Die Amokfahrten häufen sich ja gerade. Heute (13.02.25) kam es in München zu einem weiteren Vorfall mit 25 zum Teil schwer verletzten Menschen. tagesschau.de
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Ist das so? Die amtierende Ampelregierung hat die strengste Migrationsgesetzgebung geschaffen, die wir je hatten. Grenzkontrollen, wie sie gestern verlängert wurden, waren unter Merkel (CDU) so nie denkbar. Auch gab es damals keine Abschiebungen in Kriegsgebiet, anders als jetzt unter Scholz. Der schreit auch nach dem heutigen Anschlag … nach Abschiebung des Täters, während sich Faeser rühmt:
„Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun.“
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Ich würde dafür plädieren, mit der Bewertung zu warten, bis alle gesicherten Informationen vorliegen.
So ist es nur ein Aufbauen auf Spekulationen und einem noch sehr frischen und unvollständigen Bild.
Dass verschiedene Poltiker*innen auf Basis dieses unvollständigen Bildes in Aktionismus verfallen und alles mögliche Fordern gefällt mir nicht.
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Das heißt ja nicht, dass man das von der Union nicht als das benennen kann was es ist.
Ich befürworte ja auch nicht was die Ampelregierung gemacht hat. Und wenn ich in Kanzlerduellen eine halbe Stunde lang über Migration rede und kein Wort über Integration dann brauche ich mich auch nicht mehr wundern.
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Ja, man kann von einer Serie von Anschlägen und Tötungsdelikten sprechen.
MMn geht es inzwischen primär um die Fragen, wie wir mit straffällig und ausreisepflichtigen Asylbewerbern umgehen.
Oder präziser: Gehören diese Menschen bis zu ihrer Ausreise eingesperrt?
Auf der einen Seite stimme ich dir zu: Es braucht Ruhe, um gegen Aktionismus und Hysterie zu wirken.
Wir brauchen jedoch eine aktive Ruhe. Darunter verstehe ich, die Situation sachlich, nüchtern und gleichzeitig empathisch so aufzunehmen, wie sie ist.
Keine hysterischen Forderungen, kein pseudo-starkes Trommeln auf die Brust – aber ebenso kein Kleinreden oder Bypassen durch Vergleiche mit Verkehrstoten oder Ähnlichem.
Wir befinden uns an einem sensiblen Punkt. Aus meiner Sicht brauchen wir keine Abgrenzung zwischen links und rechts. Vielmehr brauchen wir eine Abgrenzung der Mitte gegen Menschenfeindlichkeit und Radikalismus, aber auch gegen Utopien die in der Realität weite Teile unserer Gesellschaft überfordern.
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Gab’s da nicht auch mal diesen Zusammenhang, dass mediale Ausschlachtung von Taten zu Nachahmung führt?
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Der Anschlag in München ist eine Tragödie. Ich komme aus München. Menschen wurden verletzt, einige kämpfen ums Überleben. Mein Mitgefühl gilt allen Betroffenen. Doch so schwer es fällt, einfach zur Tagesordnung überzugehen, genau das dürfen wir nicht tun.
Noch letzte Woche habe ich davor gewarnt, dass ein solcher Vorfall die politische Debatte eskalieren lassen könnte. Und genau das befürchte ich wird jetzt passieren.
Wie ist Eure Einschätzung?
Würde ich teilen. Jeder Anschlag mehr wird so schnell wie möglich für Legitimierung des eigene Konzept genutzt werden. Sei es noch so unbrauchbar, um diese Taten zu verhindern oder noch so rechtswidrig.
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Die Frage, die sich mir stellt:
Jetzt kommt die CDU federführend an die Regierung. Setzt ihre Migrationspläne knallhart durch. Wie auch immer. Schiebt in großem Stil ab.
Und dann gibt es trotzdem weiter derartige Anschläge.
Wie begründet die CDU das dann?
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Wir haben weder für das Einsperren noch für das Betreuen genug Kapazität. Eine kurzfristige Lösung wird es nicht geben.
Damit, dass es einfach zu viele sind und nicht alles nachgeholt werden kann es sind drei Jahren Ampelregierung liegen geblieben ist.
Ich mache mir keine Hoffnung, dass das Problem an der richtigen Stelle angegangen wird
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Angenommen, es gelänge einer neuen Regierung tatsächlich straffällig gewordene Ausländer abzuschieben (so unwahrscheinlich das auch ist), würde das wohl tatsächlich viele Anschläge verhindern. Bei zuvor unauffälligen Ersttätern ist man machtlos, aber soweit ich das überblicken kann, sind alle Anschläge von sehr vielen Warnzeichen begleitet. Ein Behördenversagen bei Tätern mit teils mehr als 100 schweren Straftaten ist zumindest nicht gänzlich abwegig.
Gleichzeitig würde sich die Akzeptanz von Menschen, die hier Schutz suchen und sich um Integration bemühen (Arbeit, Ausbildung, Sprache usw.) wieder erhöhen.
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Gute Frage.Aber lass uns das mal umdrehen:
Was, wenn die CDU ihre Migrationspolitik durchsetzt und es tatsächlich weniger Anschläge gibt?
Die Debatte dreht sich oft um „Was ist, wenn es nicht klappt?“ Aber die faire Gegenfrage wäre: Was, wenn strengere Kontrollen, schnellere Abschiebungen von Gefährdern und weniger unkontrollierte Migration tatsächlich einen positiven Effekt haben?
Aber drehen wir die Frage noch weiter:
Was, wenn die CDU es nicht durchsetzt – und es trotzdem oder sogar noch mehr Anschläge gibt?
Was wäre dann das Argument? Dass die aktuelle Politik richtig war, obwohl sie keine Verbesserung bringt?
Oder dass wir dann erst recht handeln müssten und warum nicht gleich konsequent?
Würden die gleichen Stimmen, die jetzt gegen eine härtere Gangart argumentieren, dann zugeben, dass sie falsch lagen?
Kurz gesagt: Kritik ist berechtigt, aber sie sollte in beide Richtungen gehen. Wer jetzt sagt, dass härtere Maßnahmen nichts bringen, muss sich auch fragen lassen, ob eine Fortsetzung der bisherigen Politik eine Lösung ist – oder nur das Problem verlängert.
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Berechtigte Hinweise.
Anders gefragt: Beseitigt eine rigorose Abschiebung von straffälligen Migranten die Ursachen für diese Gewalttaten?
Also ist die bloße Anwesenheit von (straffälligen) Migranten der primäre und vielleicht einzige Grund/Ursache für derartige Gewalttaten?
Oder übersieht man (bewusst) weitere Faktoren/Ursachen?
Da nach Messerattacken immer direkt um eine Einschränkung des Rechts im Umgang mit Messern diskutieren, diskutieren wir jetzt eig auch endlich mal eine Einschränkung im Umgang mit Autos?
Was wir jetzt vor allem brauchen sind ewige öffentliche Diskussionen mit strikten Forderungen nach wildem Aktionismus. Wie sollen wir sonst die Trittbrettfahrer bei Laune halten?
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Ist es schon Verschwörungstheorie wenn in einem langsam das Gefühl entsteht, dass diese Anschläge von irgendjemand gewollt werden?
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Ich habe auch nicht behauptet, dass alle still bleiben sollen. Es ist richtig, wachsam zu sein, betroffenen Personen und allen, die grade hadern, das Mitgefühl und ein offenes Ohr zu schenken. Zu zeigen, dass so etwas uns als Gesellschaft nicht egal ist, und gleichzeitig zu zeigen, dass wir uns von solchen Taten nicht in unserer Grundüberzeugung erschüttern oder gar bewusst erpressen lassen. Und es ist richtig, Schuldzuweisungen, Versprechungen (die man eh nicht halten kann) und Relativierungen, erstmal für sich zu behalten.
Das kannst du nicht wissen, weil du ja niemals sagen kannst, wie viele Anschläge es ohne eine bestimmte Maßnahme gegeben hätte. In der öffentlichen Wahrnehmung sind die tatsächlichen Zahlen auch zweitrangig, sondern es zählt der Umgang mit ihnen durch Politik, Medien und Gesellschaft.
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Ja. Aber genau das besser zu machen ist ja selten Teil der Forderung, die Taten in Zukunft verhindern sollen.
Oder die Bekämpfung von Islamismus. Oder psychische Betreuung. Oder reale Probleme bei Abschiebungen.
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Auch das wird in einem realistischen Zeitszenario scheitern. Wir erleben gerade das Worst-Case-Szenario eines großpolitischen Sturms, das Justus Bender von der FAZ bereits 2016 exakt so ersonnen hat.
Bender war vorgestern übrigens bei Lanz, eine sehr sehenswerte Sendung, u.a. da auch Karl Lauterbach und Marco Buschmann aufeinander treffen (gemeinsame Trauerarbeit zur Ampel).
Dass die Ansätze bei einer sinnvolle Problemanalyse anfangen müssen und nicht bei rassistischen Bauchgefühlen. Es gab heute einen schweren Anschlag. Es wurde heute gleichzeitig ein anderer schwerer Anschlag verhindert. Was war der Unterschied? Im einen Fall wurde der (rechtsextreme) deutsche Täter vorher festgenommen. Im anderen Fall gab es -nicht zum ersten Mal- entscheidende Hinweise, die nicht zum richtigen Ergebnis führten. Der entscheidende Unterschied liegt nicht in der Herkunft der Täter, sondern im Erfolg der Sicherheitsbehörden. Ein Bundesland, das derart Ressourcen einsetzt um angebliche Linksextremisten und Klimaschützer zu verfolgen, müsste erstmal erläutern, warum dafür Personal da war, aber für die sachgemäße Bearbeitung der Gefährder-Fälle nicht.
Es ist ein entscheidender Erfolg der Rechtsextremisten, aus jeder Straftat eines Migranten einen Beweis für gescheiterte Migrationspolitik zu machen. Es handelt sich bei den Tätern um einen Anteil an der Gesamtgruppe nahe dem 0-Punkt. Trotzdem wird permanent die Gruppenzugehörigkeit zum entscheidenden Merkmal vieler Problemlösungsansätze gemacht. Derartige „Logik“ würden wir vermutlich in keinem anderen Bereich akzeptieren (ganz besonders gern hab ich Leute, die nach jeder Einzeltat eine schärfere Politik gegen alle Migranten fordern, aber laut aufjaulen, wenn jemand bei „in Teilen rechtsextrem“ die rhetorische Albernheit „in Teilen“ auslässt.)
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