Ich rede nichts klein.
Aber lassen wir das.
Ich würde ihm auch zutrauen, dass er sich hier einfach impulsiv verrannt hat (bedenke: die ganze Diskussion kam erst zu Stande, nachdem er von einem Journalisten dazu befragt wurde und weder Merz, noch die CDU, danach im Stande waren, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen…). Ebenso würde ich ihm zutrauen, dass wenn er sich impulsiv verrannt hat, er einfach das aus seiner Sicht „Beste“ daraus machen möchte, indem er jetzt die Sache zu Ende spielt, wohl wissend, dass seine impulsive Idee so nicht durchführbar ist.
Wir sind uns glaube ich einig, dass wir uns in der Endphase des Wahlkampfes befinden und Merz zumindest auch einen Hang zum Populismus hat (siehe „kleine Paschas“ und „Zahnarztdiskussion“). Ist es wirklich undenkbar, dass Merz jetzt versucht, hier nun populistischen Wahlkampf zu betreiben? Merz hat offensichtlich Teile von Trumps Rezeptbuch kopiert (siehe seine direkte Ansprache nach der letzten Bluttat), und zu diesem Rezeptbuch gehört es auch, einfach mal ein Dekret zu erlassen, dass ganz eindeutig gegen den Wortlaut der Verfassung verstößt, auch wenn er genau weiß, dass die Gerichte das wieder einsammeln werden. Kurzum: Merz will hier aus dieser Forderung Kapital schlagen. Ob er es nach der Wahl auch umsetzen kann (oder vielleicht sogar will?) ist möglicherweise ebenso wenig relevant wie die Frage, ob wenn er es umsetzen würde, es eine gerichtliche Überprüfung (sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene) überstehen würde. Denn die Wahl ist dann schon lange vorbei…
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Merz hat regelmäßig keinen back-down-Plan deswegen bleibt ihm nur eine double-down-Strategie. Jeder Fehler zieht zunehmend schwerere Folgefehler nach sich. Keine gute Eigenschaft bei einem Kandidaten mit sehr begrenzter Impulskontrolle.
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Das kommt doch schon auf die Definition des Problems an. Also was ist das Problem?
Dass Migranten hier sind?
Dass Migranten Sozialleistungen bekommen?
Dass es unter Migranten Straftäter gibt?
Dass es unter Migranten psychisch kranke gibt?
Je nachdem welche Aspekte man als Problem sieht kann eine Lösung ja ganz unterschiedlich aussehen.
Ich sehe es als utopisch an im großen Stil abzuschieben, also bleibt für mich als Lösung nur die zu integrieren die hier sind.
Das heißt bessere Qualifizierung, bessere Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt, bessere Betreuung bei psychischen Erkrankungen.
Viele Maßnahmen gegen Straftaten sollten zudem so gestaltet werden, dass sie unabhängig der Herkunft wirken.
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Ich hab jetzt hier aufgehört, also sorry, wenn darauf schon jemand eingegangen ist.
Tatsächlich gibt es eine Möglichkeit, dass Deutschland an der Grenze Asyl-Bewerber abweisen kann, nämlich dann, wenn im Land, in das zurückgeschickt wird, Deutschland die Möglichkeit hat, das Asylersuchen zu prüfen und wenn Deutschland zuständig ist, die Einreise zu ermöglichen. Es liegt also auf der Hand, was etwas bringen würde: europäische Prüfzentren in jedem EU-Land mit Außengrenzen, die von allen Mitgliedsstaaten unterhalten werden. Das erfordert halt, dass man sich mit den europäischen Partnern auf ein gemeinsames Vorgehen einigt und da ist wohl das Hauptproblem.
Wenn schon immer wieder von den „richtigen Lösungen“ die Rede ist, lohnt es sich aus meiner Sicht, auch mal zu fragen, ob denn eigentlich das zu lösende Problem überhaupt richtig definiert ist. Man kann natürlich einfach so tun, als hätten AfD & Co. die richtige Problemdefinition geliefert und das mit der großen Zustimmung zu dieser Defiinition begründen. Ist aber nicht wirklich ein einhaltliches Argument. Man könnte zum Beispiel auch mal auf die wissenschaftliche Forschung zu Migration hören, die viele der politisch derzeit so beliebten Überzeugungen schlichtweg als Mythen bezeichnet und zeigt, dass es eigentlich um ganz andere Fragen geht wie z. B. dieser Vortrag zeigt:
Und zum Titel des Threads: Ich habe noch kein einziges Argument gelesen, warum die Brandmauer „undemokratisch“ sein soll und was das eigentlich genau heißt. Gibt es neuerdings irgendeine Pflicht für Politiker, politischen Positionen zuzustimmen, die sie eigentlich ablehnen?
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Das kommt doch schon auf die Definition des Problems an. Also was ist das Problem?
Das ist sicherlich richtig, aber mein ursprünglicher Punkt ist hiervon unabhängig (bzw. spricht dieses Problem indirekt an). Vielleicht noch mal von Anfang:
In dem Kommentar, auf den ich zuerst geantwortet habe, hast du unter anderem geschrieben:
Wir reden hier überwiegend nicht über wirksame Maßnahmen sondern über symbolpolitik und am Ende werden dann wieder Krankenpfleger und Erzieher die gut integriert sind abgeschoben und die Problemfälle bleiben unter dem Radar.
Warum nicht mehr Geld in echte Problemlösung stecken statt in symbolische Maßnahmen?
woraufhin ich gefragt habe, wer echte von symbolischen Problemlösungen unterscheidet. Du stellst es so dar, als ob es klar wäre, was etwas bringt und was nicht. Und genau das sehe ich nicht so. Ich denke nicht, dass es klar ist, was zu tun ist. Das ist eigentlich alles, was ich aussagen wollte.
Das heißt bessere Qualifizierung, bessere Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt, bessere Betreuung bei psychischen Erkrankungen.
Das ist genau das, was ich meine. Das klingt ja erst einmal gut und schlüssig. …
Aber wie das Schließen von Grenzen gezeigt hat, ist die Realität oftmals nicht so einfach und das, was logisch klingt, ist oftmals nicht so einfach umzusetzen oder bringt nicht den gewünschten Effekt.
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Bitte hör jetzt einfach mal auf, uns allen einreden zu wollen, dass es nicht möglich sei, Problemlösungen anzugehen. Du hast es jetzt oft genug geschrieben. Das macht es nicht richtiger.
Einfach gesagt: das was die Rechten vorschlagen, ist in unterschiedlichen Varianten alles schon versucht und hat nicht funktioniert. Nun soll halt mehr vom gleichen helfen. So eine Art Logik wie beim Beten: wenn es nicht hilft, hat man noch nicht genug gebetet.
Alternativen, die die tatsächlichen Probleme (ohne die nochmal aufzuzählen) sinnvoll adressieren bisher nicht. Kann sein, ist sogar wahrscheinlich, dass auch das nicht immer super reibungslos funktionieren wird. Aber die rechte Politik scheitert seit 30 Jahren an einer sinnvollen Kombination aus Einwanderungsmanagement und Asylrecht. Andere Politik wurde noch nie wirklich versucht.
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Dass höhere Qualifikation mit positiven Effekten verbunden ist wurde doch schon in diversen Kontexten belegt. Verstehe also nicht ganz wieso du solche Punkte in Frage stellst.
Das Problem ist ja, dass deine genannten Punkte erst einmal nur Schlagworte sind. Klar, klingt alles gut. Genauso wie Grenzen dicht gut klingt (oder auch nicht - je nachdem wie man politisch so steht). Aber was wirklich relevant ist, sind die konkreten Maßnahmen. Und erst an den Maßnahmen kann man messen, ob diese wirklich etwas bringen.
Es ist ein bisschen kurz gedacht zu sagen, es ist doch völlig klar, was wir brauchen, etwa höhere Qualifikation, wenn es hierfür keine konkreten Maßnahmen gibt, um dieses Ziel zu erreichen.
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Ich persönlich kann die Brandmauer verstehen, denn ich glaube, die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei. Der richtige Umgang mit dieser Erkenntnis wäre ein Verbotsverfahren. Da ein Verbot am Ende vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird, sehe ich in diesem Vorgehen keine Probleme für unsere Demokratie.
Obwohl ich die Brandmauer verstehe, frage ich mich, ob sie richtig ist. Die Wahlumfragen für den 23.02. zeigen einen starken Willen der Wähler nach rechtskonservativer Politik. (ca. 30% CDU + 20% AfD)
Die CDU wird durch die Brandmauer aber zur Zusammenarbeit mit (mindestens) einer linken 15% Partei (dort liegen SPD und Grüne zur Zeit etwa) gezwungen.
Während einfach gesagt eine Bevölkerungsmehrheit Politik rechts der Mitte will und das bei der Wahl ausdrückt, bekommt sie wahrscheinlich eine durch einen Wahlverlierer nach links korrigierte Union light-Politik.
Und da sehe ich die Gefahr für die Demokratie. Der Wählerwillen wird ein Stück weit missachtet, jede Stimme für die AfD stärkt am Ende den Einfluss von SPD und/oder Grünen in der zukünftigen Bundesregierung. Schwierig🤷🏻♂️
Der unterschied ist aber, dass Grenzen zu eben technisch gar nicht möglich ist und die Maßnahmen die getroffen werden haben kaum Wirkung bei deutlichen Nachteilen für die Bevölkerung.
Bessere Qualifizierung dagegen wäre technisch möglich und selbst wenn es so schlecht umgesetzt wird, dass es nicht klappt hätte es keine negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung.
Für mich also schon ein ziemlich klarer Fall was ich an Maßnahmen als Politiker bevorzugen würde.
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Und was ist mit dem Wählerwillen von all denen, die weder CDU noch AfD gewählt haben? Der kann dann mit Fug und Recht missachtet werden oder wie?
Das habe ich ja nicht gesagt. Wenn es eine Mehrheit links der politischen Mitte gibt (nehmen wir an, SPD und Grüne legen je noch 10% zu), dann steht ja einer Koalition und Regierungsverantwortung nichts im Weg.
Ich befürchte bloß eine weitere Koalition von Parteien, die eigentlich unterschiedliche Vorstellungen von der Entwicklung unserer Gesellschaft haben, die sich wieder gegenseitig blockieren und auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verwalten statt gestalten.
Dabei steigt die Unzufriedenheit in beiden politischen Lagern und Wähler könnten sich weiter den politischen Rändern zuwenden.
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Was für eine abenteuerliche Argumentation. Wählerinnen wählen Parteien bzw. deren Politiker in ein Parlament. Und diese treffen dort als Abgeordnete politische Entscheidungen. Dabei ist es hierzulande Tradition, dass mehrere Parteien Koalitionen miteinander eingehen, um für eine gesamte Wahlperiode eine politische Mehrheit zu haben - nicht mehr und nicht weniger.
Was es nicht gibt, sind Entscheidungen von Wählern für bestimmte Regierungskoalitionen oder über konkrete Gesetzentwürfe. Dazu mag es zwar Meinungsumfragen geben, aber die sind erstens nicht besonders genau, ändern sich zweitens ziemlich schnell und sind drittens - und entscheidend - überhaupt nicht bindend. Und nein, wenn 50 Prozent die Partei „lasst uns links abbiegen“ und 50 Prozent die Partei „lasst uns rechts abbiegen“ wählen, bedeutet das eben NICHT, dass 100 der Wähler sich für „Geradeaus“ entschieden haben, sondern dass gleich viele Wähler in exakt unterschiedliche Richtungen wollen.
Insofern ist es nicht nur grundfalsch, sondern auch gefährlich, bestimmte politische Entscheidungen, die gewählte Abgeordnete treffen, als „Gefahr für die Demokratie“" zu bezeichnen, nur weil sie einem selber nicht in den Kram passen. Zudem ist die Argumentation absolut widersprüchlich: Wenn Partei X (30%) mit Partei Y (20%) koaliert, repräsentiert das für dich einen „starken Willen der Wähler“, wenn Partei X aber stattdessen mit Partei Z (15%) koaliert, werde dabei „der Wählerwille […] missachtet“. Für diese extrem unterschiedliche Bewertung nennst du allerdings kein einziges inhaltliches Argument, entscheidend ist offensichtlich ausschließlich die eigene Meinung.
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Welche Koalition würde denn streitfrei funktionieren und hätte dabei Chancen auf eine Mehrheit?
Also zumindest vermutlich?
Selbst CDU und FDP wäre nicht ohne…
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Na ja, streitfrei ist für mich nicht entscheidend. Da die Ansätze unterschiedlich sind, gehören Differenzen dazu. Es geht darum, dass man kluge Kompromisse schließt und diese gut umsetzt. Dafür hat man Berufspolitiker*innen.
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Ok, guter Punkt.
Anders gefragt: würde eine Koalition schwarz-rot-grün oder schwarz-Rot-gelb besser funktionieren als die bisherige Ampel?
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Genau das wird aber im Moment nach der politischen Entscheidung gewählter Abgeordneter der CDU einem eigenen Antrag zuzustimmen, auch auf die Gefahr hin eine Mehrheit nur mit der AfD zu finden, gemacht.
Gilt da deine Einschätzung von oben auch?
Mir ging es bei meinen Überlegungen auch gar nicht um irgendwelche eigenen Präferenzen. Und ich bin absolut kein AfD-Freund. Mir ging es darum, dass mit der Brandmauer ein Fünftel des Parlaments von Vornherein „außen vor“ ist, und es für die verbleibenden Parteien immer schwieriger wird Koalitionen zu bilden, die auf ähnlichen politischen Vorstellungen beruhen.
Weder für Rot/Grün, noch CDU/FDP wird es reichen, vielleicht braucht es sogar wieder eine Dreierkoalition. Langfristig wird das nicht gut gehen, unser Land braucht einige mutige Entscheidungen.
Und der Grund ist, dass man immer die 20%-Fraktion mit überstimmen muss, von der man sonst so tut, als wäre sie nicht da.
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