Das kann man durchaus so unterschreiben, allerdings habe ich mit „harte unbürokratische Hand gegen Menschen“ ein Problem, denn das ist mehr eine Umschreibung für Willkür da man Rechtsmittel (Bürokratie) aussetzen will.
Dann können wir auch gleich sagen „Rechtsstaat nur noch für gebürtige Deutsche mit nur einer Staatsangehörigkeit“(wenn überhaupt)
Jain, gerade von der Nichtnennung hat man sich bewusst verabschiedet auch in den Pressemitteilungender Polizei, leider den Teil vergessen, dass deutsche Tatverdächtige nur extrem selten durch die bundesweite Boulevardpresse gepresst werden.
Weiß nicht wo, war aber hier im Forum, wo wer ein Bild gepostet hatte mit den beiden Balken „Zugehörigkeit der Tatverdächtigen“ und „Berichte über die Tatverdächtigen“ die Diskrepanz war erschreckend aber eigentlich erwartet
Kannst du mir helfen und vergleichbare Taten von deutschen Staatsbürgern aus dem letzten Jahr nennen?
… und es geht mir dabei nicht um irgendwelche Straftaten, sondern um Straftaten, die man gemeinhin als Terror bezeichnet. Straftaten bei denen dem Täter völlig Fremde, die einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren, niedergemetzelt werden.
Bei denen es um eine Inszenierung in der Öffentlichkeit geht und es praktisch jeden im Park, auf dem Markt, beim Volksfest, bei der Demo … treffen kann.
Solange die Infos nicht klar sind, ist die Interpretation schwierig. Aber es scheint ja so zu sein, dass er nie auffällig war, außer dass er in Italien Asyl beantragt hat. Er hat gearbeitet, war Bodybuilder, jetzt nicht das Abbild des schlecht integrierten. Polizei bekannt war er nur als Zeuge vor Gericht, wohl aus seiner Tätigkeit in der Security.
Im Grunde macht es die Interpretation nur noch schwieriger. Wo ist das Muster? Und wenn es keins gibt, was dann?
Du sagt es sind alles immer nur Ausländer, weil diese 4 Taten in den Medien sehr präsent sind. Ich frage, ob du nach anderen gesucht hast. Das ist eine offene Frage, ohne, dass ich eine Antwort kenne.
Das ist schon eine perfide Argumentation. Sie beginnt mit der Anerkennung der Tatsache, dass man in der Regel eben nicht vorher weiß, wer wann eine Straftat begehen wird. Sie wischt diese dann aber mehr oder weniger beiseite, indem sie einfach von „potenziellen Gefährdern“ spricht. Und spätestens die Badewannenmetapher (früher hieß das einfach „Das Boot ist voll“) macht dann aus der Summe dieser „potenziellen Gefährder“ pauschal eine Gefahr.
Das heißt nichts anderes, als Menschen qua eines abstrakten Kriteriums - hier der Herkunft bzw. des Aufenthaltsstatus - pauschal zu einer Gefahr zu erklären, die es zu beseitigen gilt. Das hat nichts mehr mit dem Prinzip des Rechtsstaats zu tun, sondern ist dessen genaues Gegenteil. Die war historisch hierzulande zuletzt 1945 wegleitend.
„Interessant“ daran ist, dass dieses Denken inzwischen in weiten Kreisen als akzeptiert gilt, dass der eklatante Widersprucht zum Rechtsstaatsgedanken gar nicht mehr thematisiert wird, ja solche Vorschläge gar als sinnvoll oder vernünfitig gelten - allerdings nur, wenn sich die pauschale Zuschreibung auf Kriterien wie Ethnizität, Staatsangehörigkeit, geografische Herkunft oder Aufenthaltstatus bezieht. Wendet man dieselbe Argumentation auf Kriterien wie Alter oder Geschlecht an (die, wie ja hier im Thread wieder gezeigt wurde, bei Gewaltverbrechen eine viel größere Rolle spielen), so protestieren dieselben Leute lauthals, das sei „unsachlich“ etc. Dasselbe, wenn man in bestimmten Debatten das Wort „Messer“ durch „Auto“ ersetzt.
Wenn es also wirklich darum geht, quasi vorbeugend Verbrechen zu verhindern, warum dann keine Ausgangssperre und Autofahrverbot für Männer unter 60? Das ist mindestens genau so „zielgerichtet“ wie der allseits geforderte „Zuzugsstopp“.
Danke für die Ergänzung, das hätte ich in der Tat noch einbauen sollen. Mein Punkt ist ja gerade, dass es in der journalistischen Praxis - komplett entgegen der Intention des Pressekodex’ - inzwischen vor allem darum geht, „ausländische“ Täter als solche zu markieren.
Hab gerade nicht so viel Zeit, aber mit begegnen auf Instagram immer wieder Berichte, die aber nie die große Öffentlichkeit erreichen und vor allem nicht entsprechende Instrumentalisierung nach sich ziehen.
Spontan gefundenes Beispiel:
Im Übrigen liegt es in der Natur der Sache, dass man eben von diesen Attacken nichts erfährt, weil eben nicht von allen Medien überregional berichtet wird.
Außerdem nehmen rechtsextremistische Straftaten sehr viel stärker zu.
Beispiel
Der Messerangriff in Siegen ist ein sehr gutes Beispiel. Ich komme aus der Region und habe es deshalb mitbekommen.
Diese Tat wurde nur kurz nach Solingen begangen, und gab eine kurzen Aufschrei in den Medien. Als jedoch klar war, dass es sich um eine psychisch kranke deutsche Frau gehandelt hat, war plötzlich nichts mehr zu hören.
Wo war da die Empörung dass wird bessere psychiatrische Behandlung und Betreuung brauchen?
Ich möchte hierzu auch gerne noch ein paar Gedanken loswerden. Es ist erschreckend, dass einige hier auf den Zug der Hetze gegen Migranten aufspringen. Wäre die Tat von einem “Bilderbuch-Deutschen” begangen worden, wäre das Thema nach einem Tag wieder vom Tisch, siehe Beispiel Schwede Anfang Februar.
Keine Frage, die Tat in München ist erschreckend! Wie wäre es jedoch, ernsthafte Präventionsmaßnahmen in Angriff zu nehmen (z. B. ausreichende Therapieplätze), anstatt weiter dem Populismus zu verfallen?
Angenommen, man würde Doppelstaatlern nach Begehen einer Straftat den deutschen Pass abnehmen, würde das nicht zu gezielten Aktionen der Rechtsextremen führen, um Doppelstaatler aus dem Land zu schaffen?
Wie bereits in einer der Lagefolgen erwähnt (ich erinnere mich leider nicht an die Folge), wird die Mehrheit der Straftaten von Deutschen begangen. Diese schrecklichen Angriffe so sehr auszunutzen, um gegen Migranten zu hetzen verzerrt eindeutig die Realität.
Zum Schluss: Wie sieht es denn mit den anderen ‚Notständen‘ aus? Verkehrstote, Femizide, … Wann wir das endlich in Angriff genommen? Mich nervt diese ständige Debatte um die Migration. Ich wünsche mir von der Politik, dass sie endlich auch andere Themen in den Vordergrund stellt.
Unbürokratisch heißt nicht rechtsfrei. Unbürokratisch könnte es beispielsweise sein wirklich nur die nötigsten bürokratischen Maßnahmen durchzuführen, statt durch eine Überbürokratie jede noch so kleine Lücke zu schließen.
Beispielsweise, muss eine Abschiebung wochenlang vorher angekündigt sein wenn die Person vermutlich untertauchen wird. Müssen sich juristische Verfahren über viele Monate hinziehen. Muss wirklich in jedem Einzelfall jeder klitzekleine Hinweis auf Gefährdung noch einmal mit der Pinzette angefasst werden wenn die Person durch ihr Verhalten mehrfach bewiesen hat, die Gastfreundschaft eines Aufnahmelandes nicht zu schätzen.
Für mich steht außer Frage, dass wir niemanden in den Tod oder politische Verfolgung abschieben sollten. Aber gilt das bspw. auch wenn die Lage in einem Abschiebeland nicht so schön demokratisch und rechtsstaatlich ist wie in Deutschland ist, das Land aber erklärt die Person nicht zu behelligen?
Ich habe da keine Lösung und Meinung wie weit man die Bürokratie abbauen kann ohne massive Kolletteralschäden zu erzeugen. Ich mache mir nur Sorgen, dass wenn wir alles weiter so machen wie bisher, uns der soziale Frieden auseinander fliegen wird.
zum Thema allgemein, ohne auf die vielen validen Meinungen und Sichtweisen direkt zu Antworten.
Wir leben, auch mit solchen Anschlägen, in einem der sichersten Länder der Welt. Die Tatsache das es trotzdem immer wieder zu Verbrechen kommen wird, ist ein Fakt mit dem wir schlicht leben müssen.
Das Grundvertrauen in die Sicherheitskräfte und die Rechtsprechung wird durch das schüren von Angst / Hysterie / echauffierte Berichterstattung über solche Zwischenfälle bzw. Anschläge massiv beschädigt.
Insbesondere weil das zu einer Art Reflex geworden ist, der bisher noch nicht einmal zu einer Lösung oder einer Verhinderung geführt hat. Jedoch immer zu einer langsamen und konstanten Einschränkung der Freiheit aller Menschen.
Als jemand der in Bayern lebt, habe ich eher die Befürchtung das Gesetze erlassen werden die Wiederrum eine riesiges Missbrauchspotential bergen. Das Beispiel hierzu ist das einsperren von Klima-Aktivisten nach einem Terroristen Gesetz.
Surprise: Wenn man nur auf Straftaten von „Männern aus dem arabischen Raum“ schaut, sind 100% der Straftäter „Männer aus dem arabischen Raum“.
Wenn man aber dieselben Straftaten auch berücksichtigt, wenn Politik und Medien nicht so emotionalisierend und mit so weitreichenden politischen Forderungen diskutieren, so ergibt sich eben das Bild, dass die Kriterien Geschlecht und Alter (in der Kombination) sehr viel mehr Aussagekraft hat als das Kriterium „Herkunft aus einem arabischen Land“ - mal ganz abgesehen davon, dass Afghanistan mit dem „arabischen Raum“ ungefähr so viel zu tun hat wie Norwegen mit Österreich - beide Länder haben halt Berge.
Der soziale Frieden fliegt uns auseinander, weil wir Themen wie Einkommens- und Vermögensungleichheit einfach laufen lassen. Weil wir Infrastruktur verrotten lassen, weil wir Menschen in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen alleine lassen und ihnen höchstens antworten, sie sollen sich mehr anstrengen.
Schön wär’s. Sehr viele Leute haben eine unbändige Lust(?), Andere zu finden, die das Allerneueste (halt auch, oder besonders, über Katastrophen) vielleicht noch nicht wissen und es ihnen mitzuteilen. Diese Urgewalt steht allen schönen Vorstellungen von Zurückhaltung in unklaren Sachverhalten ich glaube unbezwingbar entgegen. An die Medien zu appellieren bleibt dennoch.
Ich würde das verallgemeinern: je mehr Einwohner ein Land hat, umso mehr Gefährder (Bankräuber, Erpresser, sonstige Schwerkriminelle, politische Attentäter, religiöse Attentäter, psychisch kranke Gewalttäter) hat es in seinen Grenzen. Ob eine vergleichsweise kleine (leicht indentifizierbare) Gruppe auch noch im Land ist, ändert statistisch so gut wie nichts.
Sicherheitskräfte und Gesundheitssystem haben die Aufgabe, die Risiken zu vermindern. Klar kann man ermittelte Gefährder ohne deutschein Pass über die Grenze loswerden. Aber die sind wo anders nicht weniger gefährlich. „Aus den Augen, aus dem Sinn“ ist eine kurzsichtige, egoistische, inhumane Strategie.
Wir haben es mit 4 ähnlichen, schrecklichen Verbrechen innerhalb eines Jahres in DE zu tun. Die Hoffnung, bei rigidestem Grenzschutz (und vielleicht noch Schleierfahndung innerhalb) auf Null zu kommen ist aussichtslos. Bei derart wenigen unahhängigen Ereignissen ist doch eine statistische Bewertung unmöglich. Bei nur noch 2 Attentaten im kommenden Jahr redet man dann von einer 50%-Minderung. Und einen Tag später passiert ein weiteres unabhängiges Ereignis dieser Art, und eine Woche später noch eins. Was sagt dann die Statistik?
Da hast du natürlich recht. Afghanistan ist ein islamisches Emirat und liegt in Zentralasien und nicht auf der arabischen Halbinsel. Ich hätte besser von islamisch geprägter Region sprechen sollen.