Kann man sicherlich in Anbetracht der Tatsache, dass Italien, Ungarn und co. sich weigern, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, so argumentieren. Aber wenn uns der erhalt einer wertebasierten internationalen Ordnung wichtig ist, wenn wir weiter wollen, dass Verträge eingehalten werden müssen und internationale Absprachen irgendeine Bedeutung haben, dürfen wir eben nicht den „easy way out“ wählen und sagen: „Wenn die anderen Recht brechen, dürfen wir das auch!“. Wir sind die größte Volkswirtschaft in der EU, unser Verhalten setzt zusammen mit dem Frankreichs immer noch die Standards. Wenn wir anfangen, internationales Recht zu ignorieren, ist das internationale Recht endgültig am Ende. Wir wollen es aber retten, wir wollen eine europäische Lösung der Flüchtlingssituation, keine nationale.
Man könnte ja mal die Psychotherapeuten-Ausbildung vereinfachen.
Genauso einfach, wie man die Grenze schützen kann? Oder wäre es nicht vielleicht doch gar nicht mehr so einfach, wenn man sich im Detail damit befasst?
Ich glaube, diese Aussage beruht auf Unwissen.
Es gibt hier im Forum mindestens einen Thread, der sich mit den Problemen der Therapeuten-Ausbildung befasst. Da habe ich mitgelesen. Hörte sich für mich nicht wie ein unlösbares Problem an. Es fehlen jedenfalls keine Menschen. Allenfalls Geld. Da winkt die Schuldenbremse. Aber die Lösung für das Problem kennst du.
Ich glaube, ich muss jetzt lachen. Sorry. Meinst du das ernst? Die deutsche Grenze ist keinesfalls „einfach zu schützen“. Wahrscheinlich sogar gar nicht. 
Ich glaube, ich muss jetzt lachen. Sorry. Meinst du das ernst? Die deutsche Grenze ist keinesfalls „einfach zu schützen“. Wahrscheinlich sogar gar nicht.
Was ja genau mein Punkt war. Wir können natürlich sagen, dass alles ganz einfach ist. Grenzen schützen. Mehr Psychotherapien ermöglichen. Einfach mir in Infrastruktur investieren. Etc. Aber, wenn man sich tatsächlich mit den ganzen „Lösungen“ genauer beschäftigt, wird man wohl in den meisten Fällen erkennen, dass diese „Lösungen“ doch gar nicht so einfach umzusetzen sind.
Ganz ehrlich: Mir sind mehr Therapeuten lieber als geschlossene Grenzen. Geschlossene Grenzen erinnert mich an einen anderen deutschen Staat, der eine Mauer baute und auf Menschen schießen ließ.
Geschlossene Grenzen bedeuten den Niedergang unseres schönen geeinten friedlichen Europas. Ich bin Europäerin aus vollem Herzen. Niemand wird mich überzeugen, die Grenzen zu schließen. Ich glaube, die Verfechter dieser Idee verstehen entweder nicht, was sie damit anrichten, oder versprechen sich anderes davon (Macht, Wählerstimmen, Gewinne…?)
Wir wollen es aber retten, wir wollen eine europäische Lösung der Flüchtlingssituation, keine nationale.
Schaut man sich GEAS an, dann sind die Vorschläge von Merz wohl näher an der europäischen Lösung als unser aktuelles System.
Schlimm genug
Direkte Zusammenarbeit lässt sich ja recht gut definieren. Wie definierst Du aber indirekte Zusammenarbeit?
Laut Duden:
nicht durch eine unmittelbare Äußerung, Einflussnahme, Einwirkung o. Ä.; über einen Umweg
Der Punkt ist ja nicht, was dir lieber ist, sondern was wirklich etwas bringt. Und ich finde es zumindest bemerkenswert, dass die Lösungen der Gegenseite immer als unnütz und nicht durchsetzbar hingestellt werden, während die eigenen Lösungen alle Probleme zu lösen scheinen. Ich mein, ja, vielleicht wäre es tatsächlich so einfach. Aber ich habe das Gefühl, dass die vermeintlich so naheliegenden Lösungen bei näherer Betrachtung wohl auch das ein oder andere Problem hätten.
Sie werden nicht als nicht durchsetzbar hingestellt. Sie sind nicht umsetzbar, jedenfalls nicht zu einem vertretbarem Preis.
Was ja nichts an meiner Aussage ändert.
Betrachten wir mal einen hypothetischen Antrag mit folgenden Abstimmungswerten:
- Dafür: 40% nicht-AfD, 30% AfD
- Dagegen: 30% nicht AfD
Mit der Brandmauer kommt ein solcher Antrag nicht durch, obwohl er eine demokratische Mehrheit (also wenn man die AfD komplett rauslässt) hat. Das ist für mich klar undemokratisch. Ich sehe zumindest in dieser Konstellation die Minderheit in der Pflicht, das Argument der Brandmauer nicht auszuschlachten oder mitzustimmen. Dieses Szenario war bei den Anträgen diese Woche noch nicht der Fall, könnte aber bald kommen.
Ich sehe hier eine Parallele zur Diskussion um den Bundesrat
Also bei den Grenzkontrollen in ihrer aktuellen Form reicht zur Beurteilung gesunder Menschenverstand (jeder kennt die Alternativen ohne Kontrolle) und selbst Beamte die dort eingesetzt werden äußern, dass die, die es nicht wissen spätestens nach dem zweiten bis dritten Fehlversuch auf eine andere Route ausweichen. Dafür gehen sie bis dahin mehrfach in die Statistik ein die dann die Wirksamkeit belegen soll.
Andere Fakten die belegen, dass es sich um Symbolpolitik ohne Wirkung handeln dürfte sind, dass z.B. ja viele Täter auch ohne das Recht zu verschärfen ausgewiesen hätten werden können, wenn dem eben nicht Gründe (Personalmangel, fehlende Dokumente, etc.) entgegengestanden hätten, die auch weiterhin eine Abschiebung verhindern werden oder auch trotz Verschärfung nicht von einer Abschiebung betroffen wären (der Täter von Magdeburg z.B.).
Das beantwortet aber leider nur einen Teil meiner Frage. (Den uninteressanteren meiner Meinung nach.)
Dann erklär doch mal auf was du hinaus willst? Es gib doch für gewisse Maßnahmen durchaus Evidenz oder es gibt Gründe warum bestimmte Maßnahmen wenig bringen.
Also geht es doch vorwiegend darum an diesen Gründen zu arbeiten, z.B. damit Herkunftsländer die Menschen die man Abschieben will überhaupt zurücknehmen. Was nutzt es uns hier über Abschiebehaft zu diskutieren, wenn fraglich ist ob die Leute überhaupt abgeschoben werden können?
Die Wahrscheinlichkeit, dass wir nur mehr Leute bekommen die lieber abtauchen und den Lebensunterhalt mit Schwarzarbeit oder Straftaten bestreiten dürfte deutlich höher sein als dass wir da wirklich eine Lösung für bestehende Probleme finden.
Willst du wirklich Maßnahmen verschärfen für die es keine Evidenz gibt nur weil dir die Antwort auf die Frage wer bestimmt ob Maßnahmen wirken nicht gefällt oder weil die Zahlen die es gibt im richtigen Kontext dir nicht passen?
Willst du wirklich Maßnahmen verschärfen für die es keine Evidenz gibt nur weil dir die Antwort auf die Frage wer bestimmt ob Maßnahmen wirken nicht gefällt
Nein, überhaupt nicht. Mir geht es um die andere Richtung. Wer bestimmt, welche Maßnahmen wirken. Bzw. es ist mir relativ egal, wer das bestimmt; es geht mir darum, welche Maßnahmen tatsächlich was bringen.
Da ist in der Politik immer viel Hoffnung dabei
Also Grenzkontrollen in der aktuellen Form offensichtlich nichts. Da bringt es auch nichts die auf weitere Grenzen auszuweiten. Außer mehr Staus.
Da wäre es effizienter die Bundespolizei auf Land verteilt an Brennpunkten einzusetzen. Und das geht eben aus den Zahlen hervor, wenn man diese nicht euphorisch liest (so und so viele Straftäter gefasst), sondern in Relation setzt zu Zahlen von anderen Kontrollen die stattfinden könnten.
Ich möchte mal etwas Heiterkeit zurückholen. Friedrich Küppersbusch wie immer lustig und pointiert: