Ist die Brandmauer (in Teilen) nicht undemokratisch?

Kommentare zum Podcast
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Ganz abgesehen davon, dass auch ich mich über die kurzfristige Sinneswandlung unseres wahrscheinlich zukünftigen Kanzlers wundere (was ja gestern in der Lage 416 ausgiebig thematisiert wurde) und sie als wahlkampftaktisches Mittel einordne, stelle ich mir zunehmend die Frage, ob die Brandmauer in ihrer aktuellen Form nicht mehr schadet als hilft.

Auch ich möchte die AFD am liebsten nicht im Bundestag, geschweige denn als Teil einer Regierung sehen.

Nun leben wir allerdings in einer repräsentativen Demokratie, in der Parteien die Wählerinnen und Wähler vertreten und sich für ihre Belange einsetzen.

Bis vor kurzem dachte ich, dass „Brandmauer“ den Ausschluss von Koalitionen mit der AFD (und im Falle der CDU mit der Linken) bedeutet und konnte diese Haltung gut nachvollziehen.

Mir war aber nicht klar, dass es scheinbar gängige Praxis ist, interne Vorabstimmungen für Gesetzesvorhaben durchzuführen, deren Ziel es ist vorab die zu erwartenden Mehrheiten zu prüfen.

Falls Mehrheiten nur mit extremen Parteien zustande kommen, wird das Gesetzesvorhaben gar nicht erst eingebracht.

Ich halte dieses Vorgehen für mindestens fragwürdig, eher sogar undemokratisch.
…

Ihr hattet das Thema Brandmauer gestern ja kurz angeschnitten. Und ein Zitat von Philip möchte ich hier aufgreifen:

„Das verengt natürlich politische Entscheidungen auf eine rein inhaltliche Ebene und blendet eine strategische Ebene total aus.“

Das sehe ich nicht so. Ich finde es kann durchaus eine Koexistenz von Brandmauer (Ausschluss einer Koalition mit extremen Parteien) und gleichzeitigem inhaltlichen Fokus (uns sind unsere eigenen Themen wichtig) geben.

Ich bin wahrlich kein Experte wenn es um gute Strategien zur Vermeidung vom Erstarken extremer Parteien geht.
…
Vielleicht ließe sich dieses Thema ja auch nochmal grundsätzlich in einer zukünftigen Lage thematisieren.

Danke für eure Einordnung!

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Demokratische Prozesse machen aus Faschist:innen keine Demokrat:innen.
Zitat GEW. Dem schließe ich mich an.

Hast du die Reaktionen im Bundestag nach der Abstimmung verfolgt? Spätestens diese dürfte klarmachen, dass unverzeihlich ist, was da passiert ist.

Außerdem öffnen sich jetzt in den Bundeländern bis runter in die Kommunen alle Schleusen. Ich bin sicher, der erste wird Herr Kretschmer in Sachsen sein.

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Das eigentliche Problem bleibt, dass Extremisten bzw. extremistische Positionen in allen Parlamenten vertreten sind, weil die Demokraten das Verbotsverfahren, das genau das verhindern soll, nicht beginnen lassen wollen.
Extremisten und die, die Extremisten wählen in einer Demokratie nicht „mitspielen“ zu lassen, ist aber kein wahlkampftaktischer Selbstzweck, sondern dient dazu, die Demokratie zu schützen. Wer beim Fußball ständig foult, wird auch vom Platz geschmissen, wer von Anfang an ankündigt geltende Regeln vorsätzlich brechen und den Schiedsrichter nicht anerkennen zu wollen, muss eben ne andere Sportart suchen. Gleiches gilt für die Demokratie (oder sollte gelten. Leider sind Konservative jederzeit bereit, die Demokratie von der rechten Klippe zu stoßen, wenn sie sich davon den kleinsten Vorteil versprechen. Das war in Weimar so und ist heute nicht anders)

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Eigentlich hat Armin Laschet vor genau einem Jahr auf dem Aachener Katschhof auf den Punkt gebracht, warum man nicht mit den Demokratiefeinden zusammenarbeiten darf:

Emotionale Rede von Armin Laschet gegen die AfD

Vorgestern hat er dann mit JA gestimmt.

Wie man mit solchen extremen kognitiven Dissonanzen dann klar kommt, ist wohl eher was für Psychologen.

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Das sehe ich ähnlich. Die Diskussion über die Brandmauer wird oft zu pauschal geführt. Es gibt einen Unterschied zwischen inhaltlichen Entscheidungen und politischer Zusammenarbeit. Dass die Union für Maßnahmen stimmt, die sie selbst für richtig hält, auch wenn die AfD zufällig zustimmt, ist keine Zusammenarbeit, sondern eine eigenständige Positionierung. Problematisch wird es erst, wenn sich eine strukturelle Abhängigkeit ergibt.

Gerade die Migrationspolitik ist das einzige große Politikfeld, in dem es Überschneidungen zwischen CDU und AfD gibt. Doch es ist entscheidend zu erkennen: Die Forderungen der CDU sind nicht rechtsextrem, sondern werden von einer klaren Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Das Problem liegt darin, dass sich die CDU in der aktuellen Lage zwischen zwei Risiken befindet:

  1. Entweder sie setzt ihre Forderungen durch und nimmt dabei in Kauf, dass die AfD mitstimmt – mit dem Risiko, dass eine Normalisierung stattfindet.

  2. Oder sie verzichtet auf wesentliche migrationspolitische Maßnahmen, um sich von der AfD abzugrenzen – was wiederum Wähler weiter zur AfD treiben könnte.

Diese Situation darf aber nicht allein der CDU angelastet werden. SPD und Grüne tragen eine Mitverantwortung, indem sie eine restriktivere Migrationspolitik oft blockieren, obwohl Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung klare Begrenzungen will. Wer der CDU vorwirft, sie könne sich nicht genügend abgrenzen, muss sich fragen lassen, warum demokratische Mehrheiten für pragmatische Lösungen nicht zustande kommen.

Die Brandmauer kann nicht nur eine Verpflichtung für die Union sein – sie setzt voraus, dass demokratische Parteien Mehrheiten für tragfähige Lösungen organisieren. Andernfalls bleibt die CDU in einem politischen Dilemma, das langfristig eher der AfD hilft als schadet.

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Das bezweifel ich.

Nein. Das stimmt nicht. Sie haben sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland bereits so weitreichende, teilweise unsinnige Verschärfungen beschlossen, dass ich sie z.B. aus diesem Grund wahrscheinlich nicht mehr wählen kann.

Wie wäre es denn, einfach mal das grausame GEAS abzuwarten statt in Torschlusspanik symbolische oder sogar europafeindliche deutsche Zusatzmaßnahmen einzuleiten?

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Ganz wichtig noch: Demokratie basiert auf Kompromissen. Diese Regel hat Herr Merz missachtet.

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Wenn 100% eine rassistische oder rechtsextreme Forderung unterstützen, ist sie dadurch nicht weniger rassistisch oder rechtsextrem.

Doch die Union ist allein verantwortlich für ihre Anträge. Die Ampel hat eine (in der Sache völlig falsche) Migrationspolitik umgesetzt, die deutlich rechts von Seehofer rauskam und mit der man 2014/15 vermutlich sogar ne Koalition mit der damaligen AfD hätte schließen können.
Und wenn man seine Position nicht mit einer demokratischen Mehrheit durchsetzen kann, kann man das als Demokrat eben nicht machen. „Wenn ihr nicht die rassistische, nationalistische, rechtswidrige Politik mittragt, die wir wollen, dann machen wir es eben mit den Rechtsextremisten“ ist für Demokraten nicht akzeptabel, nicht mal diskutabel.

Die gibt es längst. Mit der Logik, die Merz und Linnemann vertreten, lässt sich Merz auch mit einer rechtsextremen Mehrheit zum Kanzler wählen: wenn SPD und Grüne nicht buckeln, lächeln und winken wollen, wie Merz und seine trumpeske Crew das wollen, stimmt die Union eben für Merz und bekommt dank AfD „zufällig“ eine Mehrheit. Ein Szenario, dass Linnemann jüngst im ZDF hinter reichlich rhetorischem Nebel nicht ausschließen wollte.
Und daran sind dann natürlich wieder alle außer der Union schuld. So, wie laut FAZ die Kirchen „Steigbügelhalter (sic!!)“ Der AfD wären, weil sie einfach einen Rest christlichen Anstands in der Migrationspolitik verteidigen.

Stimmt nicht. In Gütersloh sorgte eine Kemmerich-Mehrheit aus Union, AfD und FW vor einigen Monaten dafür, dass eine NS-Gedenkstätte nicht weiter finanziert wurde. Ein Beispiel in dem auch an der 180 Grad Wende, die Höcke forderte, Grad für Grad gedreht wurd. NS-Gedenkstätte macht dicht: Kein Erinnern am Stalag 326 | taz.de

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Es ist richtig, dass die Ampelregierung unter dem Druck steigender Migrationszahlen einige Verschärfungen beschlossen hat – etwa beim Bürgergeld für Geflüchtete oder bei Asylverfahren an den Außengrenzen. Doch entscheidend ist nicht, ob etwas beschlossen wurde, sondern ob es wirkt.

Tatsache ist:

Die Zahl abgelehnter Asylbewerber ohne Bleiberecht, die dennoch im Land bleiben, ist weiterhin hoch.
Abschiebungen bleiben ein ungelöstes Problem, weil bürokratische und rechtliche Hürden oft zu einer Nicht-Durchsetzung bestehender Gesetze führen.
Die kommunale Überlastung bleibt bestehen, weil die bisher beschlossenen Maßnahmen keine kurzfristige Entlastung bringen.

Der Hinweis auf das „grausame GEAS“ (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ist problematisch, weil:

GEAS ist noch nicht in Kraft und wird frühestens 2026 vollumfänglich wirksam. Wer in der aktuellen Lage sagt „Abwarten!“, ignoriert, dass die akuten Herausforderungen nicht erst in zwei Jahren gelöst werden müssen, sondern jetzt.

GEAS ist nicht der große Wurf, den sich viele erhoffen. Es löst nicht das Problem unkooperativer Drittstaaten, verhindert keine illegalen Einreisen und garantiert keine schnelleren Abschiebungen.

Die Aussage, dass weitere Maßnahmen symbolisch oder gar europafeindlich seien, ist ein Totschlagargument ohne inhaltliche Substanz.

Wer kritisiert, dass die Union zusätzlich nationale Maßnahmen fordert, muss begründen, warum die bisherigen Maßnahmen ausreichen.

Deutschland trägt aufgrund seiner Attraktivität als Zielland eine besondere Verantwortung, unabhängig von europäischen Regelungen. Dass andere EU-Staaten eigenständig handeln (siehe Dänemark, Österreich, Italien), zeigt, dass nationale Maßnahmen kein „europafeindlicher“ Alleingang, sondern eine politische Notwendigkeit sein können.

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Das eigentliche Problem liegt nicht in der Migrationsdebatte selbst, sondern darin, dass legitime, mehrheitlich getragene Forderungen der CDU pauschal als rechtsextrem deklariert werden.

Diese undifferenzierte Gleichsetzung führt zu zwei schwerwiegenden Konsequenzen:

  1. Sie verzerrt die politische Debatte: Forderungen wie strengere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen und eine Begrenzung der illegalen Migration sind keine extremistischen Positionen, sondern entsprechen den Praktiken vieler europäischer Demokratien – von Dänemark bis Frankreich. Wer das als „rechtsextrem“ brandmarkt, verhindert eine sachliche Auseinandersetzung und blockiert tragfähige Lösungen.

  2. Sie stärkt die AfD: Wenn die CDU für migrationspolitische Forderungen sofort als rechtsextrem abgestempelt wird, bleibt nur die Wahl zwischen einer Politik, die die Probleme ignoriert, oder einer Partei, die sich als „einzige Alternative“ inszeniert. Damit treibt man Wähler erst recht in die Arme der AfD, weil sie sich in ihren Sorgen nicht ernst genommen fühlen.

Es ist dringend notwendig, zwischen demokratischer Migrationspolitik und tatsächlichem Rechtsextremismus zu unterscheiden. Die Union bewegt sich innerhalb des demokratischen Spektrums und passt ihre Politik an gesellschaftliche Realitäten an. Die reflexhafte Gleichsetzung mit der AfD ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern ein strategischer Fehler, der der politischen Debatte langfristig schadet.

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Was ich mich frage:

Sind die aktuell von der CDU geforderten Maßnahmen zur Veränderung der bisherigen Migrationspraxis wirklich konkrete Lösungen, die zu schnellen und gewollten Effekten führen?
Ist alles rechtlich umsetzbar? Haben wir auch die Kapazitäten an Polizei, Grenzschutz, Gerichten und in Behörden um alles umgehend umsetzen zu können?
Oder ist alles sehr Wahlkampfgetrieben und Herr Merz vergisst zu sagen, das die Umsetzung seiner Sofortmaßnahmen auch Jahre dauern kann?

Auch in Italien stellt man fest, das „mal eben“ doch zäh sein kann:

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Hallo zusammen,

ich gehe davon, dass das gesamte Forum mitbekommen hat, das die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Spendenaktion gestartet hat, um 850.000€ für die Erstellung eines Gutachtens zum AfD Verbot gestartet hat:

Aktuell liegt das ganze bei 580.000€. Nur falls sich noch wer beteiligen und/oder dieses möchte.

VG Andreas

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Aha.
Zusammen mit

Erschließt sich mir nicht.

Wir haben also etwas beschlossen, was noch gar nicht umgesetzt ist. Somit wissen wir zwar nicht ob es etwas bringt, aber sicherheitshalber beschließen wir schonmal noch mehr …

Und an welcher Stelle sollte das neue Gesetz jetzt das Problem lösen?
Wenn die abzuschiebende Person keinen Pass hat und der Herkunftsstaat keinen ausstellt schmeißt du den dann in Zukunft irgendwo aus dem Abschiebeflieger, weil dir die Bürokratie zu aufwendog ist?

Wir sie auch weiterhin, da ja die Lösung: Grenzkontrollen zwar Unmengen Geld kostet aber wie in der Vergangenheit bewiesen nix bringen.

Auch hat Bayern ja wohl schon verdammt lange Grenzkontrollen und trotzdem war die letzte Tat in Bayern.

Will man die Kommunen wirklich entlasten, stellt man die unsinnigen Kontrollen ein und wirft das Geld lieber als Unterstützung in die Kommunen.

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Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Bevölkerung sich fragt, was von dem theoretischen Konstrukt einer Brandmauer überhaupt zu halten ist. Mit anderen Worten: irgendwann stürzt sie ein. Und ja: auch deshalb, weil sie undemokratisch ist. Aber auch, weil sie ein theoretisches Konstrukt ist. Es gibt keine klare Definition, jedenfalls keine, die sich nicht hinterfragen und verschieben lässt. Dazu kommt, dass das Opfer immer auf der richtigen Seite steht im Kampf gegen die Täter und da ist die Brandmauer für die AFD ein Geschenk.
Die einzige Lösung ist, die AFD als Täter zu definieren. Dafür gibt es das Verbotsverfahren, das leider nicht genutzt wird.

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Das ist fast schon lustig. Du meinst also ernsthaft, dass Merz’ Maßnahmen „wirkt“.
Das behauptet Scholz ja auch: Seine Maßnahmen hätten schon gewirkt. Naja, es wird Winter… Keine Ahnung. Ich bin da jedenfalls nicht so sicher.

Eine Maßnahme wird getroffen… Die Probleme bestehen weiter… Also brauchen wir mehr von denselben Maßnahmen? Finde den Fehler.

Übrigens hätte das Gesetz vom Freitag, wenn es denn im Bundestag durchgekommen wäre, nocht nicht einmal eine Chance gehabt zu wirken, weil es im Bundesrat gescheitert wäre.

Es ist eine unmenschliche, verfassungsfeindliche, fast naive Abwärtsspirale. Es ist blinder Aktionismus aus Machtgier (und Wahlkampf). Symbolpolitik. Gekoppelt mit einer gehörigen Portion Ausländerfeindlichkeit (Paschas, Zahnarzt, „die arabischen Jugendlichen“, die Polizisten sind so erfahren, die sehen, in welchem Auto „seltsame Figuren“ sind u.s.w.)

Sie sollen bitte etwas Sinnvolles tun und das Geld da einsetzen, wo es wirklich was bewirkt:
Infrastruktur, Schulen, psychologische Betreuung, Sozialarbeiter, Arbeitsvermittler (statt Leuten, die sich mit Sanktionen beschäftigen), Wohnungen zurückkaufen, neu bauen, Mietendeckel… etc. etc. etc.

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@sophia1

Mich würde interessieren, wie Sie die Reaktionen von Angela Merkel und Michel Friedman einordnen.

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Zurück zum Thema Brandmauer.

Brandmauer bedeutet doch, das eine Partei ausschließt, mit einer anderen Partei zusammenzuarbeiten, weil es keine inhaltlichen Schnittmengen gibt. Verstehe ich das so richtig?
Wobei dieses „Nicht-Zusammenarbeiten“ nicht wirklich klar definiert ist.

Also haben CDU,CSU, SPD, Grüne, Linke und auch BSW eine Brandmauer gegenüber der AfD.
Die CDU hat eine weitere Brandmauer gegenüber der Linken.
Die CSU (und Teile der CDU?) haben eine noch höhere Brandmauer gegenüber den Grünen.

Wenn Demokratie bedeutet, das sich Parteien mit unterschiedlichen inhaltlichen Punkten auf gemeinsame Schnittmengen einigen, diese Schnittmengen aber vorn vorneherein ausgeschlossen werden, wie funktioniert dann Demokratie?

Bedeutet Brandmauer auch, das man inhaltlich selbst keine Punkte hat, um mit politischen Gegnern zu diskutieren, und daher einfach nicht miteinander redet? Ist das im Sinne der Wähler zielführend?

Also sind unsere demokratischen Parteien nicht in der Lage, die AfD inhaltlich zu stellen? Glaubwürdig?

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Klar gibt es die. Die wird nur von verschiedenen Parteien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene aus politischer Opportunität ignoriert. Weil zu viele Demokraten zwischen eigenem kurzfristigen Erfolg und Schutz vor Verfassungsfeinden irgendwie keine anständige Priorisierung gelingt.

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Was uns bevorsteht, wenn es keine Abgrenzung mehr gibt bzw. wenn sich die demokratischen Partrien erpressen und so tun, als wäre nichts passiert, können wir an Österreich beobachten.

Das machen Stefan Schulz und Wolfgang M. Schmitt hier etwa bei 2:30 sehr schön anhand Clips von Florian Gasser, ZEIT Österreich

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Nein. Bandmauer bedeutet, komplett unabhängig von inhaltlichen Fragen, die Zusammenarbeit mit einer Partei auszuschließen, die unsere FDGO ablehnt und zerstören will.

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