Einfach gesagt: das was die Rechten vorschlagen, ist in unterschiedlichen Varianten alles schon versucht und hat nicht funktioniert. Nun soll halt mehr vom gleichen helfen. So eine Art Logik wie beim Beten: wenn es nicht hilft, hat man noch nicht genug gebetet.
Alternativen, die die tatsächlichen Probleme (ohne die nochmal aufzuzählen) sinnvoll adressieren bisher nicht. Kann sein, ist sogar wahrscheinlich, dass auch das nicht immer super reibungslos funktionieren wird. Aber die rechte Politik scheitert seit 30 Jahren an einer sinnvollen Kombination aus Einwanderungsmanagement und Asylrecht. Andere Politik wurde noch nie wirklich versucht.
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Dass höhere Qualifikation mit positiven Effekten verbunden ist wurde doch schon in diversen Kontexten belegt. Verstehe also nicht ganz wieso du solche Punkte in Frage stellst.
Das Problem ist ja, dass deine genannten Punkte erst einmal nur Schlagworte sind. Klar, klingt alles gut. Genauso wie Grenzen dicht gut klingt (oder auch nicht - je nachdem wie man politisch so steht). Aber was wirklich relevant ist, sind die konkreten Maßnahmen. Und erst an den Maßnahmen kann man messen, ob diese wirklich etwas bringen.
Es ist ein bisschen kurz gedacht zu sagen, es ist doch völlig klar, was wir brauchen, etwa höhere Qualifikation, wenn es hierfür keine konkreten Maßnahmen gibt, um dieses Ziel zu erreichen.
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Ich persönlich kann die Brandmauer verstehen, denn ich glaube, die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei. Der richtige Umgang mit dieser Erkenntnis wäre ein Verbotsverfahren. Da ein Verbot am Ende vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird, sehe ich in diesem Vorgehen keine Probleme für unsere Demokratie.
Obwohl ich die Brandmauer verstehe, frage ich mich, ob sie richtig ist. Die Wahlumfragen für den 23.02. zeigen einen starken Willen der Wähler nach rechtskonservativer Politik. (ca. 30% CDU + 20% AfD)
Die CDU wird durch die Brandmauer aber zur Zusammenarbeit mit (mindestens) einer linken 15% Partei (dort liegen SPD und Grüne zur Zeit etwa) gezwungen.
Während einfach gesagt eine Bevölkerungsmehrheit Politik rechts der Mitte will und das bei der Wahl ausdrückt, bekommt sie wahrscheinlich eine durch einen Wahlverlierer nach links korrigierte Union light-Politik.
Und da sehe ich die Gefahr für die Demokratie. Der Wählerwillen wird ein Stück weit missachtet, jede Stimme für die AfD stärkt am Ende den Einfluss von SPD und/oder Grünen in der zukünftigen Bundesregierung. Schwierig🤷🏻♂️
Der unterschied ist aber, dass Grenzen zu eben technisch gar nicht möglich ist und die Maßnahmen die getroffen werden haben kaum Wirkung bei deutlichen Nachteilen für die Bevölkerung.
Bessere Qualifizierung dagegen wäre technisch möglich und selbst wenn es so schlecht umgesetzt wird, dass es nicht klappt hätte es keine negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung.
Für mich also schon ein ziemlich klarer Fall was ich an Maßnahmen als Politiker bevorzugen würde.
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Und was ist mit dem Wählerwillen von all denen, die weder CDU noch AfD gewählt haben? Der kann dann mit Fug und Recht missachtet werden oder wie?
Das habe ich ja nicht gesagt. Wenn es eine Mehrheit links der politischen Mitte gibt (nehmen wir an, SPD und Grüne legen je noch 10% zu), dann steht ja einer Koalition und Regierungsverantwortung nichts im Weg.
Ich befürchte bloß eine weitere Koalition von Parteien, die eigentlich unterschiedliche Vorstellungen von der Entwicklung unserer Gesellschaft haben, die sich wieder gegenseitig blockieren und auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verwalten statt gestalten.
Dabei steigt die Unzufriedenheit in beiden politischen Lagern und Wähler könnten sich weiter den politischen Rändern zuwenden.
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Was für eine abenteuerliche Argumentation. Wählerinnen wählen Parteien bzw. deren Politiker in ein Parlament. Und diese treffen dort als Abgeordnete politische Entscheidungen. Dabei ist es hierzulande Tradition, dass mehrere Parteien Koalitionen miteinander eingehen, um für eine gesamte Wahlperiode eine politische Mehrheit zu haben - nicht mehr und nicht weniger.
Was es nicht gibt, sind Entscheidungen von Wählern für bestimmte Regierungskoalitionen oder über konkrete Gesetzentwürfe. Dazu mag es zwar Meinungsumfragen geben, aber die sind erstens nicht besonders genau, ändern sich zweitens ziemlich schnell und sind drittens - und entscheidend - überhaupt nicht bindend. Und nein, wenn 50 Prozent die Partei „lasst uns links abbiegen“ und 50 Prozent die Partei „lasst uns rechts abbiegen“ wählen, bedeutet das eben NICHT, dass 100 der Wähler sich für „Geradeaus“ entschieden haben, sondern dass gleich viele Wähler in exakt unterschiedliche Richtungen wollen.
Insofern ist es nicht nur grundfalsch, sondern auch gefährlich, bestimmte politische Entscheidungen, die gewählte Abgeordnete treffen, als „Gefahr für die Demokratie“" zu bezeichnen, nur weil sie einem selber nicht in den Kram passen. Zudem ist die Argumentation absolut widersprüchlich: Wenn Partei X (30%) mit Partei Y (20%) koaliert, repräsentiert das für dich einen „starken Willen der Wähler“, wenn Partei X aber stattdessen mit Partei Z (15%) koaliert, werde dabei „der Wählerwille […] missachtet“. Für diese extrem unterschiedliche Bewertung nennst du allerdings kein einziges inhaltliches Argument, entscheidend ist offensichtlich ausschließlich die eigene Meinung.
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Welche Koalition würde denn streitfrei funktionieren und hätte dabei Chancen auf eine Mehrheit?
Also zumindest vermutlich?
Selbst CDU und FDP wäre nicht ohne…
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Na ja, streitfrei ist für mich nicht entscheidend. Da die Ansätze unterschiedlich sind, gehören Differenzen dazu. Es geht darum, dass man kluge Kompromisse schließt und diese gut umsetzt. Dafür hat man Berufspolitiker*innen.
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Ok, guter Punkt.
Anders gefragt: würde eine Koalition schwarz-rot-grün oder schwarz-Rot-gelb besser funktionieren als die bisherige Ampel?
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Genau das wird aber im Moment nach der politischen Entscheidung gewählter Abgeordneter der CDU einem eigenen Antrag zuzustimmen, auch auf die Gefahr hin eine Mehrheit nur mit der AfD zu finden, gemacht.
Gilt da deine Einschätzung von oben auch?
Mir ging es bei meinen Überlegungen auch gar nicht um irgendwelche eigenen Präferenzen. Und ich bin absolut kein AfD-Freund. Mir ging es darum, dass mit der Brandmauer ein Fünftel des Parlaments von Vornherein „außen vor“ ist, und es für die verbleibenden Parteien immer schwieriger wird Koalitionen zu bilden, die auf ähnlichen politischen Vorstellungen beruhen.
Weder für Rot/Grün, noch CDU/FDP wird es reichen, vielleicht braucht es sogar wieder eine Dreierkoalition. Langfristig wird das nicht gut gehen, unser Land braucht einige mutige Entscheidungen.
Und der Grund ist, dass man immer die 20%-Fraktion mit überstimmen muss, von der man sonst so tut, als wäre sie nicht da.
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Es freut mich, dass du das verstanden hast. Letzten Sommer warst du noch gegen ein Verbots-Verfahren. Man kann aber nicht 20% im Bundestag einfach ignorieren, von der Parteienfinanzierung, lukrativen Spendengestaltung und parteinahen Stiftung ganz zu schweigen. Das Verbotsverfahren hätte schon längst eingeleitet gehört. Ich fürchte nur, dass das Fenster sich gerade viel zu schnell schließt. So kurz vor der Wahl will das (zu Recht) außer Wandawitz keiner mehr anfassen. Und was nach der Wahl ist liegt in Wählers Hand und dem vertraue ich meine Zukunft nur ungern an.
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Das Problem ist, dass kein Verbotsverfahren läuft und deswegen die juristische Fiktion von der AfD als einer legitimen, demokratischen Partei weiter den Kampf gegen den Rechtsextremismus blockiert. Unsere Demokratie hat einen Bauchschuss und blutet innen und außen. Die „Brandmauer“ ist ein bisschen Mullverband, mit denen man das Unvermeidliche hinauszögern, aber nicht verhindern wird. Solange niemand bereit ist, den Rettungswagen zu rufen, also ein Verbotsverfahren einzuleiten, wird das Problem immer schlimmer werden. Auf die unzureichende Erstversorgung zu verzichten, wird aber sicher auch nichts verbessern.
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Ich bin da völlig ratlos. Vor 2 Wochen wäre Schwarz-rot-grün sicher schmerzlich für alle, aber möglich gewesen. Ich fürchte aber, es gibt zwei Folgen der letzten Woche, die das mMn annähernd ausschließen:
Das eine ist, dass mit der politischen Logik der Union eine „versehentliche“ „Zufalls“-Kollaboration und später dann Koalition mit der AfD nicht mehr auszuschließen ist. Man stimmt halt für den Kanzler, den man für richtig hält und für die Gesetze, die man richtig findet und nicht wenige davon werden nur dank der Rechtsextremisten eine Mehrheit finden. Angesichts des Umgangs der Union mit den Ergebnissen der letzten Woche wird das für mich von einer Möglichkeit zu einer Wahrscheinlichkeit und allmählich zur Gewissheit. Denn die Union gibt ja keinen mm nach, von der Position „Wir machen, was wir wollen, entweder folgen uns die Demokraten oder wir marschieren mit den Rechtsextremisten“, sondern bestätigt und verfestigt diese Position. Bis hin zu Sätzen, die ich auch nicht auf der Bingo-Karte hatte, ala „Jetzt haben wir ja den Wählern der AfD bewiesen, dass wir in der Migration handeln wollen.“ In dem verzweifelten Versuch, mit immer rassistischerer, nationalistischerer Politik die AfD an die Wand zu drücken, rennt man selbst auf genau die gleiche Weise über genau die gleiche Klippe, wie andere konservative Parteien im europäischen Ausland und in den eigenen Geschichtsbüchern. Wie man mit Blick auf ein Wahlergebnis mit mutmaßlich unter 30% und nur wenige Punkte vor der AfD nach der Wahl irgendeinen Kompromiss eingehen, an irgendeinem Punkt der SPD und den Grünen etwas anbieten will, was die für die Mitgliederentscheide anbieten können und was die Union ihrer Basis nach den Vorkommnissen der letzten Woche irgendwie verkaufen kann, sehe ich beim besten Willen nicht.
Das andere: Man kann inhaltlich zu Merz Vorschlag stehen, wie man will. Man kann auch die Kollaboration mit den Rechtsextremisten vielleicht nicht so schlimm finden, wie andere. Da wird es grade in den rechteren Flügeln von SPD und Grünen sicher einige geben. Aber Tatsache ist, dass Merz im November sein Wort gegeben hat, nicht mit Rechtsextremisten zu kollaborieren. Er hat das nicht mit politischer Opportunität begründet, sondern mit dem Verweis auf seine ganz persönlichen Grundwerte. Öffentlich und nicht-öffentlich. Und dieses Wort hat nicht mal den Winter überstanden. Und zwar wegen einer Entscheidung, die er ohne Probleme auch nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen herbeiführen hätte können. Als Teil eines irgendwie gearteten Gesetzespaket hätte er mutmaßlich sogar 100% seiner Ziele an der Stelle erreichen können, wenn er Grünen und SPD dafür an anderer Stelle etwas anbietet. Also hat er sein Wort schon angesichts eines - bei allem Mitgefühl für die Opfer - auf nationaler Ebene minimalen Problems, eigentlich nur der Sorge um ein oder zwei Prozentpunkte mehr oder weniger, gebrochen. Wo soll die Vertrauensbasis herkommen, für irgendwelche Tauschgeschäfte? Wie will er demokratischen Koalitionspartnern glaubwürdige Angebote machen? „Ihr stimmt mir an Tag 1 bei der Sache zu, dafür bekommt ihr an Tag 10 eure Sache von mir“? Wer soll ihm glauben, dass er dazu dann an Tag 10 auch stehen wird? Wenn es an Tag 8 einen Mord gibt, oder an Tag 9 Kritik aus der eigenen Partei an dem Vorhaben?
Und selbst wenn die Parteispitzen sich irgendwie überzeugen ließen: Sie brauchen die Mehrheit ihrer Mitglieder. Denen hätte man sicher vor 2 Wochen noch einiges zumuten können, mit dem Hinweis, dass ein Scheitern der Verhandlungen Neuwahlen mit schlechten eigenen und guten, rechtsextremen Ergebnissen nach sich ziehen würde. Aber nach dieser Geschichte und dem Verhalten der Union seitdem? Immer neue Lügen, immer neuen Diffamierungen (inklusive des Vorwurfs an Friedmann, er würde sich ja nicht gegen Antisemitismus positionieren. Das hat schon Trump-Dimensionen), immer weiteren Ankündigungen, dass das der zukünftige Kurs der Union sein wird? Ich kann das grade nicht erkennen, wie man sich nach diesem Wortbruch, dieser Abkehr von jedem Anstand, jeder Fairness noch zusammenfinden könnte.
Kurz: Der politische Preis, den die Union für eine Koalition zahlen müsste, ist durch Merz grade extrem gestiegen, seine Zahlungsfähigkeit ist annähernd im gleichen Umfang kollabiert. Ich sehe überhaupt keine positiven Möglichkeiten nach der Wahl. Es kann eigentlich nur um Schadensbegrenzung gehen und das wird schwer, weil die Union den Schaden immer weiter vergrößert.
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Ach? Der Kretschmer der von vielen, auch nicht CDU Anhängern, nur deshalb gewählt wurde, dass die AfD nicht stärkste Kraft wird? Trotz faktisch AfD- wortgleichen Wahlprogramm und Rhetorik? Kretschmer die Rettung, die letzte “Bastion der Demokratie” in Sachsen? Vorsitzender der Sachsen CDU die schon mehrfach mit der AfD abgestimmt haben bzw. Offen mit denen zusammenarbeiten wollten?
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Halte es auch jetzt noch für schwierig, da ja 20% der Wähler ihre Gründe haben, warum sie ihr Kreuz bei der AfD machen.
Und das sind nicht alles „Rechtsextremisten“ sonst wäre ich ja hier in Sachsen nur von Extremisten umgeben.
Und für die oben genannten Gründe braucht es auch Lösungen, denn die Leute sind ja nicht alle doof.
Ich halte aber zunehmend die Art der Kommunikation der AfD nach außen für gefährlich. Ich trainiere im Dorf den Fussballnachwuchs mit. Zum Teil zeigen mir die Jungs Kurzvideos und Nachrichten auf sozialen Netzwerken der AfD, die schlicht falsch sind.
Selbst ihre Bundestagsabgeordneten arbeiten so. Die Kandidatin aus dem Wahlkreis Mittelsachsen behauptete, in Freiberg hätte es durch junge Migranten kriegsähnliche Zustände zu Silvester gegeben.
Die Polizei war vor Ort und dementiert das in der Zeitung. Die lesen die aber die Jungs nicht. Von der Presse angesprochen sagt die Dame, ihr sei das von Wählern berichtet worden, und sie sehe keinen Anlass sich zu korrigieren. Man liest also weiter Dinge, die nach Polizeiangaben falsch sind, auf der offiziellen Facebook-Seite einer Bundestagsabgeordneten.
Ähnlich hier, auch wenn das wohl nicht direkt einem AfD-Kanal zuzuordnen ist.
Könnte weitere Beispiele nennen. Das unsägliche Wahlkampfvideo in Brandenburg…. Fake news kriechen in die Köpfe unserer Kinder. Halte ich für brandgefährlich. Und man hat leider selten die Möglichkeit, sie zu entlarven, bevor sie wirken.
Und das ist der Hauptgrund warum ich jetzt sage, wer dauerhaft nicht fair spielt sieht rot - um beim Fussball zu bleiben.
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… noch ergänzend zu meinem letzten Post…. gerade gelesen.
Ich bin das so müde, das immer und immer wieder von vorn zu erklären: Die Mitglieder und Wähler der NSDAP waren nicht alles Rechtsextremisten, die hatten weit bessere Gründe, als die Wähler der AfD heute. Eine echte Wirtschaftskrise, nicht dieses milde Unwohlsein, wegen dem die Rechten heute Deutschlands Untergang prophezeien. Angst vor einer richtigen kommunistischen Partei, das Gefühl, durch den Versailler Vertrag massiv ungerecht behandelt worden zu sein und nicht zuletzt: Sie konnten es oft nicht besser wissen, weil es so eine Partei bis dahin wirklich noch nie gegeben hatte. Nicht mal diejenigen, die später an den verschiedenen Fronten und in den Lagern massenhaft Menschen ermordeten, waren alle überzeugte Nationalsozialisten. Das waren ganz „normale“ Menschen. Der Metzger, der Richter und der Lehrer. Und nachdem sie hunderte, tausende Menschen ermordet haben, waren sie wieder ganz „normale“ Menschen.
Dass die Wählerschaft der AfD also nicht durchgängig Rechtsextremisten sind, ist im Grunde völlig egal. Sie wählen rechtsextreme Politik. Vorsätzlich und wissentlich. Und ob jemand Rechtsextremisten wählt, aus Angst vor dem Gendern, den Frauen, aus Sorge um das billige Fleisch, aus Angst vor den Ausländern oder was auch immer, ist am Ende so egal, wie die Frage, warum ein Mann seine Frau verprügelt oder eine Zwangsprostituierte vergewaltigt.
Rechtsextremismus hört nicht auf Rechtsextremismus zu sein, wenn er von vielen gewählt wird.
Der Musterfall selbstverschuldeter Unmündigkeit. Aus der kann einen aber nicht jemand anders befreien, wenn man das selber nicht will. Was andere aber tun können und - auch wenn man es schwierig findet - tun müssen: Dafür sorgen, dass diese selbstverschuldete Unmündigkeit nicht in Kombination mit einer rechtsextremen Partei alle anderen zu Opfern machen kann. Deswegen ist das Parteiverbot nicht einfach ein Selbstzweck, sondern die letzte Sicherheitslinie vor dem Abgleiten in eine neue Dunkelheit und dass die nicht gezogen wird, ist eine fast so schlimme Sünde, wie die Unterstützung der Rechtsextremisten.
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Die Gründe mögen vielfältig sein, die AfD ist trotzdem erklärtermaßen verfassungsfeindlich.
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