In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.
Hält sich in der Realität auch niemand dran, weil dann die ganzen kollektiven Gruppenzuschreibungen (aka Rassismus) nicht mehr funktionieren würden.
Ich bin ein großer Fan von Pareto. Dazu muss man aber zum einen die Ursachen kenne und zum anderen müssen die Maßnahmen wirkungsvoll sein.
In den Fällen Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München waren alle Täter bereits im Land und Ersttäter. Keine deiner Maßnahmen hätte gewirkt.
Klar ist auch, dass einer bereits hätte abgeschoben sein müssen und zwei waren den Behörden bekannt. Schickt man aber die Polizei an die Grenzen ist es schwierig Gefährder zu beobachten oder zu fanden. In der Vergangenheit hat das GTAZ durchaus bewiesen Straftaten vereiteln zu können (Rizinbombe in Köln, die Sauerlandgruppe). Dazu benötigt man aber Beamte, die da sind, aber falsch eingesetzt werden.
Das soll nicht heißen, dass keine Maßnahmen nötig wären, aber bitte wirkungsvoll.
Ja, Gefährder frühzeitig zu identifizieren, ist extrem schwierig. Niemand trägt ein Schild mit „Achtung, Radikalisierung!“ herum, und selbst polizeibekannte Personen können oft erst identifiziert werden, wenn eine konkrete Straftat geplant oder begangen wurde.
Aber genau hier liegt das Problem: Je mehr potenzielle Gefährder im Land sind, desto schwieriger wird die Aufgabe.
Man kann nicht jeden einzelnen 24/7 überwachen. Das ist ressourcenmäßig unmöglich.
Die Polizei kann ihre Arbeit nur so gut machen, wie es Kapazitäten und rechtliche Rahmenbedingungen erlauben.
Das ist wie eine Badewanne, die überzulaufen droht: Man schöpft Wasser ab, aber wenn ständig mehr Wasser nachläuft, reicht das Schöpfen irgendwann nicht mehr aus.
Deshalb reicht es nicht, einfach zu sagen „mehr Beamte für das GTAZ“. Man muss gleichzeitig überlegen: Wie verringern wir die Zahl der potenziellen Gefährder, damit die vorhandenen Sicherheitskräfte ihre Arbeit überhaupt noch bewältigen können?
Nein, ich denke nicht. Eine Anschlagsserie würde Koordination voraussetzen. Die halte ich für nicht gegeben. Wir haben offensichtlich aber ein Problem damit, dass unsere Menschlichkeit bei der Aufnahme von bedrohten Menschen von einigen Menschenfeinden missbraucht und mit Füßen getreten werden.
Ich bin einigermaßen über ein paar Argumentationen hier irritiert. Zum einen wird hier darauf verwiesen, dass die amtierende Ampelregierung die strengste Migrationsgesetzgebung geschaffen hat, die wir je hatten und zumindest suggeriert, dass wir effektive Grenzkontrollen hätten, vgl.
Das halte ich für einigermaßen unsinnig. Denn erstmal kommt es nicht darauf an, ob eine Regierung Regeln schafft, sondern ob sie ihre ausführenden Organe in die Lage versetzt diese Regeln auch tatsächlich effektiv einzusetzen.
Hieran habe ich erhebliche Zweifel. Denn Bürokratie, Gerangel mit Gerichten und Personalmangel lassen alle Effekte schärferer Regeln im Nichts verpuffen.
Was bringt es wenn der Kanzler Abschiebeflüge nach Afghanistan möglich macht wenn man die bürokratischen Hürden dafür dann nicht abbaut.
Was bringt es wenn die Politik Grenzkontrollen möglich macht, dann aber die Polizei so schlecht ausstattet, dass nur tageweise punktuell kontrolliert wird. Das ist völliger Unsinn, denn mittlerweile dürfte bei jedem im Land angekommen sein, dass Schlepper ihre Späher einige Kilometer voraus fahren lassen, die Polizeikontrollen melden, um rechtzeitig auf andere Grenzübergänge auszuweichen.
Ich denke wir belügen uns hier über die Härte der Regelungen selbst. Was Scholz und die Ampel hier beschlossen haben war blanke Symbolpolitik, solange sie nicht den korrekten Rahmen zur Umsetzung schaffen.
Schlimmer noch finde ich aber den Move einiger Kommentatoren hier, innenpolitische Probleme nun mit einer Verschwörungserzählung ins Außenpolitische zu verschieben, vgl. bspw.
Diese Strategie kennt man sonst von zweifelhaften politischen Systemen. Auf mich macht das den Eindruck, dass man realisiert, dass die bisherigen Argumente (einzelne arme traumatisierte Menschen drehen durch) nicht mehr ziehen und man nun einen Strategiewechsel vollziehen muss (wir werden von außen angegriffen. Die Armen traumatisierten Menschen werden von Putin missbraucht.).
Hier sollten wir ehrlich bleiben. Wir haben ein innenpolitisches Problem und es gibt einen Stauß an Lösungsansätzen, die man vermutlich alle benötigen wird. Einen besseren Umgang mit Menschen, die Hilfe benötigen, mehr psychologische Unterstützung inklusive und harte unbürokratische Hand gegen Menschen, die humanitäre Leistungen missbrauchen.
Die Menschen auf diese Kanälen interessieren sich jetzt schon nicht für Tatsachen, deswegen sehe ich da keinen großen Verlust. Vielleicht könnte ich es auch etwas abschwächen: es sollte sich darauf verständigt werden, dass in den ersten Stunden nur Tatsachen veröffentlicht werden, deren Wahrheit absolut oder zumindest fast absolut sicher ist. Es darf nicht sein, dass ein Innenminister spekulative Informationen so kommuniziert, als wären sie Tatsachen.
Ich habe Leute in meinem Bekanntenkreis die das nicht nur lesen sondern auch jedem erzählen.
Da ist es von Vorteil, wenn es mich nicht vollständig blank erwischt und ich ein paar Fakten gegensteuern kann.
Aber während die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Polizei bittet, die dünne Informationslage hinzunehmen, weil noch zu wenig bekannt sei, schafft der Innenminister (Spitzname schwarzer Sheriff und sonst für sein ruhiges abwägendes Wesen sehr geachtet auch außerhalb der CSU) schon mal alternative Fakten. Die die SZ natürlich in den Ticker übernimmt und bei mir ankommt: tatsächlich ein bekannter islamistischer Gefährder mit abgelehnten Asylantrag und ausreisepflichtig. Das muss ich jetzt erst mal wieder aus dem Kopf kriegen.
Das sollte wirklich verboten werden.
Oder sollen die alle ein tagesaktuelles Führungszeugnis sichtbar vor sich her tragen? „Seht her ich bin ein guter Ausländer“
Sollen wir wieder irgendwelche Stoffetzen verpflichtend ausgeben um die „guten Ausländer“ öffentlich sichtbar zu machen?
Wenn man schaut wer von Gewalt gegen Ausländer wirklich betroffen ist so kommt man drauf, dass da nicht etwa potentielle Straftäter die Opfer sind sondern Leute die hier wirklich Gast zum Studieren sind oder Kleinunternehmer wie Döner/Pizzeriabetreiber.
Das ist bedingt richtig.
Bedingt durch die Frage: wie lange willst du das der Migrant als Migrant gilt?
Stichwort Einbürgerung.
Hier soll ja auch allerorten die Regeln Verschärft werden (gut kann man machen) aber selbst bei erfolgter Einbürgerung wollen ja viele das Tor zum Entzug selbiger weit aufreißen.
Ergo Bürger auf Probe auf Lebenszeit und während ein gebürtiger Deutscher ohne zweite Staatsbürgerschaft für’s schwarz Fahren ein paar Tage in den Bau kommt müssen alle mit zwei Staatsangehörigkeiten jederzeit damit rechnen für dasselbe Vergehen deutlich härter bestraft zu werden, weil sie ja quasi lebenslange Bewährungsstrafe dafür bekommen haben dass sie nicht direkt mit nur der deutschen Staatsbürgerschaft geboren wurden.
Dazu die Nachfrage: welche Sorte Straftat soll da eingerechnet werden?
Auch die Sorte die nur durch diese Gruppe begangen werden kann (Stichwort Residenzpflicht)?
2x wegen schwarz Fahren verurteilt = Abschiebung?
Ja guter Vorschlag, und ab der ersten die zu viel kommt brechen wir das Gesetz und wenn die Mutter mit Kind nicht auf Handzeichen reagiert eröffnen wir das Feuer …
Ja ist übertrieben, aber bisher habe ich bei allen Begrenzungsforderungen noch nie gelesen was passieren soll, wenn die Grenze erreicht ist.
…
Es waren in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Achaffenburg, München nunmal nicht irgendwelche Männer unter 40, sondern immer Männer aus dem arabischen Raum. Und an diesem Fakt mit Gegenmaßnahmen anzusetzen erscheint daher sinnvoll.
Natürlich ist es Blödsinn Geflüchtete pauschal in Abschiebehaft zu nehmen, und Grenzkontrollen sind eher eine Show und dazu wirtschaftsschädigend.
Aber, trotzdem gibt es ein Risikoprofil, auf welches man reagieren sollte. Abschiebung bei schweren Straftaten oder der 2. Straftat generell, Einreiseverbot für junge allein reisende Männer v.a. ohne Papiere. Rechtliche Konsequenzen beim 2. unerlaubten Einreiseversuch dieser Männer.
Abschiebung bei wiederholten radikalen Posts in sozialen Netzwerken.
Statt dessen kann man über Kontingente nachdenken, und Flüchtlingsfamilien aufnehmen. (Zudem würde ich allen Menschen, die hier bleibeberechtigt sind und für ihre Familie selbst sorgen können, den Familiennachzug erlauben). Zudem sollten endlich gute digitale Möglichkeiten geschaffen werden, legal Arbeitsmigration zu ermöglichen.
Das Risikoprofil ist „junger Mann in schwierigen Lebensumständen“
Dass du nur bestimmte Männer wahrnimmst, liegt daran, dass über andere kaum berichtet wird. Und dass wir selbst dafür sorgen, dass es Geflüchteten schlecht geht (kein Familiennachzug, keine Arbeitserlaubnis, keine ausreichende Betreuung…)
Hast du denn mal recherchiert wie viele Straftaten in der Zeit von Menschen aus Deutschland begangen wurden?
Wieso versuchen wir sie eigentlich immer kompliziert abzuschieben anstatt nach deutschem Recht hier zu inhaftieren? Das ginge doch vermutlich viel einfacher?
Erstmal finde ich es grundsätzlich schwierig, diese Fälle in einen Topf zu werfen, trotz der unzweifelhaften Gemeinsamkeiten. Alleine die Frage, ob es sich um Anschläge oder Amok-Läufe/Fahrten handelt, ist für mich da bisher gar nicht in allen Fällen geklärt.
Für mich stellt sich eine Frage, die in dem Umgang mit solchen Ereignissen wenig gestellt wird. Tatsächlich hat Serdar Somuncu da ein gutes Beispiel gebracht:
In den USA gibt es immer wieder Amok-Läufe begünstigt auch durch die liberalen Waffengesetze. Den Amerikanern ist hier die Freiheit zur Waffe wichtiger, als eine erhöhte Sicherheit.
Aus unserer Perspektive kann man sagen, dass das doch irre ist. Trotzdem berührt es im Kern eine zentrale Frage:
Was sind wir bereit aufzugeben, um die Wahrscheinlichkeit solcher Vorfälle zu verringern? Welche unserer Rechte und welche unserer Werte?
Welche Rechte räumen wir Sicherheitsbehörden ein, die auch missbräuchlich genutzt werden könnten? Klar können wir die Schwelle, wann ein Mensch ein Gefährder ist, immer weiter runter nehmen und immer drakonischere Maßnahmen ergreifen. Aber wir sehen heute schon, dass in Bayern Klimaschützer als Gefährder gelten. Auch sowas öffnet man Tür und Tor.
Sind wir bereit jemand nach Afghanistan zu schicken, wo ihm Folter und Tod drohen, obwohl wir vor einer Tat nie sicher sein können, dass er tatsächlich ein Gefahr dargestellt hätte?
Und da gibt es noch genug andere Themen, die einem einfallen.
Und dann stellt sich, bei allen pragmatischen Herausforderungen auch die Werte-Frage. Sind wir bereit eine Mutter mit krankem Kind an unserer Grenze abzuweisen, mit der Begründung, sie stelle eine Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit da? Können wir da noch in den Spiegel schauen?
Selbst wenn unser Leben durch radikale Sicherheitsmaßnahmen sicherer wäre, wäre diese Gesellschaft dann lebenswerter?
In einer Sache gebe ich dir recht. Mehr Beamte bedeutet nicht mehr Sicherheit, das ist zu eindimensional. Die vorhandenen Beamte aber auf eine sinnlose Mission zu schicken kann ja auch nicht die Lösung sein. Zumal die Anzahl der Einreisen bereits stetig sinken um auf deine Badewannen-Analogie einzugehen (BTW waren die „das Boot ist voll“ Sprüche aus?).
Wenn du a la Pareto mit 20% Aufwand, 80% der Probleme lösen möchtest, müsste man ja die Frage stellen was sind 100% der Probleme. Wenn man Straftaten nichtdeutscher in Deutschland annähme, würde man doch ein sehr kleines Problem sehr groß machen. Das ist in meinen Augen Populismus.
Geht es uns jedoch um den Schutz von Leben auf deutschem Staatsboden, muss man sich erstmal eingestehen, dass mehr Menschen durch rechte Gewalt, Klimawandel oder im Straßenverkehr sterben.
Kleine Info zwischendurch, in deutschland befürworten mehr Menschen eine rechtsextreme Diktatur als Muslime im Land leben.
Die 20% Maßnahmen um 80% frühzeitiges Ableben zu verhindern wären dann doch eher ein Tempolimit, Klimaschutz und Klimaresilienz sowie klare Regeln gegen Rechtsextremismus und Populismus sowohl für Politiker aber auch die Medien. Oder gar ein AFD Verbot
Das ist mutmaßlich ein 0-Summen-Spiel. Ablehnung von Migration entsteht aus zwei Richtungen: Die einen unterstellen, dass Migranten her kommen, sich bewusst nicht integrieren, sondern nur Geld kassieren und Straftaten begehen wollen. Ich weiß nicht wie lange alle Migranten im Land wie unschuldig sein müssten, um diese Vorurteile aufzuweichen, aber selbst wenn das gelänge bleibt die zweite Angst, die sich im Satz „die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ andeutet. „Was, wenn die sich integrieren, wenn die und ihre Kinder einen Platz an unserem Gesellschaftlichen Tisch wollen und dann das gleiche Mitspracherecht beanspruchen, bei der Frage, was auf dem Tisch gegessen wird, mit welchen Tischsitten etc.? Dann sind wir „überfremdet“ und wer weiß, ob ich dann noch einen Platz am Tisch behalten kann?“
Diese beiden Ängste existieren dabei nicht nur in zwei Gruppen, von denen man nur eine beruhigen kann, egal in welche Richtung sich Migration und Integration bewegen. Sie existieren aber (vermute ich) noch häufiger in den gleichen Personen. Die bekomme ich von ihrer Fremdenangst oder -feindlichkeit nicht weg, außer wir verzichten auf Migration und ergeben uns dem demographischen Untergang.
(Sehr empfehlenswert zu dem ganzen Komplex das Buch „Das Integrationsparadox“ von Aladin El-Mafaalani)
Schon dieser Ansatz sitzt einem statistischen Fehlschluss auf. Selbst wenn alle Täter größerer Terroranschläge aus dem arabischen Raum stammen würden (just gestern wurde ein rechtsextremer Deutscher wohl um Haaresbreite von einem Sprengstoffanschlag auf ein Flüchtlingsheim abgehalten, aber selbst wenn…): Wie viele Menschen mit einer Herkunft im „arabischen Raum“ leben in Deutschland und wieviele von denen verüben Anschläge? Dann sind wir (vermutlich noch nicht mal) im Promillebereich. Ist Herkunft deswegen ein geeigneter Prädiktor für Anschläge, oder gibt es möglicherweise einschlägigere Eigenschaften, Verhaltensweisen, auf die man sinnvoller achten und einwirken sollte und bei denen der Anteil von Unschuldigen, die zu Unrecht ins Visier geraten, etwas kleiner ist, als annähernd 100%?
Noch eine Nebenbeobachtung, weil ich das Argument immer wieder höre: Wir sind nicht überlastet, wir strengen uns nicht ernsthaft an. Sichtbar etwa im Ansatz der Ampel-Regierung, im Dienste der Haushaltsdisziplin die Mittel für Integrationsmaßnahmen massiv zu kürzen (halbieren, hab ich im Kopf, da kann ich mich aber täuschen). Die gab es also schon, da waren Personal und Strukturen vorhanden, die jetzt mangels Finanzierung verschwinden. Viele andere Probleme sind spätestens seit 2015 absehbar gewesen und unsere Gesellschaft ist nicht daran gescheitert, diese Probleme beizeiten anzugehen und zu lösen, denn „Scheitern“ impliziert einen ehrlichen Versuch, es zu schaffen. Es war 10 Jahre Zeit und dann heisst es „Konnte ja keiner ahnen, dass wir mehr Personal/Gebäude/Infrastruktur etc. brauchen“. Vieles wurde geleistet, davon zu viel durch Ehrenamtliche eher trotz als wegen der staatlichen Maßnahmen.
Kann natürlich sein, dass eine bestimmte Menge an Zuwanderung unsere Systeme tatsächlich so überlastet, dass das nicht zu schaffen wäre. Aber es ist auch nicht so, dass wir seit 10 Jahren an die Grenzen des Möglichen gegangen wären.