Wir haben weder für das Einsperren noch für das Betreuen genug Kapazität. Eine kurzfristige Lösung wird es nicht geben.
Damit, dass es einfach zu viele sind und nicht alles nachgeholt werden kann es sind drei Jahren Ampelregierung liegen geblieben ist.
Ich mache mir keine Hoffnung, dass das Problem an der richtigen Stelle angegangen wird
Angenommen, es gelänge einer neuen Regierung tatsächlich straffällig gewordene Ausländer abzuschieben (so unwahrscheinlich das auch ist), würde das wohl tatsächlich viele Anschläge verhindern. Bei zuvor unauffälligen Ersttätern ist man machtlos, aber soweit ich das überblicken kann, sind alle Anschläge von sehr vielen Warnzeichen begleitet. Ein Behördenversagen bei Tätern mit teils mehr als 100 schweren Straftaten ist zumindest nicht gänzlich abwegig.
Gleichzeitig würde sich die Akzeptanz von Menschen, die hier Schutz suchen und sich um Integration bemühen (Arbeit, Ausbildung, Sprache usw.) wieder erhöhen.
Gute Frage.Aber lass uns das mal umdrehen:
Was, wenn die CDU ihre Migrationspolitik durchsetzt und es tatsächlich weniger Anschläge gibt?
Die Debatte dreht sich oft um „Was ist, wenn es nicht klappt?“ Aber die faire Gegenfrage wäre: Was, wenn strengere Kontrollen, schnellere Abschiebungen von Gefährdern und weniger unkontrollierte Migration tatsächlich einen positiven Effekt haben?
Aber drehen wir die Frage noch weiter:
Was, wenn die CDU es nicht durchsetzt – und es trotzdem oder sogar noch mehr Anschläge gibt?
Was wäre dann das Argument? Dass die aktuelle Politik richtig war, obwohl sie keine Verbesserung bringt?
Oder dass wir dann erst recht handeln müssten und warum nicht gleich konsequent?
Würden die gleichen Stimmen, die jetzt gegen eine härtere Gangart argumentieren, dann zugeben, dass sie falsch lagen?
Kurz gesagt: Kritik ist berechtigt, aber sie sollte in beide Richtungen gehen. Wer jetzt sagt, dass härtere Maßnahmen nichts bringen, muss sich auch fragen lassen, ob eine Fortsetzung der bisherigen Politik eine Lösung ist – oder nur das Problem verlängert.
Berechtigte Hinweise.
Anders gefragt: Beseitigt eine rigorose Abschiebung von straffälligen Migranten die Ursachen für diese Gewalttaten?
Also ist die bloße Anwesenheit von (straffälligen) Migranten der primäre und vielleicht einzige Grund/Ursache für derartige Gewalttaten?
Oder übersieht man (bewusst) weitere Faktoren/Ursachen?
Da nach Messerattacken immer direkt um eine Einschränkung des Rechts im Umgang mit Messern diskutieren, diskutieren wir jetzt eig auch endlich mal eine Einschränkung im Umgang mit Autos?
Was wir jetzt vor allem brauchen sind ewige öffentliche Diskussionen mit strikten Forderungen nach wildem Aktionismus. Wie sollen wir sonst die Trittbrettfahrer bei Laune halten?
Ist es schon Verschwörungstheorie wenn in einem langsam das Gefühl entsteht, dass diese Anschläge von irgendjemand gewollt werden?
Ich habe auch nicht behauptet, dass alle still bleiben sollen. Es ist richtig, wachsam zu sein, betroffenen Personen und allen, die grade hadern, das Mitgefühl und ein offenes Ohr zu schenken. Zu zeigen, dass so etwas uns als Gesellschaft nicht egal ist, und gleichzeitig zu zeigen, dass wir uns von solchen Taten nicht in unserer Grundüberzeugung erschüttern oder gar bewusst erpressen lassen. Und es ist richtig, Schuldzuweisungen, Versprechungen (die man eh nicht halten kann) und Relativierungen, erstmal für sich zu behalten.
Das kannst du nicht wissen, weil du ja niemals sagen kannst, wie viele Anschläge es ohne eine bestimmte Maßnahme gegeben hätte. In der öffentlichen Wahrnehmung sind die tatsächlichen Zahlen auch zweitrangig, sondern es zählt der Umgang mit ihnen durch Politik, Medien und Gesellschaft.
Ja. Aber genau das besser zu machen ist ja selten Teil der Forderung, die Taten in Zukunft verhindern sollen.
Oder die Bekämpfung von Islamismus. Oder psychische Betreuung. Oder reale Probleme bei Abschiebungen.
Auch das wird in einem realistischen Zeitszenario scheitern. Wir erleben gerade das Worst-Case-Szenario eines großpolitischen Sturms, das Justus Bender von der FAZ bereits 2016 exakt so ersonnen hat.
Bender war vorgestern übrigens bei Lanz, eine sehr sehenswerte Sendung, u.a. da auch Karl Lauterbach und Marco Buschmann aufeinander treffen (gemeinsame Trauerarbeit zur Ampel).
Dass die Ansätze bei einer sinnvolle Problemanalyse anfangen müssen und nicht bei rassistischen Bauchgefühlen. Es gab heute einen schweren Anschlag. Es wurde heute gleichzeitig ein anderer schwerer Anschlag verhindert. Was war der Unterschied? Im einen Fall wurde der (rechtsextreme) deutsche Täter vorher festgenommen. Im anderen Fall gab es -nicht zum ersten Mal- entscheidende Hinweise, die nicht zum richtigen Ergebnis führten. Der entscheidende Unterschied liegt nicht in der Herkunft der Täter, sondern im Erfolg der Sicherheitsbehörden. Ein Bundesland, das derart Ressourcen einsetzt um angebliche Linksextremisten und Klimaschützer zu verfolgen, müsste erstmal erläutern, warum dafür Personal da war, aber für die sachgemäße Bearbeitung der Gefährder-Fälle nicht.
Es ist ein entscheidender Erfolg der Rechtsextremisten, aus jeder Straftat eines Migranten einen Beweis für gescheiterte Migrationspolitik zu machen. Es handelt sich bei den Tätern um einen Anteil an der Gesamtgruppe nahe dem 0-Punkt. Trotzdem wird permanent die Gruppenzugehörigkeit zum entscheidenden Merkmal vieler Problemlösungsansätze gemacht. Derartige „Logik“ würden wir vermutlich in keinem anderen Bereich akzeptieren (ganz besonders gern hab ich Leute, die nach jeder Einzeltat eine schärfere Politik gegen alle Migranten fordern, aber laut aufjaulen, wenn jemand bei „in Teilen rechtsextrem“ die rhetorische Albernheit „in Teilen“ auslässt.)
Natürlich spielen bei solchen Taten viele Faktoren eine Rolle. Das ist unstrittig. Radikalisierung ist ein komplexes Zusammenspiel aus individuellen, gesellschaftlichen und strukturellen Bedingungen.
Aber die entscheidende Frage ist: Welche Faktoren können wir mit vertretbarem Aufwand und hoher Wahrscheinlichkeit beeinflussen?
Die psychologischen Mechanismen, die zu Extremismus führen, sind schwer zu greifen. Eine flächendeckende „Prävention“ ist schwer zu messen und oft ineffektiv.
Soziale Integration kann helfen, ist aber nicht bei allen Tätern möglich und wirksam.
Harte Sicherheitsmaßnahmen sind eine Option, aber nur begrenzt wirksam, weil sie oft reaktiv statt präventiv sind.
Im Gegensatz dazu ist die Vermeidung von Risikogruppen im Land ein Faktor, der klar zu beeinflussen ist. Wenn ein straffälliger Migrant gar nicht mehr hier ist, kann er hier keine Tat begehen. Das ist keine 100%-Lösung, aber es eliminiert eine Risikogruppe, die in anderen Faktoren ohnehin schwer kontrollierbar ist.
Würde man das wissenschaftlich analysieren, müsste man die Wirkungsstärke jedes Faktors modellieren. Deswegen bleibt es letztlich eine Frage der Plausibilität: Welcher Hebel hat realistisch die größte Wirkung? Und da liegt eine konsequentere Migrations- und Abschiebepolitik zumindest auf dem Tisch.
Das mag so sein. Aber handelt es sich dabei nicht eher nur um eine eher temporäre Teil-Lösung, die die aktuellen Problempunkte nur verschiebt?
Um das dauerhaft zu lösen, müssen wir auch grundsätzliche Defizite angehen. Die europäische Zusammenarbeit in der Migration? Psyiatrische Hilfsangebote? Personelle Ausstattung der Polizei? Etc.
Oder lassen wir diese Punkte beiseite, weil sie uns zu aufwändig sind und beschränken uns auf die schnellen medienwirksamen Lösungen?
Risikogruppe? Wie definieren wir die denn? Wenn pauschale Reduzierung der Zuwanderung die Lösung sein soll, wäre die Risikogruppe ja Zuwanderer allgemein. Der Anteil von Menschen aus dieser Gruppe, die in Deutschland schwere Straftaten begehen liegt deutlich unter 5% Terroristen aus dieser Gruppe wären nicht mal im Promillebereich. Also macht es total Sinn, Familiennachzug zu stoppen. Weil die Mütter, Frauen, Kinder ja die „Risikogruppe“ vergrößern? Würden wir solche Zuschreibungen und Maßnahmen auch für andere Gruppen dulden?
Hallo zusammen,
Ich bin neu hier, aber die traurige Nachricht hat bei mir den Impuls ausgelöst, ein paar Gedanken hier loszuwerden.
Ich bin halb Mexikaner, habe aber in München studiert und bin daher mit der Stadt verbunden .
Was ich aber durch meine Kindheit und Jugend in Mexiko gelernt habe ist misstrauisch zu sein und versuchen, Menschen mit bösen Absichten zu erkennen und auch diese schnell zu deuten. Ich möchte hier keine Verschwörungstheorien verbreiten und werde versuchen, auch keine anzufangen und sachlich zu bleiben, aber mein mexikanisches Gefühl sagt mir ganz klar, dass die Serien an Attentate kein Zufall sind (zumindest ein Teil davon):
In Solingen reklamiert der IS die Tat für sich, aber ich Frage mich warum sollte der IS so einer Tat vor einer Landtagswahl verüben, wo es klar ist, das stärkt einer rechtsradikale Partei, und feuert eine ausländerfeindliche Debatte. Und beim traurigen Attentat jetzt in München Frage ich mich wieder: warum ausgerechnet jetzt kurz vor der Bundestagswahl. Dass ein Attentat ca. 1 Woche vor einer Wahl passiert, dass lass ich als Zufall gehen, dass es 2 mal passiert, dss ist für mich kein Zufall mehr (zumindest hätte ich Gründe dafür, dies anzunehmen).
Bei solchen schwerwiegenden Themen wie Mord ist es oft schwer, die gesamte Wahrheit zu erfahren (zumindest Stelle ich es mir so vor), weil es große Motive gibt, diese zu untergraben. Falls jemand der Film „Anatomie eine Falls“ gesehen hat wird wahrscheinlich diese Paraphrasierte Aussage in Erinnerung haben: wenn wir die Wahrheit nicht herausfinden können, dann müssen wir nach dem Motiv suchen.
Meinen wir: können wir bei einem Terroranschlag die volle Wahrheit herausfinden? Ich glaube nicht (selbst bei kleine Delikte ist es sicherlich schwer). Dies lässt jetzt viel Spielraum für Hypothesen und Verschwörungstheorien, aber vielleicht wäre es gut zu thematisieren, wer hätte das größte Interesse, einem Anschlag zu machen und dadurch ein Land politisch zu destabilisieren.
Mehr Fakten habe ich leider nicht und wenn ich Journalist wäre hätte ich großen Respekt, solche Fälle aufzuklären (in Mexiko kommt es immer wieder vor, dass Journalisten ermördert werden).
Was ich mir wünschen würde ist, dass wir hier als Gesellschaft kollektiv hinterfragen: sind die Opfer des Attentats das Ziel der Täter, oder Kollateralschaden und das Ziel sind wir als Gesellschaft? (Mir tut es weh, so was wegen den Opfern zu schreiben, aber das ist meine mexikanische Art, den bösen ein Schritt voraus zu sein).
Du stellst eine wichtige Frage: Wer genau ist die „Risikogruppe“? Und genau hier liegt das Problem der aktuellen Debatte: Es wird oft nicht unterschieden zwischen denen, die bereits hier sind, und denen, die noch kommen.
Gruppe 1: Diejenigen, die hier sind.
Hier geht es nicht um pauschale Abschiebungen, sondern um konsequente Maßnahmen nach Gefährdungsgrad. Ein Vorschlag, den es zB bereits gibt: Die zweite Straftat führt automatisch zur Abschiebung, wenn rechtlich möglich. So verhindert man, dass bekannte Mehrfachtäter immer weiter Straftaten begehen. Scholz hat heute auch wieder mal die konsequente Abschiebung nach Afghanistan benannt.
Gruppe 2: Diejenigen, die noch kommen.
Hier geht es darum, die Zahlen zu reduzieren, damit die Maßnahmen für Gruppe 1 überhaupt umsetzbar sind. Wenn immer neue Fälle hinzukommen, überlasten wir unser System. Das hat nichts mit pauschaler Diskriminierung zu tun, sondern mit einem realistischen Umgang mit Kapazitäten.
Das ist ein Kompromiss:
Maximale Härte gegen Gefährder und Kriminelle.
Gleichzeitig Steuerung der Zuwanderung, damit notwendige Maßnahmen realistisch bleiben.
Denn wenn man beides ignoriert, weder abschiebt noch die Zahl neuer Fälle begrenzt , wird das Problem nur größer. Das ist keine populistische Forderung, sondern schlicht eine Frage der Machbarkeit.
Genau das war ja meine Eingangsfrage.
Drei afghanische Männer verüben Mordanschläge in der Wahlkampfphase und überleben allesamt.
Profitieren wird eine dem Kreml passende Partei.
Eine Verschwörung zu wittern ist nicht völlig Abstrus, ich hoffe unsere Behörden sind so aufgestellt, dass sie auch so einer Spinnerei nachgehen können.
Ich finde es braucht einen konsequenteren Vollzug von staatlichen Maßnahmen. Gerade in Bayern gibt es 38.000 offene Haftbefehle zum Teil von Schwerkriminellen und auch von den beiden Attentätern aus Aschaffenburg und München. Diese Menschen hätten nicht auf freiem Fuß sein dürfen. Dabei ist erstmal egal, ob in der Psychatrie, im Gefängnis oder im Abschiebeflieger. Aber den 95% oder mehr Migranten, die einfach nur dankbar sind aus einer lebensbedrohenden Situation entkommen zu sein künftig die Einreise zu
Verweigern ist keine Lösung und schon garnicht für unsere Probleme in Deutschland.
Hallo zusammen,
In diesem Zusammenhang würden mich drei Fragen interessieren.
Nach Solingen wurden Grenzkontrollen eingeführt. Danach kam Magdeburg, Augsburg und jetzt München.
Kann es also sein dass wir die Polizisten, die aktuell an der Grenze stehen, vielleicht besser im Land benötigen?
Die Huhn oder Ei Frage.
Kann es sein dass Menschen mit nichtdeutschem Pass und ungewisser Perspektive in Deutschland auf Grund der politischen Lage nervös werden und sich dadurch radikalisieren. Natürlich sind diese Straftaten nicht überproportional (außer in den Medien), aber dennoch medienwirksam.
Gibt es Hinweise, dass ausländische Geheimdienste dahinter stecken könnten. Gerade Kräfte östlich von Europa haben ein Interesse an instabilen Verhältnissen im Herzen Europas
Es wird einfach konsequent an der Realität vorbei diskutiert. Wenn die Forderung ist, Menschen anhand von ihrer Zugehörigkeit zu „Risikogruppen“ zu kategorisieren, kann man ja mal schauen, welche Faktoren statistisch am meisten mit Kriminalität korrelieren. Und das sind dann Aspekte wie
Ich würde wetten, dass diese Faktoren signifikanter sind, als ein Migrationshintergrund. Trotzdem fordert in der Union keiner Präventivhaft für alle Männer unter 40, sondern lieber, Geflüchtete pauschal in Abschiebehaft zu nehmen.
Dazu kommen dann bei Geflüchteten noch potentielle vergangene Traumata und die mit unserem Asylsystem und Duldungen einhergehende Perspektivlosigkeit und Frustration.
Mögliche Lösungen wie schnelle Arbeitserlaubnisse werden aber abgelehnt, weil man die Personen dann ja schwieriger abschieben könne und Gelder für Sozialarbeit und Sprach- und Integrationskurse werden auch gekürzt.
Es ist schlicht falsch, so zu tun, als wäre maximale Härte gegen alle ohne deutschen Pass die einzige oder angemessenste Lösung.
Da klingt ein bisschen der liberal-konservative Teufelskreis raus: Zuerst die staatlichen Institutionen kaputtsparen und dann auf deren angebliche Unfähigkeit verweisen und so tun, als wäre die gewählte Politik deshalb völlig alternativlos.
Wenn du dir die Zahlen an Geflüchteten anschaust (insbesondere die nicht-ukrainischen, denn mit weißen Geflüchtete hat die Union ja weniger ein Problem 
), dann ist einfach kein Notstand erkennbar. Deutschland wird nicht überrannt.
Ergänzung: Es gibt selbstverständlich spezifische Faktoren, die zum Beispiel islamistische Gewalt fördern. Dagegen muss auch vorgegangen werden. Die Lehre aus den Anschlägen sollte natürlich nicht sein, dass schon alles okay ist und man nichts tun muss.
Aber auch hier: Ich höre von der Union nicht, dass Aussteigerprogramme, Integration und Deradikalisierung gefördert werden sollen. Ich hab auch nichts davon gehört, dass die sehr oft unions-geführten Innenministerien die scheinbar völlig dysfunktionale Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden verbessern wollen. Schnelle Arbeitserlaubnisse und Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen und Sozialarbeit fordert auch keiner.
Gerade die aktuelle Stimmung in Deutschland führt auch dazu, dass die gesellschaftlichen Räume, in denen Integration funktionieren kann, kleiner werden. Und Isolation und Perspektivlosigkeit sind selbstverständlich auch Faktoren, die einen anfälliger für Radikalisierung machen.