Ironischerweise sind ja gerade die Parteien, die straffällige Migranten abweisen wollen auch die, die sie nicht arbeiten lassen wollen.
Asylsuchende sollen in Deutschland sofort nach ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten. / Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden.
Eine häufig formulierte Sorge im Kontext zielgerichteter Gewalttaten ist die Gefahr von Nachahmungstaten. Diese Befürchtung wurde in vielen Fällen zur Gewissheit. Medial stark beachtete Gewalttaten motivieren regelmäßig Trittbrettfahrer und Nachahmer zu eigenen Taten bzw. Androhungen. Auch andere Delikte, wie z. B. politisch motivierte Straftaten, können zu Nachahmungstaten führen Zur Auflösung der Fußnote[7].
Die Wähler wollen das Problem gelöst bekommen - wie ist egal.
Wenn selbst der Kanzler mit „Mehr Sicherheit“ auf den Plakaten wirbt, scheint es ja so zu sein, dass der Anspruch an den Staat: „Beschütze mich“ nicht negiert wird.
Denn das wäre ja auch ein Ansatz: Das die Regierung klar sagt: „sorry, wir können euch nicht 100% schützen. Aber das nehmen wir in Kauf, weil Vorteile A, B und C damit erreicht werden.“ (Das wäre zumindest deutlich ehrlicher)
Wenn das wirklich so ist, warum ist das „wording“ der Regierung denn so „weich gespült“ ? („nach EU-Recht nicht möglich“, „Täter war ja traumatisiert“, „wir bedauern den Vorfall“, …)
Es werden letztendlich Taten und Resultate beurteilt. Ein „er hat sich stets bemüht“ ist zu wenig.
Ist ja nicht so dass es auch noch einen Krieg in Europa gibt.
Sich um Sicherheit zu bemühen würde wohl keine Partei ausschlagen.
Und noch mal das einzige Problem im hier diskutieren Kontext ist eine zu einseitige Berichterstattung.
Der Staat hat direkte Steuerungsmöglichkeiten über Migration, aber nicht über die demografische Zusammensetzung seiner eigenen Bürger. (…) Man darf sich die Frage stellen, wie diese Steuerung aktuell in der Praxis funktioniert.
Die Frage darf man stellen. Da spricht tatsächlich nichts dagegen.
Es ist auch ok die Frage zu stellen wie wir mit Straftätern umgehen.
Es hört jedoch auf, wenn man ganze Bevölkerungsgruppen vorverurteilt. Zumal „nichtdeutsch“ keine homogene Bevölkerungsgruppe ist.
Wenn man auf unsere historische Vergangenheit hinweist wird ja auch immer gesagt man könne nicht alle über einen Kamm scheren, erstaunlich wie einfach es dann doch geht wenn es einen selbst nicht mehr betrifft
Dein Verweis auf die historische Vergangenheit ist nachvollziehbar, aber nicht treffend. Der Unterschied ist, dass heute keine Bevölkerungsgruppen pauschal verfolgt werden, sondern es um eine Frage des Aufenthaltsrechts geht.
(…) Es geht nicht darum über einen Kamm zu scheren, sondern um die rechtsstaatliche Frage, wer unter welchen Bedingungen bleiben darf.
Es wird doch eine heterogene Gruppe von Menschen, die sich manchmal über eine Frage des Aufenthaltsrechts definiert, manchmal aber auch nicht, zum Sündenbock gemacht.
Es ist doch auch klar, dass unser Sozialsystem ohne Migration bereits längst versagt hätte und mit ausbleibender Migration definitiv versagen wird.
Deshalb finde ich diese ganze Diskussion schon im Kern falsch. Jede Diskussion über Grenzkontrollen oder Abschiebung führt ebenso wie AFD und CDU Rhetorik zu einem immer ungemütlicheren Klima im Land. Wodurch eben jene weg bleiben, die wir brauchen, aber keineswegs jene, die mit dem Ziel des Terrors kommen. Zu Zeiten von Merkels „wir schaffen das“ hatten wir dieses gute Klima noch und als ca doppelt so vielen Geflüchtete kamen, haben wir es auch geschafft. Nicht perfekt oder ohne Reibung aber gesellschaftlich wurden die Menschen aufgenommen und schnell integriert, auch und besonders auf dem Arbeitsmarkt.
Deshalb plädiere ich als schnelle und wirksame Möglichkeit eine radikale Willkommenskultur mit schnellem Zugang zum Arbeitsmakt. Die Menschen müssen integriert werden, bevor sie sich radikalisieren!
In diesem Kontext fehlt mir übrigens noch eine Einordnung zum Lindner-Interview. Die Aussage, dass ein schnellerer Zugang zur Arbeit nur ein weiterer Pull-Faktor sei, hat mich doch ziemlich konsterniert zurückgelassen
Während die AfD das populistisch ausschlachtet, kommen wir mit langweiligen Statistiken. Man wird ja wohl zumindest die Möglichkeit mal ansprechen können, dass AfD-Helfer Anschläge verüben lassen.
Kann man mal eine Berechnung machen bzw. gibt es diese schon, wo mal ausgerechnet wird: Wie teuer ist eine Einzelhaft für Straftäter im Gegensatz zu Abschiebungen?
Ich will daraus keine moralische Frage machen, ausschließlich eine wirtschaftliche Betrachtung.
Quasi ein Lifecycle assessment.
Wie lange arbeiten wie viele Personen daran, eine Abschiebung zu ermöglichen, wie hoch sind die Erfolgswahrscheinlichkeiten einer erfolgreichen Abschiebung. Zwischenverwahrung/Abschiebehaft ist hier natürlich auch ein Aspekt.
Dann Zusatzkosten der Durchführung (Flug usw) und eventuelle finanzielle Kosten, die vom Staat beansprucht werden. Potenzielle negative Effekte wie Finanzierung eines Terrorregimes welches für zusatzkosten führt, sind schwer abzuschätzen. Daher würde ich diese Punkte an dem Punkt ausklammern.
Dem gegenüber steht ein Aufenthalt im Gefängnis (Einzelhaft um weitere Radikalisierung zu verhindern) sowie Sozialisierung oder Re-Sozialisierungsmaßnahmen, je nach Bedarf. Dann braucht es eine Erfolgswahrscheinlichkeit ob diese Person jemals eine wirtschaftlich produktive Person in der Gesellschaft werden kann um teilweise die Kosten zurückzuerstatten.
Natürlich nicht als Schulden, sondern nur unter dem Gesichtspunkt: Person unterstützt die Gesellschaft mit Renten/Sozialbeiträgen usw. Kostet uns weniger als sie dann einbringt.
Wo ist da der Break Even? Wie lange könnte eine Person bei uns in Einzelhaft Sozialisiert werden bis eine direkte Abschiebung bzw. der Versuch einer Abschiebung kostengünstiger wird?
Ist natürlich sehr makaber. Ich könnte mir aber vorstellen, dass eine Abschiebung sich nahezu nie rechnet. Ich will das aber als klare Zahlen haben.
Der historische Vergleich bezog sich ja auf die pauschalen Zuschreibungen, die aus völlig heterogenen Teilen der Bevölkerung „die Anderen“ machen. Der Vergleich hat explizit nicht behauptet, dass heute dasselbe mit diesen „Anderen“ passiert wie damals. Es geht also um die Logik der Ausgrenzung. Indem du aus dem Wort „Vorverurteilung“ bei @Marco_B291 das Wort „Verfolgung“ machst, versuchst du, den Vergleich als maximal unzulässig erscheinen zu lassen, ohne auf seinen eigentlichen Kern einzugehen.
Im österreichischen Villach wurde ein Attentäter vor wenigen Stunden von einem syrischen Essenszusteller gestoppt. Das ist ein positives Beispiel für Zivilcourage und Integration.
Es ist bei Weitem nicht er erste Anschlag dieser Art, bei dem nicht nur der Täter, sondern auch Personen, die durch ihr mutiges Eingreifen Schlimmeres verhinderten und/oder Opfer einen Migrationshintergrund haben. Nur ist dies eben im Vergleich zur Herkunft der Täter fast nie Thema, weil es sich nicht so gut eignet, um rassistische Ressentiments zu schüren und damit die gesellschaftliche Spaltung zu befördern.