Ich bin mir unklar, welche Motive hinter Katharina Reiches Verhalten stehen: Welche Motive ich ihr auch unterstelle, ich gelange ständig an Widersprüche, bei denen meine Erklärungsversuche dann plötzlich enden.
Versuch: Sie findet alles doof, was „erneuerbar“ im Namen trägt. Das würde zwar viel erklären, aber es ist unglaublich teuer, also definitiv kein Verhalten einer Wirtschaftsministerin (nur mal ein paar offensichtliche Nachteile: Die vielen Arbeitsplätze in der regenerativen Industrie werden gefährdet, der technische Vorsprung und dadurch der Wettbewerbsvorteil abgegeben (vermutlich an China), die Abhängigkeit von Autokraten und vom Weltmarkt erhöht, hohe Strafzahlungen drohen etc).
Eine Erklärungsmöglichkeit: Es gibt gar keine Motivation. Die würde ja ein gewisses Grundverständnis voraussetzen. Meine Hypothese ist nun, dass sie auf diesem Posten einfach überfordert ist. Auf den vorherigen zwar nicht, aber die letzte Beförderung war eine zu viel.
Aber ich kann ihr Verhalten dennoch einfach nicht verstehen. Ich spreche nicht von gutheißen, sondern von verstehen.
Gibt es weitere Möglichkeiten der Erklärung?
Man kann natürlich nur Vermutungen anstellen, aber ich würde annehmen, dass hier vieles zusammen kommt, was sich aber im Kern aus ihrer Biografie erklärt. Hauptgeschäftsführerin VKU, Vorsitzende der GF von Westenergie, Nationaler Wasserstoffrat, Staatssektretärin unter Altmeier.
Ich würde mal behaupten, dass sie schlicht die Talking-Points der Fossilindustrie verinnerlicht hat. Was nach außen natürlich wie offene Korruption aussieht (und auch so geahndet werden müsste, hätten wir einen brauchbaren Paragraphen zur Abgeordnetenbestechlichkeit) ist aus meiner Sicht tatsächlich Überzeugung. Es ist Überzeugung, dass der Staat sich aus der Wirtschaft rauszuhalten hat und die Überzeugung, dass wir die Fossilen brauchen.
Ich habe die Folge von „Alles gesagt“ mit ihr gehört, und aus der Familiengeschichte scheint sie eine klare Ablehnung von allem was in Richtung Links/Vergesellschaftung etc geht mitgenommen zu haben. Da ihre Eltern ihr Unternehmen in der DDR irgendwann an den Staat verloren haben.
Das wird es nicht alleine sein, aber könnte ein Baustein sein.
Leider haben die Hosts relativ wenig nachgebohrt, wieso sie das Thema Netze/Erneuerbare so gegen die Wand fährt.
Also sprich, die Nummer 1 Motivation ist „Erneuerbare sind doof“, und es gibt keine Nummer 2.
Sie ist allerdings Ministerin für Wirtschaft, ihre Nummer 1 sollte eigentlich die nationale Wirtschaft sein, und es sollte eigentlich auch Nummer 2 und 3 geben.
Mir stellt sich immer noch die Frage, ob sie mit ihrem Posten nicht doch überfordert ist.
Was nur los wäre, wenn ein Grüner diese Mehrwertsteuererstattung Peinlichkeit gebracht hätte, will ich mir gar nicht vorstellen. Bis heute muss ich diese quatsch Argumente hören, dass Habeck nicht wüsste, was Insolvenz bedeuten würde.
Aber wenn jemand von der Union eine Steuererstattung für den Mittelstand vorschlägt, von dem der Mittelstand tatsächlich gar nichts hat, bleibt der Aufschrei aus, weils die Springer Presse nicht interessiert. Schließlich macht Reiche und die Union insgesamt ja Politik für das Geschäftsmodell der Springer Presse, siehe KKR Fossilindustrie usw..
Ich denke, es stellt sich nicht mehr die Frage, ob alles um „erneuerbare“ an China verloren geht. Das ist verloren gegangen (und wird auch nicht mehr zurück zu holen sein). Alleine die Produktionskosten sind unschlagbar.
Also spielt sie die einzige Karte die sie hat. „Was früher funktioniert hat, funktioniert auch weiter“ (bei einer Menge Selbsttäuschung). Sie ist halt auf der Selbstvermarktungsschiene unterwegs, statt auf der „zuerst das Amt“ (und kopiert damit K.T.).
Ich glaube, man muss sich von dem Idealbild verabschieden, dass Menschen zwangsläufig ein komplett konsistentes Weltbild mit logisch daraus folgenden Motivationen hätten, an dem sie oder andere ihre Taten messen können.
Entsprechend gilt auch für dem Wachstum verschriebene Konservative, dass diese nicht zwangsläufig erneuerbare Energien gut finden müssen, auch wenn es das wirtschaftlich richtige wäre. In der Union kommt de facto nur nach oben, wer fossile Energie für wichtig hält und die Erneuerbaren lieber nur langsam ausbaut (siehe auch das Abwürgen der Klimaunion, gibt es die überhaupt noch?). Warum das so ist, darüber kann man viel spekulieren. Ich glaube aber nicht, dass die Ebene individueller Charaktereigenschaften („sie findet erneuerbare doof“, „sie ist überfordert“) dafür die richtige Ebene ist.
Siehe auch:
Alles in allem, so wie ich es verstanden habe: sie findet zwar nicht erneuerbare doof, sondern fossile toll. Und deshalb werden die halt forciert, wie es bereits seit Jahrzehnten erfolgreich (das ist zwar zu bestreiten, aber nicht in ihrem Weltbild) betrieben wird.
Wie erklärt sich damit der Widerstand gegen das Befüllen der Gasspeicher, der erst kürzlich widerwillig nach außen aufgegeben wurde?
Weil sie dafür jetzt Mio. an die Speicherbetreiber zahlen muss. Das wollte sie vermeiden. Hat nur nicht geklappt, weil ein Speichermarkt nicht funktioniert, wenn die Preise gleichbleibend hoch sind, es keine gesetzlichen Vorgaben gibt und nur allein der Preis regelt. Versorgungssicherheit ist teuer und wird nicht bezahlt. Also macht man den Speicher nicht voll. Und die Speicherbetreiber haben natürlich auf die Staatshilfe gehofft, wenns dann doch mit der Versorgungssicherheit etwas brenzlich wird.
Ich denke eher, dass sie ein sehr offenes Ohr für die vergangenen Arbeitgeber, die Netze betreiben. Und auch in deren Denkweise drin steckt.
Netzbetreiber haben Netzausbau verpennt. Klagen jetzt über Eingriffe, weil EE fluktuierend sind. KR hat hier sicher noch direkte Kontakte, die ihr ihr Leid klagen.
Batteriespeicher brauchen Netzanschlüsse = viel Aufwand für Netzbetreiber
Mehr Erneuerbare einspeisen können = Netzausbau und Netzdigitalisierung = Teuer für die Netzbetreiber
Deshalb schwarzer Peter an die EE, die zu viel seien und eben Netz und Digitalisierung benötigen. Ansonsten wird das Gesamtsystem ineffizienter. Gaskraftwerk = einfache zentrale Lösung für Stromlücken und Infrastruktur, weil sie einfach an den Kohlestandorten gebaut werden oder wenige neue Netzanschlüsse brauchen im Vergleich zu Batteriespeichern.
Die Netzbetreiber machen Geld mit abgeschriebener Infrastruktur. Nicht mit neuen Investitionen.
Drehtür Ministerin. Industrie => Politik => Industrie
In der Politik Phase macht sie das Gleiche wie in der Industrie, die Gewinne von eon und co maximieren
EE womöglich in bürgerhand sind Gift für die Bilanz eon
Und eine Wärmepumpe zahlt auch nicht in das gasnetz ein.
Eine Hypothese von mir wäre noch der Kern von dem, was eine konservative Weltsicht bedeutet:
Bewahren was funktioniert, keine überstürzten Experimente.
Bevor also ein jahrzehntelang funktionierendes System radikal umgebaut wird, müssen sich Alternativen erstmal als überlegen beweisen.
Für den Fall der Energieversorgung bedeutet das, dass so lange an dem Status Quo festgehalten wird, bis absolut klar ist, dass Erneuerbare mindestens die gleiche Netzstabilität haben und wirtschaftlich sinnvoller sind. Dann erfolgt ein behutsamer Umstieg, der lieber sicher als schnell ist.
Und genau das sehen wir jetzt: Seit wenigen Jahren sind Erneuerbare und Batterietechnik in der Lage die fossilen Kraftwerke zu ersetzen. Der Umstieg erfolgt, aber mit Sicherheitsfaktoren wie Gaskraftwerken und ohne die Gefahr z.B. die Netzinfrastruktur durch zu schnellen Ausbau zu überfordern.
Ich mag sie ehrlich gesagt nicht psychologisieren. Sie macht ihren Job objektiv schlecht. Das ist für eigentlich alle von uns zunehmend ein Problem, die nicht sehr viel Geld mit fossilen Energieträgern verdienen.
Weshalb sie ihren Job schlecht macht, ist mir - solange nicht eine Straftat wie Korruption im Raum steht - bei einem der höchsten Ämter dieses Landes relativ egal. Sie macht ihn schlecht. Das ist entscheidend.
Korruption
Meinst du man kann die Diesnste von Katharina Reiche über Karl Theodor zu Guttenberg buchen?
Zuerst habe ich mir gedacht „es sieht zwar aus wie Korruption, ist aber keine. Sie ist einfach so“. Mittlerweile bin ich mir da nicht ganz so sicher.
Aber ich halte es für eine seltsame Geisteshaltung, dafür ein ganzes Land und vielleicht die gesamte Menschheit vor den Bus zu schubsen.
Und eine noch seltsamere, das als Chef zu tolerieren. Aber ich sage nur „Jens Spahn“.
Grundsätzlich ist es ein Fehler Politik so zu personalisieren. Auch für Ministerinnen hat ein Tag nur 24 Stunden und obwohl sich mit einer neuen Ministerin viel ändert ist das vor allem auch das Team an Staatssekretären und der Parteiapparat der den Großteil der Sacharbeit und Veränderungen verursacht steht.
Entsprechend ist es auch Unfug das auf der Ebene von „Was will Katharina Reiche?“ zu denken. Ganz besonders Spitzenpolitiker und Leute in sehr hohen Posten haben vor allem die Eigenschaft ihre persönlichen Meinungen zu unterdrücken und stattdessen das zu tun, was Macht ausbaut oder erhält.
Dadurch kommt es auch schnell mal zu Situationen wo interne Kämpfe indirekt über Sacharbeit ausgetragen werden. Dass, als stark übereinfachtes, hypothetisches Beispiel, der Arbeitskreis Gaswirtschaft und der Arbeitskreis erneuerbare Energie jeweils für die Zukunft ihrer eigenen Karriere und weniger für den Inhalt oder eine langfristige Strategie für das Land kämpfen.
Es gibt auf vielen Ebenen Zielkonflikte. Heute ganzen Regionen ihre zentrale Wirtschaftsgrundlage entziehen damit die Energiewende in 15 statt in 20 Jahren fertig wird ist eine Entscheidung die keine objektiv korrekte Antwort hat. Millionen werden dich dafür hassen und das vollkommen berechtigt. Vor allem musst du auch sowas im Blick behalten wie, billigere Energiekosten in 10 Jahren für höhere Kosten heute bedeuten erst einmal dass Firmen aus dem Wettbewerb gekegelt werden und man das wieder von vorne neu aufbauen muss. Es gibt berechtigte Angst davor sich von bestehendem, funktionierenden zu verabschieden. Die Frage: Was wenn die andere Idee schief läuft und es zu Mangelversorgung kommt? Diese Frage ist durchaus berechtigt.
Inkohärente Pläne bedeuten oft, dass man mit den Mehrheiten in der Partei und den mächtigen Interessensgruppen, der Abwägung zwischen Morgen und Heute nicht zurecht kommt. Ihnen nicht genug entgegensetzen kann / Unterstützung fehlt und man deshalb mit so vielen Zugeständnissen arbeiten muss, dass die ursprüngliche Idee so kaputt geredet wurde, dass keine sinnvolle Strategie mehr erkennbar ist. Würde ich, zum Beispiel, auch der SPD attestieren. Die zwischen staatliche Aufgaben, Sozialkassen und Entlohnung von Arbeitnehmern sowie deren Lebenshaltungskosten keine ausgewogene Strategie mehr finden.
Also die Energiewende kommt nun wirklich nicht überraschend und es gibt mittlerweile sicherlich mehrere Institute oder NGO´s, die ausreichend Studien und Pläne aufzeigen, wie man die Energiewende wirtschaftsverträglich umsetzen kann.
Ich würde der Sorge um bestehende fossile Energieversorgung stumpf entgegenhalten:
Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.
Die Energiepreise sind hoch, weil fossile Industrie davon profitiert. Es wird aktiv Kampagne für den Erhalt dieses Geschäftsmodells betrieben. Politiker wie Reiche sind das Ergebnis davon. Ihr geht es um keinen Ausgleich oder ähnliches. Sie betreibt das Geschäft der Fossilindustrie und eine Rechtfertigung „es ist schwer, hier einen Ausgleich zu finden“ verkennt meiner Meinung nach die Realität.
Es wird von einem toxischen Klima berichtet, manche Stellen konnte sie nur schwer wieder besetzen, da der Nachfolger Angst hatte, bei den ersten Widerworten den Weg des Vorgängers zu gehen.
das stimmt so nicht, die Rendite auf neue Infrastruktur ist höher als auf alte.
In diesem Forum will ich eine andere, vermutlich unbeliebte, Perspektive einbringen. Frau Reiche ist vom Fach und hat einfach eine andere Meinung/Weltbild.
Sie war bei einem Netzbetreiber, der bekanntlich mit Strom- und Gasnetzen Geld verdient. Damit ist es dem Netzbetreiber jedoch relativ egal, welche Leitungen er verbauen muss. Sie weiß jedoch, wie lange der Netzausbau dauert - die großen Trassen haben 8-12 Jahre Vorlauf, außer man wechselt zwischendrin die Trassenart von Freileitung auf Kabel oder umgekehrt - dann dauert es doppelt so lange.
Die Trassen erfreuen sich selten hoher Beliebtheit und bereits die Ampel hat Beschleunigungsgesetze verabeschiedet. Somit müssen viele Umweltprüfungen nicht vorgenommen werden und trotzdem geht es kaum schneller. Ich kenne gerade einen Fall, bei dem eine grün mitregierte Stadt Agri-PV Flächen ausgewiesen hat um Umspannwerke zu verhindern. Damit will ich nur sagen, der Ausbau stößt lokal nicht nur auf Liebe.
Mit diesem Hintergrund tritt sie auf die Bremse. Dies kann man politisch verurteilen, jedoch stellt Frau Reiche die berechtigte Frage, was bringen neuen EE-Anlagen, wenn der Strom nicht genutzt werden kann? Ich will gar keine Position beziehen, jedoch legitime Fragen herausstellen.
Ähnliches gilt bei den berühmten Gaskraftwerken. Am Ende baut Sie die gleiche Menge wie Herr Habeck beantragt hat und weitestgehend in der Wissenschaft geteilt wird. Sie wollte mehr und sie betont es ganz anders (kein Wort von Wasserstoff), aber das Ergebnis ist das gleiche.
So könnte man verschiedene Reformen durch gehen und viele Einzelbausteine sind nachvollziehbar in ihrem Weltbild. Energiewende in Bürgerhand ist (für sie) teurer als in zentralen Strukturen. Die meisten Ökonomen geben ihr da recht, auch wenn es gute Gründe gibt daran zu zweifeln. Mit dem Erfahrungsschatz von Frau Reiche, neigt sie jedoch den ersten Wissenschaftlern zu glauben und dies setzt sie in Politik um.
Ich finde es tut ihr unrecht persönlich die Frau anzugreifen, nur weil sie ein anderes Weltbild hat. Wer den demokratischen Diskursraum auf die rechtschaffenden und die korrupten einengt, vergiftet den Diskurs und braucht sich nicht wundern, wenn die Gegenseite zu ähnlichen Mitteln greift.
Exemplarisch will ich einen Angriff von 2023 widerholen, den ich mir ausdrücklich nicht zu eigen mache. „Habeck und seine Sippe stammen alle aus einem kleinen Think tank rund um Agora. Sind verwandt, verschwägert und alte Kollegen, die idiologische Energiewende mit der Brechstange durchsetzen.“
Hört sich mit umgedrehten Vorzeichen nach viel Kritik in dieser Runde an.
Ich würde dafür plädieren verbal abzurüsten und die einzelnen Entscheidungen zu durchleuchten. Da gibt es viel zu kritisieren, aber oft ist auch ein wahrer Kern vorhanden.
Ich glaube diese Geisteshaltung ist DAS Problem der Konservativen (und da zähle ich jetzt mal in ihrer realen, seeheimerischen Ausprägung die SPD dazu) Parteien. Erstmal gibt es da praktisch keine jungen Leute. Durchschnittsalter CDU-Mitglieder ist 61. Das heißt wir haben da Leute, deren primärer Antrieb es ist, dass sich die Dinge nicht ändern. Sonst wären sie ja nicht in der CDU. Am besten werden die Dinge wieder so wir früher. Denn da hat es ja schließlich auch funktioniert. Der Glaube daran, dass mit den Rezepten von früher die Welt von heute beherrschbar ist, scheint mir da sehr stark ausgeprägt. Für die sind die Verheerungen und Ambiguitäten der modernen Welt Ausdruck der Tatsache, dass zu viel moderner Mist in der Politik der letzten 20 Jahre gemacht wurde. Dagegen hilft nur CDU pur. Dass der heutige Welt nur mit einer Politik von morgen begegnet werden kann, scheint mir im konservativen Denken eine eher randständige Position zu sein.