen in ihrer Existenz bedroht fühlen, und sei es nur, wieviel Geld am Ende des Monats über ist, dann liegt es in der Natur der Meisten den Besitz zu sichern oder zu mehren.

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Noch eine Gemeinsamkeit - gehe ich jedenfalls fest davon aus.

Gehe ich vier Jahre zurück in das Jahr 2015 sind die Ergebnisse ähnlich schlecht, 2011 waren es 20%, die zufrieden waren.
Es ist völlig normal, dass die Werte in der Mitte der Legislaturperiode schlecht sind.
Nur fängt die Regierung normalerweise in der zweiten Hälfte an, positive Stimmung zu verbreiten und es dreht sich.
Da habe ich bei dieser Regierung ernsthafte Zweifel. Insofern ist jede Kritik an ihr berechtigt.
Die schließt aber alle drei Parteien ein und stellt die Frage, mit welcher dieser drei die CDU das besser hinkriegen will - vor allem, wenn sie die Grünen im Vorfeld bereits ausschließt.

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Das könnte in der Tat anspruchsvoll werden.

Also die Linke scheint keine Option zu sein. Die FDP wird Schwierigkeiten haben, unterhalb der 5% Hürde überhaupt eine Option zu werden.
BSW? Muss bis dahin erstmal Partei werden. Inhaltlich auch nicht deckungsgleich.
Die Grünen sind ja einerseits das größere Feindbild für die CDU als die AfD. Aber Merz scheint sich einen Türspalt offen zu lassen.
Die AfD könnte für Teile der CDU zumindest „möglich“ zu sein hinter vorgehaltener Hand, für andere Teile aber ein NoGo. Spannend da, welche Teile überwiegen.
Bleibt fast nur die SPD.
Sollte diese aber bei 15% verbleiben und die CDU bei maximal um die 30%, wird es kreativ.
Dann die Frage, welche Partei will mit der CDU, wenn man wenig Chancen sieht, eigene Ideen umzusetzen?
Vor allem müsste die CDU spätestens im Wahlkampf mit konkreten Ideen öffentlich kommen, sonst gäbe es ja keine Argumente die CDU zu wählen.
2025 könnte sehr interessant werden

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Was wäre mit einem Expertenrat / Thinktank (ähnlich der Leopoldiner), welcher von der Politik unbeeinflusst die drängenden Probleme benennt und eine mögliche Zielstruktur definiert (natürlich nicht bindend).
Wie man dieses erreicht wäre dann offen und könnte nach jedem Parteiprogramm unterschiedlich umgesetzt werden.
Wenn ein solches Expertengremium tatsächlich unabhängig wäre und eine hohe Reputation in der Bevölkerung genießen würde, hätte es auch eine gewisse Autorität. Parteien müssten dann mit guten Gründen aufwarten wenn sie die Empfehlungen vollständig ignorieren.

Einsatz von KI in politischen meinungsbildenden Talkshows welche popolismuss und Fairness schneller entlarven und den Moderatoren die richtigen Gegenargumente direkt an die Hand gibt. (Eher Zukunftsmusik aber in ein paar Jahren durchaus denkbar)

Einen Sondertopf für Nachrichtenportale welche besonders gut recherchierte und sachliche Artikel belohnt und eine Sonderabgabe für reißerische Überschriften. (Das ist kein beschneiden der Meinungsfreiheit. Es wäre nur der Versuch den wirtschaftlichen Anreiz für Populismus bei Nachrichteninhalten zu schmälern)

Dies sind nur versuche ein paar unkonventionelle Lösungen, die bei weitem nicht im Derail durchdacht sind, aufzuzeigen. Was haltet ihr davon?

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Ich beschäftige mich seit ca. 25 Jahren mit Politik und Mass sagen, dass es in dieser Zeit nach meiner Wahrnehmung nie so schlimm war was das verantwortlich machen der Regierung für Alles anging.

Beim Wirtshaussterben der letzten 20 Jahre wurde auch nicht permanent die Union als Verantwortlicher ausgemacht. Heute ist dagegen an jedem geschlossenen Wirtshaus die Ampel Schuld.

Gleiches bei Insolvenzen. Weder bei Grundig noch bei Quelle noch bei Karstadt noch bei anderen wurde die Regierung als Schuldiger ausgemacht. Heute ist bei vielen sogar dann die Ampel schuld wenn es in den letzten Jahren, auch vor der Ampel bereits mehrere Insolvenzen eines Unternehmens gab.

Natürlich hat das schon vorher von ganz rechts angefangen („Danke Merkel“), aber dieses Framing für jedes Problem wurde Anhängern und auch Funktionären der Union übernommen.

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Es gab ja bereits Wahlkämpfe seit der Diskussion über das Heizungsgesetz, z.B. zuletzt in Berlin. Und? Von der CDU? Nichts konkretes.

Der bereits erwähnte Herr Heilmann gilt als Haudegen dafür, dass er die Ampel beim Heizungsgesetz ausbremste. Im Interview stimmte er zu, dass man bzgl. Heizung eine Transformation braucht. Die Grünen haben seit Jahrzehnten gesagt, dass diese Transformation kommen muss und auch lange angekündigt, dass der Übergang zu einer Verbesserung nicht schmerzfrei sein wird.

Aber haben Herr Heilmann oder die Berliner CDU dafür ein konkretes Konzept vorgelegt? Keine belastbaren Aussagen dazu.

Im Berliner Nachholwahlkampf plakatierte er mit seiner Partei damit, dass man im Interesse seiner Heizung die CDU wählen sollte - also dass seine Partei den Wählern die „Zumutung“ ersparen wird, irgendetwas verändern zu müssen.

Nein, ich glaube keinen einzigen Moment, dass die CDU/CSU irgendwelche konkreten Pläne bzgl. CO2-Preis oder Klimageld hat. Ich glaube auch nicht, dass die CDU/CSU den gleichen Mumm wie die Grünen hat, einen stark steigenden CO2-Preis als politisch und wirtschaftlich richtig zu verteidigen. Sie verwenden die Begriffe nur als Schlagworte ohne Inhalte und werden im Zweifel auf die EU schimpfen, die uns diese Maßnahmen ja aufzwängen.

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Ich würde ihn soweit zustimmen, dass ich immer mehr den Eindruck habe, dass Teile der Gesellschaft vom Staat eine Vollkaskoversicherung erwarten. Bei jedem Problem soll der Staat, vor allem finanziell, einspringen. Da ist Übertragung der Verantwortung auf die Regierung nur die logische Konsequenz. Ich würde nur nicht sagen, dass es so viele sind wie bei den Umfragen.

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Aus diesem Grund wählen Bauern und Unternehmer seit Jahrzehnten CDU - und vor allem CSU.
Bis zu 2,8 Milliarden Euro wird es übrigens den Steuerzahler kosten, um Unternehmen zu entschädigen, die nach Ausbruch des Ukrainekriegs ihre Unternehmen in Russland nicht weiter führen konnten.

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Glaubst du, dass 400 Euro / t von der Unions-Wählerschaft akzeptiert würde? Und nicht erst in 5 oder 10 Jahren? Würde mich ja sehr freuen,

Von einer ehrlichen, nicht zuallererst auf Machtgewinn spekulierenden Politik würde ich schon erwarten, dass eine Oppositionspartei Vorschläge macht, sobald sie ein tragfähiges Konzept fertig hat. Wenn sich die Regierung daraus was abschaut, hat das Land viel gewonnen. Das würde ich konstruktive Oppositionsarbeit und gute parlamentarische Funktion nennen. Ausserdem könnte die Union ihre Wählerschaft auf diesen Preis beizeiten einstimmen - sie müsste es tun, wenn sie es ehrlich meint und ihre Wähler nicht nach Regierungsantritt schocken will. Ich wäre ja sehr positiv überrascht.

Es kommt aber darauf an, wieviel politische Bildung im Wahlvolk unterwegs ist. Wenn die Leute hysterisch werden bei NUR 0,1% Wachstum und sonst interessiert sie wenig, dann ist es damit nicht weit her. Und ehrlich gesagt, ich glaube, dass viele Politiker gar nicht so viel politische Bildung wollen, umso ungestörter können sie agieren und ggf. Stimmung machen.

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